Liebe Freunde und Besucher,

Ich habe gerade meinen Artikel zum Bombardement von Dresden 1945 wieder freigegeben (siehe weiter unten), und er wird den ganzen Februar zu lesen sein. Ich mache das, weil ich glaube, dass solange man der Toten nicht gedenkt, solange man die Zahlen schönt und das Leid verniedlicht, und solange man die Menschen sogar verspottet, indem man heute stattdessen auf den Strassen ruft "Nazis raus aus Dreden!", solange wird sich Dresden wiederholen, in der Ukraine, in Syrien, und werweiß wo sonst noch. Passend dazu habe ich auch den ersten Teil des Gratis-Buchkapitels 2-13   (siehe Navigationsleiste rechts) aktualisiert. Im Buch heisst das Kapitel jetzt übrigens "Der Wirtschaftskrieg der Antichristen." Ratet mal, wer die waren?

Was den Amis Spaß bringt und wofür Deutsche ins Gefängnis kommen

Berufsmäßige Killer, die abends zuhause ein normales Familienleben führen, gibt es wirklich. Es sind amerikanische Soldaten, die in einem schmucken Häuschen in der Nähe von Langley in Virginia wohnen. Sie fahren morgens zu ihren Arbeitsstellen, erhalten da ihre Arbeitsaufträge, steuern dann tagsüber Drohnen in fernen Ländern, töten Menschen und zerstören Gebäude, und kehren dann abends zu ihren lieben Familien und Nachbarn zurück.

 Zahllose Actionfilme wie „Mr. und Mrs. Smith“ führen die amerikanische Cowboy-Tradition des Ausschießens in der modernen Welt fort und zeigen, wie schön das Leben eines Amerikaners doch sein kann. Gibt es denn ein größeres Vergnügen als zu kämpfen, Menschen zu töten und alles rundum zu zerstören? Für einen Amerikaner wohl kaum, wie eben nicht nur die Actionfilme aus Hollywood zeigen, sondern wie auch eine lange Vergnügungsspur zeigt, die von Dresden und Hamburg in Deutschland über Hiroshima und Nagasaki in Japan bis nach May Lai in Vietnam, Falludja im Irak, nach Libyen und vielleicht auch bald nach Syrien und dem Iran führt.

 Die amerikanischen Actionfilme gelten in Deutschland nicht als „gewaltverherrlichend“, sie kommen ja aus dem Mutterland der Menschlichkeit und Menschenrechte mit einem Präsidenten mit Friedensnobelpreis. Ins Gefängnis geworfen werden in Deutschland dagegen diejenigen, die über die Leiden der Bevölkerung von Dresden unter den Bomben berichten, die anstatt über die Helden der Titanic über die Opfer der Wilhelm Gustloff schreiben, oder die sogar etwas über das Elend der Palästinenser in ihren Gettos sagen, denn wer so was macht, der predigt laut deutschen Gerichten Hass, der ist in Deutschland gemäß den Medien rechtsradikal und gehört ins Gefängnis.

In Libyen hat die Einnahme des Landes durch die NATO-Rebellen gerade zu einer Neuregelung der Meinungsfreiheit geführt. Von der neuen Regierung wurde die Verherrlichung des ehemaligen Staatsoberhauptes Gaddafi bei bis zu lebenslanger Gefängnisstrafe verboten (siehe hier). Also wer da jetzt „Heil Gaddafi“ ruft, kommt ins Gefängnis. Die Errungenschaften, die es unter Gaddafi in Libyen einmal gab, die kostenfreie Stromversorgung, das kostenfreie Studium und die kostenfreien Gesundheitsdienste, werden dort jetzt nämlich abgeschafft und die im Westen übliche prekäre Sklaverei wird eingeführt, denn die Kapitalisten hinter der NATO wollen jetzt endlich mit ihren privaten Firmen Geld verdienen. Und da soll ja kein Libyer auf die Idee kommen, dass es früher mal besser war, und wenn, dann soll er es nicht zu sagen wagen.

 Da können die Deutschen den Libyern doch wirklich zurufen: Ja, so ähnlich kennen wir das auch, Willkommen im Club der westlichen Demokratien!

Wer keine Nazi-Morde will, muss den Verfassungsschutz auflösen

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der ist entweder noch sehr jung, von Natur aus naiv, oder er gehört zum Club der offiziellen Märchenerzähler, also zur Regierung. Was Geheimdienste machen, lässt sich nicht aus dem Namen der Organisation ersehen, sondern eher aus den Unterrichtsplänen der Agentenschulen, wie der SOA in den USA. Da geht es nicht um den Schutz der Verfassung oder der Demokratie, sondern ...

1) um das Verüben von Attentaten, um Methoden zum Töten von Personen und das Verwischen von Spuren,
2) um das Anzetteln von Aufständen, um False Flag Operations, um das Anwerben und Führen von Agenten,
3) um Wahlfälschung und Wahlbetrug und
4) um das Abhören, Ausforschen und Kontrollieren von Politikern und Führungskräften.

Erst kürzlich hat der ehemalige Senator von Minnesota, Jesse Ventura, aufgezeigt, dass der US-Geheimdienst sogar ein Handbuch für das Ausführen von Attentaten hat, das „CIA Assassination Manual.“ (mehr zum Thema Attentate hier)

Der deutsche Verfassungsschutz wurde als Nachfolgeorganisation der GESTAPO im Jahre 1950 gegründet und sein erster Präsident wurde der aus England nach Deutschland zurückgekehrte Verräter Otto John, der in England Mitarbeiter des berüchtigten Propagandachefs Sefton Delmer war. Der Verfassungsschutz wird seitdem von den alliierten Geheimdiensten geführt, bzw. von dem NATO-Kommando, das auch für GLADIO zuständig war. Zur Tarnung des alliierten Zweckes vor der Bevölkerung brauchte es den neuen Namen der Organisation und die deutschen Verräter als leitende Mitarbeiter. Die Ausführung unten rum übernehmen angeheuerte, ahnungslose Arbeitslose, wie die Thüringer Mörder.

Das Leugnen jeglicher Beteiligung durch den Verfassungsschutz und das Davonkommenlassen der führenden V-Männer durch die Justiz gehören zum Geschäft. Der Justiz ist vorgeschrieben, dass sie die "Vertraulichkeitszusagen" des Geheimdienstes zu respektieren hat und "kein Strafverfolgungszwang" für Agenten besteht. Mit anderen Worten: Die Geheimagenten von BND, CIA, MOSSAD und Verfassungsschutz genießen in Deutschland Immunität; ihre Morde, Anschläge, Erpressungen, Entführungen und Folterverbrechen werden in Deutschland nicht verfolgt. Der einzige Staatsanwalt, der Täter bis in die Geheimdienste hinein verfolgte, hieß Buback, aber der wurde selbst ermordet. Die unten rum geführten, vom Verfassungsschutz angeworbenen Täter werden nötigenfalls abgeschaltet, um ihre Missetaten zu verdunkeln, ein Ausplaudern von Führungszusammenhängen zu verhindern und auch, um Kosten zu sparen. Genau das ist mit den beiden Thüringern im Wohnmobil geschehen. (mehr über GLADIO und vergleichbare Fälle hier)

Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht der Schutz der Verfassung, sondern die Überwachung Deutschlands auf antikapitalistische Bewegungen hin, also sowohl auf „nationalistische“ , rechte wie auf „sozialistische“ , linke hin, und besteht darin, keine Bewegung zuzulassen, die der weitergehenden Plünderung von Land und Bevölkerung durch US-Firmen und Banken entgegenwirken könnte. (mehr über die Ausplünderung hier und hier). Die geheime Förderung von mal linken Gruppen, wie der zweiten Generation der RAF, und mal rechten Gruppen, wie der Thüringer Zelle, gibt dem Verfassungsschutz Gruppen an die Hand, mit denen man immer wieder Demos und Anschläge organisieren und die gewünschten Schlagzeilen für die Presse produzieren kann (mehr über die Täuschungen hier). Mit so eigentlich vom Verfassungsschutz ferngesteuerten Demos von Glatzköpfen in Springerstiefeln und mit blutigen Anschlägen gegen Ausländer, wie bei den Döner-Morden, will man in der Bevölkerung den Widerwillen gegen rechte Parteien schüren und die Politiker dazu bringen, mehr Überwachung der Deutschen zu finanzieren. Die linken Gruppen braucht man, um gegen die rechten Randale zu machen (aber auch für andere Protestaktionen).

Ändern wird sich nichts. Die rechtsradikale Bedrohung wird politisch weiter gebraucht, und willige Arbeitslose, die für Geld Nazis spielen, werden sich weiterhin finden. Wollte man die rechtsradikalen Verbrechen wirklich stoppen, müsste man den Verfassungsschutz auflösen.

Valentinstag in Dresden 1945

Am 14. Februar 1945 verübten die Alliierten in Dresden das schlimmste Massaker aller Zeiten, einen unmenschlichen Holocaust an wehrlosen Frauen, Kindern und Alten, eiskalt geplant, systematisch vorbereitet und skrupellos durchgezogen. Weder beim Atombombenabwurf auf Hiroshima noch bei dem auf Nagasaki kamen mehr Menschen um.

Der Oberbürgermeister von Dresden 1945 ging von 250.000 Toten aus, die erste Bundeskanzler Adenauer ebenso, das Internationale Rote Kreuz (IRK) registrierte 275.000 vermisste Personen.  Praktisch alle Zeitungen berichteten jahrzehntelang von 250.00 bis 500.000 Toten. Aber die Stadt war mit Flüchtlingen aus dem Osten überfüllt, die keiner kannte und keiner als vermisst melden konnte.

Es verwundert nicht, dass die heutige verlogene Historikerzunft eine Gefälligkeitszahl von "nur 25.000" für die Alliierten zusammenrechnet, haben uns diese widerlichen Feiglinge doch auch zu 9-11, dem Irak-Krieg und zu Libyen belogen. Nur so erhalten sie Titel, Professuren und GEZ-finanzierte Fernsehsendungen. Und der Tenor ihrer Propaganda lautet "Nicht so schlimm, das waren doch alles nur Nazis!"

Wahrscheinlich wird auch dieses Jahr wieder der oberkriminelle Verfassungsschutz mit seinen Agenten Bilder für die Presse organisieren, wird einerseits  Glatzköpfe in Springerstiefeln engagieren, und andererseits für Proteste der Linken gegen die Rechten sorgen. Ein Ablenkungsmanöver, damit die korrupten Medien von den Protesten gegen die Nazis berichten können, denn das Kriegsverbrechen der Alliierten darf nicht zum Thema werden.

Würde man der vielen Toten von Dresden gedenken, vielleicht bliebe uns ein dritter Weltkrieg, ein Krieg gegen gegen Russland und China erspart. Doch stattdessen werden der syrische und der ukrainische Präsident gerade wie  Nazis dämonisiert, und die Menschen im Westen werden auf die Zustimmung zum nächsten Massenmord eingestimmt. Der neue Slogan lauete "Das sind doch alles nur Terroristen!"

Alles klar?




In Ergänzung hier noch der Bericht des Justizamtsrates Werner Weinlein zur sogenannten "Befreiung" Deutschlands.

Beispielhafte Rückmeldungen zu Blog und eBook

-          Der beste Blog zu einem politischen Thema, den ich bisher gesehen habe.
-          Es gibt meines Erachtens nichts vollständigeres
-          Wunderschön zusammengefasst, mit stimmigen Quellenangaben. Man muss sagen, der Text setzt Maßstäbe!
-          Ein Text, der das Weltgeschehen durchleuchtet
-          Ein umfassender Überblick über die zahllosen Aktivitäten des Systems zur Errichtung der „Neuen Weltordnung.“
-          Ein scharfer Blick hinter die Kulissen des Zeitgeschehens
-          Zum Erkennen, warum und mit welch einem perfekten Geflecht aus sozialen Institutionen, kirchlichen und gesellschaftlichen Dogmen, Zwängen und sonstigen Ideologien, Organisationen oder Hierarchien sowie überholten Glaubens- und Verhaltensmustern wir bewusst in diesem Zustand gehalten werden, und auch in wieweit die Medien (=öffentliche Meinung) daran mitarbeiten, dass wir nicht aufwachen
-          ganz viel zusammengetragenes brisantes Material zum Thema 'was passiert auf dieser Welt wirklich', - alles mit Quellenangaben belegt, hundertfach!
-          Eine fantastische Sammlung an Wissen und Fakten
-          Wie tausend Bücher in kompakter Form
-          Auf diesen Seiten ist ein neues Weltbild in einer Reihe von Artikeln perfekt aufgearbeitet, mit viel Hintergrundwissen zu Geschichte, Finanzen, Politik, Geheimdiensten
-          Mich erinnert die Schrift an Orwells „1984“
-          Beschreibt sehr gut wie man Dich verarscht
-          Anspruchsvolle Themenauswahl
-          Wirklich treffende und tiefgründige Analysen
-          Unbeschreiblich mutig, wie hier die Dinge beim Namen genannt werden
-          Ich bewundere den Mut und die klare Sprache
-          Sehr gut recherchiert
-          Absolut stimmige, sehr gute Beschreibung der Lage
-          Außergewöhnlich präzise recherchiert, so dass man beim Lesen eine Gänsehaut bekommt!
-          Kompliment zu der Beobachtungsgabe
-          Respekt
-          Respekt vor so viel fundiertem Wissen
-          Ich bin echt beeindruckt
-          Echt gut zusammengestellt, ein echt guter Text
-          der Inhalt ist sehr gut strukturiert mit Quellenangaben, Grafiken und Bildern
-          vorbildlich mit Quellen belegt
-          Nach dem Lesen ist mir ein ganzer Kronleuchter aufgegangen.
-          Für mich ein echter Lichtblick - Danke
-          Ein Lichtblick, den man sich ansehen sollte, um den Denkprozess anzukurbeln.
-          Durch diesen Text weitet sich der Blickwinkel ungemein
-          Die Lektüre hat mich in Kenntnis vieler neuer Details gesetzt
-          So übersichtlich verknüpft und klar dargestellt kann es einem zu der einen oder anderen Einsicht verhelfen
-          Erstaunlich klarer und nachvollziehbarer Text
-          Es wird alles in einen Kontext gebracht, der einen einiges kapieren lässt, das noch nicht so ersichtlich war
-          Aufhellend
-          Wenn man dieses Buch komplett liest, versteht man unzählige Dinge, die einem bisher anders vermittelt wurden.
-          Stellt gelungene Zusammenhänge her
-          wertvoll und stimmig
-          Sehr fundiert
-          Hervorragende Seiten
-          Gut argumentiert
-          Sätze derart perfekt formuliert, dass mir der Mund offen stehen bleibt
-          besser kann man es kaum sagen
-          angenehm klar und unprätentiös geschrieben
-          brutal klar geschrieben
-          sehr sachlich geschrieben
-          ein ansprechender Schreibstil, zu verstehen für jedermann
-          Sehr gut geschrieben
-          Ich möchte feststellen, dass auch ich mich regelrecht festgelesen habe. Die Ausdrucksform ist sehr angenehm und niveauvoll.
-          Toller Text! Ich bin begeistert von soviel unaufgeregter Darlegung skandalöser Dinge und Hintergründe!
-          Ist angenehm ideologiefrei
-          Mir ist besonders positiv der sachliche Tonfall und der mit vielen Quellenangaben versehene Aufbau aufgefallen. Auch die ausgewogene Verwendung von Quellen ist in dieser Form selten zu finden und spricht für eine ausgewogene Sichtweise, die in erster Linie an der Sache orientiert ist und nicht an einem dogmatischen ideologischen Flügelkampf.
-          Überaus lesenswert
-          Absolut lesenswert
-          Sehr intelligent verfasst und mit einer Prise Galgenhumor versehen
-          Ein unvergleichlicher Lesegenuss!
-          Allererste Sahne, Respekt!
-          Ich persönlich kann kaum aufhören darin zu lesen
-          könnte momentan stundenlang dort lesen
-          Ich werde mich sicher weiter darin vertiefen
-          Man kann mit dem Text ganze Tage verbringen
-          Liest sich wie ein spannendes Buch
-          liest sich zwar wie ein Roman, spannend und packend,
und doch spiegeln sich die Dinge,  wie sie wirklich sind.
-          Mehr als spannend
-          Klasse
-          Super
-          Nach dem Lesen bleiben keine Fragen mehr.
-          Nach dem Lesen sieht man absolut klar, was in Deutschland falsch läuft.
-          Ich habe lange auf solche Antworten gewartet.
-          Trotz jahrelangen Recherchen habe ich keinen Text gefunden, der so konzise alle wichtigen Dinge anspricht
-          Der Inhalt gibt all das wieder, was man sonst nur verstreut in Blogs lesen kann
-          Die Fülle des zusammengetragenen Materials ist verblüffend
-          Ich bin hin und weg von dem Informationsgehalt
-          Kontroverse Dinge, die die ganze Schulbildung auf den Kopf stellen
-          Wie kann es trotz dieser erdrückenden Beweislast noch Menschen geben, die meinen, wir würden in Freiheit und Selbstbestimmung leben
-          Langsam wird immer klarer, dass wir uns in einem totalitären System befinden
-          Wir leben echt in einem Film, in einer Seifenblase, welche uns von der Realität außen rum abschirmt. Diese Schrift ist die Nadel, die meine hat zerplatzen lassen, und vor allem wurde meine innerste Einstellung bestätigt
-          Beim Lesen stellte sich bei mir das Gefühl ein „Ich habe es schon immer gewusst.“
-          Ich habe nun mehr als zwei Stunden mit Lesen verbracht…was einem wirklich die Schamröte auf Dauer verpassen kann…!!
-          Ich habe mich so sehr in den Worten wiedergefunden wie noch in keinem anderen Text
-          Ich bin dankbar, dass dieses Buch geschrieben wurde
-          Für die geleistete Arbeit kann man sich gar nicht genug beim Autor bedanken
-          Ein Augen- und Ohren-öffnender Klartext, mit der Konsequenz der virusähnlichen
Verbreitung nach Europa
-          Ich finde es unglaublich wichtig, das weiter zu verbreiten.
-          Mehr Menschen sollten diesen Text lesen
-          Sollte zur Pflichtlektüre eines jeden Bürgers werden
-          Der Blog ist Pflicht …
-          Macht Mut und gibt Kraft

1-1: Auf dem Weg in die Armut

[Nachfolgendes Kapitel aus dem Buch "Sklaven ohne Ketten" ist aus dem Jahr 2009 - für den Amazon-Kindle ist ein aktuelles Update hier erhältlich.]



Blickt man bei schönem Wetter aus einem Flugzeug auf Deutschland herab, so sieht man ein Land, das zum Urlaub machen und zum Träumen einlädt. Fliegt man tiefer und kommt über Städte und Gemeinden, so erkennt man ab einer gewissen Höhe auch die einzelnen Häuser, und alles erscheint ordentlich und ge­pflegt.

Geht es den Deutschen also gut?

Nun, schon aus nur wenigen Kilometern Höhe lässt sich kaum noch erkennen, dass das Land gerade ein vehementer Abstieg von einer führenden Industrie­nation zu einem Schlusslicht der westlichen Welt vollführt. Aus der Höhe besehen fällt nur dem Vielgereisten im Vergleich zu anderen Ländern der relative Mangel an moderner Architektur und an vielspurigen Autobahnen auf. Zwischen den kleinen friesischen Fischerdörfern im Norden und den idyllischen Berghöfen im Süden fehlen in den Städten alle zukunftsweisenden Bauwerke, es gibt nur die Fernsehtürme, Fußballstadien und ein paar Hochhäuser in Frankfurt. Auf den Straßen dazwischen sieht man dichten Verkehr mit vielen Staus und langen Baustellen. Die Sorgen der Menschen aber kann man aus dieser Perspektive schließlich ohnehin nicht erkennen. Aus der Vogelperspektive sieht man sie nicht – und offensichtlich auch nicht, wenn man im Bundestag sitzt. Wie in den Wolken zuhause redete da Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder von einem Aufschwung, der bei den Menschen angekommen sei.

Tatsächlich sieht jeder die Welt nur entsprechend seiner Erwartungen, und Experimente zeigen, dass Menschen selbst ausgewachsene Gorillas am Straßenrand nicht wahrnehmen, weil sie sie dort nicht erwarten. Und die Bundeskanzlerin und ihre Abgeordneten im Parlament reden vom Wohlstand, weil sie von der Realität der Bürger im Land längst nichts mehr wissen - oder wissen wollen. Spricht man aber mit den Menschen, so stellt man fest, dass die Situation in Deutschland alarmierend ist. Und zwar über fast alle Berufe und alle Lebensphasen hinweg, von der Kindheit angefangen über Studium, Arbeitssuche, Existenzgründung, Erwerbsleben, Krankheit bis hin zur Rente.

Beginnen wir damit, wie es den Kindern geht. Die Kinderarmut in Westdeutschland hat sich seit 1989 von 4,5% auf 9,8% in 2001 verdoppelt, in Ostdeutschland sogar auf 12,6%.[1] Eine UNICEF-Studie über 24 OECD-Staaten bestätigte 2005, dass in Deutschland 10% der Kinder mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben, d.h. unterhalb der Hälfte des durchschnittlichen OECD-weiten Nettoeinkommens.[2] Nach dem Armutsbericht für die Bundesregierung lebten 2008 bereits 13% der Bevölkerung in Armut, manche Quellen errechnen sogar 17,1%.[3] Nach dem Bericht von 2009 sind 24% der Deutschen ohne Sozialleistungen armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gelten alle unterhalb von 60% des mittleren Einkommens entsprechend 913 €. Einzelne Gruppen und Städte weisen dabei noch sehr viel schlimmere Werte auf. In Lübeck sind 25% der Kinder arm, in Berlin müssen sogar 36% der Kinder von Hartz IV leben.[4] Bei den Alleinerziehenden leben 40% der Kinder in Armut. Diese Kinder werden regelmäßig ohne Frühstück in die Schule geschickt und die Eltern können sich die 50 € monatlich für das Mittagessen in der Schule nicht leisten.[5] Die EU hat zwar ein Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an den Schulen aufgelegt, aber der deutsche Bundesrat lehnte die Teilnahme Deutschlands aus Kostengründen ab.[6] Auch in Berlin. In Berlin werden 15.000 Kinder von gemeinnützigen Einrichtungen verköstigt und müssten sonst hungern.[7] Nach einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2006 lebt in Ostdeutschland inzwischen jedes vierte Kind unter 15 Jahren vom so genannten Sozialgeld, in Görlitz sogar jedes dritte.[8] Bei den Kindern scheint der Aufschwung also nicht angekommen zu sein. Im Gegenteil, für sie wird es von Jahr zu Jahr schlimmer.

Wie sieht es beispielsweise in Köln und in München mit den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche aus? In Köln waren 2003 über 300 Positionen auf der Streichungsliste. Wie in vielen anderen Orten mussten auch in Köln Schwimmbäder, Kindergärten und Jugendheime schließen. In München sollten die Kinder- und Jugendfreizeitstätten um ein Viertel weniger Bezüge erhalten. Die kommunalen Investitionen sind hier in den letzten 10 Jahren um 35% gesunken.[9] Auch die Jugendlichen haben vom Aufschwung nichts abbekommen. Und für die Schulen liegt im europäischen Vergleich die Finanzausstattung im unteren Drittel, es gibt zu große Klassen und zu wenig Lehrer, jedes Jahr enden 80.000 Schüler ohne Abschluss. Deutschland hat die schärfste Bildungsselektion in Europa.[10]

Von den Jugendlichen zu den Studenten, die nach einem Turboabitur nun Studiengebühren zahlen müssen. Wir stellen an den Universitäten fest, dass in vielen Gebäuden der Putz von den Decken rieselt. Ganzen Instituten stehen oft nur lächerliche Budgets zur Verfügung, die nicht mal für das Porto reichen. Professorenstellen bleiben über Jahre unbesetzt. Während im „Entwicklungsland“ Malaysia die Professorenstellen und die Budgets in den letzten vier Jahren bis 2008 um die Hälfte zugenommen haben, sind in Deutschland in dieser Zeit die Stellen weniger und Budgets kleiner geworden. An den Berliner Hochschulen gibt es 2008 ein Drittel weniger Professoren wie 1992, ihre Zahl ist in dieser Zeit von 13.000 auf 8.200 gesunken.[11] Ganze Fakultäten sollen in Deutschland aus Geldmangel geschlossen werden, wie z.B. die medizinische Fakultät in Lübeck. Für 2004 wurden die bundesweiten universitären Baumaßnahmen um weitere 135 Mio € zusammengestrichen.[12] Viele Bibliotheken sind schon lange nicht mehr in der Lage, neue Bücher anzuschaffen, Zeitschriften-Abos wurden vielerorts auf unter 10% des wünschenswerten Bestandes zurückgefahren. Mit 8,3 Mrd € gibt die Bundesregierung gerade einmal 1,5% des BIP für Bildung aus, während der EU-Durchschnitt bei 2,5% liegt.[13] China hat 2009 rd. 20 Mrd € (151 Mrd Yuan) für Wissenschaft und Technik ausgegeben, 30% mehr als 2008![14] Fürs Militär gibt Deutschland dagegen im Vergleich zu anderen Ländern spitzenmäßig viel aus, einen weit höheren Anteil als Russland. Auch für die Studenten hat der Aufschwung also eher Einbußen gebracht.

Von der Uni kommen wir zur Arbeitssuche und zur Existenzgründung, beispielsweise in Halle und in Berlin. Die Politiker prahlen Jahr um Jahr mit weiter gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Im Juni 2009 sollte die Zahl auf 3.410.000 gesunken sein. Doch neben diesen Beziehern von ALG I wurden die 4.940.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe Hartz IV nicht mitgezählt, ebenso wenig wie 2,85 Mio Ein-Euro-Jobber, 700.000 Kurzarbeiter, die 480.000 in den Vorruhestand geschickten und die 1,5 Mio in Qualifizierungskurse Abkommandierten. Man könnte also auch 12 Mio Arbeitslose zählen, die es neben den 38,8 Mio Erwerbstätigen[15] gegeben hat. Die Stadt Halle in Sachen-Anhalt hat mit 27% denn auch die höchste Arbeitslosigkeit Europas.[16] Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich heute 500 Berufsanfänger auf eine einzige Stelle bewerben, doch die Politiker bedienen das Klischee, es handle sich bei den Arbeitslosen um asoziale, faule Nichtsnutze.[17] Inzwischen finden sich aber auch viele Akademiker unter den Arbeitslosen, 2009 besaßen 480.000 Arbeitslose die Fach- oder Hochschulreife.[18] In Berlin sind 20% der Obdachlosen Akademiker, darunter promovierte Juristen und Chemiker, es finden sich Arbeitssuchende, die vier Sprachen fließend sprechen.[19] Man erkennt in der Hauptstadt immer mehr, dass hier mittlerweile 300.000 Einwohner von der Sozialhilfe leben und ca. 10.000 wohnungslos oder obdachlos sind,[20] aber die Stadt muss die nächsten 25 Jahre lang jedes Jahr 300 Mio € an Schuldentilgung zahlen.[21]

Die Arbeitslosenzahl spiegelt längst nicht mehr die Beschäftigungsmisere wider, denn die Beschäftigungsstruktur ist völlig im Umbruch. Die Anzahl der in Vollzeit Erwerbstätigen in Deutschland nimmt kontinuierlich weiter ab, während der Anteil der atypisch Beschäftigten kontinuierlich ansteigt. Zunehmend wandeln Firmen Vollzeit-Jobs zu Teilzeitbeschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen zu Mini-Jobs um.[23] Ein Viertel Beschäftigten hat nur noch einen Niedriglohnjob,[24] 2½ Mio haben nur einen sog. Mini-Job für 400 € im Monat.[25] Mini im Lohn, maxi in der Arbeit und für viele Haushalte das Haupteinkommen. Manche arbeiten in einem Mini-Job 30 Stunden die Woche, nachdem die Begrenzung auf 15 Stunden fallen gelassen wurde. Praktikantenstellen ersetzen vollwertige Tätigkeiten. Und während es in 20 von 27 EU-Ländern und beispielsweise auch in China Mindestlöhne gibt es, sind in Deutschland Niedriglöhne möglich,[26] die jeder beschreibung spotten, ja obwohl die Internationale Arbeitsorganisation ILO im Artikel 2 jede Art von Arbeit unter Androhung irgendeiner Strafe verbietet, verlangt der deutsche Staat das Annehmen von 1€-Jobs und führt damit die Zwangsarbeit ein. Arbeitslose werden dabei oft zu Tätigkeiten gezwungen, bei denen ihnen mehr Kleidungsstücke kaputt gehen als sie mit ihrem Verdienst ersetzen können. Von einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt kann also wirklich keine Rede sein.

Was sagen die Existenzgründer, die heute noch kleinen großen Unternehmen von morgen? Sie fühlen sich mehr gefordert, als gefördert, die Bürokratie wird auf ihrer Seite verschärft und nur auf der die Staatsmacht begünstigenden Seite abgebaut. Neu gegründete Firmen müssen beispielsweise sofort ab Gründung monatlich Umsatzsteuererklärungen abgeben, nicht viertel- oder halbjährlich, auch wenn sie noch gar keinen Umsatz machen. Und wenn eine Erklärung ein paar Tage zu spät eingeht, sind sofort Strafbeträge fällig. Weniger Bürokratie bedeutet, dass die Mahnungen jetzt ohne Erinnerungen vorweg kommen und dass die Finanzämter nach einer Mahnung sofort zu Vollstreckungsbescheiden übergehen. Weniger Bürokratie bedeutet für sie, dass gegen fehlerhafte amtliche Bescheide keine Widersprüche mehr erlaubt sind sondern Klage erhoben werden muss. Junge Unternehmer, die in den ersten Jahren froh sind, überhaupt einen Nettogewinn zu machen, sollen davon monatlich freiwillige Krankenkassenbeträge in Höhe von 270 € abführen, genau so viel wie fest etablierte Manager von Weltunternehmen. Eine Mitversicherung beim Ehepartner oder eine Beihilferegelung wie für Beamte ist für Neugründer nicht vorgesehen. Eine Förderung der jungen Unternehmer ist de facto nicht erkennbar, vielmehr werden da immer neue Erschwernisse geschaffen.

Und wie steht es um die ärztliche Versorgung? Viele Krankenhäuser darben so dahin, dass das deutsche Ärzteblatt 2006 davon ausging, dass in den nächsten Jahren ein Viertel von ihnen schließen muss.[27] Im November 2008 ging die Unternehmensberatung McKinsey sogar davon aus, dass ein Drittel der deutschen Krankenhäuser die nächsten Jahre nicht überleben wird. Einige können sich das Druckerpapier für den Ausdruck der Analysewerte nicht mehr leisten. Über alle deutschen Krankenhäuser sollen 30% der Bettenkapazität abgebaut werden, was der Schließung von über 100 Krankenhäusern entspricht.[28] Die Bundesregierung sucht das Heil in der Privatisierung, doch ist das die Lösung? Rund 20% der Krankenhäuser in Deutschland sind mittlerweile in privater Hand, und viele haben 10% der Mitarbeiter abgebaut. Etwa 50.000 Stellen sind so in den letzten 10 Jahren gestrichen worden, und die verbleibenden Mitarbeiter mussten Lohnkürzungen um rund 30% hinnehmen. Es ist heute nicht mehr ungewöhnlich, dass eine Krankenschwester für bis zu 30 Patienten zuständig ist, und in der Altenpflege braucht sie bis zu 50% ihrer Einsatzzeit für die Dokumentation, damit der Medizinische Dienst der Krankenkassen nachprüfen kann, ob nicht zuviel Geld für die Pflege ausgegeben wurde. Zu pflegende Dekubituskranke erhalten oft Behandlungen, die zu kurz sind um eine ausreichende heilende Wirkung zu erzielen. Dialysepatienten dürfen jetzt nur noch maximal dreimal die Woche an das lebensrettende Gerät, brauchen sie mehr Behandlungen pro Woche, müssen sie das selbst bezahlen. Bei vielen lebenswichtigen Medikamenten müssen die Versicherten trotz steigender Gebühren kraftig dazuzahlen. Manche Krankenhäuser sparen heute auch an der Hygiene, die Krankenbetten in Sterilisationsräumen werden nicht mehr sterilisiert, sie werden jetzt nur noch abgesprüht und abgewischt, bevor ein neuer Patient sein Bettzeug darauf bekommt. Schon nehmen deswegen tödliche Infektionen bei Operationen zu und kosten in Deutschland jedes Jahr 40.000 Menschenleben, da suchen Patienten wegen kleiner Eingriffe ein Krankenhaus auf und sterben dann an Krankenhauskeimen. Die Kliniken in den Niederlanden haben auf die deutschen Zustände schon reagiert und nehmen jeden Patienten aus Deutschland erst einmal unter Quarantäne.[29]

Und auch den Ärzten in den kleinen Praxen geht es nicht besser. Viele Ärzte geben auf und schließen ihre Praxen, weil sie unterm Strich ein Minus machen.[30] 2005 standen 30.000 der 96.000 Arztpraxen in Deutschland vor der Schließung oder der Insolvenz, wie Unterlagen der Verbände und des statistischen Bundesamtes belegen.[31] Als sich im Januar 2008 deswegen von den 8000 bayerischen Hausärzten 7000 in Nürnberg zu einer Protestveranstaltung versammelten, berichtete praktisch keine große Zeitung darüber, so einmalig dieser Protest in der Ärztegeschichte Deutschlands auch war. Im September 2008 stellten in Berlin neun Kliniken ihre prekäre Situation mit einer Plakataktion dar. Und auch als dann 130.000 Krankenhausmitarbeiter zur größten Protestveranstaltung im Gesundheitssystem in der deutschen Geschichte in Berlin zusammenkamen, nahm man davon nur am Rande Notiz. Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein Aufschwung jedenfalls absolut nicht erkennbar. Eher schon im Gegenteil.

Und wie steht es um die öffentliche Sicherheit? Man muss wissen, dass die besten und zuverlässigsten Sicherheitsorganisationen im Lande, die Feuerwehren, sich als kommunale Intitative allermeist auf Freiwillige abstützen und sie insofern gar keine Staatseinrichtungen sind. Die Rettungsflugdienste, der ADAC und die DLRG, sind ohnehin private Initiativen, die ohne Staatshilfen entstanden und die allein mit Spendengeldern auskommen müssen. Kurzum, der Staat tut eigentlich nichts zum Schutz und für die Rettung seiner Bürger. Wenn der deutsche Staat mal einen Bürger rettet, dann lässt er sich die Rettung hinterher bezahlen,[43] ja selbst wenn der Staat Weltkriegsbomben von einem Feld räumt oder chemische Altlasten entfernt, lässt er die privaten Grundeigentümer dafür aufkommen.[44] Und das, was früher mal eine Schutzpolizei zum Schutz der Bürger war, ist weitgehend abgebaut und umgebaut, vor Diebstahl- und Gewaltverbrechen besteht kaum mehr Schutz, Diebstahl wird fast garnicht mehr ernsthaft verfolgt. Die Polizei wird heute stattdessen an tausenden von Stellen im Lande nur noch zum Abkassieren von Autofahrern eingesetzt.

Zum Straßenbau. In Schleswig-Holstein finden wir die Bundesstraße B 404. Aus Geldmangel dauert ihr Ausbau nun schon irrwitzig lange. Der Ausbau der nur etwa 90 km langen Straße zur Autobahn dauert nun schon über 40 Jahre und ist immer noch nicht abgeschlossen. An anderen Autobahnen kann man die ur­sprünglich für die Straßen geplanten Brücken bei den inzwischen geänderten Verhältnissen so gar nicht mehr brauchen, und sie stehen als Betonklötze ohne Zufahrt frei auf Feldern herum. Vielen Orten geht es ähnlich und eigentlich dringend gebrauchte Straßen werden einfach nur eingespart. Andererseits aber sind ein Drittel der 36.000 Straßenbrücken in Deutschland inzwischen in einem kritischen Zustand und sanierungsbedürftig.[32] Eine Studie des ADAC belegt derweilen, dass die von den deutschen Kraftfahrern eingesammelten Steuern nur zu einem Viertel für den Straßenverkehr verwendet werden, als wäre da so viel für anderes übrig.[33] Zum Vergleich: In China wurden im Jahr 2009 neue Autobahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 4719 km dem Verkehr übergeben.[34]

Was ist mit den Einzelhändlern? Die letzten Jahre waren für den deutschen Einzelhandel die schlechtesten Jahre nach 1945. Aufgrund des allgemeinen Geldmangels gibt es in Deutschland immer mehr Firmenpleiten. 2002 waren es über 40.000. In manchen Branchen verringert sich die Anzahl der Selbständigen von Monat zu Monat um 1%. Dazu kommen immer mehr private Insolvenzen. In 2005 waren sie im Vergleich zum Vorjahr um ein ganzes Drittel auf 66.400 Fälle gestiegen,[35] 2008 waren es bereits 74.800 Fälle. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform waren in 2007 eine Anzahl von 7,3 Mio Deutsche völlig bankrott und rettungslos überschuldet.[36] Nach einer Studie von EuroStat zur Finanzlage der Europäer 2007 können 39% der Deutschen keine 860 € für unerwartete Ausgaben aufbringen, was Deutschland zum zweitärmsten Land Europas macht.

Zur kulturellen Szene, den Theatern, Musicals und Orchestern? Was sagen deren Direktoren? Sie sagen, dass Kultur von der öffentlichen Hand zunehmend nur noch als „nice to have“ angesehen wird. Die Kulturszene wird durch die wirtschaftliche Lage Deutschlands besonders getroffen, weil sie keine schnellen Gewinne bringt. Städte wie Köln und München müssen Theater schließen, in München und andernorts führen viele Theater einen verzweifelten Kampf ums Überleben. Besonders hart sind die Orchester in Deutschland betroffen, die zusammengelegt oder einfach geschlossen werden. Hier werden historische Strukturen abgebaut, die so leicht nicht wieder nachwachsen werden.

Spricht man in den großen Unternehmen mit den mittleren Managern, die die Forderungen der obersten Führung umzusetzen haben, dann fallen immer mehr Sorgen um die Qualität des Outputs auf. Zur Maximierung ihres Profits sind viele große Firmen nämlich dazu übergegangen, Personalkosten durch die Entlassung älterer Arbeitnehmer einzusparen. Das bedeutet für viele Bereiche, dass die Know-How-Träger durch Praktikanten und Berufsanfänger ersetzt wurden. Manchmal werden Stellen für Qualitätsmanager auch nur offiziell ausgeschrieben, aber inoffiziell dann doch ganz eingespart. Noch zehren einige große Firmen ein wenig von ihrem guten Namen aus vergangenen Zeiten, doch schon sind Qualitätsaspekte keinesfalls mehr sichergestellt. Da funktionieren deutsche Lokomotiven in Skandinavien nicht mehr bei Gefriertemperaturen und bei nur 32°C hoher Außentemperatur brechen die Klimaanlagen in den Passagierabteilen zusammen, gelegentlich zeigen Achsen Risse oder es fliegt auch schon mal während der Fahrt eine ganze Tür weg, da wird die Vernachlässigung der Sicherheitsvorschriften bei einer neuen deutschen Straßenbahn als Desaster beschrieben, da funktioniert die Software für ein Bahnstellwerk über Jahre genauso wenig wie die deutsche Software für englische Flughäfen oder für bulgarischen biometrischen Ausweise, da musste die englische Gesundheits- und Sicherheitsbehörde Health & Safety ein aus Deutschland stammendes medizinisches Bestrahlungsgerät sperren, weil die EG-Qualitätsvorschriften nicht eingehalten waren, da sind benutzerfreundliche Bedienoberflächen von Produkten keinesfalls sicher vorhanden sondern nur noch auf besonderen Wunsch zu haben, ja die Profitmaximierung über Qualitätsaspekte hinweg hat inzwischen sogar die Luftfahrt erreicht, wie der Absturz von AF 447 und der Beinaheunfall eines Quantas Airbus A380 zeigen. Von dem guten Namen, den deutsche Firmen wegen ihrer Qualitätsprodukte in der Vergangenheit einmal hatten, werden die deutschen Firmen in der Zukunft aber nicht mehr lange leben können, denn der gute Ruf dürfte schneller verloren gehen als es ihn zu gewinnen brauchte.[37] Kein Wunder, wenn Firmenstolz und Familiensinn von früher zunehmend durch bloßes Mobbing und Karrieredenken ersetzt werden.

Und wie geht es den deutschen Rentnern? Die Exportmeisterschaft Deutschlands kommt bei ihnen irgendwie nicht an. Beispiele: In Berlin hat Herr G. Schmidt sein Leben lang als Diplom-Ingenieur gearbeitet, während seine Frau die Kinder großzog. Bei sieben Kindern hätte sie auch keiner anderen Arbeit nachgehen können. Als Akademiker verdiente er einst gut, doch heute als Rentner muss die Familie täglich ums Überleben kämpfen, denn fünf der Kinder leben noch daheim. Seit Juli 2003 beziehen die Schmidts 924,73 € an Rente, und nun ist alles etwas knapp.[38] Oder nehmen wir die Allein­stehende Sigrid Ballner aus Trier. Ihr hat die BfA 1991 eine Rente von 600 € im Monat in Aussicht gestellt, 2003 bekam sie aber mitgeteilt, dass sie nur noch 500 € pro Monat erwarten könnte.[39] Viele Einzahler bei der BfA stellen fest, dass obwohl sie Jahr um Jahr in die Rentenversicherung einzahlen, die ihnen in Aussicht gestellte Rente von Jahr zu Jahr geringer wird, was die BfA mit der relativen demografischen Verringerung der Einzahler begründet. In München hat das Ehepaar Ceplak 27 Jahre gearbeitet, er als Kellner, sie als Verkäuferin in einem Kiosk. Dafür erhalten sie jetzt eine Rente von zusammen 780 €. Sie konnten zwar ein Leben lang in München arbeiten, aber eine Wohnung mit Bad können sie sich heute in München nicht mehr leisten. Die europäische Statistikbehörde stellte sogar fest, dass 2009 in Deutschland 1,2% der Bürger ohne eigene Toilette in der Wohnung leben und draußen oder auf einem Hof aufs Klo gehen müssen. Hätten die Ceplaks nie in die Rentenkasse eingezahlt und müssten von Sozialhilfe leben, würden sie finanziell auch nicht viel schlechter dastehen. In Bayern lag die durchschnittliche monatliche Rentenhöhe 2007 bei nur 647 €. Wohlgemerkt ist dies die Durchschnittsrente, weswegen die entsprechenden Lebensverhältnisse mit diesen Einkommen durchaus als charakteristisch für die allgemeine Lebenssituation der Rentner im angeblich so reichen Bundesland Bayern angesehen werden müssen. Im Dezember 2008 stellt die TV-Sendung Report München fest, dass in Deutschland immer mehr Rentner gezwungen sind, bis zum Umfallen weiterzuarbeiten, sie müssen Gelegenheitsarbeiten annehmen oder Flaschen sammeln, um zu überleben.[40] Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass zwischen 2003 und 2009 die Zahl der Rentner mit Minijobs um 29% zugenommen hat. Und ein Vergleich der OECD für 2009 zeigt, dass in Deutschland das durchschnittliche Niveau der Rente unterhalb des Niveaus der anderen europäischen Staaten liegt.[41] Die durchschnittliche Rente in den Niederlanden ist doppelt so hoch wie die in Deutschland.[42]

Während Länder wie Singapur, Malaysia und China in den letzten Jahren größte Fortschritte gemacht haben und die heute zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, um für ihre Bevölkerungen ein immer futuristisch-paradisischeres Leben in modernsten Städten zu verwirklichen, kennzeichnet den Westen eine zunehmende Aufspaltung in wenige Reiche und immer mehr Arme, ein Klima der Terrorbekämpfung, der militärischen Aufrüstung, der Meinungsunterdrückung und des Nacktscannens der Bürger. Allein, die Bürger merken es nicht recht, dass sie nur noch Steuersklaven sind und feiern weiter ihren Karneval.

Im Westen und in Deutschland nützen alle Fortschritte immer mehr nur einem kleinen Geldadel, und die Bundesregierung setzt strategisch allein auf das Wohlergehen der großen Banken und der großen Global Player und meint, wenn es nur genügend „Reformen“ zugunsten dieser gäbe, wenn man ihnen im globalen Wettbewerb helfen würde, dann würden auch ausreichend viele Arbeitsplätze entstehen und es ginge allen im Lande gut, und ansonsten lautet die Regierungsstrategie für Deutschlands Zukunft nur: Sparen, Sparen, Sparen, und die Schulden pünktlichst bezahlen. Und irgendwie bemerkt die Bundesregierung dabei nicht, dass die Verschuldung bei Privatbanken kein zukunftsfähiges Konzept ist, und dass die Banken und großen Firmen in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen sondern diese eher abbauen und dann noch ihre Gewinne ins Ausland verschaffen, anstatt sie in Deutschland zu versteuern.

Andererseits aber bleibt auch zu fragen, ob die Bürger in Deutschland das nicht so unterstützen und vielleicht tatsächlich in der Mehrheit zurück zu Bimmelbahnen und Kerzenlicht wollen, denn letztlich ist die vorhandene Regierung von den Menschen im Land gewählt worden? Warum wählen die Deutschen nicht Parteien und Politiker mit anderen Zielen, die all das ändern?

Das nächste Kapitel gibt Aufschluss darüber, warum das so ist, es erklärt, wie einflussreiche Organisationen dafür sorgen, dass stets nur die ihnen genehmen Politiker in die Regierung kommen und wie Volksvertreter, die etwas bewirken könnten, ein anderes Schicksal erwartet.

[1] Thorsten Stegemann: Arme Kinder in reichen Ländern, Telepolis, 02.03.2005.
[2] Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Grenze bei 60% des mittleren Einkommens definiert, was in Deutschland einem Betrag von 938 € monatlich entspricht. Lebenslagen in Deutschland, 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Anfang 2005.
[3] Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2008 und 2009.
[4] Alarmierend hoher Migrantenanteil bei Hartz IV. www.welt.de, 20.2.2010.
[5] Kai Dordowsky: Jetzt soll Berlin handeln – Jedes 4. Kind ist arm. Lübecker Nachrichten Online, 11.02.2006.
[6] Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken. http://www.gegen-hartz.de/, 11.7.2009.
[7] Interview von Wolfgang Büscher mit Sabine Werth von der gemeinnützigen Organisation „Tafel“, Berliner Morgenpost, morgenpost.berlin1.de, 1.2.2004.
[8] Tafel kritisiert Hartz IV. Lausitzer Rundschau, www.lr-online.de, 01.07.2006.
[9] Gabor Steinhard: Die Wohlstands-Illusion, Spiegel, Nr. 11, 8.3.2004., S. 52 ff.
[10] Holger Schmale: Bildungsrepublik Deutschland? Berliner Zeitung, http://www.berlinonline.de/, 19.6.2009.
[11] Verena Kemna: Der Speck ist schon längst weg, `wir sind am Knochen`, Deutschlandfunk, 22.9.2008. Interview mit dem Präsidenten der FU Berlin.
[12] Thomas Rachel in einer Rede im Deutschen Bundestag am 23.10.2003.
[13] Bezogen auf die „Wirtschaftsleistung“ 2006 sollen es 8,5% und 200 Mrd € sein. Financial Times, 10.10.08.
[14] Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao: Tätigkeitsbericht der Regierung, 5.3.2010, http.//german.china.org.cn
[15] Wikipedia: Arbeitsmarkt, 10.7.2009.
[16] Der Spiegel, 15/2004, S. 34.
[17] Der CDU-Mann Josef Schlarmann meint, ein Drittel der Bezieher von Sozialhilfe will gar nicht arbeiten und ihre Leistungen sollten gekürzt werden. http://www.welt.de/, 14.10.2009.
[18] Studie des DGB, 12.10.2009.
[19] Ulrich Gineiger: Dr. phil. Obdachlos, Die Zeit, www.zeit.de, 29.06.2006.
[20] Lars Kreye: Vom Leben in öffentlichen Räumen, Scheinschlag, Berliner Stadtzeitung, 3/2004.
[21] Aus einer Annonce einer Berliner Volksbewegung von 35.000 Bürgern und 100 Professoren, die vom Berliner Tagesspiegel abgelehnt wurde, http://www.feldpolitik.de/, 19.02.3004.
[22] Ein Gehalt reicht nicht mehr für Familien. ORF Salzburg, 26.1.2010.
[23] rbb-TV: Klipp und klar, 4.3.2004.
[24] Marita Vollborn und Vlad Georgescu: Brennpunkt Deutschland, Lübbe-Verlag, 2007.
[25] Die Welt: Zahl der Mini-Jobs steigt auf 2,5 Mio, 2.3.2004.
[26] Johnny Erling: China garantiert Mindestlöhne und Urlaub. http://www.welt.de/, 16.12.2007.
[27] Krankenhausgesellschaft bestätigt Studie: Jede vierte Klinik vor dem Aus. www.aerzteblatt.de, 9.2.2006.
[28] Norbert Rost: Geldknappheit im Kapitalismus, telepolis, 16.12.2003.
[29] Meike Hemschemeier: Killerbrut – Die verschwiegene Katastrophe. ARD, 24.8.2009, 21.00h.
[30] So der Chirurg Jochen Kuberka nach 15 Jahren in Wuppertal, taz,11/12.10.2003, Titelgeschichte.
[31] Frank Seidlitz: Ärzten droht Pleite-Rekord. Die Welt.de, 20.12.2005.
[32] 14.000 Brücken in schlechtem Zustand, Netzzeitung.de, 22.10.2003.
[33] Jens Tartler: Autofahrer können sich abgezockt fühlen. Financial Times Deutschland, 24.1.2010.
[34] Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao: Tätigkeitsbericht der Regierung, 5.3.2010, http.//german.china.org.cn
[35] Hamburger Abendblatt: Mehr private Insolvenzen. 10.1.2006.
[36] Evelyn Binder: Immer mehr Deutsche völlig bankrott. Kölner Stadt-Anzeiger, 9.11.2007.
[37] Winfried Wolf: Global Player, http://www.jungewelt.de/, 16.4.2004.
[38] Preußische Allgemeine Zeitung, 37, 13.9.2003, S. 8.
[39] FOCUS Nr. 32, 2003.
[40] Andrea Mocellin und Ulrich Hagmann: Die Altersarmut deutscher Rentner. http://www.br-online.de/, 08.12.2008.
[41] Professor Dieter Döring: Alte leben nicht auf Kosten Jüngerer. http://www.taz.de/, 11.11.2009.
[42] Diskurs Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente. Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2010.
[43] Nachdem M.M. in Ecuador durch ein Flugzeug der deutschen Botschaft gerretet wurde, bekam sie hinterher vom Staat eine Rechnung für das Ausfliegen über 36.000 €.
[44] In Hannover sollen die Käufer von Wohnungen am De Haen-Platz je 5.000 € für die Bodensanierung der heutigen Chemiefirma Honeywell zahlen. http://www.ndr.de/, 25.2.2011.

1-9: Politische Gleichschaltung

[Nachfolgendes Kapitel aus dem Buch "Sklaven ohne Ketten" ist aus dem Jahr 2009 - für den Amazon-Kindle ist ein aktuelles Update hier erhältlich.]

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würden sie verboten“ – Bertold Brecht
In dem Wort Demokratie steckt die Annahme verborgen, dass das Volk der eigentliche Staatssouverän wäre. Die heutige Demokratie hat aber eigentlich nur noch wenig mit solch einer Demokratie zu tun und ist eigentlich längst keine Interessenvertretung des Volkes mehr.
Der Bürger soll wählen, aber was ist da in Deutschland an wählbaren Parteien vorhanden? Neue Parteien und Parteien, die den etablierten Parteien nicht passen, werden von diesen politisch oder juristisch wegradiert oder von der kontrollierten Presse so madig gemacht, dass sie kaum eine Chance haben, die 5%-Hürde zu nehmen.

Auf europäischer Ebene sieht das sogar noch sehr viel schlimmer aus, da Länder wie Italien, Polen und Rumänien verlangen, dass erst einmal über 130.000 Unterschriften gesammelt werden, damit eine Partei zugelassen wird. Abgesehen davon sind europäische Parteien in allen Mitgliedstaaten verboten, was das Europaparlament in seiner Funktion zur Unwirksamkeit prädestiniert.[9]

Der Begriff der „Konsensgesellschaft“ spiegelt heute das politische Geschehen wieder und bedeutet die komplette Gleichschaltung aller Parteien mit den staatlichen Behörden, mit Presse und Rundfunk und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Da bleibt kein Platz für Leute, die ihre politischen Rechte in Anspruch nehmen wollen. So sagte Helmut Kohl im Herbst 1999, dass er sich mit Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt immer einig war, dass keine demokratisch legitimierten Parteien neben den etablierten geduldet werden könnten.

Vergleicht man die Wahlprogramme, so erkennt man einerseits Übereinstimmungen der Parteien untereinander und andererseits kaum Programme zu den Dingen, die die Bürger selbst für wichtige Themen halten würden. Oft werden die wichtigsten Themen in Absprache der Parteien bewusst aus dem Wahlkampf heraus gehalten. Zudem ist fraglich, ob ein Programm länger als bis einen Tag nach der Wahl hält, denn verantwortlich kann man eine Partei für die Nichteinhaltung ihres Verkaufsversprechen ja nicht machen, für die Parteien gilt nicht das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs wie für die Produktwerbung. So kandidieren Parteien erst als Friedensparteien und votieren später für den Krieg.

Vor den Extremparteien links und rechts wird in Deutschland gewarnt. Sie würden die Verfassung abschaffen wollen. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und manche Politiker wollen ihr Verbot. Bei näherem Hinsehen ist allerdings festzustellen, dass es eigentlich die regierenden Parteien sind, die entgegen der Verfassung handeln: Schließlich haben die regierenden Parteien amerikanische Bomber von ihren Stützpunkten in Deutschland aus zum Überfall auf den Irak abfliegen lassen und damit entgegen der Verfassung einen Angriffskrieg unter­stützt, die regierenden Parteien lassen CIA-Teams mit ihren Flugzeugen in Deutschland landen und starten und helfen der US-Regierung beim Verschwindenlassen und Foltern von Menschen ohne öffentlichen Prozess, sie schränken die Meinungsfreiheit der Bürger ein und sie wollen auch das Versammlungsrecht einschränken, sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, entführte Flugzeuge abschießen dürfen und die Privatsphäre abschaffen, jeden Bürger total überwachen und prophylaktisch belauschen.

Und schaut man sich die Kandidaten in den Parteien an, so gibt es in jeder Partei welche, die man auf keinen Fall wählen würde, die aber mit gewählt werden, wenn man einer Partei seine Stimme gibt. So wählt der Bürger insgesamt meist die Partei, die er für das kleinste Übel hält – wenn er wählt. Die Parteien bestimmen, welcher Kandidat auf welchen Listenplatz kommt. Und wenn ein Kandidat einer Partei nicht mehr passt, wird er von der Liste entfernt, egal wie viele Stimmen er bekommen hat. Die Partei kassiert das Mandat.

Da wählt der Bürger eine Partei, weil er die andere Partei nicht will, und dann bilden beide zu seiner Überraschung am Ende eine Koalition und machen seinen Wunsch zunichte. Da kommt auf diesem Wege eine 5%-Partei an die Macht, und in wichtigen Politikbereichen passiert so, was eine Minderheit von 5% will, und der demokratische Wille von 95% wird ignoriert.

Das zeigte sich z.B. in Spanien am Beispiel des Irak-Krieges 2003. Entgegen des Willens von 91% der Bevölkerung stellte sich die spanische Regierung an die Seite des amerikanischen Präsidenten Bush. Dieser ignorierte auch die Proteste in hunderten amerikanischer Städte und hielt seine Reden lieber von den vom Staat bezahlten Soldaten, die auf Befehl jubelten. Erstaunlicherweise ergeben sich so in den Parlamenten oft ganz andere Mehrheitsverhältnisse als auf den Straßen. Erkennt man das, so versteht man, was Rudi Dutschke als Führer der Studentenbewegung in den 60-er-Jahren sagte: [10]

„Es gibt im deutschen Parlament keinen, ich wiederhole ‚keinen’, der die Interessen des deutschen Volkes vertritt!“

Ein Jahr nachdem Dutschke 1967 diese Ansicht öffentlich im Fernsehen vertreten hatte, wurde in Berlin ein Attentat auf ihn verübt.

Es ist bezeichnend für die heutigen Demokratien, dass völlig unglaubwürdige Statistiken vorgebracht werden, die sich überhaupt nicht in privaten Umfragen spiegeln. Erschreckend und gänzlich unakzeptabel ist es, wenn Politiker und Parlamentarier sich auch noch damit brüsten, eine Entscheidung durchgebracht zu haben, wie sie mit einer Volksentscheidung nie zustande gekommen wäre. Hier offenbart sich ein Regierungs­verständnis der heutigen Politik, wonach das Volk dumm sei und von einer klugen Regierung geführt werden müsse.

Auch die parlamentarischen Verfahrensweisen stärken nicht das Vertrauen in die Demokratie. Es heißt, die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Doch im Falle eines Falles geht der Fraktionszwang über alles, und wer da nicht mitzieht, ist nach der nächsten Wahl nicht mehr dabei. Erpressung ist demnach ein legitimes parlamentarisches Mittel, und das Grundgesetz zählt im Zweifelsfall nicht. Die Parteien setzen das Gewissen der Abgeordneten, dem sie laut Art. 38 des Grundgesetzes allein verpflichtet sind, nötigenfalls außer Kraft.

Und man glaube nicht, jeder Abgeordnete könnte so einfach im Bundestag eine Rede halten. Wer zu einem Thema reden darf, entscheidet ebenso die Fraktion.

Demokratie erscheint so heute nur als eine Methode, Menschenmassen ruhig zu stellen und ihnen die maßgebliche Beteiligung am politischen Geschehen vorzugaukeln. Und kaum einer Partei in Deutschland ist zuzutrauen, diesen Zustand zu ändern. Eine Partei wie die CDU, die einen Parlamentarier wie Hohmann ausschließt, schafft das sicherlich nicht. Eine Partei wie die FDP, die einen Parlamentarier wie Möllemann ausschließt, wohl ebenfalls nicht. Und eine Sozialpartei wie die SPD, die die unsozialsten Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik voran bringt, sicher erst recht nicht.

Ein Umsehen in der Welt zeigt zudem, dass selbst der Abstimmungsprozess nicht immer ganz lupenrein ist. Das Abhängen und Überkleben von Wahlplakaten und das Sprengen und Stören fremder Wahlveranstaltungen erscheinen dabei nur die primitivsten Manöver sein. Bei der Wahl im Irak 2005 sollen laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Alawi ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen ausgetauscht worden sein,[2] und im Oktober 2008 ließ ein Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission in Deutschland verlauten, dass auch hier ganze versiegelte Wahl­urnen innerhalb von drei Minuten ausgetauscht werden könnten. In Venezuela offenbarte 2004 eine Analyse der Wahlen ein ganzes Spektrum an Täuschungsmanövern: mehrfaches Wählen, nicht eigenhändige Unterzeichnung, verschwundene Listen, Einbeziehung von Ausländern, Minderjährigen, Verstorbenen und Unterzeichnern die nicht im Wählerverzeichnis stehen, Diebstahl der Identität.[3] In Mexiko erbrachte eine stichprobenartige gerichtliche Überprüfung der Wahlen 2006, dass es bei fast 6.000 von 8.621 untersuchten Wahlurnen Anomalien gab,[4] was für breit angelegten Betrug spricht, und das, obwohl (oder weil) die USA zahlreiche Wahlhelfer und Wahlberater nach Mexiko entsandt hatten. Und wie ist es in den USA selbst? Clint Curtis, Chef-Programmierer der Firma Yang Enterprises Inc (YEI) in Florida, beschwörte im Dezember 2004 per eidesstattlicher Erklärung vor einem US-Untersuchungs­ausschuss, dass der US-Kongress­abgeordnete und das spätere Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Tom Feeney von der Firma YEI für die Wahlen in Florida in 2000 ein Programm für Touchscreen-Wahlcomputer wollte, welches Wahlergebnisse fälschen konnte ohne später entdeckbar zu sein. Technisch ist das jedoch unmöglich, denn anhand des Source-Codes kann ein Spezialist einen Betrug stets aufdecken. Curtis sagte Feeney darum, dass sowas nur möglich sei, soweit der uncompilierte Sourcecode verborgen bliebe.[5] Und genau das ist auch bis heute bei den US-Wahlcomputern der Fall: der Sourcecode gilt als Geheimsache.

In Deutschland wurden bei der Bundestagswahl 2005 in 2200 Wahlkreisen mit über 2 Mio Wählern zum Zählen der abgegebenen Stimmen Wahlcomputer des niederländischen Herstellers NEDAP verwendet, aber dessen Programme unterliegen ebenso der Geheimhaltung.[6] Anfang 2008 wies der Chaos Computer Club Hamburg auf die einfache Fälschbarkeit der mit dem Computer erhobenen Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen hin, handelte sich dafür aber nur eine Anzeige wegen Verleumdung ein. Und was bedeutet es nun, wenn die Software zur Geheimsache erklärt wird und der Code nicht öffentlich inspiziert werden darf? - Das bedeutet dann, dass die regierenden Parteien auch in Zukunft stets die Wahlen gewinnen werden und keiner merken wird, dass eigentlich keine dieser Parteien wirklich gewählt wurde, und jeder wird fälschlich denken, die Mehrheit war wohl doch dumm genug dazu.

Schon bei Wahlen ohne Computer ist von Zählfehlern zu hören, weil da ein Wahlleiter meinte, ein Faxgerät würde von sich aus immer beide Seiten eines Papiers senden. Bei einer Wahl in Dachau bei München verschwanden 3.500 Wahlscheine und 404 davon tauchten in einem Altpapiercontainer auf dem städtischen Bauhof wieder auf. Anderenorts in Bayern wurden „Übungsunterlagen“ mitgezählt und Briefwahlscheine durch CSU-Stadträte manipuliert, bis eine Kommunalangestellte als Wahlfälscherin aufflog. In Neubrandenburg fand man bei einer Wahl einen Fehler von 7.500 Stimmen, und bei einer Wahl in Hamburg Anfang 2004 wurden 90% der Plakate der Schill-Partei von den Strassen entfernt, Stimmzettel mit schon gesetztem Kreuz für die CDU gefunden und insgesamt kamen über 100% an Stimmen zusammen.[7] Ja selbst im Bundesparlament nimmt man es bei den Abstimmungen nicht genau, wenn die grobe Richtung im Sinne der Regierung stimmt: Bei der Abstimmung über die Steuererhöhung im Mai 2006 wurde die Stimme des CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner registriert, obwohl er sich abgemeldet hatte und bei der Abstimmung nicht dabei war. Die Stimme des CDU-Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme wurde dagegen nicht registriert, obwohl er dabei war. Eine Wiederholung der namentlichen Abstimmung hielt man jedoch für unnötig.[8] Diese zwei Stimmen mögen ja wirklich nicht über das Ergebnis entschieden haben. Und als ob solche Störungen bei Wahlen immer nur Randerscheinungen wären und nie die Spitze eines Eisbergs, so fehlen systematische Informationen über das Ausmaß von Wahlverfälschung, weil die Untersuchungen und Aufklärungen nie vollständig waren. Wenn man aber weiß, dass in Agentenschulen gelehrt wird, wie man Wahlen am besten fälscht (siehe später im Text), so sollte man bei dem leisesten Verdacht auf Wahlfälschung die Aufklärung der Verhältnisse mit einer ganz anderen Gründlichkeit betreiben und sehr viel schneller Neuwahlen anberaumen.

Der Wähler sollte eigentlich selbst zumindest prüfen können, ob seine Stimme korrekt an der richtigen Stelle angekommen ist und ob nicht Personen, Straßen oder ganze Orte einbezogen wurden, die es gar nicht gibt. Fälschungssichere durchnummerierte Wahlunterlagen, sichere Fingerabdruck­systeme mit Lebenderkennung und nachprüfbare, digitale Wahlsysteme mit offener Software würden dabei eine positive Rolle spielen. Es bedarf zudem einer politischen Landschaft, in der auch kleine Parteien eine faire Chance haben aufzuwachsen, ohne unterwandert und verbrämt zu werden. Kandidaten sollten nicht von den Parteien „oben“ vorgeschlagen werden sondern von den Wahlkreisen „unten“. Und am Ende sollte ein Parlamentarier seinem Wahlkreis und seinem Gewissen verantwortlich sein, anstatt einem Fraktionszwang gehorchen zu müssen.

[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=519510&nv=pr&pr=1 28.01.2004.
[2] Spiegel Online: Ex-Minister Alawi erhebt schwere Betrugsvorwürfe, 30.12.2005.
[3] http://www.netzwerk-venezuela.de/firmas/, 18.4.2004.
[4] Ralf Streck: Anzeichen für Wahlbetrug mehren sich. Telepolis, 14.08.2006.
[5] Anna Kühne: US-Wahlergebnisse 2000 nachweislich gefälscht. annakuehne.twoday.net, 02.02.2008.
[6] e-voting, Anfechtung der Bundestagswahl wegen Wahlcomputern, Heise-online, 14.11.2005.
[7] Spiegel Online: Rechenfehler, Peinliche Pannen bei der Hamburg-Wahl, 3.3.2004.
[8] Süddeutsche Zeitung: Panne bei Abstimmung über Steuerpaket, 27/28.5.2006, S.6.
[9] http://www.newropeans-magazine.org/, 19.3.2009.
[10] Ähnlich sagt er das im Ersten Deutschen Fernsehen am 3.12.1967 in der Sendung „Zu Protokoll“ im Abendprogramm. Siehe YouTube: Dutschke bei Gaus, 21.3.2008.

kostenloser Counter
Poker Blog