3-9: Die Basis der Demokratie
Regierungen sind ein notwendiges Übel, das sich nicht verselbständigen oder unter internationale Kontrolle geraten sollte.

Dieser Ansatz für die amerikanische Demokratie liest sich gut. Der Engländer John Locke hatte 11 Jahre vor der Niederschrift der amerikanischen Verfassung gefordert, dass sie einen Vertrag zwischen den Regierten und der Regierung darstellen müsse, wobei die Regierung ihre Macht nur aus dem Einverständnis der Regierten gewinnt und die Zielsetzung zu verfolgen hat, das Leben, die Freiheit und den Besitz eines jeden zu schützen.

Kann es aber sein, dass schon einige Urväter der amerikanischen Verfassung dem Willen des Volkes misstrauten und im Herzen glaubten, dass der Wille des Volkes nicht immer richtig und gut sein würde und sie deshalb schon damals Reglements vorgesehen haben, diesen außer Kraft zu setzen? Harris schreibt: [1]

“From the outset, though, these great men signalled that they did not have the faith in the people that their words claimed. Before the Declaration was even signed, they deleted phrases that would have called for the abolishment of slavery and guaranteed the rights of all people. Before the Constitution was signed, they created the Electoral College to ensure that the people are not directly entrusted with the task of choosing the President. Even before it got out of the gate, this great experiment in freedom was being constrained.“

Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Väter der amerikanischen Verfassung ein gutes System skizzieren wollten, dass sie aber die Eigenschaften des Faktors Mensch nicht korrekt eingeschätzt haben. Sie sind allein von Menschen guten Willens ausgegangen, doch es gibt nicht nur diese „Weichlinge“ guten Willens, sondern in der Politik sind eher die „Harten“ zu finden, die eben auch bereit sind, Verfassung und Gesetzte außer Kraft zu setzen oder zu umgehen, die das Volk täuschen und betrügen um an die Macht zu kommen oder um an der Macht zu bleiben. Und so wie die Beförderungs- und Aufstiegsstrukturen für die Politik heute beschaffen sind, schwemmt es nicht die moralisch hochwertigsten nach oben, sondern eher die, die genügend skrupellos und verlogen sind.

Im Grunde können Lügen und Verbrechen nur vermieden werden, wenn die Geheimhaltung beendet wird, insbesondere in größeren und staatlichen Organisationen. Die Geheimdienste müssten allesamt aufgelöst werden. Und der finanzielle Ansporn nach oben mit seiner Magnetwirkung müsste gedeckelt werden: Es sollte keine Phantasieeinkommen geben. Auch bei den Einkommen ist Transparenz nötig.

Man könnte neue Technologien ausnutzen und das e-Government verstärken. E-Mail bietet ein Gratis-Weg der Bürgernähe. Jeder Abgeordnete könnte zu Fragen, die ihm häufig gestellt werden, einen Fragebogen ins Internet stellen und sich diesen beantworten lassen. Man könnte alle Bürger eines Landes häufiger anschreiben und viel mehr Kontakt mit ihnen halten. Die Behörden müssten dazu aber alle ihre Bürger per E-Mail erreichen können, und es wären sichere authentifizierte E-Mails notwendig.

Ganz wichtig bleibt die Schaffung von mehr wechselseitigem Vertrauen, von mehr Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Industrie. Das sieht Bundesministerin Renate Künast von den Grünen in Bezug auf die Wirtschaftslandschaft auch so:

„Sicherheit und Information schaffen Vertrauen – Vertrauen ist die Basis für funktionierende Märkte – funktionierende Märkte sichern den Wohlstand.“

Einige große deutsche Industriebetriebe möchten, dass einfach ihr Markenname für solch ein Vertrauen stehen soll. Aber das reicht nicht, da dieselbe Firma ja sowohl gute und wie auch weniger gute Produkte haben kann. Die Verbraucher brauchen genaue Information über all die ihnen wichtigen Qualitätsaspekte eines Produktes.

Tiefergehend wäre eine notwendige Änderung in der Parteienstruktur, denn im Parlament sollte kein Stimmvieh sitzen. Keiner im Parlament sollte von Listenplatzzusagen einer Partei abhängig sein, sondern jeder sollte das direkte Mandat seines Wahlkreises haben. Jeder im Kabinett müsste deswegen direkt vom Volk in bundesweiter Wahl gewählt und damit völlig unabhängig sein. Parteien sollten sich nicht zu Machtapparaten über Parlamentarier entwickeln können, sondern Mediatoren zum Volk bleiben.

Solange es verlogene Regierungen gibt, wird es weder Gerechtigkeit noch Frieden geben. Ganz trefflich beschreibt der Theologe und Grünen-Politiker Wolfgang Ullmann die Situation: [2]

„Die Basis der Demokratie ist nicht die Wahlfreiheit des Konsumenten, sondern die Freiheit und Mündigkeit von Bürgern, jene Staatsgewalt zu stiften, die laut Verfassung nur vom Volke ausgehen kann, wenn das Ergebnis Demokratie sein soll. Darum kann eine Regeneration der von Verfall und Selbstzerstörung bedrohten Institutionen nur von einer friedlichen Revolution ausgehen, in der die Bürger ihre Herabstufung zu bloßen Konsumenten abschütteln und - genau wie in der Friedensbewegung - einer Marginalisierung mit Macht widerstehen.“

[1] America: The failed experiment, 5.5.2003. www.yellowtimes.org
[2] Wolfgang Ullmann: In den Wahlurnen begraben, www.freitag.de, 16.05.2003.