3-6: Privatisierung und Globalisierung mit dem Washington Konsens

Der Washington-Konsens wurde den Menschen im Westen als ein ökonomischer Weg angekündigt, durch Wirtschaftswachstum mehr Wohlstand für alle zu schaffen und Armut global zu bekämpfen. Dazu sollten die Staaten Haushaltsdisziplin bewahren und sparen, ihre Staatsschulden durch Zinszahlungen abbauen, die öffentliche Einrichtungen privatisieren, die Subventionen abbauen, den Handel liberalisieren und finanzielle Direktinvestitionen über die Grenzen hinweg zulassen. Mehr und mehr zeigt sich heute aber, dass Privatisierung und Globalisierung weder den armen Ländern nützen noch den Arbeitern in den Industrienationen etwas bringen. Der Washington-Konsens nützt allein einer kleinen Schicht von sehr wohlhabenden Leuten über alle Länder hinweg, vornehmlich in den USA.

Eine Zeit lang gefiel an der Globalisierung, dass jedes Land international mit dem vorankam, was es gut konnte. Es ergab sich die Vision einer perfektmöglichsten Welt. Die Amerikaner hatten Hotels mit dem eindeutig freundlicheren Service als die Deutschen. UPS bemüht sich sehr viel mehr um die zuverlässige Auslieferung der Pakete als die deutsche Post. Im Gegenzug schienen ja die Deutschen mit ihrem besseren Qualitätssinn Autos, Hausgeräte, Atomkraftwerke, Telefone und Lokomotiven exportieren zu können.[1] Es schien auch in Ordnung zu sein, dass manche Länder mehr im Ausland als im Inland erwirtschafteten, so wie 2001 ausgewanderte Ekuadorianer einen größeren Geldbetrag aus dem Ausland nach Hause schickten als die Addition aller Exporterträge ihres Landes aus Bananen, Garnelen, Thunfisch, Kaffee und Kakao ausmachte.[2]

Doch die globale Privatisierung und Überführung von Gemeineigentum in privaten Firmenbesitz stellt nicht von Vornherein eine Verbesserung für die Menschen dar, sondern offenbart immer öfter bloße Gewinnverschiebungen in den Führungskreisen. Nachdem Margret Thatcher in England das Bahnunternehmen British Rail privatisierte, gab es für die Mitarbeiter zwar neue Uniformen, doch sie mussten länger arbeiten. Und die neuen Besitzer ließen das Streckennetz verrotten, so dass es in der Folge eine ganze Reihe schrecklicher Unfälle gab. Inzwischen sind die Subventionskosten für die englische Bahn doppelt so hoch wie vor der Privatisierung.
Für die sog. Entwicklungsländer bedeutet die Marktöffnung meist, dass ihre jungen Industrien gegenüber den etablierten Global Playern nicht konkurrenzfähig sind. Junge Industriezweige werden dadurch abgewürgt, bevor sie sich überhaupt erst mal entstehen können. Allein die Global Player profitieren von den günstigeren Personalkosten in den Entwicklungsländern. So ist es dazu gekommen, dass die 200 größten Industriekonzerne der Welt heute 28% der Weltfinanzen verantworten, aber nur 0,25% der Weltarbeiterschaft (bzw. ca. 0,02% der Bevölkerung) beschäftigen.

Zunehmend ist spürbar, dass Globalisierung und Privatisierung die unfaire Ausbeutung von Menschen und Ressourcen bedeuten. In den Bekleidungsfabriken in Bangladesch besitzen mehr als die Hälfte der dort beschäftigten Frauen überhaupt keinen Arbeitsvertrag.[3] In Chile haben etwa drei Viertel aller Obstpflückerinnen nur befristete Arbeitsverträge. Während der Saison arbeiten sie rund 60 Stunden in der Woche, und trotzdem verdient jede Dritte nur das Mindestgehalt oder sogar noch weniger.

Wehren sich die Arbeitnehmer gegen solche Arbeitsbedingungen, fordern sie Verbesserungen oder höhere Löhne, organisieren sie sich zu Gewerkschaften und versuchen sie ihre Forderungen durchzusetzen, so müssen das in den Entwicklungsländern viele mit dem Leben bezahlen. In Kolumbien sind in den letzten 15 Jahren über 1.000 Gewerkschaftler ermordet worden,[4] die insbesondere gegen Cola und Nestle protestierten.

Internationale Konzerne kontrollieren inzwischen 80% der ökonomischen Aktivitäten von Kolumbien. Die USA zahlten Kolumbien unter ihrem Plan „Pan Columbia“ 750 Mio $ Entwicklungshilfe zur Bekämpfung des Drogenhandels, aber diese Zahlung war letztlich fast ausschließlich eine Subvention der amerikanischen Rüstungsindustrie, denn gekauft werden mit diesem Geld vor allem amerikanische Kampfhubschrauber. Angeblich wurden mit diesen dann nur die Coca-Felder mit Pestiziden vernichtet, doch in Putomayo traf es 30.000 Hektar mit Korn und Kartoffeln, und anderenorts schädigte das Gift das Grundwasser mit schlimmsten Folgen für alles Leben darauf. Ein Einwohner von Putomayo stellte darob wehmütig fest „Bei uns gibt es keine Vögel und Schmetterlinge mehr.“[5]

Dass es dem IWF und auch der WTO dabei nicht um das Wohl der Entwicklungsländer geht, offenbart sich dabei z.B. bei den Medikamenten. Hier wird der Weltmarkt von vier amerikanischen Firmen dominiert, von Merck, Pfitzer, Glaxo und Eli Lilly. Jedes Jahr sterben auf der Welt etwa 11 Mio Menschen an Infektionskrankheiten, über 2 Mio davon an AIDS. Ein Problem der betroffenen Entwicklungsländer ist es, dass sie sich die teuren Medikamente aus dem Westen nicht leisten können. In ihrer Armut und Not haben einige Länder wie Thailand, Ägypten und Brasilien deswegen damit begonnen, die internationalen Urheberrechtsbestimmungen TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights) zu ignorieren. Sie haben damit begonnen, die für sie ansonsten unbezahlbar teuren AIDS-Medikamente in eigener Regie herzustellen und zu verteilen. Eine Therapie, die in New York 15.000 $ kostet, kostet in Brasilien so nur 4.000 $. Doch die USA haben nun Brasilen vor der WTO auf die Einhaltung ihrer Patenrechte verklagt.

Auf der Basis der internen gesetzgeberischen Freiheit einer Nation können Länder den Verstoß gegen das Recht anderer Länder innenpolitisch straffrei durchgehen lassen. Sie können sämtliche urheber- und patentrechtlichen Schutzbestimmungen ignorieren und auch Raubkopien von Musiktiteln und von DVDs aus dem Internet zulassen. Die frühere Sowjetunion überraschte in diesem Sinne immer wieder mit kolossalen technologischen Raubkopien wie der Kopie einer ganzen Concorde oder eines ganzen Space Shuttles. Die Sowjetunion war seinerzeit aber stark, während die meisten Kopiernationen heute eher schwach sind und den amerikanischen Druck fürchten müssen. Doch auf dem Sektor des Kopierens erweisen sich die westlichen Regierungen noch als relativ machtlos und sie können nichts gegen die Hersteller von Plagiaten unternehmen, und deswegen lassen sie ihre Wut darüber an den eigenen Bürgern aus, wenn die sich irgendwo in der Fremde eine billige Uhr gekauft haben. Die werden dann vom Zoll daheim angezeigt und mit hohen Strafen belastet, als könnte man von jedem Touristen verlangen, alle weltweit registrierten Uhrenmarken und Fälschungsmerkmale auswendig zu kennen.

Viele über die Welt verstreute kleine Staaten wie Liechtenstein, Monaco, Andorra, Gibraltar, usw. leben heute davon, auf ihren Hoheitsgebieten Bestimmungen anderer Länder zu unterlaufen. So bieten sie sicherere Bankkonten und bessere steuerliche Konditionen für Firmen an. Nun ist das den westlichen Regierungen natürlich ein Dorn im Auge, denn so können Bürger das Geld ihrer Kontrolle entziehen. Um das Geld wieder unter Kontrolle zu bekommen, hat man diesen Steueroasen seit einigen Jahren schon die Geldwäsche von Gewinnen aus dem Drogenhandel vorgeworfen. Das ist eigentlich ein besonders infamer Vorwurf, weil hinter dem Drogenhandel oft, wenn nicht sogar meist, westliche Geheimdienste stecken.[6] Heute wirft man den kleinen Steueroasen auch vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und Gelder von El Kaida zu verstecken, was einmal mehr zeigt, dass der internationale Terrorismus der heutigen Regierungselite wunderbare Vorwürfe ermöglicht, so dass man ihn erfinden müsste, würde es ihn noch nicht geben.

Auch die Tatsache, dass der WTO das Horten von Nahrungsmitteln verbietet und stattdessen den Freihandel will, zeigt, dass es hier nicht um das Wohl der Menschen geht. Durch den Zwang zur industriellen Nutzung der Agrarflächen für den internationalen Handel gibt es in Ägypten heute wieder Hungersnot. Vielen Kleinbauern wurden durch industrielle Produktionsbetriebe ersetzt und die Kleinbauern müssen nun in den größer werdenden Slums um Kairo ums Überleben kämpfen.

Der IWF regelt die Schuldnerbehandlung und den internationalen Geldverleih im großen Stil; er ist so etwas wie ein internationaler Kreditverein. Der IWF wurde durch Washington unter Zustimmung führender Industrienationen einschließlich Frankreichs, Deutschlands und Japans eingesetzt, um Schuldnerstaaten wie Brasilien, die Türkei, Argentinien oder Algerien zur Schuldenzahlung zu zwingen. Man drohte ihnen, dass sie keine Gelder und Kredite erhalten würden, es sei denn, sie zeigten eine „verantwortungsvolle Regierungspolitik“ zur Rück­zahlung ihrer Schulden.

Die Richtlinien, unter denen Washington diesen Prozess mit dem IWF und der Weltbank betreibt, werden der „Washingtoner Konsens“ genannt. Er besteht aus einer Folge von Schritten, die der IWF den Schuldnerländern auferlegt. Sie sollen die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Erziehung und Sozialleistungen zusammenstreichen, Staatsbetriebe privatisieren und die Steuern erhöhen, um die Schulden gegenüber dem IWF abtragen zu können. Oft sind die Länder gezwungen, ihre Währung radikal abzuwerten. Das macht deren Exporte in die Welt billig und zwingt ein Land, immer mehr zu exportieren, um seinem Schuldendienst bei den ausländischen Gläubigern nachkommen zu können. Weil die Schulden sich in Dollar belaufen, muss das Land seine gesamte Wirtschaft auf den Dollarexportmarkt hin orientieren. Dies wiederum verursacht eine globale Nachfrage nach Dollars, was den Vereinigten Staaten ermöglicht, ihre eigenen Handelsdefizite zu verwalten. Nur das US-Finanz­ministerium bzw. die Federal Reserve Bank dürfen als einzige in der ganzen Welt neue Dollars drucken. So lange, wie immer mehr Wirtschaftssysteme in den Washington-Konsens des IWF hineingezwungen werden, ist dem Dollar eine zunehmende Unterstützung so sicher. Das Öffnen der Märkte erlaubt es ausländischen Firmen zudem, die Schätze eines Landes aufzukaufen. In der Sprache des IWF heißt das, „ausländische Investitionen anzuziehen.“ Heute fließt mehr Geld in Form von Zinszahlungen an die reichen Länder zurück als von dort Kredite an Entwicklungsländer vergeben werden.[7]

Man kann nicht sagen, dass der IWF z.B. dem Land Argentinien sonderlich geholfen hätte. Eher schon im Gegenteil. Das Land ist unter den Fittichen des IWF 1995 in die größte Wirtschaftskrise seiner Geschichte geraten, obwohl oder weil es alle Forderungen erfüllt hat. Schnell hatte sich der Devisenschatz des Landes aufgelöst, quasi alle öffentlichen Betriebe wurden an private Unternehmen verkauft, der Wasserversorger AGUAS, die Eisenbahn, die staatliche Telefongesellschaft, der staatliche Ölkonzern. Käufer waren die westlichen Unternehmen Vivendi, Enron, Repsol und andere. Die neuen Besitzer hoben die Preise an, ließen aber die Einrichtungen vor Ort verkommen. 1988 bot Jeb Bush, der Bruder des ehemaligen amerikanischen Präsidenten, Argentinien an, eine Gas-Pipeline für ein Fünftel ihres Wertes an Enron zu verkaufen und dafür einen Teil des Erlöses auf ein Schweizer Bankkonto zu erhalten.[8] Schließlich mussten Banken in Argentinien schließen, weil sie den Bürgern ihr Geld nicht mehr zurückgeben konnten. An den IWF gerichtet schlug Argentiniens neuer Präsident darob einen neuen Ton an. Argentinien wolle nicht länger die Rolle eines „glücklichen Bettlers“ spielen. „Wir sind keine Fußabtreter“ sagt der neue Präsident Nestor Kirchner. „Sollen die USA doch erstmal selbst ihre eigenen Schulden bezahlen.“

Als die Sowjetunion sich unter den Präsidenten Jelzin und später Gorbatschow mit Glasnost dem westlichen Wirtschaftsmodell annäherte, haben die westlichen Wirtschaftsberater mit ihrer Aufforderung nach Privatisierung der Staatsbetriebe, Freigabe der Preise und freiem Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg auch nicht unbedingt geholfen. Als der russische Staat seine Beamten nicht mehr bezahlen konnte, wurde russisches Staatseigentum zu Schleuderpreisen verkauft, wie z.B. der Ölgigant Yukos, der mehr Öl als der ganze Staat Kuwait kontrollierte, für nur 309 Mio $. Norisk Nickel, zuständig für ein Fünftel der Weltproduktion von Nickel, wurde für 170 Mio $ verkauft und spielte dann den westlichen Investoren schnell 1,5 Mrd $ pro Jahr Gewinn ein. Westliche Investoren erlebten ein Bonanza. Während in Russland einzelne Milliardäre als Kooperationspartner des Westens entstanden, rutschte ein Drittel der russischen Bevölkerung unter die Armutsgrenze.[9]

Die nordamerikanische Wirtschaftsvereinigung NAFTA dient ebenfalls vornehmlich amerikanischen Zielen. 1995 sah sich die US-Firma Metalclad z.B. daran gehindert, in San Luis Potosí in Mexiko eine Deponie für Giftmüll wieder zu öffnen. Die Bevölkerung war entschlossen, mit Macheten in der Hand jede weitere Vergiftung ihrer Böden und ihres Brunnenwassers zu verhindern. Metalclad verklagte den mexikanischen Staat darauf wegen Enteignung, und nach den Regeln des Freihandelsvertrages NAFTA musste die Regierung von Mexiko 2001 der Firma eine Entschädigung von 17 Millionen US-Dollar zahlen.[10]

In Kanada stimmte das Parlament vor einigen Jahren für ein Verbot des Kraftstoffzusatzes MMT, da dieser Giftstoff an vielen Stellen im Lande bereits im Grundwasser wiederzufinden war. MMT wird in den USA hergestellt und ist in vielen Ländern als Giftstoff verboten. Der amerikanische Hersteller verklagte Kanada nun wegen der entgangenen Profite auf Schadenersatz. Kanada machte darauf das Verbot rückgängig und zahlte Abermillionen Dollar Schadenersatz für die Verbotszeit. Zusätzlich entschuldigte sich die kanadische Regierung beim amerikanischen Hersteller wegen der Rufschädigung.[11]

Der Ort Plachimeda in Indien war einmal eine blühende landwirtschaftliche Gemeinde.[12] Dann kam 1998 Coca Cola und zog für die Produktion des Dosengetränks so viel Wasser aus dem Erdreich, dass der Grundwasserspiegel dort örtlich absank und die Brunnen in der Umgebung so austrockneten, dass die Bauern nicht mehr ausreichend Wasser für die Reisfelder fanden.[13] Coca Cola verkaufte den Bauern darauf Produktionsschlamm als Düngemittel. Inzwischen wird der kadmium- und bleihaltige Schlamm aber nur noch in die trockenen Flussbette gekippt. Wo einst Tausende in den Reisfeldern arbeiteten, sind heute nur noch 140 Bauern übrig. Da aber der Coca-Cola-Konzern eine der größten Auslandsinvestitionen in Indien ist, verhaftet die indische Regierung lieber die gegen Coca Cola protestierenden Gegner. Das sind inzwischen über 300 Personen.


Abb. 46: Aung San Suu Kyi, Tochter eines Nationalhelden und vom Volk gewählte Vertreterin von Myanmar (Burma). Seit ihrer freien Wahl 1990 unter Hausarrest der gegenwärtigen Militärregierung.

Die Global Player profitieren immer wieder von einer schwächeren Organisationshöhe der Entwicklungsländer und der Korruptheit der Regierungen. Wenn eine Firma heute in Myanmar (Burma) investieren will, dann muss sie sich mit der dortigen Militärregierung arrangieren und dieser einen Anteil vom Projektgewinn überlassen. Dagegen wäre im Prinzip nichts zu sagen, wenn dieser Anteil den Menschen im Land zugute käme. Für die Zahlung ist dann eine Unterstützung durch das Militär gewiss. Für den Bau einer Pipeline durch die britische Premier Oil requirierte das Militär tausende Arbeiter aus Dörfern, auch Frauen und Kinder, und ließ sie Wälder roden. Völlig kostenfrei für die Ölfirma. Alle Aufstände und Erhebungen der Zwangsarbeiter wurden mit Militärgewalt niedergeschlagen und die politischen Anführer inhaftiert.[14] 2008 scheint sich aber selbst die Militärregierung von den Global Playern abgewendet zu haben. Nach der Flutkatastrophe soll die Militärregierung sich durchaus effektiv um Land und Menschen gekümmert haben, während die westlichen Medien sie beschimpften und die USA wohl schon überlegten, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Katastrophe für eine Besetzung des Landes zu nutzen.[15]

Ähnlich schwierig sind die Verhältnisse in Ecuador, wo 2004 eine neue Pipeline zum Amazonas verlegt wurde. Die Regierung ist durch ihre hohe Verschuldung erpressbar geworden, und sie profitiert von der Pipeline. Die im Rahmen des Baus der Pipeline angerichteten Verwüstungen müssen die Einwohner am Amazonas ausbaden, und die werden nicht gefragt. Das Militär setzte den Bau der Pipeline durch.[16] Und auf Anraten des IWF wurde das Gas, welches die Bevölkerung zum Kochen benötigt, im Preis um 80% angehoben und die Pensionen wurden gekürzt. Als die Zinszahlungen für die IWF-Kredite ins Ausland aber 2007 nicht mehr aufzubringen waren und mehr kosteten als das gesamte staatliche Gesundheitssystem, befand das Land die Schuldzinsen aber als unangemessen und setzte die Zahlungen aus.[17]

Und auch im Tschad machen die Bürger die Erfahrung, dass von den Gewinnen der Ölförderung von der amerikanischen Esso in ihrem Land nichts bei ihnen ankommt.[18]

Peru macht 52% seines Exportumsatzes mit dem Bergbau. Kupfer, Gold und Blei werden in großem Maßstab abgebaut. Die 7 Mrd $ Exporterlös, die Peru erhält, stellen aber nur 2% des Gewinns dar, den die ausländischen Gesellschaften hier machen, den Rest des Gewinns streichen die Konzerne ein. Die beim Abbau entstandenen Schäden an der Natur bleiben aber dem Land dagegen voll angelastet. So werden für den Abbau große Mengen an Süßwasser benötigt, welches danach giftig und unbrauchbar ist. [19]

Für Staaten wie Deutschland bedeutet die Globalisierung einen extremen Konkurrenzprozess. Die deutschen Produkte stehen nun auf dem Weltmarkt in Konkurrenz zu Ländern, in denen unter ganz anderen Bedingungen produziert werden kann. Hier in Deutschland verweist man teils noch auf die bessere Ausbildung der Menschen, doch die Unterschiede zwischen Asisaten und Deutschen sind für viele Tätigkeiten heute nicht mehr bedeutsam. Es gibt unter den Asiaten prozentual genau so viele Intelligente wie in Deutschland. Bezüglich des Produktionsfaktors Personal macht es so hinsichtlich der Arbeitsergebnis bei vielen, wenn nicht den meisten Arbeitsplätzen, keinen Unterschied aus, ob man den Arbeitsplatz mit einem Deutschen oder mit einem Asiaten besetzt. Der Unterschied ergibt sich betriebswirtschaftlich in erster Linie durch die verringerten Personalkosten, weil es vielen asiatischen Ländern keine Sozialversicherungskosten, keine Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung wie in Deutschland gibt, kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld, und die Arbeitsplätze dürfen grausam schlecht beleuchtet, belüftet und ausgestattet sein, so wie es hier verboten wäre. In manchen Ländern dürfen auch Kinder beschäftigt werden und erhalten besonders niedrige Löhne. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass 150 Überstunden im Monat abzuleisten sind. Es wird also insgesamt unter in Deutschland verbotenen Bedingungen produziert. So können Produkte zu unerreichbar niedrigen Kosten hergestellt werden.

Die Preise der in Asien hergestellten Produkte können inzwischen auch nicht mehr durch bessere Automatisierung und höhere Produktivität in Deutschland ausgeglichen werden. Wenn nämlich deutsche Firmen ihre Filialen in Asien gründen, nehmen sie ihr Know-How mit und sie statten ihre asiatischen Filialen auch mit modernster und produktivster Technik aus.

Dass deutsche Firmen mit den Arbeitsplätzen in Asien die Arbeitsplätze in Deutschland sichern würden, ist nicht ganz richtig. Es sichert lediglich die Arbeitsplätze der Geschäftsleitung, natürlich nicht die Arbeitsplätze in der Produktion. Die Auslagerung der Arbeitsplätze und der Arbeiten ins Ausland hilft den Firmen zwar, unter dem Druck der globalen Konkurrenz zu überleben - das aber auf dem Rücken der Arbeitnehmer daheim. So mutierten viele einst deutsche Firmen zu Global Players, die sich keiner Nation und nur noch dem Shareholder-Value ihrer Aktionäre verpflichtet fühlen, wie z.B. Siemens. Das drückt sich dann auch darin aus, dass schon der größere Teil der Belegschaft nicht mehr in Deutschland arbeitet. Und so wies schon der letzte Vorstandsvorsitzende von Siemens darauf hin, dass die Firma ja ihren Firmensitz durchaus verlegen könnte, wenn die politischen Bedingungen nicht mehr gefielen. Zwar steht in den Siemens-Leitlinien etwas davon, dass sich die Firma der Gesellschaft verpflichtet fühle. Siemens meint damit heute aber offensichtlich nicht die Bundesrepublik sondern nur die Gesellschaft der Aktionäre und Aufsichtsräte.

Zur internationalen Eindämmung der Kinderarbeit hat die EG inzwischen Regeln für die soziale Selbstverpflichtung der Firmen als Grünbuch aufgestellt, den Code of Social Responsibility.[20] Darin werden die Firmen angehalten, zur Kinderarbeit und zu anderen Themen genau mit Zahlen anzugeben, wie es diesbezüglich bei ihnen steht. Und schon hat sich ein Club mit 52 Global Playern heftig gegen diese Vorgehensweise gewendet. Die Global Player wollen nicht, dass da Kontrollen eingeführt werden, jede Firma soll selbst sagen dürfen, was sie unter Kinderarbeit versteht - womit dann keine Vergleiche mehr möglich wären. Allen voran: Siemens. Siemens hat einen Club der Gegner der Social Responsibility namens ICSCA organisiert und leitet ihn.[21] Die britische Beratungsagentur SustainAbility stellt fest, dass die Arbeit der Interessenvertreter der Industrie häufig in diametralem Gegensatz zu den der Öffentlichkeit gegenüber erklärten Zielen der Firmen steht.[22]

Innerhalb der Firmen identifiziert man mit immer enger gezogenen Controlling-Strukturen alle Kosten. Wirft ein Geschäftszweig nicht genug Gewinn ab, wird der zuständige Leiter ausgetauscht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende nun etwas dafür kann oder nicht, allein die symbolische Außenwirkung zählt.

Dieser Controllingprozess führt in Deutschland inzwischen auch zu einem Abspecken der Produkte an all den Stellen, wo der Gesetzgeber keine Ge­staltungs­vorschriften macht. Man meint heute durch bewusstes Weglassen von Qualitätsprüfungen billigere und damit konkurrenzfähigere Produkte produzieren zu können. Stellen für Qualitätsmanager werden zwar ausgeschrieben, weil die Auftraggeber Qualität fordern, doch die Stellen werden absichtlich nicht besetzt und man tut so, als könne man keine geeigneten Leute finden. Es resultieren so Videorecorder, die keiner bedienen kann, Mobiltelefone mit viel zu kleinen Tasten oder auch Feuerlöscher, mit denen im Ernstfall keiner klar kommt. Und auch hier versuchte der ICSCA-Club der Global Player, eine internationale Norm zu verhindern, die die Gebrauchstauglichkeit (Usability) für die Verbraucher international messbar machen und verbessern sollte, so dass alle Menschen weltweit und auch die vielen älteren Menschen mit ihren schwächeren Augen ohne Gebrauchsanleitung leicht mit allen Produkten klar kommen. Zum Glück für die Verbraucher hielten die meisten Länder der Welt, die EG, die Verbraucherschutzorganisationen und als Partei in Deutschland die Grünen mit Renate Künast dagegen. Einige Firmen verstanden zudem, dass im Vergleich zu den Marketingkosten für ein neues Produkt die Ausgaben für Qualitätskontrollen vernachlässigbar sind und sich die Einsparungen an Reklamationen rechnen.

All die heutigen Gesetze zum Verbraucherschutz sind nicht ohne Sinn. Ohne einen gesetzlichen Zwang zur Prüfung der elektrischen Sicherheit von Produkten würde das Land mit unsicheren Produkten überschwemmt werden und die Verbraucher hätten im Schadensfall keine Ansprüche. Ablaufdatum auf Lebensmitteln, Gewichtsangaben und Herstellerangaben auf dem Produkt sind nicht ohne Vorgeschichte entstanden. Nur haben die meisten Konsumenten von heute inzwischen die Zeit der Mogelpackungen vergessen oder sie gar nicht kennen gelernt oder die Zeit, als schon verfallene Lebensmittel noch verkauft wurden. Auch viele Abgeordnete jüngeren Datums haben das alles gar nicht mehr selbst erlebt. Ohne Verbraucherschutzgesetze würde die Industrie den Verbrauchern heute aber ihre Restposten zusammenschrauben und sie mit ausgefeilten Marketingmethoden trotzdem zum Kauf bewegen. Sie würde vom Verbraucher völlig überzogene Preise verlangen und in der Werbung Angepriesenes wäre dann praktisch doch nicht vorhanden. Coca Cola verkaufte so z.B. unter dem Label „Dasani“ Anfang 2004 in England ganz normales, einfaches Leitungswasser für 1,40 € die Flasche.[23] Ohne Verbraucherschutz gingen viele Produkte schon beim Auspacken kaputt oder hätten keine Beschreibungen. Die Verordnungen zum Vorhandensein der Gebrauchsanleitungen verlangen zwar die deutsche Sprache, doch die Vorschriften machen keine Angaben zur Qualität, so dass viele Hersteller und Vertriebsorganisationen dann hier auch gleich jegliche Qualitätskontrolle einsparen (vgl. Abb. 46).

Zu einem Mobiltelefon: "Stellen Sie die Gerte des Singweisen Griffers Zur EINSTELLUNG. Eine nette Singweise wird verbeugen den anderen Teil auf denn Telephon von hörender Yhrer geheimer Unterredung. Stellen Sie die Gerte des Singweisengriffers zwrück. Zur AUS-Stellung zu nehmen die Telephonunterredung zurück."

Zu einem unbekannten Produkt: "Während Sie das Glas ein wenig in Richtung -A- drücken, drücken Sie das Glas kräftig in Richtung -B-, bis sei ein geklirr Lärm hören in der linke und der rechte Scharnier. Im fall die Scharnier und die Metal Platten nicht korrekt passen, bewegen Sie das Glas mit beiden Händen nach links und rechts, während Sie das Glas in Richtung -C- drücken."

Zu einer Luftmatratze: "Wenn das Wetter kalt ist, wird die Puffunterlage sich langsam puffen. Entrollen die Puffunterlage und liegen auf ihr, dann wird sie von der Wärme sich Inflation bekommen. Wenn die Puffunterlage etwas kaputtgeht, kann man sie mit den zusätzlichen Nylon-Kleiderstoff und Zement die Feuchtigkeit immer schadet der Puffunterlage"

Abb. 47: Seltsam übersetzte Gebrauchsanleitungen.

Und trotzdem suchen die Hersteller weiter Auswege. Zur Garantie sind die Hersteller verpflichtet, doch bei vielen Produkten werden die Reklamationen von den Firmen mit Hotlines abgeblockt oder kosten 1,86 €/min mit langen Warteschlangen. Zur Reparatur muss manches Gerät irgendwo an eine Hintertür gebracht werden, die einmal im Monat 1 Stunde geöffnet hat. Wenn die CDU-Bundestags­abgeordnete Kristina Koehler meint, anstelle von Verbraucherschutz sei mehr unternehmerische Freiheit wünschenswert, so sieht man, was dabei heraus kommt, wenn über Parteienlisten eine 26-Jährige als Volksvertreterin in den Bundestag gerät.[24] Letztlich ist sie nicht mehr als williges Stimmvieh im Sinne der Parteiführung. Mehr Verbraucherschutz ist angesichts einer immer mehr nur egoistisch am Gewinn der Besitzer ausgerichteten Industrie bitter nötig, aber ohne die nötige Lebenserfahrung und mit jeder Menge Geld in der Tasche kann eine junge Parlamentarierin das nicht verstehen.

Die deutsche Politik hat das Zepter weitgehend an die amerikanisierte Wirtschaft abgegeben und die Firmen haben sich längst von den nationalen Interessen und denen ihrer Arbeitnehmer abgekoppelt. Die Gewinne werden an die Firmeneigner und die Geschäftsleitung irgendwo in der Welt verteilt, während die Kosten an die Belegschaft und das nationale Umfeld weitergereicht werden. Für Personalnebenkosten wie Unfälle, Altersversorgung, Krankenversorgung und Arbeitslosigkeit sollen die Arbeiter und Angestellten gefälligst selbst aufkommen.

Einige große Unternehmen wie Coca Cola, Nestle, RWE, Siemens und Vivendi sehen heute auch im Wasserhandel ein lukratives Geschäft und wollen in den nächsten 10 Jahren 70% der Wasservorräte der USA und Europas unter ihre Kontrolle bekommen. In Cochambamba, der drittgrößten Stadt in Bolivien, wurde das bereits ausprobiert. Dort bekam der US-Konzern Bechtel die alleinige Konzession zum Wasservertrieb. Per Gesetz wurde den Bewohnern verboten, Wasser aus Flüssen und Seen zu entnehmen oder Regenwasser zu sammeln. Zahlten die Bürger die Wasserrechnung nicht, wurde ihnen das Wasser abgedreht. Es kam jedoch zu blutigen Protesten, das Kriegsrecht wurde verhängt, die Polizei schoss auf Demonstranten, sieben Menschen starben. Unter dem neuen Präsidenten Evo Morales hat diese Privatisierung der natürlichen Ressourcen nun ein Ende, und schon wird er in der westlichen Presse schlecht gemacht. Die Zeitung „Die Zeit“ stellte ihn als „Rauschgifthändler“, „Terrorist“ und „Mörder“ hin.[25]

Ghana hat 2001 auf Druck der Weltbank des IWF den Wasserpreis landesweit verdoppelt, um Schulden besser zurückzahlen zu können. 70% der Bevölkerung in Ghana müssen seitdem 10-20% ihres Einkommens allein für die Wasserversorgung aufbringen. In den Teilen der Bevölkerung, die sich dieses Trinkwasser nicht leisten können, grassieren Typhus, Cholera und Wurmerkrankungen. In Indien erhielt Coca Cola in der Region Keramala die Rechte über die Wasservorräte. Das Wasser, das bis dato gratis zur Verfügung stand, wird jetzt von Coca Cola auf den Märkten verkauft. Aus Protest über diesen Zustand haben sich inzwischen Frauen selbst verbrannt. In Bolivien haben die Bürger wegen der Privatisierung von Wasservorräten das Unternehmen Bechtel aus dem Lande verjagt. Die Weltbank forderte deswegen Schadenersatz von Bolivien.

Nur langsam beginnt sich jetzt die Auffassung durchzusetzen, dass Wasser keine Handelsware ist sondern ein Stoff wie Licht und Luft, der nicht nur noch für Geld erhältlich sein darf.
Dass nun irgendeine Firma für die Wasserqualität einer deutschen Gemeinde verantwortlich sein soll und dann, wenn die Wasserqualität nicht mehr stimmt, deutsche Einwohner irgendwo in Texas Klage einreichen sollen und amerikanische Gerichte über die Rechtmäßigkeit einer Klage über deutsches Leitungswasser befinden, das stellt sicher eine neue Dimension dessen dar, was Bürger bestimmt nicht wollen. Eine Umfrage zeigte 2007, dass 75% der Deutschen keine Privatisierung der Wasserwirtschaft wollen.[26] Trotzdem schreitet sie voran, und auch Bürgerentscheide können sie nicht immer aufhalten. Der Verkauf von Kommunalbetrieben ist schon sehr viel weiter fortgeschritten, als die meisten Bürger wissen. Berlin hat 1999 seine Wasserbetriebe an RWE und Viola verkauft. 2000 der 7000 Arbeitsplätze wurden seitdem abgebaut und die Wasserkosten kletterten auf ein Höchstniveau, Investitionen wurden herabgesetzt, die Firmengewinne vergrößert. Die EnBW hat die Stadtwerke Stuttgart übernommen, RWE die Rheinischen Wasserwerke. EnBW wiederum hat einen Gewinnabführungsvertrag mit der Electricité de France, dem größten Energiekonzern Europas. Kiel hatte seine Stadtwerke an den texanischen Energiekonzern TXU verkauft, die inzwischen Pleite gegangen ist.

Der Verkauf erfolgt meist in nicht öffentlichen Sitzungen und die Medien berichten nicht darüber, die genauen Vertragsbedingungen werden verheimlicht. In Berlin forderte 2008 ein Volksbegehren die Offenlegung der geheimen Verträge mit RWE, die RWE bis 2035 hohe Gewinne garantieren. Nicht gesprochen wird auch über die dadurch entstehenden politischen Abhängigkeiten. Wir entnehmen amerikanischen Dokumenten nämlich, dass nötigenfalls auch die Wasserrationierung als politisches Instrument eingesetzt werden soll (siehe NSSM-200, Seite 84). Ein anderes amerikanisches Dokument zeigt, dass die US-Regierung bereits 1991 im Irak gezielt das Embargo auf Chlor ausweitete, weil der Irak hier verletzlich war, denn das Land braucht Chlor zur Wasserreinigung. So starben in der Folge tausende irakischer Kinder an Diarrhoe.[27]

Die sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte stellen dabei noch mal eine besondere Qualität deutsch-amerikanischer Geschäftsbeziehungen dar. Hierbei verkauft oder verpachtet eine Gemeinde - wie z.B. Schwerin das Wasserwerk, Düsseldorf sein Klärwerk, Nürnberg seine Kanäle, Mannheim seine Müllverbrennungsanlage, Essen seine Bahnen und Berlin seine Schienenfahrzeuge - an einen amerikanischen Hedgefond, und mietet sie dann zurück. So gibt es kurzzeitig ein Einnahmenplus für die Gemeinde und für den US-Investor eine Steuervergünstigung. In den regelmäßig mehr als 2000 Seiten umfassenden Mietverträgen in englischer Sprache sind jedoch Klauseln versteckt, wonach die deutschen Gemeinden für alle Strafen aufkommen müssen, welche US-Gerichte wegen dieser Geschäfte über die Hedgefonds verhängen können. Der Gerichtsstand ist dabei regelmäßig in den USA.[28]

Die finanzielle Auszehrung des Landes hat zur Folge, dass die Länder und Kommunen praktisch in den Verkauf oder die Verpachtung ihres Besitzes gezwungen werden. Schon im Teil I wurde ja angesprochen, wie Bundesländer sich zunehmend gezwungen sehen, Kliniken an Privatunternehmen zu verkaufen. Die großen Medizinkonzerne wie Fresenius, Rhönkliniken, usw. warten nur darauf.

Auch als in Deutschland die Medienunternehmen Pro7, N24 und RTL in amerikanische Hände kamen, zeigte sich ein weiteres Mal, dass die freie Marktwirtschaft und Globalisierung allein nicht zu einer Optimierung der Verhältnisse für den Kunden führt, zeichnen sich die Amerikaner in der Berichterstattung doch durch extrem einseitiges Trimmen der Wahrheit aus. Dieser Besitzerwechsel stellt aber sicher, dass die Deutschen auf jeden Fall pro-amerikanisch informiert und eingeschworen werden.

Die Steuereinnahmen der westlichen Staaten steigen stetig, wenn es nicht gerade Finanzkrisen gibt, weil die Produktivität immer weiter zunimmt. Während einst im Mittelalter 90% der Menschen in Deutschland in der Landwirtschaft arbeiten mussten, um die Ernährung aller sicherzustellen und es 1870 noch 50% waren, so sind dafür heute nur noch 2,5% der Bevölkerung nötig. 1995 fand in San Francisco eine internationale Konferenz mit 500 führenden Politikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsmagnaten statt, auf der über die wirtschaftliche Zukunft des Planeten nachgedacht wurde. Man sah eine Welt kommen, in der nur noch 20% der Bevölkerung gebraucht würden, um sämtliche heutigen Arbeiten zu verrichten. Man sah das aber aus der Perspektive, dass nur noch 20% Arbeit hätten und im Wohlstand leben würden, während der Rest der Bevölkerung mit sog. „tittytainment“, also in etwa durch Unterhaltung mit Soft-Pornos, einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung, ruhig gehalten werden müsste.[29] Man sah soziale Spannungen kommen und machte sich Gedanken darüber, wie man denn das Einkommen der wohlhabenden 20% vor den Nachstellungen der ärmeren 80% schützen könnte. Mehr Überwachung, Entmachtung, Kontrolle und Beschäftigungstherapie ergaben sich als Konsequenz. Nicht die Terrorismusgefahr erscheint damit als wahrer Grund für das Mehr an Kontrollen überall.

In einer Welt, in der nicht mehr alle zum Lebenserwerb arbeiten müssen, ergibt sich für die Führungseliten auch schnell das Problem, wie man denn die benötigten 20% dazu bewegen kann, die notwendigen und teils ungeliebten Arbeiten zu übernehmen, wie man die 20% denn dazu bewegen kann, ihre Freunde und Verwandten in den anderen 80% in Schach zu halten, sie nötigenfalls gefangen zu nehmen, auf sie zu schießen und sie hinzurichten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist deswegen nicht erwünscht, weil ohne Notwendigkeit für den Lebenserwerb keine Motivation zur Übernahme von unangenehmen Arbeiten gesehen wird. So sieht man denn lieber für alle Armut vor und ein Dahinvegetieren am Existenzminimum.

Noch ist es nicht ganz so weit, dass 20% alles Lebensnotwendige herstellen können, aber bei den gegebenen Rationalisierungsfortschritten ist es durchaus vorstellbar, dass es so weit kommt. Heute sind es mit etwa 34 Mio Deutschen ca. 42% der Bevölkerung, die hier „alles“ produzieren, die als Selbständige, Angestellte oder Arbeiter auf der Produktivseite zum Steueraufkommen beitragen, während die Übrigen mehr oder weniger aus den Steuern bezahlt oder subventioniert werden oder als Familienangehörige zu den Schaffenden gehören. Man darf zwar keinesfalls übersehen, dass auch die 4 Mio Beamten eine wichtige Rolle in der Wertschöpfungskette spielen, wenn man aber den Geldfluss betrachtet, dann werden die Beamten, Parlamentarier, Lehrer, Polizisten, Richter und Soldaten letztlich genau so wie die Pensionäre, Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aus dem Arbeitsergebnis der produzierenden Bevölkerung versorgt.

Zusammen mit den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst stehen für die 82 Mio Deutschen nur 38 Mio Erwerbsplätze in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst zur Verfügung, und rund 6 Mio Arbeitssuchende benötigen eigentlich eine Geldquelle, finden aber keine. So gesehen kommt auf 6½ Arbeitende ein Arbeitssuchender, und man sollte nicht vergessen, dass an einem arbeitslos Gemeldeten oft eine ganze zu versorgende Familie dranhängt, die Anzahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen also wesentlich höher ist. Die Alternative sich mit einer Axt im Wald selbst ein Haus zu bauen und sich mit der Jagd selbst zu versorgen, besteht für den vom Neandertaler weiterentwickelten Homo Sapiens ja nicht mehr, er ist abhängig vom Geld, das (s)eine Regierung druckt und in Umlauf gibt. Also muss diese sich auch um eine gerechte Verteilung kümmern.

Anstatt aber nun im Rahmen der Globalisierung eine immer größere Verarmung zuzulassen, sollten Regierungen eigentlich überlegen, wie denn in der Zukunft das Ergebnis der Arbeit der 20% Arbeitstätigen allen Menschen zur Verfügung gestellt werden könnte. Und anstatt darüber nachzudenken, wie man mit der Vernichtungen von tausenden Tonnen von Lebensmitteln und Millionen von Zuchttieren die Preise hoch halten kann, sollte man doch vielleicht einmal zu überlegen beginnen, wie man denn mit dieser Überproduktion die Hungernden versorgen könnte.

Eine Möglichkeit dazu wäre z.B. die Einführung eines allgemeinen und voraussetzungsfreien Bürgergeldes, eine andere die Einführung einer staatlichen Grundversorgung. mit Gratisprodukten. Beginnend mit Unterkunft und Ernährung könnte man sukzessive weitere Produkte in die Grundversorgung aufnehmen. Sozialhilfe wäre dafür nicht mehr der richtige Ausdruck, denn es wäre nicht nötig, dass ein jeder erst alles, was er hat, aufgebraucht haben müsste, bevor er etwas bekommt. Solch ein Bürgergeld wäre nicht wie heute HARTZ IV eine Art von „Sterbehilfe“ am Existenzminimum, wo kein menschenwürdiges Leben mehr möglich ist. Es wäre eine volle Versorgung und es wäre nicht diskriminiert. Es wäre eine Existenzmöglichkeit, zu der ein Bürger zurückkehren könnte, wenn anderes nicht klappt oder wenn er am Ende seines Lebens angekommen nicht mehr die Kraft zum Arbeiten hat. Auch der berufliche Start ins Leben könnte von solch einer Basis aus erfolgen. Wenn 20% der Bevölkerung ausreichen, für alles zu sorgen, dann müsste man das auch mit einer sehr uneffizienten staatlichen Organisation organisieren können, und insofern wäre nach der Privatisierungswelle in der Zukunft eine Verstaatlichungswelle ein gangbarer dritter Weg. Die durch den menschlichen Geist erzeugten technologischen Produktivitätsfortschritte könnten so die Basis eines allgemeinen Wohlstands aller Menschen auf der Erde werden.

[1] Diese sog. Freihandelslehre geht auf den Briten David Ricardo zurück, und im Zentrum steht die Aussage, dass der Freihandel letztlich allen nutzen würde.
[2] http://www.freitag.de/2003/06/03060301.php
[3] Thorsten Stegemann: Rechte im Ausverkauf, Telepolis, 11.02.2004.
[4] Michaela Simon: Coke did nothing, telepolis, 25.07.2001.
[5] Troy Skeels: Plan Columbia and the Andean Initiative. http://eatthestate.org/05-23/PlanColumbiaAndean.htm
[6] Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper, München, 2000.
[7] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash, Kopp, 2008, S. 322.
[8] Greg Palast: The Best Democracy Money Can Buy.
[9] Hauke Ritz: Die Welt als Schachbrett. Hintergrund, 4.9.2008.
[11] Interview mit Maude Barlow, Leiterin des int. Forum on Globalization. Zeit-Fragen, Nr. 19, 17.5.2004.
[14] Anita Roddick: Take it personally, Harper Collins, London, 2001.
[15] Uta Gärtner: Flutkatastrophe in Myanmar. Dichtung und Wahrheit oder Bild dem Leser seine Meinung. hintergrund.de, 18.6.2008.
[16] Patrick Gallitz: Ausnahmezustand im Amazonasbecken. http://de.indymedia.org/2004/04/79431.shtml
[17] Karl Müller: Die internationale Finanzordnung muss demokratisiert werden – Was die Welt von Ecuador lernen kann. Zeit-Fragen, http://www.zeit-fragen.de/, 9.2.2009.
[18] Christoph Link: Waffen statt Wasser. http://www.tagesspiegel.de/, 18.4.2004.
[19] Bernhard Panzer: Bergbau in Peru, Weltkonzerne sahnen ab, doch die Natur stirbt. www.Fränkischer-Tag.de, 13.05.2006.
[20] EC green paper on Company Social Responsibility, Commission of the European Communities, Brüssel, 18.7.2001.
[21] www.icsca.org.au
[22] Gearing Up – From corporate responsability to good governance and scalable solutions. SustainAbility Ltd, London, 2004.
[23] Die.Welt.de, 3.3.2004.
[24] Entschließungsantrag zum Verbraucherschutz vom 16.10.2003, http://www.kristina-koehler.de/berlin/stellungnahmen00009.php
[25] Reiner Luyken: Koka für alle!, www.zeit.de, 21.12.2005.
[26] Werner Rügemer: Es sprudeln die Gewinne. Menschen(-Magazin), 2, 2008, S. 88 ff.
[27] Es handelt sich um ein Regierungsdokument mit dem Titel „"Iraq Water Treatment Vulnerabilities," vom 22.1.1991, Thomas J. Nagy: The Secret behind the sanctions, http://www.commondreams.org, 12.12.2004.
[28] V. Happe, K. Otto, J. Bülow: Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte, ARD, Monitor, 23.01.2003.
[29] Hans-Peter Martin und Harald Schuhmann: Die Globalisierungsfalle, Rowohlt, Hamburg, 1997.