2-9: Geheimdienstler und Agenten

Um eine möglichst perfekte Umsetzung der amerikanischen Besatzungsziele zu ermöglichen, ist eine möglichst perfekte Kontrolle der Bevölkerung nötig, und dabei lassen sich die amerikanischen Besatzer einen großen Teil der Arbeit von der deutschen Regierung abnehmen. Es wird beobachtet, ob sich da in der Bevölkerung politisch etwas regt, das gegen die USA gerichtet ist und ob das politische Relevanz hat. Dann sind natürlich neue Erfindungen interessant und wirtschaftliche Kooperationen, die technisch einen Fortschritt oder ein Überholen der USA darstellen könnten oder die wirtschaftlich eine bedrohliche Konkurrenz sein könnten. Das möglichst perfekte und flächendeckende Belauschen der Kommunikation und der Kontenbewegungen der Bürger ist deswegen angesagt.

Kenner der Geheimdienste berichten, dass nur 20% der Arbeit der Geheimdienstler darin bestehe, Informationen zu analysieren und zu verarbeiten. Zwei Drittel der Arbeit und des Geldes gingen in sog. verdeckte Operationen, bei denen es um die Manipulation der öffentlichen Meinung oder die Manipulation von Wahlen ginge.[1]

Die Infiltration der Medien durch die Geheimdienste ist keineswegs auf die USA beschränkt, und nicht nur im Irak werden politisch inkorrekte Zeitungen verboten.[2] Auch in Deutschland mischt sich der BND wirksam ein, obwohl das ein klarer Verstoß gegen seinen Verfassungsauftrag ist, der innenpolitische Aufklärung ausschließt.[3]

Nach dem 2. Weltkrieg biederte sich der Geheimdienstchef Gehlen als Leiter des Nazi-Aufklärungsdienstes Ost erfolgreich bei den Amerikanern an. Schließlich durfte er seinen Geheimdienst weiter betreiben. So entstand Anfang der 50er-Jahre der BND und war von vornherein eine Tochterorganisation der CIA. Die Alliierten verfügten allerdings ein Verbot der Zentralisierung, so dass die Geheimdienstarbeit teils auf die einzelnen Verfassungsschutzämter der Länder heruntergebrochen war. 2006 wollte eine Gesetzesvorlage diese Aufspaltung aber aufheben und alle Geheimdienste sollten auch Zugriff auf Fahrzeugbewegungs- und Bankdaten der Deutschen bekommen.[4]

Noch heute wird der BND vom amerikanischen Geheimdienst CIA „unterstützt“, der in Bad Aibling, Bonn, Darmstadt, Frankfurt, Göttingen und Berlin mit gewaltigen Anlagen die Telefone abhört und vor allem der Industrie auf den Zahn fühlt. Die Telefone der Deutschen werden per Verordnung „Großer Lauschangriff“ von den Geheimdiensten belauscht, jedes Auslandsgespräch wird vom Nachrichtendienst mitgeschnitten, und Deutschland gilt insgesamt als Weltmeister im Abhören seiner Bürger. Mit den heutigen Mitteln können Telefongespräche auf bestimmte Schlüsselworte hin überwacht werden, und wenn diese fallen, können diese zusammen mit den davor und danach gesprochenen Sätzen gespeichert, mit der Telefonnummer verknüpft und einer ersten automatischen Plausibilitätsanalyse unterzogen werden, bevor sie zu einer manuellen Weiterverabeitung kommen. Bei E-Mails ist dieser Prozess sehr viel einfacher, weil die Umsetzung von Gesprächen in Texte fehlerbehaftet ist.

Ohne Wissen um die Aktivitäten der Geheimdienste lässt sich die Nachkriegsgeschichte der der Bundesrepublik Deutschland nicht verstehen, denn Deutschland ist nach dem Krieg hauptsächlich nach einem Plan der CIA gestaltet worden und weniger nach dem demokratischen Willen einer vom Totalitarismus befreiten Bevölkerung. 1947 hatte die CIA eine Abteilung für psychologische Operationen in Europa eingerichtet und mit einem Budget von 100 Mio $ ausgestattet.[5] Als Chef wurde Frank Wiesner ernannt. Der CIA-Plan für Deutschland hieß „Pocketbook“ und wurde 1952 in Kraft gesetzt. Mit der Ausführung war John Mc Cloy beauftragt, der schon seit 1949 als High Commissioner für Deutschland eingesetzt war. Er sollte dafür sorgen, dass Gesamtdeutschland gespalten blieb und Westdeutschland in die NATO integriert wurde. Man bemühte sich deswegen, die Intellektuellen ins westliche Lager einzubinden und den Neutralitätswunsch der Deutschen zu diskreditieren. Unter dem Plan Pocketbook steuerte der US-Geheimdienst die deutsche Kulturszene, unterstützte die Medien und bezahlte deutsche Politiker. Die Amerika-Häuser sollten ein positives Amerika-Bild erzeugen helfen. Belastete deutsche Künstler wurden durch amerikanische oder internationale Künstler ersetzt. Mithilfe des CIA wurde an der Frankfurter Universität ein Institut mit den Professoren Horkheimer und Adorno aufgebaut. Der CIA förderte mit bis zu über 1 Mio DM jährlich den Aufbau freier Gewerkschaften, die jedoch verdeckt die deutsche Arbeiterschaft kontrollieren sollten. Man sponserte Verlagshäuser und Großdruckereien. Der CIA gab 900.000 DM jährlich für die Herausgabe einer kulturellen Monatsschrift aus, mit der man die führenden Köpfe gegen den Kommunismus einnehmen wollte. Der Springer-Verlag erhielt zwischen 5 und 7 Mio $ zum Aufbau eines Medienimperiums[6] und eine Vielzahl von Zeitschriften, Radio- und Fernsehsendungen, Kongressen, Autoren und Journalisten sollten die von der CIA gewollte Sicht der Dinge durchsetzen.[7] Die Gelder liefen über Firmen wie Coca-Cola, Reemtsma und Bosch. Auf Anweisung der US-Regierung baute der CIA ab 1952 in Deutschland auch verdeckte Organisationen auf und unternahm es, ideologisch unamerikanische Organisationen zu unterwandern und aufzuspalten. So wurde der neofaschistische Bund deutscher Jugend mit 12.000 DM monatlich aufgebaut. Für den Fall einer kommunistischen Übernahme hielt der CIA eine Liste mit 40 Politikern bereit, die rechtzeitig ermordet werden sollten, um eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten zu verhindern. Als die Politiker seinerzeit davon erfuhren, forderten sie die Strafverfolgung der deutschen Teilnehmer. Das scheiterte jedoch daran, dass diese Organisationen auch Unterstützung vom Innenministerium und vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhielten. 1970 verlangte der damalige Leiter des Bundeskanzleramtes Horst Ehmke vom BND eine Liste seiner Verbindungsleute unter den Journalisten und erhielt schließlich eine Liste von 230 Personen, die der BND nach drei Intensitätsgraden unterschied. Dabei waren praktisch alle, die in der deutschen Presse Rang und Namen hatten. Erst Mitte der neunziger Jahre wurde die Existenz dieser Liste aber allgemein bekannt.[8]

Die Amerikaner bemühten sich nach Ende des zweiten Weltkrieges zudem, ihre Theorien der „Re-Education“ in Deutschland in die Praxis umzusetzen. Die Abteilung für psychologische Kriegsführung wurde in "Abteilung für Informationskontrolle" umgetauft und ließ sich zunächst in Bad Homburg nieder, von wo sie 1946 nach Berlin verlegt wurde. Eine ihrer Hauptaufgaben war die Vergabe von Lizenzen für Zeitungsherausgeber, Verleger, Filmintendanten und Rundfunkdirektoren. Die Anwärter auf diese Posten wurden in Bad Orb im Screening Center, das vom Londoner Psychiater David Mardochai Levy ins Leben gerufen wurde, auf ihre charakterliche Eignung getestet.[9]

Als bestes Mittel für die Änderung des deutschen Charakters wurde die Erziehung angesehen, und der Leiter der Abteilung "Erziehung" bei der amerikanischen Militärregierung verkündete 1948 in einem Umerziehungsprogramm u. a.:

"Die wahre Reform des deutschen Volkes wird von Innen kommen. Sie wird geistig und moralisch sein. Die Schultypen sind von geringerer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und der Welt als das, was gelehrt wird, wie gelehrt wird und durch wen gelehrt wird. Keine Besatzungsarmee wird je erfolgreich ein pädagogisches oder kulturelles Schema einem besiegten Volke auferlegen. Militärregierung wird als Militärregierung angesehen werden. Es wird daher das Ziel der Militärregierung sein,

a) die als demokratisch bekannten Elemente in der deutschen Bevölkerung zu identifizieren und zu ermutigen,
b) die Entwicklung oder Wiedererrichtung von Institutionen und Organisationen in Deutschland zu unterstützen, die zur Erfüllung unserer Mission beitragen können".

1500 Deutsche waren von den Siegern ausgewählt, um als Spitzenmitarbeiter den Umerziehungsprozess voranzutreiben. So gingen die Amerikaner davon ab, den Deutschen Reformen aufzuerlegen; sie gingen stattdessen dazu über, in die Gesellschaft deutsche Männer, Institutionen und Ideen einzubauen, die die Ziele der Militärregierung verwirklichen würden, ohne dass der amerikanische Einfluss auf den ersten Blick erkennbar war.[10] Koordiniert hat diese Aktivitäten des CIA der Abteilungsleiter Thomas Braden.[11]

Und es hat sich in den 50 Jahren seitdem eigentlich nicht viel geändert. Die Geheimdienste CIA, Mossad, MI5 „kooperieren“ heute mit dem BND, und wie es aussieht, beeinflussen sie in Deutschland immer noch die Justiz, kontrollieren die Medien und die Wahlen auch insofern, dass sie einzelnen Parteien mehr finanzielle und mediale Unterstützung zukomme lassen können.

Beispiele aus den USA weisen darauf hin, dass bei den Wahlen aber auch etwas intensiver nachgeholfen wird. Bei New Yorker Wahlen zum Bürgermeister kam es schon früher vor, dass 8% mehr Stimmen gezählt wurden, als es Wahlberechtigte gab.[12] Die Wahlprozedur von Präsident Bush in Florida im Jahr 2000, regiert von seinem Bruder Gouverneur Jeb Bush, lässt das vermuten. Die Wiederwahl 2004 erfolgte über eineWahlmaschinerie, die den Erfolg garantierte. Man setzte besondere rechnergestützte Touchscreens ein, auf denen die Wähler ihre Wünsche direkt eintasten konnten, spurlos und sauber. Die Maschine sorgt dann dafür, dass die Richtigen gewählt werden. Diese elektronischen Wahlmaschinen wurden an manchen Orten schon bei der Wahl davor eingesetzt und zeichneten sich dadurch aus, dass sie gelegentlich zu erkennen gaben, dass sie trotz des Eintippens einer Stimme für den einen Kandidaten die Stimme einem anderen gegeben haben. Computerspezialisten, die das prüften, gelang denn auch gleich die Übernahme eines ganzen zentralen Wahlcomputers.[13] Alle Proteste nützten aber nicht viel und die geforderte Offenlegung des Quellcodes ist bis heute nicht erfolgt. Im Gegenteil. Die Firma, die die elektronischen Wahlmaschinen herstellt, Diebold Election Systems, ist fest in der Hand der großen Medien CBS und NBC, und die halten den Code der Maschine geheim. Geht es hier vielleicht darum, dass sich die US-Regierung darauf vorbereiten will, dass in der amerikanischen Bevölkerung in wenigen Jahren die Farbigen gegenüber den Weißen die zahlenmäßige Mehrheit haben werden?

Das amerikanische Zwei-Parteien-System offenbart zudem eine besondere Auffassung von Demokratie. Die beiden Parteien werden von den Mitgliedern als Klubs angesehen, die frei darüber entscheiden können, wen sie als Mitglied aufnehmen und wen nicht. Obwohl also z.B. der amerikanische Politiker LaRouche in manchen US-Bundesstaaten 25% der Bevölkerung hinter sich hat, kann er nicht kandidieren, weil ihn gerade wegen seines starken Rückhalts keine der beiden Parteien aufnehmen will.

Wie anfangs beschrieben wird die öffentliche Meinung in Deutschland und anderswo zudem durch Agents Provocateurs manipuliert. In Deutschland werden rechtsextreme und linksextreme Gruppen mit V-Männern des Verfassungsschutzes unterwandert und dann öffentlich verbrämt, politisch ungewollte Parteien werden verboten, um die Wahlstimmen des Volkes in der Mitte zu halten. Parteien werden auch so stark unterwandert, dass die V-Männer schließlich alle Schlüsselpositionen in der Hand haben, wie bei der NPD und womöglich auch bei der Schill-Partei. Wie sonst kann eine Partei dahin geraten, dass sie ihren eigenen Gründer ausschließt?

Die Medienbeeinflussung läuft in den USA dabei genauso wie in Deutschland mit dem Verfassungsschutz ab. In den USA wurde z.B. im Juni 2003 der pakistanische LKW-Fahrer Iyman Faris aus Ohio als FBI-Mitarbeiter entlarvt, aber erst nachdem man lange groß und breit in allen Medien zu berichten wusste, das man mit ihm einen Al-Quaeda-Terroristen gefasst habe, der vorgehabt hätte, die Brooklyn Bridge in New York zu sprengen.[14]

In Deutschland entscheidet die Staatsanwaltschaft darüber, welche Verbrechen verfolgt werden und welche nicht. Der Staatsanwalt ist an die Weisungen seines Justizministers gebunden und das oberste Verfassungsgericht ist politisch besetzt. Eine wirklich unabhängige Legislative existiert in Deutschland somit nicht, und die Justiz ist, wenn es drauf ankommt, nur ein Revuetheater der Politik.

Beispiele zeigen, dass Richter abgelöst werden, wenn sie nicht so entscheiden, wie es der Politik passt (Fall Deckert, Mannheim). Die Justiz entschied so z.B. bei der Wiedervereinigung, dass enteignete Grundstücke aus den neuen Bundesländern dem Staat gehörten, wogegen, zum Glück, der angerufene Europäische Gerichtshof ein Veto einlegte. Die Aufklärung politischer Verbrechen kann so unterbunden werden, wenn da unangenehme Tatsachen oder verdeckte Agenten der Öffentlichkeit bekannt werden könnten, wie beim Fall Barschel. 2001 klagte der junge Staatsanwalt Winfried Maier, dass er bei seinen Ermittlungen im Falle des Waffenschiebers Schreiber von seinen vorgesetzten Stellen aufs Schlimmste behindert worden sei. Den Düsseldorfer Staatsanwälten, die 2004 wegen schwerer Untreue gegen die Mannesmann-Vorstände und den Aufsichtsrat ermittelten, die das Geld der Firma bei deren Verkauf so großzügig in private Taschen (z.B. von Klaus Esser) geschoben hatten, wurde von ihrem Behörden-Leiter vor dem Prozess schon mal Redeverbot gegenüber den Medien erteilt, und die 14. Große Strafkammer bestimmte in einem Eröffnungsbeschluss voraus, wie genau die Anklageschrift zu lauten habe.[15]

Obendrein gestalten New Yorker Finanzanwälte (z.B. Ed Fagans) das Recht gegenüber deutschen Organisationen gerade so, wie es der US-Regierung passt. Da musste VW 10 Mrd $ an General Motors zahlen, weil der abgewanderte Top Manager Ignaz Lopez angeblich Geheimmaterial mitgenommen habe. Doch so richtig geheim sind seine Einkaufslisten eigentlich nicht gewesen. Die angeblich so brisanten Fabrikpläne waren von Lopez selbst entwickelte Pläne für ein Werk in Andalusien, das GM abgelehnt hatte und nicht wollte. Da sollte BASF 500 Mio $ Strafe wegen Preisabsprachen zahlen, später dann vereinnahmten die USA BASF-Patente und diktierten der Firma den Produktionspreis für ein Antibiotikum, das die USA brauchten. Die New Yorker Anwälte gestanden der Jewish Claims Commission zu, den Lohnausfall während der Zwangsarbeit in Munitionsfabriken im Krieg 50 Jahre später bei deutschen Firmen einzuklagen, ohne dass zwischendurch etwas gesagt worden wäre; eher wohl weil da jetzt Profite vermutet wurden. Ob damals nicht mancher deutsche Stalingrad-Frontkämpfer gern mit einem Fabrikarbeiter daheim getauscht hätte? Dass 15 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten vertrieben wurden oder als Zwangsarbeiter dienen mussten, wurde dabei von der Bundesregierung ignoriert.

Angesichts seines Geburtshelfers, seiner unrühmlichen Taten und der aufziehenden Informationsrevolution kann man insgesamt eigentlich nur die Abschaltung des BND und des Verfassungsschutzes empfehlen. Informationen können heute durch einen Geheimdienst nicht mehr besser und schneller beschafft werden als das mit dem Internet sowieso möglich ist, und Ausschnüffeleien und subversive Aktionen von Agents provocateurs sind heute angesichts der Informationsrevolution zu leicht entdeckbar und fallen letztlich auf die Schnüffler zurück. In der heutigen offenen Welt muss Fair Play das Miteinander bestimmen.


[1] Marchetti & Marks: The New World Order Exposed, p. 430, http://www.gooff.com/NM/templates
[2] www.cnn.com, Protests as U.S. closes Iraqi paper. 28.3.2004.
[3] Erich Schmidt-Eenboom: Undercover, Kiepenheuer & Witsch, 1998.
[4] Koalition will BND-Befugnisse ausweiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.2006.
[5] Joachim Schröder: Germany – made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegs-Deutschland steuerten. PHOENIX TV, 2008.
[6] Blum, Williams: The CIA – a forgotten history. Zed Books, London, 1986.
[7] Andreas von Bülow: Im Namen des Staates, Piper, 2000.
[8] Schmidt-Eenboom: Undercover, der BND und die deutschen Journalisten. Kiepenheuer und Witsch, Köln, 1998.
[9] Vertrauliche Mitteilungen, Spezialausgabe zur Umerziehung des deutschen Volkes, Juni 1984
[10] http://www.wno.org/newpages/his01b.html
[11] Germany made in USA – wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten, WDR-Fernsehen online, http://www.wdr.de/tv/nachtkultur/dokumentation/19990526/cia.html
[12] Karlheinz Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne, München, 6. Aufl. 1999, S. 143.
[13] Neue Zweifel an kalifornischen Wahlmaschinen, heise online, 7.2.2004.
[14] http://www.jungewelt.de/2003/06-24/004.php und http://www.telegraph.co.uk
[15] Die Welt online: Angeklagte im Mannesmann-Prozess zuversichtlich, 21.01.2004.