2-11: Verbündete und Vasallen

"Ich bin fest davon überzeugt, dass es ein Netz von Personen und Gruppen gab (und weiterhin gibt), die vieles von dem, was wir erreicht haben - von den Bürgerrechten und der Gleichberechtigung der Frau bis zum Verbraucherschutz und den Umweltgesetzen -, rückgängig machen wollen und zu diesem Zweck alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen: Geld, Macht, Einfluss, Medien und politische Machenschaften. In den letzten Jahren haben sie die Kunst der persönlichen Zerstörung perfektioniert. " - Hillary Clinton [1]

Man kann die heutige Welt politisch so einteilen, wie sie sich in Bezug auf das amerikanische Imperium darstellt. Da gibt es die USA mit ihren 52 Bundesstaaten, einige davon so weit vom amerikanischen Festland entfernt wie Hawaii. Diese Bundesstaaten gehören zur amerikanischen Nation, können Senatoren und Wahlmänner stellen und am amerikanischen Entscheidungsprozess im Kongress teilnehmen. Dann gibt es die sog. „Verbündeten“, dadurch gekennzeichnet, dass in diesem Land amerikanische Streitkräfte unter Waffen stehen. Es sind die eroberten oder „befreiten“, tributpflichtigen Länder des Imperiums. Hierzu gehören Deutschland, Spanien, Italien, Japan, Süd-Korea, Kuwait, der Irak und Afghanistan. In 26 Ländern der Welt sind mehr als 200.000 amerikanische Soldaten postiert. Deutschland hat mit 70.000 Soldaten nach dem Irak am meisten abbekommen. Dann gibt es da eine Reihe von neutralen oder uninteressanten Ländern, die sich dadurch auszeichnen, dass sie sich durch nichts besonders auszeichnen und sie einfach nur unauffällig und unbedeutsam sind, so z.B. viele Länder in Afrika. Diese haben keine besonderen Bodenschätze und sie lohnen selbst als Standort kaum. Und dann gibt es da noch die Mächte, die sich dadurch auszeichnen, dass sie über Atomwaffen verfügen und potentiell gefährlich werden könnten, also Nord-Korea, China und Russland.

Der Umgang der Amerikaner mit den „befreundeten“ Ländern folgt besonderen Regeln. Es ist kein partnerschaftlicher Umgang, sondern es ist der Umgang des Herrschers mit seinen Vasallen, den Statthaltern der unterworfenen Länder.

Eine freie demokratische Entscheidung dieser Länder akzeptieren die USA nicht, selbst wenn es um Gewissensfragen wie Leben und Tod, Krieg und Frieden geht, wie sich im Sicherheitsrat der UN bezüglich des Krieges gegen den Irak zeigte. Als es um den Einmarsch in den Irak ging, versuchten die USA ganz unverhohlen, sich die Stimmen der Länder zu erkaufen, was man früher eigentlich Bestechung nannte. Nun kann man zwar jedes normale Kaufgeschäft als Bestechung betrachten, doch sollte da nicht einiges vom Handel ausgenommen bleiben? Dürfen Wahlstimmen käuflich sein?

Darüber hinaus drohen die USA mit wirtschaftlichen Nachteilen, wenn ein Land nicht so agiert und stimmt, wie sie es möchten, was man früher eigentlich Erpressung nannte. Gehören nunmehr Bestechung und Erpressungen zu einem legitimen modernen Verhandlungsstil? Ist eine Drohung nur eine freundliche Art, jemandem die mögliche Zukunft vorauszusagen? Ist eine Wirtschaftsblockade für ein ganzes Land ebenso legitim, wie wenn ein Einzelner sich eben für einen anderen Lebensmittelhändler entscheidet und das seinen Freunden mitteilt?

Bewertet man die Anwesenheit der amerikanischen Soldaten unter der Perspektive, dass die Germanen sehr von der römischen Besatzung profitiert haben, so hält die Anwesenheit der Amerikaner diesem Vergleich nicht stand. Während die Römer den Germanen eine in mancherlei Hinsicht kulturelle Bereicherung brachten und auch bedeutsame Gebäude und Kulturstätten in Germanien errichteten, so gipfelt das Positive der amerikanischen Kultur in Deutschland in perfekteren Dienstleistungen in Hyatt Regency Hotels und dem zuverlässigerem Postversand von UPS. Ansonsten ist eher ein Ausbremsen der kulturellen Entwicklung zu spüren.

Bewertet man das Handeln der amerikanischen Regierung auf der Basis der Menschenrechte und der Gesetze, die für die Menschen und Firmen in den meisten Ländern gelten, so müsste man sie eigentlich als Straftäter einordnen, die verfolgt, zur Strecke gebracht und bestraft gehören. Will man das Ganze nicht so streng betrachten und eingestehen, dass auch Verbrecher und Mafiosos eine Art von ehrenwerter Gesellschaft besonderer Art darstellen, die eben nur von der einen Seite wie Verbrecher oder Terroristen erscheinen, von der anderen Seite aber eine Art von Freiheitskämpfern sind, so passt die US-Regierung selbst in diese Kategorie nicht hinein. Würde man sich nämlich so als Partner der amerikanischen Regierung sehen wollen, so müsste man erkennen, dass die amerikanische Regierung gegenüber ihren Partnern ein völlig unakzeptables Verhalten an den Tag legt. Die Regierung der USA ist nicht gewillt, andere als gleichberechtigte Partner anzuerkennen und Profite und Vorteile zu teilen; sie wollen allein profitieren. Der Unterschied in der Behandlung der Feinde und der Partner ist somit nicht groß. Im Gegenteil.

Die Amerikaner behandeln ihre Partner und Freunde wie Leibeigene, wie eine Ressource, man könnte auch sagen nach Gesichtspunkten der Nützlichkeit. Verbündeter der Amerikaner zu sein heißt, sich ihnen bedingungslos zu unterwerfen, sklavisch zu dienen, ein Land mit Marionettenregierung zu sein. Den Feinden geht es so viel schlechter nicht, wenn sie nicht gerade mit Bomben beworfen werden. Feinde sind die Länder, die (noch) nicht unterworfen sind, gegen die man Wirtschaftsblockaden verhängt, deren Führer man als böse Diktatoren beschimpft, und über die man bei nächstbester Gelegenheit militärisch herziehen möchte. Insofern geht es den Feinden sogar etwas besser: sie können noch nach ihrer Facon in Freiheit leben.

Man muss auch sehen, welche Rollen die Amerikaner ihren Freunden zuweisen. Man kann davon ausgehen, dass sie ihren Freunden die brisant-gefährlichen Anteile überlassen, während sie sich selbst die gewinnbringenden Rollen vorbehalten. Sie schanzen ihren Verbündeten Rollen zu, in denen sie sie aufbrauchen und scheuen sich nicht, sie zu entsorgen, wenn sie meinen, dass sei für sie das Beste. Schon am Ende des zweiten Weltkrieges entwendeten sie ihren verbündeten Alliierten deutsche Beuteobjekte aus deren Besetzungsgebieten. In Argentinien unterstützten sie zu Zeiten Perons die Verstaatlichung der Bahnen, um den Einfluss der Engländer zurückzudrängen.[2] Im ersten Irak-Krieg ließen sie die britischen Soldaten die Kohlen aus dem Feuer holen. Und im zweiten Krieg gegen den Irak 2003 wollten sie nicht, dass die Türken in den Norden des Iraks einmarschieren, weil sie die dortigen Ölfelder für sich selbst haben wollten. Die anderen sollen die Drecksarbeit machen, sie wollen die Gewinne kassieren. Man rechne also nicht damit, dass es für den Einsatz für die USA eine angemessene Entlohnung gäbe oder dass sie einem dankbar wären.

Der Irak-Krieg ist ein gutes Geschäft für die angeschlagene US-Wirtschaft. Boeing bekommt wieder zu tun und darf Cruise Missiles bauen. Halliburton soll sich um die Ölanlagen kümmern. Und es muss viel hin und her transportiert werden, wovon die Logistikunternehmen profitieren. Dabei wird aber auf Exklusivität geachtet, und die Gewinne aus den Transportgeschäften sollen in den USA bleiben. Und das gilt nicht nur für die Transporte in den Irak. Zwei patriotische US-Senatoren stellten klar, dass Flugunternehmen, die nicht eindeutig von US-Bürgern kontrolliert werden, keine Aufträge des Militärs erhalten dürfen. Damit zielten sie insbesondere auf die deutsche Logistiktochter der Post, die DHL ab. Die DHL ist seit kurzem auch auf dem amerikanischen Markt tätig, ist aber bei vielen Luftfracht-Strecken auf den guten Willen der Konkurrenten Fedex und UPS angewiesen. Die sorgen dafür, dass die DHL in den USA entsprechend schlecht abschneidet oder man schanzt der DHL die brisanten Dienstleistungen zu, wie z.B. die Flüge nach Bagdad, wo eines der deutschen Flugzeuge denn auch beschossen wurde. Die deutsche Post versuchte durch eine Fusion mit dem US-Unternehmen ABX-Air dagegen zu halten,[3] doch da im Vorstand von DHL drei Amerikaner regieren, ist die ganze Angelegenheit nur ein internes amerikanisches Heimspiel, bei dem es in der Hauptsache darum gehen dürfte, wie man das Geld der deutschen Post am besten in die USA transferieren kann. Bis 2008 kostete die Post das US-Geschäft bereits 10 Mrd € Verlust.[4]

Und wie war das mit dem Marschallplan? Müssen sich die Deutschen nicht auf ewig bei den Amerikanern für die Befreiung von Hitler und die Unterstützung beim Wiederaufbau bedanken? Über den Marshallplan investierten die Amerikaner zwischen 1948 und 1951 über 12 Mrd $ in den Wiederaufbau von ganz Europa, davon 1,4 Mrd $ in Westdeutschland. Die Gelder flossen jedoch größtenteils wieder in die USA zurück, und zwar insbesondere in den Rüstungsbereich, den die US-Regierung so subventioniere. So musste die BRD zum Aufbau ihrer Luftwaffe in den USA einkaufen, z.B. über 900 Starfighter und später Phantom-Kampfflugzeuge, später verkaufte man der Bundesmarine veraltete Z1-Zerstörer. Für den Leiter des Planungsstabs des Marshallplans, George F. Kennan, ging es mit dem Marshallplan darum, außenpolitische Ziele der USA zu realisieren. Gedacht war, mit dem Marshallplan Europa in ein Bollwerk gegen den Kommunismus zu verwandelt, ein den USA vorgelagertes Schutzgebiet gegen Partisanen, Sabotage und industrielle Produktionsverlangsamung. Und um die Marshallplan-Gelder den von ihnen besetztem Teil Deutschlands vorzubehalten und über Geld das Land zu kontrollieren, wurde von den USA separat für den Westen eine neue Währung eingeführt, die D-Mark. Damit läuteten die USA die Aufspaltung Deutschlands in West- und Ostdeutschland ein.[5]

Im Prinzip ginge die Zusammenarbeit der USA mit anderen Ländern durchaus auch anders: So sagte der englische Außenminister Robin Cook:

“Our interests are best protected not by unilateral action but by multilateral agreement and a world order governed by rules.”

So sagte er es in seiner Rücktrittsrede, für die er eine Standing Ovation bekam.[6] [7] Er trat wegen des Eintritts Englands in den Irak-Krieg zurück. Später vertrat er die Auffassung, dass Al Kaida eine Erfindung des CIA sei. Er sagte:

“The truth is, there is no islamic army or terrorist group called Al Qaida. And any informed intelligence officer knows this. But there is a propaganda campaign to make the public believe in the presence of an identified entity … The country behind this propaganda is the US”

In der Folge verstarb er 2005 bei einer Bergwanderung in Schottland an Bluthochdruck mit Genickbruch.
Heute scheint es für ein noch nicht von den USA erobertes Land nur die Strategie zu geben: sich eine atomare Streitmacht zuzulegen, um gegen die Amerikaner bestehen zu können. Nur dann wird ein Land respektiert. Als der Irak-Krieg ausbrach, stoppte Moskau denn auch konsequent seine atomare Abrüstung und sagte ganz klar, der Grund sei, dass nur so die Sicherheit vor den Amerikanern gewahrt werden könnte.

Doch Deutschland ist ein von den USA erobertes und besetztes Land. Und wenn es hier nicht mehr so läuft, wie es die USA sich wünschen, dann greift ein von der CDU/CSU im Mai 2008 erstellter und inzwischen beschlossener Notfallplan: Dann gibt es irgendeine Krise und ein Nationaler Sicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers übernimmt das Kommando, das Parlament wird nicht mehr gebraucht. [8] Und der deutsche Bundeskanzler ist mit Sicherheit immer ein besonderer Schützling der US-Regierung.

[1] Hillary Clinton: Living History. Aus ihrem Fernsehauftritt bei „Today“ am 27.01.98.
[2] Noam Chomsky: Neoliberalismus und globale Weltordnung, 15.02.1997, www.zmag.de.
[3] Junge Welt, 17. 04 .2003
[4] DHL: Sanierung des US-Geschäftes kostet Milliarden. www.posttip.de, 5.9.2008.
[5] Mark Altten: Spaltung nach Drehbuch. www.jungewelt.de, 20.06.2008.
[6] http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/2859431.stm
[7] Doch in der Abstimmung zogen die Engländer es vor, auf der Seite der Amerikaner in den Krieg zu ziehen.
[8] Jürgen Elsässer: Die Putschisten. Neues Deutschland, 06.09.2008.