Sklaven ohne Ketten

Die Wannsee-Konferenz der EU

2012-01-23T09:05:00.019+01:00

Die Wannsee-Konferenz vor 70 Jahren machte wieder Schlagzeilen, und alle Medien berichteten unisono, dass hier das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte geplant wurde. Im veröffentlichten Protokoll der Konferenz wird von einer „Endlösung“ als Umsiedelung in den Osten geschrieben - von einer „Tötung“ ist da soweit eigentlich keine Rede. Nun bedeutet die „Endstation“ einer Buslinie nicht notwendigerweise, dass da alle Fahrgäste umgebracht werden, hier bleibt also Raum zur Diskussion. Als aber der englische Schriftsteller David Irving, der 30 Bücher über den zweiten Weltkrieg geschrieben hat, solche Vorbehalte gegenüber seinen Zuhörern äußerte, verhaftete man ihn mit vorgehaltenen Waffen, warf ihn in Wien ins Gefängnis, und der Staatsanwalt forderte 21 Jahre Haft. Soviel zur Meinungsfreiheit in Europa. Wann endlich werden die Historiker alles frei diskutieren dürfen, ohne mit Gefängnis bedroht zu werden?

Während so alle Aufmerksamkeit wieder Mal der bösen deutschen Vergangenheit gilt, hat die EU-Außenministerkonferenz schlimme Maßnahmen gegen den Iran beschlossen und bringt die Welt damit näher an einen atomaren Krieg heran. Das dürfte dann sicher das größere Verbrechen abgeben, und vielleicht wird man das auch einmal als das entscheidende Treffen für unermessliches Leid sehen, eben die Wannsee-Konferenz der EU. Der Beschluss eines Ölembargos und der Raub der iranischen Bankguthaben sind kriegerische Akte, die schlimmere Auswirkungen haben, als der Wurf einer Bombe über die Grenze.

Wir rücken also nicht wegen islamischen Terroristen in irgendwelchen Höhlen in Afghanistan näher an einen atomaren Weltkrieg, sondern es sind die Kräfte des Westens, die NATO und ihre Geheimdienste, die im Iran inzwischen vier Professoren in die Luft gesprengt haben, die in Pakistan Häuser mit Raketen beschießen, die in Syrien einen Aufstand wie in Libyen schüren. Der Westen bereitet mit der militärischen Aufrüstung im nahen Osten, mit wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen, mit Spionage- und Killerkommandos den Krieg gegen den Iran vor. Doch China ist auf das Öl des Irans angewiesen und wird sich dem Boykott nicht anschließen, und auch Russland will das nicht tun. Sollte die NATO den Iran angreifen, sind Russland und China bereit, in den Konflikt einzutreten, was dann der dritte Weltkrieg wäre. China hat bereits Riesentanker gebucht, die das billige iranische Öl übernehmen. Russland unterstützt Syrien, hat moderne Waffen geliefert und Kriegsschiffe in einem Hafen von Syrien postiert.

Und kommt es zu einem dritten Weltkrieg, wird Deutschland wegen der über hundert US-Stützpunkte im Land schnell weggefegt sein. Der Raketenschutzschirm in Polen wird die US-Stützpunkte nicht wirklich vor den schnellen russischen Atomraketen der neuen Bauart schützen können. Jeder US-Stützpunkt in Deutschland wird dann zu einem mehr oder weniger großen Bombentrichter werden, und im Umkreis von 20 bis 50 km drum herum alles zerstört sein. Hiroshima und Nagasaki lassen grüßen. So wie die USA sich heute weltweit aufführen, ist es gefährlich, US-Stützpunkte im Land zu haben.

Besorgniserregend ist auch, dass die amerikanischen Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich und Rick Santaurum erklärt haben, dass sie die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler unterstützen. Die internationale Atombehörde IAEA, die im Iran die Atomkraftwerke inspizieren durfte, hat ihre Funktion missbraucht und die leitenden Wissenschaftler identifiziert und benannt, und so konnten sie dann gezielt umgebracht werden. NGOs wie Amnesty International sind unterwandert, markieren mit neuen Brutkastenlügen nur neue Ziele, schenken aber Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa und den unmenschlichen Haftbedingungen in NATO-Gefängnisse wie in Guantanamo allenfalls plakative Beachtung. Auch mitten in Europa werden von den Geheimdiensten Menschen ermordet, das Oktoberfestattentat, der Mord an Uwe Barschel und erst kürzlich zehn Morde mehr, zeigen alle die Beteiligung der westlichen Geheimdienste. Den Agenten von CIA, MOSSAD und Verfassungsschutz ist das Gefangennehmen, Foltern und Töten ohne Prozess erlaubt, ihre Täter kommen davon, genießen Immunität und werden von der deutschen Justiz nicht verfolgt, sondern sogar geschützt. (mehr dazu hier) Die führenden deutschen Politiker machen für ihren Posten alles mit, was ihnen von den USA und vom IWF befohlen wird, sie verraten Land und Leute, alles Wesentliche wird im Geheimen verhandelt, sie versklaven die Menschen, verarmen die eigene Bevölkerung und leiten das Volksvermögen ins Ausland um, an die Wall Street und in den militärisch-industriellen Komplex. Deutsche mit Minirenten sollen italienische und griechische Rentner mit Maxirenten unterstützen, aber von den Rettungsschirmgeldern haben die griechische und die italienische Regierung sofort Waffen in Milliardenhöhe gekauft, U-Boote, Panzer und Jagdflugzeuge. Die Presse ist gekauft, lügt und lenkt ab, die Sprecher schämen sich nicht einmal und prostituieren sich für ihren gut bezahlten Job.

Dagegen nehmen sich die Hoffnungsschimmer dünn aus, aber immerhin gibt es sie: In den USA könnte der einzige friedliebende Präsidentschaftskandidat Ron Paul gewählt werden, aber ob er sich gegen die Wall Street und den militärischen Komplex behaupten kann, ist unsicher. Hoffnung macht auch die immer bessere technische Durchsetzung der Welt mit Computern, Smartphones und Videokameras, die schnelle, weltweite Kommunikation, denn die Kommunikation von Millionen miteinander über alle Grenzen hinweg kann nicht kontrolliert oder unterbunden werden. Desinformationen halten sich nun nicht mehr so gut, die Lügen der Politiker und der Medien haben noch kürzere Beine bekommen, bald schon werden die Beine ganz weg sein. Das Stärkerwerden der freien Internetnachrichten durch Blogger, die selber denken, anstatt blind die Propaganda von AP oder Reuters zu übernehmen. Das zunehmende Aufwachen und Durchblicken der jungen Leute und der 99%, die erkennen, dass zwar 1% gern weiter im Besitz von sämtlichen Ländern, Häusern, Gütern, Rohstoffen, Fabriken und Werten wären, die Welt aber allen Menschen gehört. Die Menschen im Westen wachen auf, sie erkennen zunehmend, dass sie von den Regierungen missbraucht werden. Die weltumspannende Occupy-Bewegung ist Ausdruck dieses Erwachens. Nur aber wenn genügend viele Menschen erkennen, was gespielt wird und eine Änderung wollen, hat die Menschheit eine Chance. Erst dann können auch weitere Schritte folgen. Ich wünsche der Occupy-Bewegung viel Kraft und gute Ideen in 2012. Es geht um Alles.

Die Occupy-Bewegung ist international und mächtig!

Wer keine Nazi-Morde will, muss den Verfassungsschutz auflösen

2011-11-15T15:35:00.027+01:00

[Update 4.12.2011]

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der ist entweder noch sehr jung, von Natur aus naiv, oder er gehört zum Club der offiziellen Märchenerzähler, also zur Regierung. Was Geheimdienste machen, lässt sich nicht aus dem Namen der Organisation ersehen, sondern eher aus den Unterrichtsplänen der Agentenschulen, wie der SOA in den USA. Da geht es nicht um den Schutz der Verfassung oder der Demokratie, sondern ...

1) um das Verüben von Attentaten, um Methoden zum Töten von Personen und das Verwischen von Spuren,
2) um das Anzetteln von Aufständen, um False Flag Operations, um das Anwerben und Führen von Agenten,
3) um Wahlfälschung und Wahlbetrug und
4) um das Abhören, Ausforschen und Kontrollieren von Politikern und Führungskräften.

Erst kürzlich hat der ehemalige Senator von Minnesota, Jesse Ventura, aufgezeigt, dass der US-Geheimdienst sogar ein Handbuch für das Ausführen von Attentaten hat, das „CIA Assassination Manual.“ (mehr zum Thema Attentate hier)

Der deutsche Verfassungsschutz wurde als Nachfolgeorganisation der GESTAPO im Jahre 1950 gegründet und sein erster Präsident wurde der aus England nach Deutschland zurückgekehrte Verräter Otto John, der in England Mitarbeiter des berüchtigten Propagandachefs Sefton Delmer war. Der Verfassungsschutz wird seitdem von den alliierten Geheimdiensten geführt, bzw. von dem NATO-Kommando, das auch für GLADIO zuständig war. Zur Tarnung des alliierten Zweckes vor der Bevölkerung brauchte es den neuen Namen der Organisation und die deutschen Verräter als leitende Mitarbeiter. Die Ausführung unten rum übernehmen angeheuerte, ahnungslose Arbeitslose, wie die Thüringer Mörder.

Das Leugnen jeglicher Beteiligung durch den Verfassungsschutz und das Davonkommenlassen der führenden V-Männer durch die Justiz gehören zum Geschäft. Der Justiz ist vorgeschrieben, dass sie die "Vertraulichkeitszusagen" des Geheimdienstes zu respektieren hat und "kein Strafverfolgungszwang" für Agenten besteht. Mit anderen Worten: Die Geheimagenten von BND, CIA, MOSSAD und Verfassungsschutz genießen in Deutschland Immunität; ihre Morde, Anschläge, Erpressungen, Entführungen und Folterverbrechen werden in Deutschland nicht verfolgt. Der einzige Staatsanwalt, der Täter bis in die Geheimdienste hinein verfolgte, hieß Buback, aber der wurde selbst ermordet. Die unten rum geführten, vom Verfassungsschutz angeworbenen Täter werden nötigenfalls abgeschaltet, um ihre Missetaten zu verdunkeln, ein Ausplaudern von Führungszusammenhängen zu verhindern und auch, um Kosten zu sparen. Genau das ist mit den beiden Thüringern im Wohnmobil geschehen. (mehr über GLADIO und vergleichbare Fälle hier)

Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht der Schutz der Verfassung, sondern die Überwachung Deutschlands auf antikapitalistische Bewegungen hin, also sowohl auf „nationalistische“ , rechte wie auf „sozialistische“ , linke hin, und besteht darin, keine Bewegung zuzulassen, die der weitergehenden Plünderung von Land und Bevölkerung durch US-Firmen und Banken entgegenwirken könnte. (mehr über die Ausplünderung hier und hier). Die geheime Förderung von mal linken Gruppen, wie der zweiten Generation der RAF, und mal rechten Gruppen, wie der Thüringer Zelle, gibt dem Verfassungsschutz Gruppen an die Hand, mit denen man immer wieder Demos und Anschläge organisieren und die gewünschten Schlagzeilen für die Presse produzieren kann (mehr über die Täuschungen hier). Mit so eigentlich vom Verfassungsschutz ferngesteuerten Demos von Glatzköpfen in Springerstiefeln und mit blutigen Anschlägen gegen Ausländer, wie bei den Döner-Morden, will man in der Bevölkerung den Widerwillen gegen rechte Parteien schüren und die Politiker dazu bringen, mehr Überwachung der Deutschen zu finanzieren. Die linken Gruppen braucht man, um gegen die rechten Randale zu machen (aber auch für andere Protestaktionen).

Ändern wird sich nichts. Die rechtsradikale Bedrohung wird politisch weiter gebraucht, und willige Arbeitslose, die für Geld Nazis spielen, werden sich weiterhin finden. Wollte man die rechtsradikalen Verbrechen wirklich stoppen, müsste man den Verfassungsschutz auflösen.

Empört Euch über das Vorgehen der NATO in Libyen – und schämt Euch für Europa

2011-08-31T09:18:00.013+02:00

[31.08.2011]

Die Nord-Atlantische Terror-Organisation NATO hat mit Ihren Bomben inzwischen tausende libysche Zivilisten ermordet, was das Geschäftsmodell der US-Regierung mit ihren europäischen Sklaven immer besser verdeutlicht: Man unterhält die mit Abstand größte Armee, die es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hat, raubt mit ihr unterlegene Länder aus, installiert Marionettenregime und lebt dann ungeniert von der Beute. So war es schon 1945, als die US-Regierung in Deutschland Raketentechnik, Düsentriebwerke, tausende von Patenten, Kunst- und Goldschätze erbeutete (mehr dazu hier), so erging es danach vielen anderen kleinen Ländern, so erging es dem Irak, und so ergeht es heute Libyen. Schon sind die Finanzanlagen des Libyschen Volkes bei den westlichen Banken geplündert und verteilt, schon steht fest, wer vom Öl und vom „Wiederaufbau“ profitieren wird.

Langsam beginnen auch erste Amerikaner, die Vorgehensweise ihrer Regierung zu verstehen. Die US-Bloggering Sherrie hat über Libyen recherchiert und staunt nun vor sich hin. Ihr Video fasst stichpunktartig zusammen, was ich schon im Mai geschrieben habe:

Nun muss man wissen, dass es nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa US-Stützpunkte gibt und die US-Regierung überall in Europa CIA- und GLADIO-Einheiten hat, die die Geschäftswelt ausspionieren, die die Wahlen manipulieren, die für Reuters und AP Anschläge verüben und die gewünschten Nachrichten produzieren, und die der US-Regierung nicht genehme Politiker liquidieren (mehr dazu hier). So ausgesaugt fällt Europa im weltweiten Vergleich natürlich immer mehr zurück, für die jungen Leute wird das Studieren immer teurer und es wird immer schwieriger anständige Arbeit zu finden, für die Erwachsenen wird die Arbeit immer schlechter bezahlt, die direkten und indirekten Steuern werden immer weiter erhöht, die Gesundheitsvorsorge wird immer schlechter, immer mehr Staatsbesitz wird zu US-Eigentum privatisiert, die Straßen werden immer baufälliger, Schwimmbäder und kommunale Infrastrukturen verfallen, und die Renten reichen nur noch für das Armenhaus (mehr dazu hier).

Warum wählen die Menschen in Europa immer wieder dieselben Parteien? Sind die Menschen in Europa zu feig oder zu dumm, die Situation zu erkennen? Und was ist mit den Politikern? Europa hat in seiner Geschichte immer wieder wahre Giganten hervorgebracht, die gewaltige Veränderungen zugunsten der Menschen bewirkten, aber wo sind diese heute? Warum sieht man heute in der Politik nur noch schwule Grinser und US-gefällige Dampfnudeln? Die meisten Parteien trauen sich nicht einmal, den Ausstieg aus der NATO ins Programm aufzunehmen. Europa kam Jahrtausende ohne die USA aus, brauchen wir heute wirklich ein von der US-Räubergang bestimmtes Europa, das sich sein Geld bei den Privatbanken der Wallstreet leihen muss und dessen Wohl von amerikanischen Rating-Agenturen abhängt? Die Libyer wehren sich zumindest gegen die Besetzung, für das Verhalten der Europäer kann man sich eigentlich nur schämen.

Der Panzer-Deal dient der Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran

2011-07-08T10:20:00.006+02:00

[08.07.2011]

Der Verkauf von 200 Leopard Panzern an Saudi-Arabien dient einem Angriff auf den Iran, auch wenn zurzeit die Gelegenheit noch fehlt. Die Panzer modernisieren den Bestand aus dem zweiten Golfkrieg in der Region. Mit einem Panzerangriff möchte man dem Iran den Zugang zum Persischen Golf blockieren und so die Öltransporte aus dem Irak absichern. Nach dem Vorstoß würden auch die US-Kriegsschiffe im persischen Golf operieren können, ohne durch einen Beschuss von der Küste gefährdet zu sein. Zurzeit ist das Unternehmen aber noch nicht machbar, denn die Kräfte in Afghanistan reichen nicht für eine Unterstützung, für Israel ist die Flugentfernung zu weit, und die Türkei spielt nicht mit. Man kann aber der Türkei im Gegenzug für eine Unterstützung dieses Feldzuges eine Vollmitgliedschaft in der EU anbieten.

Der Anlass wäre demgegenüber kein Problem, das würde die Presse schon richten. CIA und MOSSAD haben genügend Agenten in Teheran, die ohne weiteres bei nächstbester Gelegenheit eine Protestwelle gegen irgendwas in Gang bringen können, welche die westliche Presse dann aufbauschen würde, so dass „zum Schutze der Bevölkerung die tapferen Rebellen vor Ort von der NATO unterstützt werden müssen.“ Der Schutz würde dann mit einem Panzerangriff der Küste entlang erfolgen. Zur Verteidigung der Menschenrechte, für Freiheit und Demokratie.

Die Finanzierung des Panzer-Deals ist ebenfalls kein Problem, obwohl Saudi-Arabien zurzeit in einer Finanzkrise steckt, etliche Bauprojekte nicht fortgeführt werden können und tausende Gastarbeiter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden mussten. Deutschland wird einfach vorerst auf eine Bezahlung verzichten. Die Finanzkrise zielt ehedem nur auf die Begrenzung der finanziellen Macht der westlichen Bevölkerungen, für NATO und Geheimdienste ist ausreichend Geld vorhanden. Man sieht es an der Bombardierung von Libyen, die an manchen Tagen 50 Mio $ gekostet hat und nun schon über hundert Tage dauert.

Als 1987 der damalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel, eine geheime Waffenlieferung aus Deutschland öffentlich machen wollte, kostete diese Drohung ihn das Leben. Heute schämt man sich solcher Waffenlieferungen nicht mehr. Warum auch. Von Deutschland aus starten die US-Truppen nach Afghanistan, in Deutschland bilden sie ihre Truppen im Häuserkampf aus, von ihrem Kontrollzentrum in Stuttgart aus dirigieren sie den Krieg gegen Libyen, in Deutschland lagern die USA ihre Atombomben und Bunker-Buster-Bomben zwischen, im großen Militärkrankenhaus in Landstuhl bei der Ramstein Air Base werden die zurückkehrenden Verletzten ärztlich versorgt. Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan mit, deutsche Fregatten patrouillieren im Mittelmeer und helfen beim Boykott von Palästina und Libyen, und Deutschland unterstützt auch den wirtschaftlichen Boykott des Irans.

Und was ist nun geheim an der Sache? Das Geheimnis ist, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Szenario nichts zu sagen und nur den Anweisungen aus Israel und den USA zu gehorchen hat. Die Regierung Merkel hat nur dafür zu sorgen, dass der Deal glatt über die Bühne geht und die deutsche Bevölkerung dabei ruhig zuschaut.

Warum Bundeskanzlerin Merkel wirklich die US-Freiheitsmedaille erhalten hat

2011-06-09T10:28:00.005+02:00

[9.6.2011]

Bundeskanzlerin Merkel hat die US-Freiheitsmedaille nicht erhalten, weil sie sich um die Freiheit der Amerikaner bemüht, sondern mehr deswegen, weil sie folgsam an der Umsetzung der amerikanischen Nachkriegsziele für Deutschland mitarbeitet, nämlich den 1945 auf der Konferenz von Potsdam für Deutschland beschlossenen sogenannten 5 D: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung, Demokratisierung und Demontage.

1) Demilitarisierung: Deutschland hat heute praktisch kein eigenes Militär, das deutsche Militär ist der NATO unterstellt. Deutschland ist weiterhin ein von 68.000 amerikanischen und 30.000 britischen Soldaten besetztes Land. Deutschland zahlt die Besatzungskosten und spendiert den Besatzern laufend neue Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Flughäfen und Truppenübungsplätze. Die Besatzer und ihre Geheimdienste dürfen im Lande schalten und walten wie sie wollen, sie unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, und ihre Kasernen und Einrichtungen sind extraterritoriales Gebiet. Unter Merkel wird in Landstuhl gerade ein neues US-Krankenhaus für 900 Mio € in Angriff genommen, wovon Deutschland 600 Mio € zahlt.

2) Denazifizierung: Den Holocaust zu leugnen wird in Deutschland strenger bestraft als Raub, Armheben wird strafrechtlich verfolgt, Schriften werden zensiert. Holocaust-Museen werden gebaut, obwohl kein Geld da ist, und jeden einzelnen Tag läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen etwas zu den Verbrechen der Nazis. Merkel hat zudem mit dem Showprozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Helfer Demjanjuk gezeigt, dass Fakten und Beweise völlig wurscht sind, wenn es gegen Nazis geht. Das gefällt.

3) Dezentralisierung: Jedes Bundesland darf in vielen Bereichen seine eigenen Bestimmungen haben, z.B. wie ein Abitur aussehen soll und wie das Schulsystem, ob Gesamtschule, G8 oder G9. Ein schönes Chaos.

4) Demokratisierung: Deutschland hilft dabei, die Demokratie international zu verbreiten, hat die „Demokratisierung“ von Jugoslawien, vom Irak und von Afghanistan unterstützt. Im Nebeneffekt gelangten die USA an das irakische Öl und können das Öl vom kaspischen Meer jetzt sicherer durch Afghanistan transportieren. Dafür hat Merkel zahlreiche deutsche Soldaten geopfert, was man anerkennen muss. Unter Merkel wird Deutschland wohl auch in Libyen bald aktiver mitmachen.

5) Demontage: Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und verschleppt haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand, und nun ist es Merkel auch noch gelungen, die Atomkraftwerke abzuschalten. Phantastisch. (Mehr dazu hier)

Für das willige Plündernlassen der Deutschen mit Schrottimmobilien und allerlei Enteignungen hat Merkel ja bereits 2007 in New York den großen Orden der amerikanischen Warburg-Bank erhalten. Wenn man das Gesamtbild des von Merkel Erreichten würdigt, erkennt man, dass sie sogar dem Grundlagenplan für die 5 Ds nahe gekommen ist, dem sogenannten Morgenthau-Plan, der 1944 in Quebec vom damaligen Präsidenten Roosevelt und dem englischen Premier Churchill unterzeichnet wurde. Der Morgenthau-Plan sah die Verwandlung Deutschlands in ein Agrarland vor und der damalige US-Finanzminister Morgenthau wünschte, dass die Deutschen alle verarmen und sich aus Suppenküchen ernähren sollten. Es ist fast erreicht, unter Merkel hat Deutschland inzwischen schon über 800 Einrichtungen für Tafelessen. Zusammengenommen bleibt festzustellen, dass Frau Merkel wahrlich eine Bundeskanzlerin ist, die US-Interessen in Deutschland vertritt, wie niemand sonst.

Brisante Fakten des russischen Geheimdienstes zu 9/11 entlarven Inside-Job vollkommen

2011-06-05T15:44:00.012+02:00

[Update 9.6.2011]

Nun hat das Mitglied der russischen Rüstungskontrollkommission für Atomwaffen Dimitri Khalezov brisanteste Informationen zu 9/11 preisgegeben. Diese erklären die komplette Auflösung großer Teile des World Trade Centers samt Inhalt zu feinstem Staub, die relativ geringe Höhe des Schuttberges der ja über 400 Meter hohen Türme, die tagelang fortbestehende Hitze am „Ground Zero“ und die Leukämieerkrankungen vieler Rettungs- und Räumungskräfte. Für Hochhäuser in Manhatten gibt es Notabrissvorbereitungen, und für das WTC waren dafür Mini-Nukes vorinstalliert. Man sehe und staune:

Russen und Amerikaner haben nach den Abrüstungsvereinbarungen wechselseitig argwöhnisch über die Durchführung unterirdischer Atomtests gewacht. Hier eine Abbildung der seismografischen Aufzeichnung, welche die thermonuklearen Explosionen am 11.9.2001 belegt. Spezialisten können aus der Charakteristik der Signale ablesen, dass es sich um Atomexplosionen gehandelt hat:

Wer’s immer noch nicht glaubt, dass 9/11 ein Inside-Job war, dem ist geistig eigentlich nicht mehr zu helfen. Er möge weiter in der von Fernsehen und Zeitungen verbreiteten Al Kaida-Märchenwelt leben, bis er schließlich von der eigenen Verarmung überrascht wird (mehr dazu hier). Ihr übrigen aber, denkt darüber nach, wie wir diesen Abschaum von Mördern und Lügnern in den Regierungen aller westlichen Länder endlich loswerden können. Ihr Militärs in der NATO, wollt ihr wirklich für diese Räuberbande weitermorden? Ist das euer kleines Gehalt wert?

Stuttgart 21 ist Symptom der Abschaffungsbedürftigkeit des ganzen politischen Systems

2010-10-03T12:36:00.021+02:00

Eisenhower und Kennedy hatten Recht, als sie vor einer Schattenregierung warnten. Wenn die heutigen Regierungen Projekte wie Stuttgart 21 trotz all der Proteste gegen die Mehrheit der Bürger umsetzen können, zeigt sich einmal mehr die prinzipielle Untauglichkeit des ganzen politischen Systems.

Das haben wir im Grunde schon länger gewußt, denn wenn der Staat bei Demonstrationen Agenten randalieren lässt damit die Presse von Chaoten berichten kann, wenn Regierungen in Zusammenarbeit mit Geheimorganisation wie GLADIO, CIA und MOSSAD Terrorakte gegen die eigene Bevölkerung verüben und sie anderen anhängen können (Bologna, Oktoberfest, 9-11, Madrid, London, …), wenn demokratische Regierungen Kriege anzetteln und andere Länder wie Irak und Afghanistan ungestraft überfallen können, wenn beim Volk beliebte Personen von einem Tag auf den anderen ihrer Ämter enthoben werden oder Attentaten zum Opfer fallen können (Kennedy, Palme, Lindth, Dutschke, Herrhausen, Rohwedder, Buback, Ponti, Barschel, Möllemann, Haider, … mehr dazu hier ), und wenn die Attentäter dann ungestraft davon kommen, von der Justiz nicht weiter verfolgt werden und Details als Geheimsache unter Verschluss bleiben, wenn andererseits einzelne Bürger ohne Gerichtsverfahren ins Ausland verschleppt und dort gefoltert werden können, wenn Schriftsteller wegen der Aussagen in ihren Büchern von westlichen Gerichten in Showprozessen ohne Chance zur Verteidigung zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden können, wenn die Regierungen schließlich die Lebensleistung von Millionen betrügerisch abschöpfen und sie Gangstern in Nadelstreifen im großen Stil über Geheimverträge zuführen können (Lehmann, HRE, KfW, AWD, Maut, Verkauf von Kreditverträgen, Enteignungen, … mehr dazu hier), wenn die Regierungen die staatlichen Institutionen und Medien Lügen verbreiten lassen können (Impfungen, Klimawandel, …mehr dazu hier), dann sind das nicht nur kleine Fehler, sondern wenn sowas unverändert über Jahre andauernd und flächendeckend möglich ist, dann offenbaren sich hier grundsätzliche und schwerste Mängel im Konstruktionsplan des politischen System, dann erweisen sich die heutigen westlichen Demokratien als unzureichende und untaugliche Regierungssysteme, dann taugt das ganze politische System nicht, die Interessen seiner Bürger zu schützen.

Auch die Monarchien hatten sich als untauglich erwiesen, die Ludwigs schwelgten im Überfluss auf Kosten hungernder Bevölkerungen. Die Monarchen wurden abgeschafft, aber sie gingen nicht freiwillig, eine Revolution war nötig. Und heute ist es wieder soweit, die Demokratien sind nicht wirklich besser als die Monarchien es waren: alles nützt nur einer immer reicher werdenden kleinen Oberschicht, die nur ihren eigenen Gewinn im Sinn hat und dafür über Leichen geht. Die heutigen westlichen Demokratien erweisen sich damit ebenfalls als nicht ausreichende politische Systeme zur Kontrolle von Macht und Gier und zum Schutz der Menschen. Heute muss wieder ein politisches System abgeschafft werden, das sich natürlich dagegen wehrt. Man mag es nicht wahr haben, aber es ist wieder soweit. Schnallt die Gürtel um, geht auf die Straßen, schafft das politische System ab!

Griechenlands Schulden an der Wallstreet

2010-04-25T23:13:00.005+02:00

25.4.2010: Die Wichtigkeit eines starken Euro gegenüber dem Dollar wird übertrieben, die 500 Mio Europäer sind keineswegs davon abhängig, billig Waren aus den USA kaufen zu können und der Export von Fahrzeugen und Maschinen in die USA ist für Deutschland nicht lebenswichtig.

Hätte Deutschland 45 Mrd auf der hohen Kante, wäre es für Deutschland ein schönes Geschäft, diese an Griechenland verleihen zu können und dann 10% Zinsen darauf zu kassieren. Doch Deutschland hat das Geld nicht. Dass nun aber, weil Griechenland US-Privatbanken wie Morgan-Stanley, Goldman-Sachs usw. 45 Mrd € schuldet, sich Deutschland bei genau diesen Banken 45 Mrd € leihen soll, damit das Geld dann über Griechenland an die US-Banken zurückfließen kann, ist eine ziemlich perverse Schuldenübernahme zugunsten amerikanischer Banken.

Richtig wäre es, dass allein die EZB den Griechen aus der Patsche hilft und die Summe als Giralgeld erzeugt. Überhaupt wäre die EZB die einzige Bank, von der sich europäische Regierungen Geld leihen dürfen sollten, US-Privatbanken sollten in Europa keine Geschäfte machen dürfen. Es ist das wichtigste wirtschaftliche Grundprinzip eines souveränen Staates, sich selbst das für den Handel benötige Geld drucken zu dürfen. Europa ist nicht darauf angewiesen, sich von Wallstreet-Banken US-Dollars zu leihen, Öl und andere Rohstoffe könnten in Euro gezahlt werden. Es sind aber die von der Wallstreet gekauften europäischen Politiker, die dafür sorgen, dass die Wallstreet in Europa beste Geschäfte macht. Sie werden von gekauften Lobbyisten dahingehend beraten.

Wen’s interessiert, hier werden ein paar mehr von diesen Geschäften genannt, die die deutschen Politiker den Wallstreet-Bankern ermöglichten:

2-13: Die deutsche Ursache der weltweiten Finanzkrise

2010-02-19T05:49:00.008+01:00

Amerikaner ruft in 9-11-Stil zur Revolution auf

19.2.2010: Der 53-jährige Amerikaner Andrew Stack beging gestern Selbstmord und rief in einem Abschiedsbrief zur Revolution auf. Er flog sein Privatflugzeug im Stil von 9-11 in das Finanzamt-Gebäude in Austin in Texas. In einem Abschiedsbrief auf seiner Webpage erklärt er, dass er zu der Erkenntnis gekommen sei, dass kein einziger Kongressabgeordneten die Interessen der Menschen im Land vertreten würde, dass die amerikanische Justiz Arme und Reiche unterschiedlich behandelt, und dass das nur mit Gewalt zu ändern sei.

Der Abschiedsbrief

Seine Erkenntnisse sind wohl richtig, und in Deutschland fand bereits Rudi Dutschke, dass keiner der Parlamentarier die Interessen der Menschen vertreten würde, aber ist Gewalt wirklich der einzige Weg?

Mehr zu Dutschke in meinem Beitrag 1-9 "Politische Gleichschaltung"

Die Tochter von Andrew Stack teilt die Ansichten ihres Vaters zur US-Regierung, ist aus Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in den USA nach Norwegen ausgewandert, und sie nennt ihren Vater einen Helden.

Quelle: Samantha Bell, Joe Stack's Daughter, Calls Father a 'Hero' but denounces plane crash. The Huffington Post. 23.2.2010.

Die CIA bei der Arbeit

2010-02-05T08:09:00.015+01:00

Wie schnell, rücksichts- und skrupellos Morde angeordnet und ausgeführt werden, zeigte der amerikanische Fernsehsender ABC in einem Beobachtungsvideo aus einem Flugzeug der CIA. Zu sehen ist ein kleines Propellerflugzeug mit dem Piloten Kevin Donaldson und der amerikanischen Missionarsfamilie von Jim Bowers an Bord in 4000 Fuß Höhe über Peru. Man kam aus Brasilien und wollte zurück nach Hause. Die CIA-Agenten in dem Beobachtungsflugzeug vermuteten einen Drogentransport und sorgten sich, dass das Flugzeug entkommen könnte. Sie forderten ein peruanisches Kampfflugzeug an, das sich auch gleich dazu bereit erklärte, die Cessna abzuschießen. Der Pilot der Cessna bemerkte den Kampfjet um sich herum und fragte sofort über Funk nach, was da los ist, erhielt aber keine Antwort. Dann wurde das Flugzeug auch schon von einem Kugelhagel getroffen. Der Pilot schreit das in den Funk und schafft dann mit dem brennenden Flugzeug zwar noch eine Notlandung, aber die Frau des Missionars und seine Tochter Charity sind bereits tödlich getroffen.[1]

[1] CIA liess Missionare abschiessen. www.20min.ch, 4.2.2010.
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Mehr zur Arbeit der Geheimdienste gibt es hier:
http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/1-5-staatsdiener-und-terrorismus-den.html

2009-03-16T11:50:00.051+01:00

Einleitung

Wenn die Bürger in Deutschland weiter auf ihren Sofas vor dem Fernseher vor sich hin träumen, folgsam alles glauben was die Nachrichten ihnen erzählen und brav weiterhin ihre Wahlstimme der CDU, der SPD oder der FDP geben, dann werden, ohne dass sie es merken, die mühsam errungenen Bürgerrechte und die in der Verfassung zugestandenen Rechte auf Würde, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung schon sehr bald verloren gehen, und es wird sich immer mehr Armut im Lande breit machen. Wer das heute aus den Zeichen der Zeit noch nicht herauszulesen vermag, der wird überrascht sein, wenn die Armut ihn plötzlich persönlich trifft, aber dann wird es zu spät sein, noch etwas zu tun. Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit, Geheimniskrämerei, Fallenstellen und Brutalität waren einst die Charakteristika der Verbrecherwelt, inzwischen sind es die Charakteristika der westlichen Regierungen im Umgang mit ihren Bürgern geworden. Auch wenn die meisten auf ihren Fernsehsofas noch nichts davon merken, verändern derweilen neue Gesetze und Verordnungen die Welt um sie herum zu ihrem Ungunsten. Dafür sorgt eine zunehmende Gleichschaltung der Medien, eine immer vollständigere Überwachung der Bürger mit einer Geheimpolizei, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, das Unterwandern von Parteien und Demonstrationen mit V-Leuten und eine politisch gesteuerte Justiz mit gerichtlichen Showprozessen, in denen keine Verteidigung erlaubt ist.

Die Politiker der heute in Deutschland regierenden Parteien versichern den Bürgern dabei immer wieder, dass es den Deutschen gut ginge. Es ginge ihnen so gut, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen, um Deutschland für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Im Vergleich zu Zentralafrika, zu Äthopien und Somalia mag es den Deutschen ja wirklich noch gut gehen, aber so weit muss man heute auch schon gehen, denn einem Vergleich mit Südkorea, Japan, Singapur oder Hongkong hält Deutschland heute nicht mehr stand, und im europäischen Vergleich ist Deutschland laut UN-Statistik in Bezug auf viele Kriterien Schlusslicht geworden.[1] In China haben inzwischen 95% der Städte Breitband-Internet und jeder zweite Haushalt dort hat ein eigenes Auto. Die Welt überholt, ohne dass man es in Deutschland merkt. Derweilen lassen die regierenden Parteien die Deutschen die höchsten Benzinpreise der Welt haben, die höchsten Wasserpreise, und sie schöpfen so viel Steuern von ihnen ab wie sonst kein anderes Land der Welt Steuern von seinen Bürgern erhebt.

Dieser Blog zeigt auf, dass die Deutschen nach dem Krieg durch einen kleinen Wohlstand mit Häusern, Autos und Fernsehern darüber hinweg getäuscht wurden, dass währenddessen heimlich und im großen Stil ihre wichtigsten Industrien abgebaut und ins Ausland verlagert wurden. Von den zwanzig Flugzeugbauern, die es vor dem Krieg gab, ist heute kein einziger mehr da. Und bei anderen Industrien geht der Abbau weiter. Hedgefonds und amerikanische Banken kaufen in Deutschland alles auf, was man kaufen kann, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die US-Banken können das, weil die amerikanische Zentralbank ihnen beliebig viel Geld zur Verfügung stellt, während Deutschland keine eigene Zentralbank mehr hat und dem praktisch wehrlos ausgeliefert ist.

Über dunkle Kanäle wandert das Geld und ein Großteil dessen, was die Deutschen erarbeiten, ins Ausland ab. Dieses Buch zeigt, wie es wirklich um die deutsche Wirtschaft bestellt ist und auf welchen Wegen das Geld ins Ausland abfließt. Die Politiker der deutschen Regierungsparteien spielen dabei mit, sie fördern die Privatisierung all dessen, was einst allen gemeinsam gehörte. Sie helfen mit, diese Welt in eine andere umzubauen, in der eine Elite eine um 80% reduzierte Weltbevölkerung will. Anhand der zunehmenden Verarmung wird heute klar, dass das Interesse der heutigen Führungselite lediglich dem Geld in den eigenen Taschen dient, während ihnen das Wohl der Rentner und Arbeitslosen, ja des ganzen Mittelstandes ziemlich egal ist. Inzwischen ist das gesamte politisch-wirtschaftliche System in Deutschland dermaßen korrumpiert, dass es längst nicht mehr lohnt, es noch zu verteidigen, es bleibt vielmehr die Frage zu stellen, ob es überhaupt noch reparabel ist.

Das Geld wandert vor allem in den sogenannten Kampf gegen den Terrorismus, der eine umfassende westliche Kanonenbootpolitik verschleiert. Deutschland hat heute zu seinem Schutz die sechsthöchsten Rüstungsausgaben der Welt, als wäre das Land von Feinden umzingelt. Kein Politiker stellt die Frage, wie denn diese Armada von Kriegsschiffen, U-Booten, Jagdbombern und Panzern der Abwehr von vereinzelten Selbstmordattentätern dienen soll. Wozu braucht Deutschland 850 Panzer Leo 2 zum Stückpreis von 3 Mio €, 1.300 Schützenpanzer und 500 Panzerhaubitzen? Der Terrorismus dient den regierenden Parteien als Entschuldigung, um in einem Land nach dem anderen Besatzeraufgaben zu übernehmen, während noch zehntausende US-Soldaten Deutschland besetzt halten. Kaum ein Politiker fragt, warum denn nicht erst einmal eine rückhaltlose Aufklärung der terroristischen Anschläge von 9/11 in den USA erfolgt, bevor man Jagd auf unbekannte Terroristen macht, und warum die USA denn nicht erst mal ihre eigenen Soldaten aus Deutschland nach Afghanistan verlegen, bevor sie um die Entsendung unserer Truppen bitten. Kaum ein Politiker interessiert sich dafür, dass das Loch im Pentagon nicht zu dem Flugzeug passt, das es verursacht haben soll. Es gibt hunderte ungeklärter Fragen zu 9/11 und renommierteste Organisationen hochqualifizierte Fachleute, Professoren, Berufspiloten, Abbruch-Spezialisten, Physiker, Chemiker, Ingenieure, Statiker und Architekten haben Zweifel an der offiziellen Version angemeldet, die von offiziellen Stellen allesamt nur als Verschwörungstheorien abgetan werden.

Am schlimmsten für eine aufgeklärte Bevölkerung und für jeden Fortschritt aber ist der Wegfall der dafür so wichtigen Meinungsfreiheit. Eigentlich garantiert die deutsche Verfassung die Meinungsfreiheit und die regierenden großen Parteien zeigen empört auf China, Afghanistan und die Türkei, wo es keine Meinungsfreiheit gäbe und wo unbequeme Journalisten eingesperrt würden. Doch während sie in der Tagesschau so über andere Länder herziehen, verhalten sie sich selbst in Deutschland heimlich keinen Deut besser und lassen politisch unerwünschte Meinungen unterbinden und Personen mit abweichenden Geschichtsauffassungen einsperren. Ja, sie geben den Andersdenkenden nicht einmal eine Chance zur Selbstverteidigung, sie sperren vielmehr deren Anwälte gleich mit weg, wenn diese etwas zur Verteidigung vorbringen wollen. Etliche Schriftsteller, Lehrer und Wissenschaftler sitzen in Deutschland wegen Meinungsdelikten im Gefängnis. Nicht irgendwelche Extremparteien, sondern die regierenden Parteien sind es, die die deutsche Verfassung aushebeln, die die Meinungsfreiheit einschränken, die die totale Überwachung der Bevölkerung zunehmend einführen, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, das Scannen aller Fahrzeuge und die Kontrolle aller Kontobewegungen.

Deutschland verfolgt Verbrecher nicht so sehr durch gezielte Maßnahmen sondern dadurch, dass pauschal und prophylaktisch alle Bürger unter Verdacht gestellt werden. Der Lauschangriff umfasst in Deutschland jährlich über 25.000 angezapfte Telefon- und Handygespräche, und im ersten Halbjahr 2009 wurden über 50.000 Bankkonten heimlich ausspioniert.[2] Online-Aktivitäten werden protokolliert und Rechner können ganz unbürokratisch ausgeschnüffelt werden. Lauschangriffe und Wohnungsdurchsuchungen sind ohne vorherige richterliche Anordnungen möglich und Einzelne können ohne Haftbefehl eingesperrt werden. Im Zuge der Entbürokratisierung möchte das Wirtschaftsministerium nun auch die Statistiken darüber abschaffen, wie viele Bundesbürger telefonisch abgehört werden. Warum findet sich kein Politiker, der darauf hinweist, dass der Wunsch nach weniger Bürokratie so nicht gemeint ist? Diese Art von Entbürokratisierung hat kein Bürger gewollt.

Die deutschen Geheimdienste und der Verfassungsschutz beschäftigen tausende Mitarbeiter. Doch sie arbeiten nicht am Schutz der Bevölkerung vor Terroristen, sondern sie verfolgen ganz andere, geheime, politische Ziele. Die westlichen Geheimdienste stecken dabei unter Führung des CIA alle unter einer Decke. Der Anschlag auf das World Trade Center, die Terroranschläge von London und Madrid sowie dutzende politische Morde über ganz Europa hinweg dürften auf das Konto der eigenen, westlichen Geheimdienste gehen. Ob Barschel und Möllemann wirklich aus heiterem Himmel Selbstmord verübten oder ob da nicht die Geheimdienste nachgeholfen haben, ist bei näherem Hinsehen völlig offen. Auch die Täterschaft der Morde an Beckurts, Herrhausen und Ponto, der Anschlag auf dem Oktoberfest und auf den Olympischen Spielen in München werden einst neu zu untersuchen sein, weil heute eine Geheimhaltung durch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft eine wirkliche Untersuchung noch nicht möglich macht. In Europa weisen Todesfälle wie der der schwedischen Außenministerin Anna Linndth, der von Prinzessin Diana, der vom englischen Außenminister Robin Cook und der vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider darauf hin, dass Popularität und eine freundschaftliche Haltung zu Arabern die Wahrscheinlichkeit signifikant erhöhen, auf ungewöhnliche Weise zu Tode zu kommen. Doch während die Politiker vom „Rechtsstaat“ reden, genießen Geheimdienstler und CIA-Agenten in Europa Immunität und werden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, ganz egal, was für Verbrechen sie auch begangen haben.

Es sind die großen, regierenden Volksparteien, die das tolerieren, ja die am liebsten den Einsatz der ganzen Bundeswehr im Innern wollen, und bei den Demonstrationen gegen das Treffen der G8 haben sie damit bereits begonnen. Die amtierenden Parteien wollen das Versammlungsrecht schärfer kontrollieren und die deutsche Verfassung zugunsten einer europäischen Verfassung abschaffen, die auch das Töten von Aufständischen im eigenen Lande erlaubt. Die regierenden Parteien sind damit eigentlich die wahren Verfassungsfeinde.

Albrecht Müller vertritt 2006 in seinem Buch „Machtwahn“ die These, all die vielen Probleme im Land beständen deswegen, weil die deutsche Führungselite einfach zu dumm und zu zweitklassig sei, die bestehenden Probleme zu begreifen.[3] Und Thomas Wieczorek ergänzt 2009 in seinem Bestseller „Die verblödete Republik“, die Bürger wären ja noch viel dümmer als die Politiker und machen da mit, sonst wäre der ganze heutige Demokratieschwindel nicht möglich.[4] Doch so wie es aussieht, geht es nicht bloß um lässliche Dummheiten, sondern um handfesten Verrat und gezielten Betrug. Beide Autoren übersehen geflissentlich, dass eine systematische Steuerung erfolgt, und sie verkennen den Ernst der Situation.

Beschreibt man nämlich die Missstände auf den verschiedenen Gebieten nur vereinzelt, so erscheinen diese bei der Betrachtung wie unzusammenhängende und bloß zufällige momentane Verschlechterungen eines sich immer mal wieder verändernden Zustands, verursacht durch die Dummheit der Politiker und unkontrolliert von blöd gehaltenen Bevölkerung. Doch es gibt ein Schema, unter dem all diese Mißstände zusammenpassen, und das Schema weist darauf hin, dass es sich hier keinesfalls um nur zufällige Veränderungen handelt. Dieses Schema ist der Totalitarismus. Bei allen Veränderungen handelt es sich genau um die Gebiete, die man zur Ausübung von mehr Macht und Kontrolle benötigt, und sie verändern sich alle in Richtung auf mehr Macht und Kontrolle für die Regierenden, und sie weisen so zusammengenommen darauf hin, dass hier von einer Stelle aus gezielt und systematisch eine umfassende, totalitäre Beherrschung der Bevölkerung angestrebt wird.

Als kennzeichnende Merkmale eines totalitären Systems werden meist die folgenden genannt: [5]

1) eine Ideologie mit Ausschließlichkeitsanspruch,
2) ein monolithischer Machtapparat,
3) die Massenmobilisierung durch eine Einheitspartei,
4) Propaganda- und Kommunikationsmonopol,
5) politischer Terror und
6) eine Zentralverwaltungswirtschaft.

Wie später noch genau gezeigt wird, verkörpert sich die totalitäre Ideologie heute deutlich in der Political Correctness und der Umsetzung in Zero Tolerance. Es gibt in Deutschland de facto keine uneingeschränkte, freie Meinungsäußerung mehr, sondern wer eine falsche Meinung äußert, kann dafür ins Gefängnis kommen. Der Machtapparat ist insofern monolithisch und das Parlament praktisch ausgeschaltet, als dass die Abgeordneten der Regierungsparteien bei der Abstimmung dem Fraktionszwang unterworfen sind während einzelne, vom Volk gewählte Parlamentarier, über Nacht abgesetzt werden können. Einheitsparteien sind insofern vorhanden, als dass missliebige Parteien von den Medien ausgegrenzt und von Agenten unterwandert und umfunktioniert werden können. Ein totalitäres Propaganda- und Kommunikationsmonopol ist in der Gleichschaltung der Medien und der Synchronverbreitung von Nachrichten deutlich erkennbar. Eine Hatz wie die auf den Politiker Möllemann muss als politischer Terror bezeichnet werden. Und da der arbeitenden Bevölkerung mit diversen Steuern über die Hälfte ihres Einkommens abgenommen wird, kann man zunehmend auch von einer totalitären Zentralverwaltungswirtschaft sprechen.

Der vorliegende Blog nun zeigt, dass Deutschland fest in der Hand einer US-Elite ist, die die deutsche Politik steuert, die deutsche Industrie immer weiter übernimmt, und die die Bürger immer mehr überwacht, entmachtet und verarmt. Im vorliegenden Buch wird aufgezeigt, dass die entsprechenden Lobbyisten in Deutschland alles bewirken können, die Entfernung von Politikern und Parlamentariern ebenso wie die Besetzung der Führungspositionen in den Medien und in den großen Firmen, sie können über den Kauf und den Verkauf deutscher Firmen bestimmen, ganze Gesetze durchbringen, Kriegsunterstützung sicherstellen und Gelder im großen Stil abfließen lassen, wohin sie wollen.

Das politische System ist dabei ganz und gar nicht demokratisch in dem Sinne, dass letztlich das deutsche Volk bestimmen würde, was geschieht und alles seinem Nutzen diente. Was geschieht wird vielmehr „totalitär“ von den USA aus vorgegeben, die ein feines Netzwerk der Einflussnahme aufgebaut haben. Während die sowjetischen Soldaten Deutschland nach der Wende verlassen haben, sind immer noch 71.000 amerikanischen Soldaten in Deutschland stationiert. Wir erleben heute im Irak, wie die Globalmacht USA dort bei ihrem Nationbuilding demokratische Kontrollstrukturen einzieht und können daraus ableiten, was in Deutschland einst geschah. Für die USA ist dabei umgekehrt die erfolgreiche Kontrolle von Deutschland das Modell für den Irak.

Dieser Blog ist ein Beitrag zum Verständnis der heute hinter den Kulissen wirksamen politischen Kontrollstrukturen. Der Blog geht von den Missständen aus und verdeutlicht diese mit ausreichend vielen Beispielen. Der offiziellen Sicht der Dinge wird eine alternative Sicht gegenüber gestellt. So erscheint Deutschland wirtschaftlich nicht mehr als eines der Länder mit höchstem Wohlstand der Welt sondern als Land im wirtschaftlichen und kulturellen Untergang. Die US-Regierung erscheint nicht mehr als Weltpolizist im unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte sondern als eine global operierende Mord-und-Totschlag-GmbH von besonderer Raffgier und Skrupellosigkeit, die Presse erscheint nicht mehr als freie Institution der Meinungsbildung sondern als gekauftes Meinungsmonopol, die heutigen Beamten erscheinen weniger als treue Staatsdiener sondern als ausgebeutetes Verschleißmaterial, die Justiz erscheint nicht mehr als blinde Göttin der Gerechtigkeit sondern als gesteuerter Henkerverein für Showprozesse, und die meisten Abgeordneten im Bundestag erscheinen nicht mehr als demokratisch legitimierte Vertreter des deutschen Volkes, sondern als gekaufte Lobbyisten einer fremder Macht.

In Teil I des Blogs wird aufgezeigt, wie die heutigen Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland und der westlichen Welt immer mehr aus der demokratischen Balance geraten. Beispiele aus Deutschland, Europa, den USA und anderen Teilen der Welt zeigen, dass die derzeitige Lage alles andere als schön ist. Teil I ist eine Bestandsaufnahme der politischen Missstände.

Im Teil II, d.h. allen Blogs mit "2-" am Anfang, begibt sich der Blog auf die Suche nach den Schaltzentralen der heutigen Politik und stellt schließlich die Programme vor, die die Gegenwart steuern. Die steuernden Programme lassen sich in politischen Äußerungen, in Deklarationen, Manifesten, Plänen, Gesetzen und Verordnungen entdecken. Es wird festgestellt, dass die für Deutschland wesentlichen Programme zumeist aus den USA stammen – wie auch zahlreiche politische Programme für Länder in der ganzen westlichen Welt.

Im Teil III, d.h. allen Blogs mit "3-" am Anfang, werden schließlich die den heutigen Programmen zugrunde liegenden psychologischen und philosophischen Theorien vorgestellt. Hier geht es beispielsweise um die Frage, ob der Mensch von Natur aus böse und ein wildes Tier ist, das an die Leine gelegt gehört. Hier geht es darum, welche Rolle Soziopathien, charakterliche und kulturelle Unterschiede in unserer Welt spielen. Hier finden wir schließlich die wichtigen psychologischen Irrtümer, die die vielen vorhandenen politischen Probleme der Gegenwart nach sich ziehen.

Die Blogs enden mit einem Blick in die Zukunft (3-10: Wie wird es weiter gehen) und mit Hinweisen darauf, wie der Einzelne sich darauf einstellen kann (3-11: Was kann der Einzelne tun?) Die heutige Lage ist sicher deprimierend, andererseits aber nicht hoffnungslos. Wenn nur genügend viele Menschen es wollen, ist eine bessere Welt durchaus machbar.

Überblick über die Gesamtstruktur dieses Blogs und seine Inhalte.

Zur Einstimmung auf die Texte in diesem Blog gut geignet ist auch der folgende Song von Reinhard Mey:

[1] Ulli Kulke: Deutschland ist das Entwicklungsland Europas. http://www.welt.de/, 5.10.2009.

[2] Geheime Überprüfung: Staat spionierte in 57000 Bankkonten. http://www.mmnews.de/, 17.7.2009.

[3] Albrecht Müller: Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet. Droemer, München, 2006.

[4]Thomas Wieczorek: Die verblödete Republik. Knaur, München, 2009.

[5]Im Aufsatz „Von der alten zur neuen Totalitarismustheorie“ von Karl Heinz Roth in Johannes Klotz: Schlimmer als die Nazis, Köln 1999, Seite 110. Das Modell ähnelt dem von Z. Brzezinski, siehe Wikipedia.

1-1: Auf dem Weg in die Armut

2009-03-16T11:35:00.025+01:00

[Last Update 20.4.2011]

Blickt man bei schönem Wetter aus einem Flugzeug auf Deutschland herab, so sieht man ein Land, das zum Urlaub machen und zum Träumen einlädt. Fliegt man tiefer und kommt über Städte und Gemeinden, so erkennt man ab einer gewissen Höhe auch die einzelnen Häuser, und alles erscheint ordentlich und gepflegt.

Geht es den Deutschen also gut?

Nun, schon aus nur wenigen Kilometern Höhe lässt sich kaum noch erkennen, dass das Land gerade ein vehementer Abstieg von einer führenden Industrienation zu einem Schlusslicht der westlichen Welt vollführt. Aus der Höhe besehen fällt nur dem Vielgereisten im Vergleich zu anderen Ländern der relative Mangel an moderner Architektur und an vielspurigen Autobahnen auf. Zwischen den kleinen friesischen Fischerdörfern im Norden und den idyllischen Berghöfen im Süden fehlen in den Städten alle zukunftsweisenden Bauwerke, es gibt nur die Fernsehtürme, Fußballstadien und ein paar Hochhäuser in Frankfurt. Auf den Straßen dazwischen sieht man dichten Verkehr mit vielen Staus und langen Baustellen. Die Sorgen der Menschen aber kann man aus dieser Perspektive schließlich ohnehin nicht erkennen. Aus der Vogelperspektive sieht man sie nicht – und offensichtlich auch nicht, wenn man im Bundestag sitzt. Wie in den Wolken zuhause redete da Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder von einem Aufschwung, der bei den Menschen angekommen sei.

Tatsächlich sieht jeder die Welt nur entsprechend seiner Erwartungen, und Experimente zeigen, dass Menschen selbst ausgewachsene Gorillas am Straßenrand nicht wahrnehmen, weil sie sie dort nicht erwarten. Und die Bundeskanzlerin und ihre Abgeordneten im Parlament reden vom Wohlstand, weil sie von der Realität der Bürger im Land längst nichts mehr wissen - oder wissen wollen. Spricht man aber mit den Menschen, so stellt man fest, dass die Situation in Deutschland alarmierend ist. Und zwar über fast alle Berufe und alle Lebensphasen hinweg, von der Kindheit angefangen über Studium, Arbeitssuche, Existenzgründung, Erwerbsleben, Krankheit bis hin zur Rente.

Beginnen wir damit, wie es den Kindern geht. Die Kinderarmut in Westdeutschland hat sich seit 1989 von 4,5% auf 9,8% in 2001 verdoppelt, in Ostdeutschland sogar auf 12,6%.[1] Eine UNICEF-Studie über 24 OECD-Staaten bestätigte 2005, dass in Deutschland 10% der Kinder mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben, d.h. unterhalb der Hälfte des durchschnittlichen OECD-weiten Nettoeinkommens.[2] Nach dem Armutsbericht für die Bundesregierung lebten 2008 bereits 13% der Bevölkerung in Armut, manche Quellen errechnen sogar 17,1%.[3] Nach dem Bericht von 2009 sind 24% der Deutschen ohne Sozialleistungen armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gelten alle unterhalb von 60% des mittleren Einkommens entsprechend 913 €. Einzelne Gruppen und Städte weisen dabei noch sehr viel schlimmere Werte auf. In Lübeck sind 25% der Kinder arm, in Berlin müssen sogar 36% der Kinder von Hartz IV leben.[4] Bei den Alleinerziehenden leben 40% der Kinder in Armut. Diese Kinder werden regelmäßig ohne Frühstück in die Schule geschickt und die Eltern können sich die 50 € monatlich für das Mittagessen in der Schule nicht leisten.[5] Die EU hat zwar ein Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an den Schulen aufgelegt, aber der deutsche Bundesrat lehnte die Teilnahme Deutschlands aus Kostengründen ab.[6] Auch in Berlin. In Berlin werden 15.000 Kinder von gemeinnützigen Einrichtungen verköstigt und müssten sonst hungern.[7] Nach einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2006 lebt in Ostdeutschland inzwischen jedes vierte Kind unter 15 Jahren vom so genannten Sozialgeld, in Görlitz sogar jedes dritte.[8] Bei den Kindern scheint der Aufschwung also nicht angekommen zu sein. Im Gegenteil, für sie wird es von Jahr zu Jahr schlimmer.

Wie sieht es beispielsweise in Köln und in München mit den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche aus? In Köln waren 2003 über 300 Positionen auf der Streichungsliste. Wie in vielen anderen Orten mussten auch in Köln Schwimmbäder, Kindergärten und Jugendheime schließen. In München sollten die Kinder- und Jugendfreizeitstätten um ein Viertel weniger Bezüge erhalten. Die kommunalen Investitionen sind hier in den letzten 10 Jahren um 35% gesunken.[9] Auch die Jugendlichen haben vom Aufschwung nichts abbekommen. Und für die Schulen liegt im europäischen Vergleich die Finanzausstattung im unteren Drittel, es gibt zu große Klassen und zu wenig Lehrer, jedes Jahr enden 80.000 Schüler ohne Abschluss. Deutschland hat die schärfste Bildungsselektion in Europa.[10]

Von den Jugendlichen zu den Studenten, die nach einem Turboabitur nun Studiengebühren zahlen müssen. Wir stellen an den Universitäten fest, dass in vielen Gebäuden der Putz von den Decken rieselt. Ganzen Instituten stehen oft nur lächerliche Budgets zur Verfügung, die nicht mal für das Porto reichen. Professorenstellen bleiben über Jahre unbesetzt. Während im „Entwicklungsland“ Malaysia die Professorenstellen und die Budgets in den letzten vier Jahren bis 2008 um die Hälfte zugenommen haben, sind in Deutschland in dieser Zeit die Stellen weniger und Budgets kleiner geworden. An den Berliner Hochschulen gibt es 2008 ein Drittel weniger Professoren wie 1992, ihre Zahl ist in dieser Zeit von 13.000 auf 8.200 gesunken.[11] Ganze Fakultäten sollen in Deutschland aus Geldmangel geschlossen werden, wie z.B. die medizinische Fakultät in Lübeck. Für 2004 wurden die bundesweiten universitären Baumaßnahmen um weitere 135 Mio € zusammengestrichen.[12] Viele Bibliotheken sind schon lange nicht mehr in der Lage, neue Bücher anzuschaffen, Zeitschriften-Abos wurden vielerorts auf unter 10% des wünschenswerten Bestandes zurückgefahren. Mit 8,3 Mrd € gibt die Bundesregierung gerade einmal 1,5% des BIP für Bildung aus, während der EU-Durchschnitt bei 2,5% liegt.[13] China hat 2009 rd. 20 Mrd € (151 Mrd Yuan) für Wissenschaft und Technik ausgegeben, 30% mehr als 2008![14] Fürs Militär gibt Deutschland dagegen im Vergleich zu anderen Ländern spitzenmäßig viel aus, einen weit höheren Anteil als Russland. Auch für die Studenten hat der Aufschwung also eher Einbußen gebracht.

Von der Uni kommen wir zur Arbeitssuche und zur Existenzgründung, beispielsweise in Halle und in Berlin. Die Politiker prahlen Jahr um Jahr mit weiter gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Im Juni 2009 sollte die Zahl auf 3.410.000 gesunken sein. Doch neben diesen Beziehern von ALG I wurden die 4.940.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe Hartz IV nicht mitgezählt, ebenso wenig wie 2,85 Mio Ein-Euro-Jobber, 700.000 Kurzarbeiter, die 480.000 in den Vorruhestand geschickten und die 1,5 Mio in Qualifizierungskurse Abkommandierten. Man könnte also auch 12 Mio Arbeitslose zählen, die es neben den 38,8 Mio Erwerbstätigen[15] gegeben hat. Die Stadt Halle in Sachen-Anhalt hat mit 27% denn auch die höchste Arbeitslosigkeit Europas.[16] Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich heute 500 Berufsanfänger auf eine einzige Stelle bewerben, doch die Politiker bedienen das Klischee, es handle sich bei den Arbeitslosen um asoziale, faule Nichtsnutze.[17] Inzwischen finden sich aber auch viele Akademiker unter den Arbeitslosen, 2009 besaßen 480.000 Arbeitslose die Fach- oder Hochschulreife.[18] In Berlin sind 20% der Obdachlosen Akademiker, darunter promovierte Juristen und Chemiker, es finden sich Arbeitssuchende, die vier Sprachen fließend sprechen.[19] Man erkennt in der Hauptstadt immer mehr, dass hier mittlerweile 300.000 Einwohner von der Sozialhilfe leben und ca. 10.000 wohnungslos oder obdachlos sind,[20] aber die Stadt muss die nächsten 25 Jahre lang jedes Jahr 300 Mio € an Schuldentilgung zahlen.[21]

Die Arbeitslosenzahl spiegelt längst nicht mehr die Beschäftigungsmisere wider, denn die Beschäftigungsstruktur ist völlig im Umbruch. Die Anzahl der in Vollzeit Erwerbstätigen in Deutschland nimmt kontinuierlich weiter ab, während der Anteil der atypisch Beschäftigten kontinuierlich ansteigt. Zunehmend wandeln Firmen Vollzeit-Jobs zu Teilzeitbeschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen zu Mini-Jobs um.[23] Ein Viertel Beschäftigten hat nur noch einen Niedriglohnjob,[24] 2½ Mio haben nur einen sog. Mini-Job für 400 € im Monat.[25] Mini im Lohn, maxi in der Arbeit und für viele Haushalte das Haupteinkommen. Manche arbeiten in einem Mini-Job 30 Stunden die Woche, nachdem die Begrenzung auf 15 Stunden fallen gelassen wurde. Praktikantenstellen ersetzen vollwertige Tätigkeiten. Und während es in 20 von 27 EU-Ländern und beispielsweise auch in China Mindestlöhne gibt es, sind in Deutschland Niedriglöhne möglich,[26] die jeder beschreibung spotten, ja obwohl die Internationale Arbeitsorganisation ILO im Artikel 2 jede Art von Arbeit unter Androhung irgendeiner Strafe verbietet, verlangt der deutsche Staat das Annehmen von 1€-Jobs und führt damit die Zwangsarbeit ein. Arbeitslose werden dabei oft zu Tätigkeiten gezwungen, bei denen ihnen mehr Kleidungsstücke kaputt gehen als sie mit ihrem Verdienst ersetzen können. Von einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt kann also wirklich keine Rede sein.

Was sagen die Existenzgründer, die heute noch kleinen großen Unternehmen von morgen? Sie fühlen sich mehr gefordert, als gefördert, die Bürokratie wird auf ihrer Seite verschärft und nur auf der die Staatsmacht begünstigenden Seite abgebaut. Neu gegründete Firmen müssen beispielsweise sofort ab Gründung monatlich Umsatzsteuererklärungen abgeben, nicht viertel- oder halbjährlich, auch wenn sie noch gar keinen Umsatz machen. Und wenn eine Erklärung ein paar Tage zu spät eingeht, sind sofort Strafbeträge fällig. Weniger Bürokratie bedeutet, dass die Mahnungen jetzt ohne Erinnerungen vorweg kommen und dass die Finanzämter nach einer Mahnung sofort zu Vollstreckungsbescheiden übergehen. Weniger Bürokratie bedeutet für sie, dass gegen fehlerhafte amtliche Bescheide keine Widersprüche mehr erlaubt sind sondern Klage erhoben werden muss. Junge Unternehmer, die in den ersten Jahren froh sind, überhaupt einen Nettogewinn zu machen, sollen davon monatlich freiwillige Krankenkassenbeträge in Höhe von 270 € abführen, genau so viel wie fest etablierte Manager von Weltunternehmen. Eine Mitversicherung beim Ehepartner oder eine Beihilferegelung wie für Beamte ist für Neugründer nicht vorgesehen. Eine Förderung der jungen Unternehmer ist de facto nicht erkennbar, vielmehr werden da immer neue Erschwernisse geschaffen.

Und wie steht es um die ärztliche Versorgung? Viele Krankenhäuser darben so dahin, dass das deutsche Ärzteblatt 2006 davon ausging, dass in den nächsten Jahren ein Viertel von ihnen schließen muss.[27] Im November 2008 ging die Unternehmensberatung McKinsey sogar davon aus, dass ein Drittel der deutschen Krankenhäuser die nächsten Jahre nicht überleben wird. Einige können sich das Druckerpapier für den Ausdruck der Analysewerte nicht mehr leisten. Über alle deutschen Krankenhäuser sollen 30% der Bettenkapazität abgebaut werden, was der Schließung von über 100 Krankenhäusern entspricht.[28] Die Bundesregierung sucht das Heil in der Privatisierung, doch ist das die Lösung? Rund 20% der Krankenhäuser in Deutschland sind mittlerweile in privater Hand, und viele haben 10% der Mitarbeiter abgebaut. Etwa 50.000 Stellen sind so in den letzten 10 Jahren gestrichen worden, und die verbleibenden Mitarbeiter mussten Lohnkürzungen um rund 30% hinnehmen. Es ist heute nicht mehr ungewöhnlich, dass eine Krankenschwester für bis zu 30 Patienten zuständig ist, und in der Altenpflege braucht sie bis zu 50% ihrer Einsatzzeit für die Dokumentation, damit der Medizinische Dienst der Krankenkassen nachprüfen kann, ob nicht zuviel Geld für die Pflege ausgegeben wurde. Zu pflegende Dekubituskranke erhalten oft Behandlungen, die zu kurz sind um eine ausreichende heilende Wirkung zu erzielen. Dialysepatienten dürfen jetzt nur noch maximal dreimal die Woche an das lebensrettende Gerät, brauchen sie mehr Behandlungen pro Woche, müssen sie das selbst bezahlen. Bei vielen lebenswichtigen Medikamenten müssen die Versicherten trotz steigender Gebühren kraftig dazuzahlen. Manche Krankenhäuser sparen heute auch an der Hygiene, die Krankenbetten in Sterilisationsräumen werden nicht mehr sterilisiert, sie werden jetzt nur noch abgesprüht und abgewischt, bevor ein neuer Patient sein Bettzeug darauf bekommt. Schon nehmen deswegen tödliche Infektionen bei Operationen zu und kosten in Deutschland jedes Jahr 40.000 Menschenleben, da suchen Patienten wegen kleiner Eingriffe ein Krankenhaus auf und sterben dann an Krankenhauskeimen. Die Kliniken in den Niederlanden haben auf die deutschen Zustände schon reagiert und nehmen jeden Patienten aus Deutschland erst einmal unter Quarantäne.[29]

Und auch den Ärzten in den kleinen Praxen geht es nicht besser. Viele Ärzte geben auf und schließen ihre Praxen, weil sie unterm Strich ein Minus machen.[30] 2005 standen 30.000 der 96.000 Arztpraxen in Deutschland vor der Schließung oder der Insolvenz, wie Unterlagen der Verbände und des statistischen Bundesamtes belegen.[31] Als sich im Januar 2008 deswegen von den 8000 bayerischen Hausärzten 7000 in Nürnberg zu einer Protestveranstaltung versammelten, berichtete praktisch keine große Zeitung darüber, so einmalig dieser Protest in der Ärztegeschichte Deutschlands auch war. Im September 2008 stellten in Berlin neun Kliniken ihre prekäre Situation mit einer Plakataktion dar. Und auch als dann 130.000 Krankenhausmitarbeiter zur größten Protestveranstaltung im Gesundheitssystem in der deutschen Geschichte in Berlin zusammenkamen, nahm man davon nur am Rande Notiz. Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein Aufschwung jedenfalls absolut nicht erkennbar. Eher schon im Gegenteil.

Und wie steht es um die öffentliche Sicherheit? Man muss wissen, dass die besten und zuverlässigsten Sicherheitsorganisationen im Lande, die Feuerwehren, sich als kommunale Intitative allermeist auf Freiwillige abstützen und sie insofern gar keine Staatseinrichtungen sind. Die Rettungsflugdienste, der ADAC und die DLRG, sind ohnehin private Initiativen, die ohne Staatshilfen entstanden und die allein mit Spendengeldern auskommen müssen. Kurzum, der Staat tut eigentlich nichts zum Schutz und für die Rettung seiner Bürger. Wenn der deutsche Staat mal einen Bürger rettet, dann lässt er sich die Rettung hinterher bezahlen,[43] ja selbst wenn der Staat Weltkriegsbomben von einem Feld räumt oder chemische Altlasten entfernt, lässt er die privaten Grundeigentümer dafür aufkommen.[44] Und das, was früher mal eine Schutzpolizei zum Schutz der Bürger war, ist weitgehend abgebaut und umgebaut, vor Diebstahl- und Gewaltverbrechen besteht kaum mehr Schutz, Diebstahl wird fast garnicht mehr ernsthaft verfolgt. Die Polizei wird heute stattdessen an tausenden von Stellen im Lande nur noch zum Abkassieren von Autofahrern eingesetzt.

Zum Straßenbau. In Schleswig-Holstein finden wir die Bundesstraße B 404. Aus Geldmangel dauert ihr Ausbau nun schon irrwitzig lange. Der Ausbau der nur etwa 90 km langen Straße zur Autobahn dauert nun schon über 40 Jahre und ist immer noch nicht abgeschlossen. An anderen Autobahnen kann man die ursprünglich für die Straßen geplanten Brücken bei den inzwischen geänderten Verhältnissen so gar nicht mehr brauchen, und sie stehen als Betonklötze ohne Zufahrt frei auf Feldern herum. Vielen Orten geht es ähnlich und eigentlich dringend gebrauchte Straßen werden einfach nur eingespart. Andererseits aber sind ein Drittel der 36.000 Straßenbrücken in Deutschland inzwischen in einem kritischen Zustand und sanierungsbedürftig.[32] Eine Studie des ADAC belegt derweilen, dass die von den deutschen Kraftfahrern eingesammelten Steuern nur zu einem Viertel für den Straßenverkehr verwendet werden, als wäre da so viel für anderes übrig.[33] Zum Vergleich: In China wurden im Jahr 2009 neue Autobahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 4719 km dem Verkehr übergeben.[34]

Was ist mit den Einzelhändlern? Die letzten Jahre waren für den deutschen Einzelhandel die schlechtesten Jahre nach 1945. Aufgrund des allgemeinen Geldmangels gibt es in Deutschland immer mehr Firmenpleiten. 2002 waren es über 40.000. In manchen Branchen verringert sich die Anzahl der Selbständigen von Monat zu Monat um 1%. Dazu kommen immer mehr private Insolvenzen. In 2005 waren sie im Vergleich zum Vorjahr um ein ganzes Drittel auf 66.400 Fälle gestiegen,[35] 2008 waren es bereits 74.800 Fälle. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform waren in 2007 eine Anzahl von 7,3 Mio Deutsche völlig bankrott und rettungslos überschuldet.[36] Nach einer Studie von EuroStat zur Finanzlage der Europäer 2007 können 39% der Deutschen keine 860 € für unerwartete Ausgaben aufbringen, was Deutschland zum zweitärmsten Land Europas macht.

Zur kulturellen Szene, den Theatern, Musicals und Orchestern? Was sagen deren Direktoren? Sie sagen, dass Kultur von der öffentlichen Hand zunehmend nur noch als „nice to have“ angesehen wird. Die Kulturszene wird durch die wirtschaftliche Lage Deutschlands besonders getroffen, weil sie keine schnellen Gewinne bringt. Städte wie Köln und München müssen Theater schließen, in München und andernorts führen viele Theater einen verzweifelten Kampf ums Überleben. Besonders hart sind die Orchester in Deutschland betroffen, die zusammengelegt oder einfach geschlossen werden. Hier werden historische Strukturen abgebaut, die so leicht nicht wieder nachwachsen werden.

Spricht man in den großen Unternehmen mit den mittleren Managern, die die Forderungen der obersten Führung umzusetzen haben, dann fallen immer mehr Sorgen um die Qualität des Outputs auf. Zur Maximierung ihres Profits sind viele große Firmen nämlich dazu übergegangen, Personalkosten durch die Entlassung älterer Arbeitnehmer einzusparen. Das bedeutet für viele Bereiche, dass die Know-How-Träger durch Praktikanten und Berufsanfänger ersetzt wurden. Manchmal werden Stellen für Qualitätsmanager auch nur offiziell ausgeschrieben, aber inoffiziell dann doch ganz eingespart. Noch zehren einige große Firmen ein wenig von ihrem guten Namen aus vergangenen Zeiten, doch schon sind Qualitätsaspekte keinesfalls mehr sichergestellt. Da funktionieren deutsche Lokomotiven in Skandinavien nicht mehr bei Gefriertemperaturen und bei nur 32°C hoher Außentemperatur brechen die Klimaanlagen in den Passagierabteilen zusammen, gelegentlich zeigen Achsen Risse oder es fliegt auch schon mal während der Fahrt eine ganze Tür weg, da wird die Vernachlässigung der Sicherheitsvorschriften bei einer neuen deutschen Straßenbahn als Desaster beschrieben, da funktioniert die Software für ein Bahnstellwerk über Jahre genauso wenig wie die deutsche Software für englische Flughäfen oder für bulgarischen biometrischen Ausweise, da musste die englische Gesundheits- und Sicherheitsbehörde Health & Safety ein aus Deutschland stammendes medizinisches Bestrahlungsgerät sperren, weil die EG-Qualitätsvorschriften nicht eingehalten waren, da sind benutzerfreundliche Bedienoberflächen von Produkten keinesfalls sicher vorhanden sondern nur noch auf besonderen Wunsch zu haben, ja die Profitmaximierung über Qualitätsaspekte hinweg hat inzwischen sogar die Luftfahrt erreicht, wie der Absturz von AF 447 und der Beinaheunfall eines Quantas Airbus A380 zeigen. Von dem guten Namen, den deutsche Firmen wegen ihrer Qualitätsprodukte in der Vergangenheit einmal hatten, werden die deutschen Firmen in der Zukunft aber nicht mehr lange leben können, denn der gute Ruf dürfte schneller verloren gehen als es ihn zu gewinnen brauchte.[37] Kein Wunder, wenn Firmenstolz und Familiensinn von früher zunehmend durch bloßes Mobbing und Karrieredenken ersetzt werden.

Und wie geht es den deutschen Rentnern? Die Exportmeisterschaft Deutschlands kommt bei ihnen irgendwie nicht an. Beispiele: In Berlin hat Herr G. Schmidt sein Leben lang als Diplom-Ingenieur gearbeitet, während seine Frau die Kinder großzog. Bei sieben Kindern hätte sie auch keiner anderen Arbeit nachgehen können. Als Akademiker verdiente er einst gut, doch heute als Rentner muss die Familie täglich ums Überleben kämpfen, denn fünf der Kinder leben noch daheim. Seit Juli 2003 beziehen die Schmidts 924,73 € an Rente, und nun ist alles etwas knapp.[38] Oder nehmen wir die Alleinstehende Sigrid Ballner aus Trier. Ihr hat die BfA 1991 eine Rente von 600 € im Monat in Aussicht gestellt, 2003 bekam sie aber mitgeteilt, dass sie nur noch 500 € pro Monat erwarten könnte.[39] Viele Einzahler bei der BfA stellen fest, dass obwohl sie Jahr um Jahr in die Rentenversicherung einzahlen, die ihnen in Aussicht gestellte Rente von Jahr zu Jahr geringer wird, was die BfA mit der relativen demografischen Verringerung der Einzahler begründet. In München hat das Ehepaar Ceplak 27 Jahre gearbeitet, er als Kellner, sie als Verkäuferin in einem Kiosk. Dafür erhalten sie jetzt eine Rente von zusammen 780 €. Sie konnten zwar ein Leben lang in München arbeiten, aber eine Wohnung mit Bad können sie sich heute in München nicht mehr leisten. Die europäische Statistikbehörde stellte sogar fest, dass 2009 in Deutschland 1,2% der Bürger ohne eigene Toilette in der Wohnung leben und draußen oder auf einem Hof aufs Klo gehen müssen. Hätten die Ceplaks nie in die Rentenkasse eingezahlt und müssten von Sozialhilfe leben, würden sie finanziell auch nicht viel schlechter dastehen. In Bayern lag die durchschnittliche monatliche Rentenhöhe 2007 bei nur 647 €. Wohlgemerkt ist dies die Durchschnittsrente, weswegen die entsprechenden Lebensverhältnisse mit diesen Einkommen durchaus als charakteristisch für die allgemeine Lebenssituation der Rentner im angeblich so reichen Bundesland Bayern angesehen werden müssen. Im Dezember 2008 stellt die TV-Sendung Report München fest, dass in Deutschland immer mehr Rentner gezwungen sind, bis zum Umfallen weiterzuarbeiten, sie müssen Gelegenheitsarbeiten annehmen oder Flaschen sammeln, um zu überleben.[40] Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass zwischen 2003 und 2009 die Zahl der Rentner mit Minijobs um 29% zugenommen hat. Und ein Vergleich der OECD für 2009 zeigt, dass in Deutschland das durchschnittliche Niveau der Rente unterhalb des Niveaus der anderen europäischen Staaten liegt.[41] Die durchschnittliche Rente in den Niederlanden ist doppelt so hoch wie die in Deutschland.[42]

Während Länder wie Singapur, Malaysia und China in den letzten Jahren größte Fortschritte gemacht haben und die heute zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, um für ihre Bevölkerungen ein immer futuristisch-paradisischeres Leben in modernsten Städten zu verwirklichen, kennzeichnet den Westen eine zunehmende Aufspaltung in wenige Reiche und immer mehr Arme, ein Klima der Terrorbekämpfung, der militärischen Aufrüstung, der Meinungsunterdrückung und des Nacktscannens der Bürger. Allein, die Bürger merken es nicht recht, dass sie nur noch Steuersklaven sind und feiern weiter ihren Karneval.

Im Westen und in Deutschland nützen alle Fortschritte immer mehr nur einem kleinen Geldadel, und die Bundesregierung setzt strategisch allein auf das Wohlergehen der großen Banken und der großen Global Player und meint, wenn es nur genügend „Reformen“ zugunsten dieser gäbe, wenn man ihnen im globalen Wettbewerb helfen würde, dann würden auch ausreichend viele Arbeitsplätze entstehen und es ginge allen im Lande gut, und ansonsten lautet die Regierungsstrategie für Deutschlands Zukunft nur: Sparen, Sparen, Sparen, und die Schulden pünktlichst bezahlen. Und irgendwie bemerkt die Bundesregierung dabei nicht, dass die Verschuldung bei Privatbanken kein zukunftsfähiges Konzept ist, und dass die Banken und großen Firmen in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen sondern diese eher abbauen und dann noch ihre Gewinne ins Ausland verschaffen, anstatt sie in Deutschland zu versteuern.

Andererseits aber bleibt auch zu fragen, ob die Bürger in Deutschland das nicht so unterstützen und vielleicht tatsächlich in der Mehrheit zurück zu Bimmelbahnen und Kerzenlicht wollen, denn letztlich ist die vorhandene Regierung von den Menschen im Land gewählt worden? Warum wählen die Deutschen nicht Parteien und Politiker mit anderen Zielen, die all das ändern?

Das nächste Kapitel gibt Aufschluss darüber, warum das so ist, es erklärt, wie einflussreiche Organisationen dafür sorgen, dass stets nur die ihnen genehmen Politiker in die Regierung kommen und wie Volksvertreter, die etwas bewirken könnten, ein anderes Schicksal erwartet.

[1] Thorsten Stegemann: Arme Kinder in reichen Ländern, Telepolis, 02.03.2005.
[2] Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Grenze bei 60% des mittleren Einkommens definiert, was in Deutschland einem Betrag von 938 € monatlich entspricht. Lebenslagen in Deutschland, 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Anfang 2005.
[3] Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2008 und 2009.
[4] Alarmierend hoher Migrantenanteil bei Hartz IV. www.welt.de, 20.2.2010.
[5] Kai Dordowsky: Jetzt soll Berlin handeln – Jedes 4. Kind ist arm. Lübecker Nachrichten Online, 11.02.2006.
[6] Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken. http://www.gegen-hartz.de/, 11.7.2009.
[7] Interview von Wolfgang Büscher mit Sabine Werth von der gemeinnützigen Organisation „Tafel“, Berliner Morgenpost, morgenpost.berlin1.de, 1.2.2004.
[8] Tafel kritisiert Hartz IV. Lausitzer Rundschau, www.lr-online.de, 01.07.2006.
[9] Gabor Steinhard: Die Wohlstands-Illusion, Spiegel, Nr. 11, 8.3.2004., S. 52 ff.
[10] Holger Schmale: Bildungsrepublik Deutschland? Berliner Zeitung, http://www.berlinonline.de/, 19.6.2009.
[11] Verena Kemna: Der Speck ist schon längst weg, `wir sind am Knochen`, Deutschlandfunk, 22.9.2008. Interview mit dem Präsidenten der FU Berlin.
[12] Thomas Rachel in einer Rede im Deutschen Bundestag am 23.10.2003.
[13] Bezogen auf die „Wirtschaftsleistung“ 2006 sollen es 8,5% und 200 Mrd € sein. Financial Times, 10.10.08.
[14] Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao: Tätigkeitsbericht der Regierung, 5.3.2010, http.//german.china.org.cn
[15] Wikipedia: Arbeitsmarkt, 10.7.2009.
[16] Der Spiegel, 15/2004, S. 34.
[17] Der CDU-Mann Josef Schlarmann meint, ein Drittel der Bezieher von Sozialhilfe will gar nicht arbeiten und ihre Leistungen sollten gekürzt werden. http://www.welt.de/, 14.10.2009.
[18] Studie des DGB, 12.10.2009.
[19] Ulrich Gineiger: Dr. phil. Obdachlos, Die Zeit, www.zeit.de, 29.06.2006.
[20] Lars Kreye: Vom Leben in öffentlichen Räumen, Scheinschlag, Berliner Stadtzeitung, 3/2004.
[21] Aus einer Annonce einer Berliner Volksbewegung von 35.000 Bürgern und 100 Professoren, die vom Berliner Tagesspiegel abgelehnt wurde, http://www.feldpolitik.de/, 19.02.3004.
[22] Ein Gehalt reicht nicht mehr für Familien. ORF Salzburg, 26.1.2010.
[23] rbb-TV: Klipp und klar, 4.3.2004.
[24] Marita Vollborn und Vlad Georgescu: Brennpunkt Deutschland, Lübbe-Verlag, 2007.
[25] Die Welt: Zahl der Mini-Jobs steigt auf 2,5 Mio, 2.3.2004.
[26] Johnny Erling: China garantiert Mindestlöhne und Urlaub. http://www.welt.de/, 16.12.2007.
[27] Krankenhausgesellschaft bestätigt Studie: Jede vierte Klinik vor dem Aus. www.aerzteblatt.de, 9.2.2006.
[28] Norbert Rost: Geldknappheit im Kapitalismus, telepolis, 16.12.2003.
[29] Meike Hemschemeier: Killerbrut – Die verschwiegene Katastrophe. ARD, 24.8.2009, 21.00h.
[30] So der Chirurg Jochen Kuberka nach 15 Jahren in Wuppertal, taz,11/12.10.2003, Titelgeschichte.
[31] Frank Seidlitz: Ärzten droht Pleite-Rekord. Die Welt.de, 20.12.2005.
[32] 14.000 Brücken in schlechtem Zustand, Netzzeitung.de, 22.10.2003.
[33] Jens Tartler: Autofahrer können sich abgezockt fühlen. Financial Times Deutschland, 24.1.2010.
[34] Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao: Tätigkeitsbericht der Regierung, 5.3.2010, http.//german.china.org.cn
[35] Hamburger Abendblatt: Mehr private Insolvenzen. 10.1.2006.
[36] Evelyn Binder: Immer mehr Deutsche völlig bankrott. Kölner Stadt-Anzeiger, 9.11.2007.
[37] Winfried Wolf: Global Player, http://www.jungewelt.de/, 16.4.2004.
[38] Preußische Allgemeine Zeitung, 37, 13.9.2003, S. 8.
[39] FOCUS Nr. 32, 2003.
[40] Andrea Mocellin und Ulrich Hagmann: Die Altersarmut deutscher Rentner. http://www.br-online.de/, 08.12.2008.
[41] Professor Dieter Döring: Alte leben nicht auf Kosten Jüngerer. http://www.taz.de/, 11.11.2009.
[42] Diskurs Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente. Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2010.
[43] Nachdem M.M. in Ecuador durch ein Flugzeug der deutschen Botschaft gerretet wurde, bekam sie hinterher vom Staat eine Rechnung für das Ausfliegen über 36.000 €.
[44] In Hannover sollen die Käufer von Wohnungen am De Haen-Platz je 5.000 € für die Bodensanierung der heutigen Chemiefirma Honeywell zahlen. http://www.ndr.de/, 25.2.2011.

2009-03-16T11:30:00.006+01:00

1-2: Politische Gleichschaltung

„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würden sie verboten“ – Bertold Brecht

In dem Wort Demokratie steckt die Annahme verborgen, dass das Volk der eigentliche Staatssouverän wäre. Die heutige Demokratie hat aber eigentlich nur noch wenig mit solch einer Demokratie zu tun und ist eigentlich längst keine Interessenvertretung des Volkes mehr.
Der Bürger soll wählen, aber was ist da in Deutschland an wählbaren Parteien vorhanden? Neue Parteien und Parteien, die den etablierten Parteien nicht passen, werden von diesen politisch oder juristisch wegradiert oder von der kontrollierten Presse so madig gemacht, dass sie kaum eine Chance haben, die 5%-Hürde zu nehmen.

Auf europäischer Ebene sieht das sogar noch sehr viel schlimmer aus, da Länder wie Italien, Polen und Rumänien verlangen, dass erst einmal über 130.000 Unterschriften gesammelt werden, damit eine Partei zugelassen wird. Abgesehen davon sind europäische Parteien in allen Mitgliedstaaten verboten, was das Europaparlament in seiner Funktion zur Unwirksamkeit prädestiniert.[9]

Der Begriff der „Konsensgesellschaft“ spiegelt heute das politische Geschehen wieder und bedeutet die komplette Gleichschaltung aller Parteien mit den staatlichen Behörden, mit Presse und Rundfunk und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Da bleibt kein Platz für Leute, die ihre politischen Rechte in Anspruch nehmen wollen. So sagte Helmut Kohl im Herbst 1999, dass er sich mit Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt immer einig war, dass keine demokratisch legitimierten Parteien neben den etablierten geduldet werden könnten.

Vergleicht man die Wahlprogramme, so erkennt man einerseits Übereinstimmungen der Parteien untereinander und andererseits kaum Programme zu den Dingen, die die Bürger selbst für wichtige Themen halten würden. Oft werden die wichtigsten Themen in Absprache der Parteien bewusst aus dem Wahlkampf heraus gehalten. Zudem ist fraglich, ob ein Programm länger als bis einen Tag nach der Wahl hält, denn verantwortlich kann man eine Partei für die Nichteinhaltung ihres Verkaufsversprechen ja nicht machen, für die Parteien gilt nicht das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs wie für die Produktwerbung. So kandidieren Parteien erst als Friedensparteien und votieren später für den Krieg.

Vor den Extremparteien links und rechts wird in Deutschland gewarnt. Sie würden die Verfassung abschaffen wollen. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und manche Politiker wollen ihr Verbot. Bei näherem Hinsehen ist allerdings festzustellen, dass es eigentlich die regierenden Parteien sind, die entgegen der Verfassung handeln: Schließlich haben die regierenden Parteien amerikanische Bomber von ihren Stützpunkten in Deutschland aus zum Überfall auf den Irak abfliegen lassen und damit entgegen der Verfassung einen Angriffskrieg unterstützt, die regierenden Parteien lassen CIA-Teams mit ihren Flugzeugen in Deutschland landen und starten und helfen der US-Regierung beim Verschwindenlassen und Foltern von Menschen ohne öffentlichen Prozess, sie schränken die Meinungsfreiheit der Bürger ein und sie wollen auch das Versammlungsrecht einschränken, sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, entführte Flugzeuge abschießen dürfen und die Privatsphäre abschaffen, jeden Bürger total überwachen und prophylaktisch belauschen.

Und schaut man sich die Kandidaten in den Parteien an, so gibt es in jeder Partei welche, die man auf keinen Fall wählen würde, die aber mit gewählt werden, wenn man einer Partei seine Stimme gibt. So wählt der Bürger insgesamt meist die Partei, die er für das kleinste Übel hält – wenn er wählt. Die Parteien bestimmen, welcher Kandidat auf welchen Listenplatz kommt. Und wenn ein Kandidat einer Partei nicht mehr passt, wird er von der Liste entfernt, egal wie viele Stimmen er bekommen hat. Die Partei kassiert das Mandat.

Da wählt der Bürger eine Partei, weil er die andere Partei nicht will, und dann bilden beide zu seiner Überraschung am Ende eine Koalition und machen seinen Wunsch zunichte. Da kommt auf diesem Wege eine 5%-Partei an die Macht, und in wichtigen Politikbereichen passiert so, was eine Minderheit von 5% will, und der demokratische Wille von 95% wird ignoriert.

Das zeigte sich z.B. in Spanien am Beispiel des Irak-Krieges 2003. Entgegen des Willens von 91% der Bevölkerung stellte sich die spanische Regierung an die Seite des amerikanischen Präsidenten Bush. Dieser ignorierte auch die Proteste in hunderten amerikanischer Städte und hielt seine Reden lieber von den vom Staat bezahlten Soldaten, die auf Befehl jubelten. Erstaunlicherweise ergeben sich so in den Parlamenten oft ganz andere Mehrheitsverhältnisse als auf den Straßen. Erkennt man das, so versteht man, was Rudi Dutschke als Führer der Studentenbewegung in den 60-er-Jahren sagte: [10]

„Es gibt im deutschen Parlament keinen, ich wiederhole ‚keinen’, der die Interessen des deutschen Volkes vertritt!“

Ein Jahr nachdem Dutschke 1967 diese Ansicht öffentlich im Fernsehen vertreten hatte, wurde in Berlin ein Attentat auf ihn verübt.

Es ist bezeichnend für die heutigen Demokratien, dass völlig unglaubwürdige Statistiken vorgebracht werden, die sich überhaupt nicht in privaten Umfragen spiegeln. Erschreckend und gänzlich unakzeptabel ist es, wenn Politiker und Parlamentarier sich auch noch damit brüsten, eine Entscheidung durchgebracht zu haben, wie sie mit einer Volksentscheidung nie zustande gekommen wäre. Hier offenbart sich ein Regierungsverständnis der heutigen Politik, wonach das Volk dumm sei und von einer klugen Regierung geführt werden müsse.

Auch die parlamentarischen Verfahrensweisen stärken nicht das Vertrauen in die Demokratie. Es heißt, die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich. Doch im Falle eines Falles geht der Fraktionszwang über alles, und wer da nicht mitzieht, ist nach der nächsten Wahl nicht mehr dabei. Erpressung ist demnach ein legitimes parlamentarisches Mittel, und das Grundgesetz zählt im Zweifelsfall nicht. Die Parteien setzen das Gewissen der Abgeordneten, dem sie laut Art. 38 des Grundgesetzes allein verpflichtet sind, nötigenfalls außer Kraft.

Und man glaube nicht, jeder Abgeordnete könnte so einfach im Bundestag eine Rede halten. Wer zu einem Thema reden darf, entscheidet ebenso die Fraktion.

Demokratie erscheint so heute nur als eine Methode, Menschenmassen ruhig zu stellen und ihnen die maßgebliche Beteiligung am politischen Geschehen vorzugaukeln. Und kaum einer Partei in Deutschland ist zuzutrauen, diesen Zustand zu ändern. Eine Partei wie die CDU, die einen Parlamentarier wie Hohmann ausschließt, schafft das sicherlich nicht. Eine Partei wie die FDP, die einen Parlamentarier wie Möllemann ausschließt, wohl ebenfalls nicht. Und eine Sozialpartei wie die SPD, die die unsozialsten Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik voran bringt, sicher erst recht nicht.

Ein Umsehen in der Welt zeigt zudem, dass selbst der Abstimmungsprozess nicht immer ganz lupenrein ist. Das Abhängen und Überkleben von Wahlplakaten und das Sprengen und Stören fremder Wahlveranstaltungen erscheinen dabei nur die primitivsten Manöver sein. Bei der Wahl im Irak 2005 sollen laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Alawi ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen ausgetauscht worden sein,[2] und im Oktober 2008 ließ ein Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission in Deutschland verlauten, dass auch hier ganze versiegelte Wahlurnen innerhalb von drei Minuten ausgetauscht werden könnten. In Venezuela offenbarte 2004 eine Analyse der Wahlen ein ganzes Spektrum an Täuschungsmanövern: mehrfaches Wählen, nicht eigenhändige Unterzeichnung, verschwundene Listen, Einbeziehung von Ausländern, Minderjährigen, Verstorbenen und Unterzeichnern die nicht im Wählerverzeichnis stehen, Diebstahl der Identität.[3] In Mexiko erbrachte eine stichprobenartige gerichtliche Überprüfung der Wahlen 2006, dass es bei fast 6.000 von 8.621 untersuchten Wahlurnen Anomalien gab,[4] was für breit angelegten Betrug spricht, und das, obwohl (oder weil) die USA zahlreiche Wahlhelfer und Wahlberater nach Mexiko entsandt hatten. Und wie ist es in den USA selbst? Clint Curtis, Chef-Programmierer der Firma Yang Enterprises Inc (YEI) in Florida, beschwörte im Dezember 2004 per eidesstattlicher Erklärung vor einem US-Untersuchungsausschuss, dass der US-Kongressabgeordnete und das spätere Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Tom Feeney von der Firma YEI für die Wahlen in Florida in 2000 ein Programm für Touchscreen-Wahlcomputer wollte, welches Wahlergebnisse fälschen konnte ohne später entdeckbar zu sein. Technisch ist das jedoch unmöglich, denn anhand des Source-Codes kann ein Spezialist einen Betrug stets aufdecken. Curtis sagte Feeney darum, dass sowas nur möglich sei, soweit der uncompilierte Sourcecode verborgen bliebe.[5] Und genau das ist auch bis heute bei den US-Wahlcomputern der Fall: der Sourcecode gilt als Geheimsache.

In Deutschland wurden bei der Bundestagswahl 2005 in 2200 Wahlkreisen mit über 2 Mio Wählern zum Zählen der abgegebenen Stimmen Wahlcomputer des niederländischen Herstellers NEDAP verwendet, aber dessen Programme unterliegen ebenso der Geheimhaltung.[6] Anfang 2008 wies der Chaos Computer Club Hamburg auf die einfache Fälschbarkeit der mit dem Computer erhobenen Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen hin, handelte sich dafür aber nur eine Anzeige wegen Verleumdung ein. Und was bedeutet es nun, wenn die Software zur Geheimsache erklärt wird und der Code nicht öffentlich inspiziert werden darf? - Das bedeutet dann, dass die regierenden Parteien auch in Zukunft stets die Wahlen gewinnen werden und keiner merken wird, dass eigentlich keine dieser Parteien wirklich gewählt wurde, und jeder wird fälschlich denken, die Mehrheit war wohl doch dumm genug dazu.

Schon bei Wahlen ohne Computer ist von Zählfehlern zu hören, weil da ein Wahlleiter meinte, ein Faxgerät würde von sich aus immer beide Seiten eines Papiers senden. Bei einer Wahl in Dachau bei München verschwanden 3.500 Wahlscheine und 404 davon tauchten in einem Altpapiercontainer auf dem städtischen Bauhof wieder auf. Anderenorts in Bayern wurden „Übungsunterlagen“ mitgezählt und Briefwahlscheine durch CSU-Stadträte manipuliert, bis eine Kommunalangestellte als Wahlfälscherin aufflog. In Neubrandenburg fand man bei einer Wahl einen Fehler von 7.500 Stimmen, und bei einer Wahl in Hamburg Anfang 2004 wurden 90% der Plakate der Schill-Partei von den Strassen entfernt, Stimmzettel mit schon gesetztem Kreuz für die CDU gefunden und insgesamt kamen über 100% an Stimmen zusammen.[7] Ja selbst im Bundesparlament nimmt man es bei den Abstimmungen nicht genau, wenn die grobe Richtung im Sinne der Regierung stimmt: Bei der Abstimmung über die Steuererhöhung im Mai 2006 wurde die Stimme des CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner registriert, obwohl er sich abgemeldet hatte und bei der Abstimmung nicht dabei war. Die Stimme des CDU-Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme wurde dagegen nicht registriert, obwohl er dabei war. Eine Wiederholung der namentlichen Abstimmung hielt man jedoch für unnötig.[8] Diese zwei Stimmen mögen ja wirklich nicht über das Ergebnis entschieden haben. Und als ob solche Störungen bei Wahlen immer nur Randerscheinungen wären und nie die Spitze eines Eisbergs, so fehlen systematische Informationen über das Ausmaß von Wahlverfälschung, weil die Untersuchungen und Aufklärungen nie vollständig waren. Wenn man aber weiß, dass in Agentenschulen gelehrt wird, wie man Wahlen am besten fälscht (siehe später im Text), so sollte man bei dem leisesten Verdacht auf Wahlfälschung die Aufklärung der Verhältnisse mit einer ganz anderen Gründlichkeit betreiben und sehr viel schneller Neuwahlen anberaumen.

Der Wähler sollte eigentlich selbst zumindest prüfen können, ob seine Stimme korrekt an der richtigen Stelle angekommen ist und ob nicht Personen, Straßen oder ganze Orte einbezogen wurden, die es gar nicht gibt. Fälschungssichere durchnummerierte Wahlunterlagen, sichere Fingerabdrucksysteme mit Lebenderkennung und nachprüfbare, digitale Wahlsysteme mit offener Software würden dabei eine positive Rolle spielen. Es bedarf zudem einer politischen Landschaft, in der auch kleine Parteien eine faire Chance haben aufzuwachsen, ohne unterwandert und verbrämt zu werden. Kandidaten sollten nicht von den Parteien „oben“ vorgeschlagen werden sondern von den Wahlkreisen „unten“. Und am Ende sollte ein Parlamentarier seinem Wahlkreis und seinem Gewissen verantwortlich sein, anstatt einem Fraktionszwang gehorchen zu müssen.

[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=519510&nv=pr&pr=1 28.01.2004.
[2] Spiegel Online: Ex-Minister Alawi erhebt schwere Betrugsvorwürfe, 30.12.2005.
[3] http://www.netzwerk-venezuela.de/firmas/, 18.4.2004.
[4] Ralf Streck: Anzeichen für Wahlbetrug mehren sich. Telepolis, 14.08.2006.
[5] Anna Kühne: US-Wahlergebnisse 2000 nachweislich gefälscht. annakuehne.twoday.net, 02.02.2008.
[6] e-voting, Anfechtung der Bundestagswahl wegen Wahlcomputern, Heise-online, 14.11.2005.
[7] Spiegel Online: Rechenfehler, Peinliche Pannen bei der Hamburg-Wahl, 3.3.2004.
[8] Süddeutsche Zeitung: Panne bei Abstimmung über Steuerpaket, 27/28.5.2006, S.6.
[9] http://www.newropeans-magazine.org/, 19.3.2009.
[10] Ähnlich sagt er das im Ersten Deutschen Fernsehen am 3.12.1967 in der Sendung „Zu Protokoll“ im Abendprogramm. Siehe YouTube: Dutschke bei Gaus, 21.3.2008.

1-2: Die Mord- & Totschlag-Agenturen

2009-03-16T10:52:00.077+01:00

[Nachfolgendes Kapitel aus dem Buch "Sklaven ohne Ketten" ist aus dem Jahr 2010 - ein aktuelles Update vom November 2011 ist für den Amazon-Kindle hier erhältlich.]

Im Allgemeinen gerät der Unfalltod oder Selbstmord eines Politikers nach einer kurzen Zeit der Aufmerksamkeit für den tragischen Fall schnell wieder in Vergessenheit. Ist man aber nicht mit dem schnellen Vergessen gesegnet, dann überblickt man dutzende von Fällen, bei denen in den letzten Jahren politisch wichtige Personen unter merkwürdigen Umständen zu Tode gekommenen sind, und ein sich wiederholendes Muster aus flüchtiger Aufklärung, nationaler Geheimhaltung und einseitiger politischer Nützlichkeit drängt sich einem auf.

Herausragend als Beispiel ist immer noch das Attentat auf den US Präsidenten John F Kennedy am 22.11.1963 in Dallas, Texas, weil nach dieser Vorlage bis auf den heutigen Tag Attentate ausgeführt werden. Noch heute glaubt mancher an das offizielle Märchen vom verrückten Einzeltäter Lee Harvey Oswald, doch inzwischen ist mehr als klar, dass es sich um ein wohlorganisiertes Attentat handelte. Das Attentat wurde minutiös wie ein militärisches Kommandounternehmen geplant, ein falscher Schuldiger und gefälschte Beweise wurden nach dem Attentat schnell und unisono über die Medien präsentiert, andere Spuren nicht verfolgt und geheim gehalten. Und schließlich wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, die am Ende einen zusammengelogenen offiziellen Bericht herausbrachte.

Es sind aber private Original-Filmaufnahmen des Attentats erhalten, deren der US-Staat nicht habhaft wurde. Die von Motorrädern eskortierte Fahrzeugkolonne mit der offenen, schwarzen Staatslimousine macht extra einen Umweg in die schicksalhafte Elm Street, und der Präsident und seine Frau lächeln und winken den Menschen am Straßenrand zu. Als der erste Schuss knallt, sieht man den Menschen an, dass sie nicht glauben mögen, was sie da hören. Ein weiterer Schuss kracht, und man sieht den Präsidenten sich an den Hals fassen. Der Senator auf dem Sitz vor Kennedy zuckt getroffen auf und dreht sich nach hinten. Anstatt nun schneller zu werden verlangsamt der Fahrer der Staatskarosse das Fahrzeug und hält sogar an. Das ist die Gelegenheit für einen in der Nähe hinter einem Zaun postierten Scharfschützen. Der schießt, trifft den Präsidenten und der Schuss reißt dessen Kopf wuchtig schräg nach links hinten, wobei Blut und Hirnsubstanz über das Heck des Autos spritzten. Kennedy ist tötlich getroffen. Seine entsetzte Frau sieht ein handgroßes Stück vom Kopf ihres Mannes auf dem Kofferraumdeckel liegen, und während der Wagen wieder anfährt klettert sie in ihrem rosa Kostüm auf den Kofferraum und nimmt das Stück Kopf an sich, während der Wagen nun endlich schneller werdend davonzieht. Die Menschen am Straßenrand laufen nun teils chaotisch durcheinander, einige haben sich ängstlich hingeworfen, andere aber sind sofort entschlossen, die Täter zu fassen und laufen den Grashang zu dem Zaun hoch, wo sich gerade noch der Qualm des tödlichen Schusses verzieht.

Menschen, die die Gelegenheit nutzen wollten, den Präsidenten mit der eigenen Kamera ganz aus der Nähe zu erleben, filmten diese Ungeheuerlichkeit zufällig mit und dokumentierten das Ereignis für die Menschheitsgeschichte. Dabei blieb nicht aus, dass der amerikanische Staat versuchte, dieser Filme habhaft zu werden, sie zu konfiszieren und unter Verschluss zu halten. Nur sehr schlecht Informierte glauben heute noch die einst offizielle Version, dass John F. Kennedy allein durch die Schüsse eines Lee Harvey Oswald umkam, denn inzwischen haben selbst offizielle amerikanische Ermittlungskommissionen zugegeben, dass es sich um eine Verschwörung handelte. Das heißt, dass an dem Attentat mehrere Personen beteiligt waren. Die erste Ermittlungskommission, die sog. Warren-Kommission, fand das nicht heraus, bzw. wollte das nicht finden, und über 50 Jahre konnte die Wahrheit vor der Öffentlichkeit verborgen werden, bis 1991 durch den Film „JFK“ von Oliver Stone erstmals einem breiten Kinopublikum eine andere Theorie des Attentats vorgeführt wurde.[1] Und die Aufdeckung der Hintergründe ist nicht offiziellen Stellen zu verdanken, sondern allein der unbeirrten Forschung privater Initiativen. Über 50 Jahre sind von offizieller amerikanischer Seite größte Anstrengungen unternommen worden, die Wahrheit zu unterdrücken, und noch heute will die US-Regierung Unterlagen zu dem Attentat bis 2038 unter Verschluss halten, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“. Zwar sind das Kuba von damals und die Sowjetunion des Kalten Krieges längst keine Bedrohung mehr für die amerikanische Sicherheit, aber man geht nicht weiter, weil man die Beteiligung der US-Regierung selbst aufdecken müsste, und das würde mehr als nur ein schlechtes Bild auf alle US-Regierungen werfen, die heutige Regierung eingeschlossen.

Trotzdem bricht die Wahrheit mehr und mehr hervor. Immer klarer zeichnet sich ab, dass seinerzeit der Vizepräsident Lyndon B. Johnson zusammen mit dem CIA den eigenen Präsidenten aus dem Weg räumte.[2] [3] Schon Jack Ruby, der den vermeintlichen Täter Oswald vor den Augen der Öffentlichkeit erschoss und der dann selbst im Gefängnis starb, verwies in einem Brief auf Lyndon B Johnson. 2007 sagte Madelaine Brown, die einst Johnsons Geliebte war, dass Johnson ihr am Tag vor dem Attentat sagte, Kennedy werde ihn ab morgen nicht mehr stören, und später erzählte er ihr sogar Details zur Organisation des Attentats. 2008 gestand der CIA-Mann E. Howard Hunt kurz vor seinem Tod seinem Sohn seine Mit-Täterschaft. Er zeigte ihm ein handgeschriebenes Memorandum, in dem dargelegt wird, dass Kennedy weg müsse, weil er die CIA zerschlagen wolle.[4] Er erzählte, dass der CIA-Direktor Cord Meyer das Unternehmen leitete und drei Attentäter anheuerte, darunter den Korsen Lucien Sarti, der den tödlichen Treffer erzielte. (Später war Cord Meyer beim CIA sinnigerweise für die Operation Mockingbird zuständig, mit welcher die Presse kontrolliert werden sollte.) Die Schüsse vom Schulhaus stammten derweilen von Malcom Wallace, der auch schon andere für Johnson umgelegt hatte.

Die Liste der ermordeten Staatsdiener in den USA ist allerdings wesentlich länger. Es folgte 1968 der Bruder des Präsidenten Robert F Kennedy, und die Regierung war frech genug zu behaupten, auch dies sei wieder ein verrückter Einzeltäter gewesen, dann folgten die Bürgerrechtlern Martin Luther King, Malcom X, John Lennon, die angeblich alle von verrückten Einzeltätern ermordet wurden. Insgesamt wurden auf acht amerikanische Präsidenten Anschläge verübt und vier Präsidenten kamen dabei ums Leben, Lincoln 1865, Garfield 1881, McKinley 1901 und Kennedy 1963. Die Präsidenten Jackson, Truman, Ford (1975) und Reagan (1981) überlebten Anschläge. Angesichts dieser großen Zahl erscheinen für gewisse Kreise in den USA Attentate damit eine normale und bewährte Methode des politischen Umgangs mit Widersachern zu sein.

Als Beleg dafür, dass sich die amerikanische Regierung nicht scheut, Attentate zu beauftragen, kann das Geständnis des ehemaligen Geheimdienstlers Chip Tatum dienen, der vom ersten Präsidenten Bush, der damals Chef des Geheimdienst CIA war, mehrmals die Lizenz zum Töten erhalten hat. Er führte auch mehrere Anschläge aus, bis es ihm zu viel wurde, als er auch amerikanische Zivilpersonen (siehe Abb. 1) und einen politischen Gegenkandidaten umbringen sollte (siehe Anhang A).[6] Tatum verschwand um 1998 herum in ein amerikanisches Gefängnis, aber nicht wegen der Attentate, sondern wegen Geheimnisverrat. Er hatte zusammen mit Kollegen zur eigenen Absicherung ein ganzes Bündel von Dokumenten in seinen Tatum Chronicles veröffentlicht, mit denen Befehle zum Attentat auf Personen auf Honduras gegeben wurden.[7]

Abb. 1: Brief aus dem weißen Haus an den Agenten Chip Tatum.

Inzwischen ist allgemeiner bekannt, dass es unter dem US-Präsidenten Bush und seinem Vize Dick Cheney ein CIA-Kommando für Attentate gab, das weltweit und auch in verbündeten Ländern agierte. Und dieses Attentatskommando macht auch unter Präsident Obama weiter. Zuletzt hat die US-Journalistin Dana Priest darauf hingewiesen, dass Präsident Obama dem Joint Special Operations Command JSOC genehmigt hat, eine List mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan und in Jemen zu töten. Auch zu Hause und aus dem Hinterhalt, mit Drohnen oder Bomben.[29] Hinterhältiger Mord ohne Gerichtsverfahren ist ein Standard-Prozedere der amerikanischen Politik, und nur soweit US-Bürger betroffen sind, macht man sich beim CIA überhaupt Gedanken über die Personen auf der Liste.[30] [31]

Und Europa hat ebenso wie andere Länder jede Menge merkwürdige Todesfälle zu bieten, die hinter dem offiziellen Weihnachtsmärchen rechtstaatlicher Demokratien eine Realität erkennen lassen, in der eine regierenden Elite nicht passende Personen, Wissenschaftler und politische Gegner in Gangstermanier aus dem Wege räumt. Allzu viele Todesfälle sind dadurch gekennzeichnet, dass es zielgenau der Elite nicht passende Personen erwischte, von der Staatsanwaltschaft äußerst schnell eine natürliche Ursache geliefert, von den Medien unisono verbreitet, und dann kein weiterer Untersuchungsbedarf mehr gesehen wurde, wichtige Fakten überhaupt nicht oder nicht unabhängig untersucht, andere Fakten aus verschiedensten Gründen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden und man mögliche Spuren schnell verschwinden liess.[32]

2003 warf der Tod des englischen Spezialisten für Biowaffen Dr. Kelly ungewöhnliche Fragen auf. Kelly hatte den Einmarsch Englands in den Irak an der Seite der USA kritisiert und gesagt, der Irak hätte keine Massenvernichtungswaffen. Ohne jemals Depressionen gehabt zu haben und bei guter Laune verließ Kelly eines Tags sein Haus, plauderte noch mal mit der Nachbarin und wurde wenige Stunden später mit durchschnittenen Pulsadern tot in einem Waldstück aufgefunden. Selbstmord hieß es offiziell. Drei unabhängige Ärzte äußerten im Januar 2004 aber, dass weder die Schnittwunden noch die Dosis der eingenommenen Tabletten den Tod verursacht haben könnten.[9] Auf seinem Gartenmesser fanden sich auch keine Fingerabdrücke von ihm. Die offizielle Schnelldiagnose „Selbstmord“ muss wohl als voreilig betrachtet werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des englischen Geheimdienstes MI6 kommentierte denn auch, dass er als Agent gelernt habe, einen Mord wie alles Mögliche aussehen zu lassen, dass bei Kelly aber sehr schlampig gearbeitet worden sei.[10]

Abb. 2: Anna Lindh, schwedische Außenministerin, ermordet 2003. Sie war Euro-Befürworterin, gegen den Irak-Krieg und sie verurteilte Israels prophylaktische Tötungen als menschenrechtswidrige Exekutionen.[11] Im April 2002 hatte sie die EU aufgefordert, sämtliche Beziehungen zu Israel aus Protest gegen die israelische Besatzungspolitik abzubrechen.

Man sollte nicht vergessen, dass in Schweden 1986 der damalige Ministerpräsident Olof Palme ermordet wurde und 2003 die Außenministerin Anna Lindh. In den Niederlanden wurden der Politiker Pim Fortyne[12] und 2005 der politische Aktivst Louis Sévèke ermordet. Und ob Prinzessin Diana wirklich einen volltrunkenen Fahrer hatte und das keinem ihrer Beschützer auffiel oder ob manchen Kreisen eine mit einem Araber verlobte Leitfigur nicht ins Szenario passte, ist trotz einer offiziellen Nachuntersuchung offen.

In Deutschland lassen die Fälle Dutschke, Kelly, Bastian, Herrhausen, Rohwedder, Buback, Beckurts, Ponto, Barschel[15] und Möllemann tief blicken und zeigen, welches Schicksal unliebsame Personen erwarten kann. Ob die RAF 1989 gerade den Banker Herrhausen und 1991 den ersten Treuhandchef Karsten Detlev Rohwedder ermordeten, die ja sozial eingestellt waren, oder ob diese sogenannte dritte Generation der RAF nur eine Erfindung der Geheimdienste war, ist weitgehend unklar. Rohwedder wollte nach der Wiedervereinigung die Betriebe in Ostdeutschland erhalten, und Herrhausen wollte sogar die dritte Welt entschulden und Mexiko glatt 4 Mrd $ Schulden erlassen, insofern dürften alliierte Geheimdienste ein stärkeres Interesse am Ende der beiden Herren gehabt haben als die RAF, die ja nach dem Attentat auf Dutschke zunächst US-Militäranlagen und deutsche Kollaborateure anging.

Inzwischen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Peter Urbach schon in den sechziger Jahren die RAF mit Waffen und Molotow-Cocktails versorgte, und die staatliche Geheimhaltung der Fälle spricht ebenfalls für verdeckte Morde durch Geheimdienste.[35] Der Mord an Herrhausen war zudem auch technisch und organisatorisch jenseits der Möglichkeiten der RAF. Herrhausen war immer in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs, vor und hinter ihm ein Fahrzeug mit Sicherheitskräften. Für den Anschlag wurde in wochenlanger Vorbereitung die Straße an einer seiner öfters gefahrenen Strecken mit einer vorgetäuschten Baustelle aufgerissen und Zündkabel wurden verlegt. Niemandem fiel auf, dass die Baustelle nicht echt war. Kurz vor der Tat wurde dann das vorausfahrende Begleitfahrzeug abgezogen, und per Lichtschranke löste eine Rohrbombe an der Straße millisekundengenau so aus, dass Herrhausen auf dem Rücksitz seines Fahrzeuges durch die Panzerung hindurch getroffen wurde. Es riss ihm die Beine ab. Herrhausen lebte noch 20 bis 30 Minuten, erhielt aber keine Hilfe und verblutete im Wrack am Unfallort.

Der Sohn des ermordeten deutschen Bundesstaatsanwaltes Siegfried Buback ist Professor für Chemie und ein hervorragender Wissenschaftler. Er meint nach eigenen Recherchen, dass für den Mord an seinem Vater die Geheimdienste mit verantwortlich seien. Das ehemalige RAF-Mitglied Peter-Jürgen Book hat ihn darauf hingewiesen, dass die seinerzeit Verurteilten nicht die wahren Mörder seines Vaters wären. Die waren erwiesenermaßen gar nicht am Tatort. Buback wurde hinten in seinem Mercedes vom Sozius eines Motorrades aus mit einer Maschinenpistole erschossen. Zwanzig Zeugen beobachteten als Täter eine zierliche Person auf dem Rücksitz eines Motorrads.In einem Motorradhelm am Tatort fand man Haare der Verfassungsschutz-Mitarbeiterin Verena Becker. Als sie festgenommen wurde, verteidigte sie sich mit der Tatwaffe, man fand bei ihr einen Schraubschlüssel des beim Attentat verwendeten Motorrads, und später wurde ihre DNA noch auf einem Bekennerschreiben der RAF gefunden, doch der Verfassungsschutz schützte Becker und die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht gegen sie. Verena Becker erhielt vom Verfassungsschutz Geld und eine Wohnung. Michael Buback recherchierte, dass die Aussagen der Augenzeugen vor Gericht nicht gehört und stattdessen Zeugen präsentiert wurden, die eigentlich nichts gesehen hatten. Verurteilt wurden stattdessen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, und die Regierung hält seitdem die Akten zum Mord an Buback unter Verschluss.

In neuer Zeit öffentlich gewordene Fernschreiben beweisen, dass die RAF mit Gudrun Ensslin und Andreas Baader bereits 1972 von V-Männern Waffen und gefälschte Autokennzeichen erhalten hat.
Auch Akten zum Mord am italienischen Präsidenten Aldo Moro 1978 werden in Deutschland noch unter Verschluss gehalten. Der wurde ebenfalls von einem Motorrad aus erschossen, und Zeugen gaben an, dass auf dem Motorrad Deutsch gesprochen wurde. Die Entführung und Ermordung von Aldo Moro war vom CIA gewollt und deutsche RAF-Mitglieder der zweiten Generation wirkten daran mit. Möglicherweise erklärte die beschuldigte erste Generation der RAF, dass sie für den Mord an Buback nicht verantwortlich war, denn bestimmte Erklärungen der RAF werden vom Staat ebenfalls unter Verschluss gehalten, und die gefangenen drei RAF-Mitglieder können sich dazu nicht mehr äußern. Sie kamen in der Haft ums Leben, bei einem mysteriösen simultanen Selbstmord, gleichzeitig von jedem in seiner eigenen Gefängniszelle verübt. Der Untersuchungsbericht dazu ist ebenfalls geheim.[16]

Die besondere Zusammenarbeit der Behörden mit den Attentätern der Geheimdienste wird gelegentlich recht deutlich. In Lillehammer in Norwegen wurde 1973 Ahmed Bouchki von einer MOSSAD-Todesschwadron auf offener Straße vor den Augen seiner schwangeren Frau ermordet. Die Agenten hatten ihn mit jemand anders verwechselt, wurden gefasst und zu 5½ Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden aber schon nach weniger als zwei Jahren wieder entlassen.[14] Und als die polnische Polizei 2010 einen der Mörder des MOSSAD-Kommandos verhaften konnte, der an der Ermordung eines Hamas-Funktionär in einem Hotel in Dubai mitgewirkt hatte, mischten sich die deutschen Behörden ein und ließen sich den Mann ausliefern. Und dann ließen sie ihn frei.

Geheimdienste scheinen in der deutschen Politik kräftig mitzuwirken, wobei neuerdings Unfälle im Straßenverkehr in Mode zu sein scheinen. Der deutsche Sozialexperte Rudolf Dressler hatte bereits 1997 einen mysteriösen Autounfall, aber die mit PKWs „verunfallten“ Mitglieder rechtsextremer Parteien sprengen jede Statistik: Der Fahrschullehrer Uwe Leichsenring von der sächsischen NPD konnte 2006 mit seinem Mercedes auf freier, gerader Strecke die rechte Spur nicht halten und stieß frontal mit einem LKW zusammen. Die Rechtsextreme Martina Pflock aus Friedricheroda wurde wegen einer Webpage erst vom Innenmisterium angezeigt und mit einer Hausdurchsuchung beglückt, dann fand man sie zusammen mit ihrer achtjährigen Tochter tot im PKW an einem Baum wieder. Die Rechtsextremen Liane Hesselbarth und Winfried Petzold überlebten zwar Anschläge, aber bei ihnen fanden die Werkstätten deutliche Manipulationen an den Fahrzeugen. An Hesselbarths Fahrzeug waren die Radmuttern gelockert und an Petzolds PKW ist eindeutig ein Achsbolzen entfernt worden. Erst kürzlich 2009 hatte auch der Potsdamer DVU-Stadtrat Günther Schwemmer Probleme, auf der Fahrbahn zu bleiben, er durchquerte eine Leitplanke und flog mit seinem Auto 100 Meter durch die Luft und starb noch an der Unfallstelle. Zuvor hatte er sich getraut, die Stadt nach den Kosten eines vorgesehenen Synagogenbaus zu fragen, für den 5,3 Mio € an Steuergeldern vorgesehen sind. Ginge die Unfallquote der Rechtsextremen statistisch gesehen mit rechten Dingen zu, müssten in den letzten Jahren auch mindestens 9 SPD-Abgeordnete und 16 CDU-Abgeordnete einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten haben.

In Österreich kam 1975 der Kanzlerkandidat Dr. Karl Schleinzer bei einem mysteriösen Autounfall zu Tode und auch der Tod von Apfalter ist nie befriedigend aufgeklärt worden. Insbesondere das Eintreten für soziale Mindeststandards scheint in Österreich eine gefährliche Sache zu sein, ja in Österreich erwischte es insbesondere Sozialpolitiker. 1971 Gertrude Wondrack bei einem Autounfall, 1980 Gerhard Weißenberg, der Tod von Karl Lütgendorf 1981 soll Selbstmord gewesen sein, 1989 erwischte es Alfred Dallinger bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz, und 2003 kam Sozialminister Herbert Haupt nur knapp mit dem Leben davon, als genau vor einem Tunnelportal die Servolenkung und die Servobremsen seines Fahrzeuges versagten.
Abb. 3: Der Kärtner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Und ob der Kärtner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider am 11.10.2008 in Österreich wirklich seinen Chauffeur gehen ließ, um sich um Mitternacht sturzbetrunken zu trinken und dann völlig grundlos selbst in seinem Dienstwagen mit 142 km/h in eine Ortschaft zu rasen, oder ob es da eher einigen nicht in den Plan passte, dass Haider mit seiner neugegründeten Partei BZÖ schlagartig über 11% der Stimmen erhielt und zusammen mit der FPÖ die Mehrheit im Lande darstellte und den nächsten Kanzler hätte stellen können, verdiente eigentlich eine sehr viel gründlichere, offene und transparente Untersuchung wirklich unabhängiger Experten.

Die Anwohner sprechen jedenfalls von einer ungewöhnlichen Betriebsamkeit in der Nacht auf den Straßen ihres Ortes, schon bevor Haider verunfallte. Dem Journalisten Gerhard Wisnewski fiel auf, dass die Reifenspuren am Unfallort nicht zu Haiders Phaeton passten. Von der Straße führen Spuren einer Doppelbereifung, und wo das Unfallfahrzeug schließlich quer zur Straße stand, fehlten jegliche Schleuderspuren. Und während der rechte Hinterreifen des Unfallwracks an der Seite merkwürdig verschlammt ist, zeigt sich die Karosserie darum herum sonst sauber. Die Fahrertür des Phaetons erscheint nicht durch den Unfall weggerissen sondern eher sauber abmontiert, denn die Türscharniere sind nicht verbogen und praktisch unbeschädigt. Die Bolzen müssen entfernt worden sein. Auch seltsam, waren die beiden vorderen Kotflügel und die Scheinwerfer des Fahrzeugs am Unfallort nicht auffindbar, und so große Teile können eigentlich nicht einfach verschwunden sein.[17] Und dann fehlte im von der Partei verwahrten Wrack das Loch im Dach über dem Fahrersitz, das auf den Bildern vom Unfallort zu sehen ist, und im Schweller unter der Tür gab es einen glatten Schnitt, der nicht durch den Unfall verursacht sein kann. Auch andere fanden, dass es sich da wohl nicht um den bloßen Unfall eines betrunkenen Verkehrsraudis gehandelt hat. Die österreichische Zeitung DCRS präsentierte am 5.12.2008 die Aussage eines Polizisten, der am Unfallort von Haider war, und der von einem Mord überzeugt war. Er verwies darauf, dass die Unfallzeugin der Medien nicht am Unfallort gewesen sei, dafür aber zwei mysteriöse Polizisten in Zivil. Es habe am Unfallort auch kein dem Schaden am Fahrzeug entsprechendes Hindernis gegeben, eine Thujenhecke, ein Plastik-Verteilerkasten und selbst ein Hydrant könnten eines der sichersten Autos der Welt nicht so zugerichtet haben. Die relativ sanfte Kurve hätte das Fahrzeug eigentlich auch mit 200 km/h noch problemlos passieren können. Und schließlich sollte man auch hinterfragen, was der israelische Geheimdienst MOSSAD nur ein paar Monate vor dem Unfall im Computersystem von VW gesucht hat, warum VW die Steuerchips des Unfallwagens nicht untersuchen durfte, und weswegen der Bordcomputer später beim Unfallwrack fehlte?[26] Die VW-Fahrzeugdaten zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzungsanlage und ein elektronisches Fahrtenbuch passenderweise nicht eingebaut waren, und sie enthalten einen Hinweis auf eine „Feldaktion“ am Zentralsteuergerät. Wurde da ein besonderer Chip eingesetzt, mit dem man die Kontrolle hätte von Extern übernehmen können?[27]

Wie könnten Unfälle wie die von Haider, Prinzessin Diana, Leichsenring oder Schwemmer ausgeführt worden sein? Eine Erklärungsmöglichkeit bietet die moderne Elektronik, über die ein Fahrzeug beschleunigt und gesteuert werden kann, ohne dass der Fahrer es will. Ein modernes Fahrzeug kann elektrisch Gas geben und durch einseitiges elektronisches Abbremsen der linken oder rechten Räder per ESP auch gelenkt werden. ESP-Fehlfunktionen haben aber bereits zu ungewollten Beschleunigungen, Geister-Vollbremsungen und Schleuderpartien geführt.[28] So kam die Familie von Mark Saylor ums Leben, als ihr Toyota Lexus plötzlich von allein auf 200 km/h beschleunigte und die Bremsen nicht mehr funktionierten.[34] Pflanzt ein Geheimdienst also einen Empfängerchip am richtigen Kabel im Motorraum ein, kann er von einem hinterherfahrenden Fahrzeug aus per Funk die Steuerung übernehmen, Vollgas geben und das Fahrzeug an geeigneter Stelle in eine Pfeilerreihe oder eine Thujenhecke rasen lassen. Oder er bringt einen Homing-Sender an der Stelle an, wo der Kandidat dagegenfahren soll, was den Vorteil der völlig automatisch und somit emotionslos zuverlässigen, zeitlich richtigen Beschleunigung und Steuerung des Opferfahrzeugs ins Ziel hat. Der Empfängerchip kann dabei so klein sein, dass er im Unfallwrack nicht auffällt oder sich beim Unfall ablöst. Firmen wie die kanadische iTrack Solutions (http://www.itracksolutions.com/) bieten Module zum Einbau in Fahrzeuge an, die diese Aufgabe leicht übernehmen können.

Sollte also der MOSSAD nachgeholfen haben, um zu verhindern, dass Jörg Haider mit seinen Ansichten die österreichische Politik anti-israelisch beeinflusst? So empfindlich, wie israelische Organisationen bei jedem kleinsten verbalen Fehltritt einer einflussreichen Person reagieren, Rücktritte und politische Konsequenzen fordern, so erbarmungslos, wie sie jeden ehemaligen Nazi weltweit verfolgen, hätten sie wohl nach dem Gewinnen der Wahl durch Haiders BZÖ ein Motiv gehabt, denn Haider unterhielt zur Familie von Libyens Staats-Chef Gaddafi freundschaftliche Beziehungen, er hielt nicht alle SS-Männer für grundschlecht und er fand Gutes an der Arbeitsmarktpolitik der Nazis, Haider betonte das Recht der Palästinenser auf Widerstand und nannte Sharon einen Kriegsverbrecher, der vor ein UNO-Tribunal gehöre. Schon einmal bewirkte die Israel-Lobby eine internationale politische Ächtung von ganz Österreich, als Haider mit seiner Partei der Macht zu nahe kam, und tatsächlich ließ der MOSSAD Jörg Haider über seinen Parteifreund Peter Sichrovsky beobachten, bis der aus Haiders FPÖ ausgeschlossen wurde.[25] Man muss auch mit in Betracht ziehen, dass der MOSSAD bereits 1993 in Wien einen tödlichen Anschlag auf den iranischen Chemiker Dr. Majid Abasfur ausführte, und auch der MOSSAD-Anschlag auf den Hamas-Führer al-Mabhouh in Dubai Anfang 2010 wurde von Österreich aus koordiniert.

Mit den Todesfällen von Barschel, Lyndth, Lady Diana und Möllemann kamen nun schon zuvor zufällig gerade Personen zu Tode, deren Araber-Freundlichkeit israelischen Interessen im Wege stand. An den Tod des deutschen Politikers Dr. Jürgen Möllemann soll deswegen hier noch einmal etwas genauer erinnert werden.

Abb. 4: Dr. Jürgen Möllemann, ehemaliger Vizekanzler, Bundesbildungsminister, Wirtschaftsminister, und Vorsitzender der deutsch-arabischen Freundschaftsgesellschaft.

Im März 2003 sagte Möllemann bei der Vorstellung seines Buches „Klartext für Deutschland“, er wisse, dass der MOSSAD seinen Kopf vom FDP-Chef Westerwelle gefordert habe. Westerwelle hätte ihm das nach seinem Besuch in Israel im Mai 2002 gesagt. Westerwelle sei vom israelischen Geheimdienst ultimativ aufgefordert worden, Möllemann fallen zu lassen, sonst werde es Konsequenzen geben.

Dr. Jürgen Möllemann, ehemaliger Vizekanzler, Bundesbildungsminister, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der deutsch-arabischen Freundschaftsgesellschaft, hatte sich wiederholt kritisch gegen das brutale Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Sharon gegenüber den Palästinensern geäußert. Die israelische Regierung befürchtete darauf nach seinen Angaben, dass er Außenminister werden könnte, wenn die FDP in die Regierung käme.[18] Als Jürgen Möllemann seine kritische Haltung gegenüber Israel auch im Zuge der Wahl 2002 in einem Flugblatt äußerte, fand die Partei den Text „untragbar,“ kündigte ihm die Freundschaft und betrieb seinen Ausschluss aus der FDP. Hier noch mal der Text des umstrittenen Flugblattes. Sehen Sie sich gut an, was für Sätze in Deutschland „untragbar“ sind:

"1. Jürgen W. Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für einefriedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen fürIsrael und einem eigenen Staat für die Palästinenser.
2. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenenPalästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer inFlüchtlingslager und missachtet Entscheidungen desUNO-Sicherheitsrates.
3. Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Erversucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als "anti-israelisch"und "antisemitisch" abzustempeln.
4. Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemannauch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, diebeiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Kriegesim Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnellhineingezogen werden könnte.Unterstützen Sie Jürgen W. Möllemann mit Ihrer Stimme für die FDP!"

Abb. 5: Der Text des umstrittenen Flugblattes.

Der damalige Zentralratsvorsitzende der Juden, Paul Spiegel, sagte auf das Flugblatt hin „Möllemann ist die größte Beleidigung der Juden seit dem Holocaust.“ Die Medien stempelten Möllemann darauf zu einem Antisemiten und Populisten, und die Grünen-Chefin Claudia Roth erstattete sogar Anzeige wegen Volksverhetzung. Praktisch die gesamte FDP-Spitze fiel Möllemann in den Rücken und betrieb seinen Rauswurf aus der Partei.

Doch so einfach war Jürgen Möllemann nicht beizukommen, hatte er doch eine breite Unterstützungsbasis unter den FDP-Wählern in der Bevölkerung. Es war eine ziemlich große Hetzkampagne nötig, bis Möllemann endlich im März 2003 seinen Austritt erklärte.Möllemann erwog nun, eine eigene Partei zu gründen, und machte das in einer Buchveröffentlichung klar: [19]

„Der Politik einfach den Rücken zu kehren wäre vielleicht das Einfachste. Aber aufgeben ist nicht drin. Zumindest für mich nicht. Dann würde ich mich selbst aufgeben. Das liegt mir nicht. Trotz allem, was ich erlebt habe.“

Schnell hatte er eine Adressliste mit 50.000 Interessenten beisammen, und Prognosen beschieden ihm Chancen, mit seiner Partei 18% der Wähler zu gewinnen. Schon war ein Treffen mit politischen Freunden abgemacht, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Eine Tochter Möllemanns hatte zu dieser Zeit einen dubiosen Auffahrunfall mit ihrem Auto. Sie wurde dabei mit ihrem Auto durch die Luft geschleudert und überlebte nur mit viel Glück Ein Zusammenhang mit der Flugblattaffäre lies sich aber nicht feststellen.

Unsicher ist, ob man seitens der Geheimdienste die Gefährlichkeit des deutschen Rechtsextremismus nun dadurch verdeutlichen wollte, dass man ein Attentat auf Michael Friedmann verübte, was es erleichtert hätte, Möllemann Antisemitismus vorzuwerfen. Der Sprengstoffexperte Lothar Harold Schulte schreibt in einer Veröffentlichung jedenfalls, er sei dazu angeheuert worden, eine rechtsextreme Gruppe zu dieser Tat anzustiften. Schulte wollte aber nicht in solch eine kriminelle Tat eingebunden werden und informierte stattdessen den Abgeordneten Möllemann.

Noch war Dr. Jürgen Möllemann auch Bundestagsabgeordneter, wenngleich man ihm einen Platz fast schon außerhalb des Parlamentsraums zugewiesen hatte. Seine letzte geplante Aktivität als Parlamentarier war das Vorbringen einer kleinen Anfrage mit folgendem Text:[33]

„Ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, dass ausländische Dienste die rechtsradikale Szene in den neuen Bundesländern finanzieren und aktiv rechtsradikale Straftaten anschieben?“

Doch zu der Anfrage kam es nicht mehr, denn inzwischen hatte die Bundesregierung bereits entschieden, Möllemann und in den Augen der Öffentlichkeit als Verbrecher darzustellen. Man beschloss dazu, seine politische Immunität aufzuheben und medienwirksam mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot seine Häuser zu durchsuchen. Ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und Steuerhinterziehung wurden als Gründe angesetzt. Der Bundesregierung war wohl nicht klar, dass dies alles schon unnötig war. Da war ein ausländischer Dienst mit der Vorbereitung seiner Maßnahmen für Möllemann schon weiter.

Als Jürgen Möllemann am Abend des 4.6.2003, am Abend vor seinem Tod, in seiner Stammkneipe „Zum Rüschen“ in Gievenbeck war, deutete noch nichts auf einen Selbstmord hin. Jürgen Möllemann erzählte Anekdoten und lachte mit den Anwesenden. Später am Abend zu Hause sah er sich zusammen mit seiner Frau im Fernsehen die Harald-Schmidt-Show an. Er ahnte wohl noch nichts von seinem Selbstmord.

Am nächsten Morgen, den 5.6.2003, warteten schon um 9.00 h Journalisten vor seinem Haus auf die Durchsuchungsaktion. Entgegen aller Dienstgeheimnisse bei Polizei und der Staatsanwaltschaft wussten die schon im Voraus, dass, wo und wann die Durchsuchungen bevorstanden, und sie wussten überraschenderweise offensichtlich auch im Voraus, dass der Bundestag sich im Laufe des Tages für die Aufhebung von Möllemanns Immunität entscheiden würde. Jürgen Möllemann wusste das nicht und wurde von den Journalisten vor seinem Haus überrascht, als er zum Fallschirmspringen fahren wollte, wie schon länger geplant. Er rief deswegen um 10.00 h seinen Kollegen Kubicki an, und der erinnert sich, wie er den Anruf auf seinem Handy in einem Taxi entgegennahm: "Vor meinem Haus stehen Fotoreporter und Übertragungswagen“ fragte Möllemann, „Auch ein paar Wagen mit Düsseldorfer Kennzeichen. Kannst du mir sagen, was das bedeutet?" Darauf antwortete Kubicki: "Jürgen, das bedeutet, dass die Staatsmacht bei dir einmarschieren wird."[20] Jürgen Möllemann sprach danach auch noch einmal mit Kubickis Frau Annette, einer Rechtsanwältin. Er verabredete mit Kubicki ein Treffen in der folgenden Woche in Hamburg. Soweit schien er immer noch nichts von seinem bevorstehenden Selbstmord zu wissen.

Die Aufhebung von Möllemanns Immunität stand an diesem Tag tatsächlich in Berlin zur Debatte. Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster hatte um eine Vorverlegung der Sitzung des Bundestages von 16.00 h auf 11.00 h gebeten. Dem kam man nach. Zunächst trat der Immunitätsausschuss zusammen und beschloss, wie geplant, die Aufhebung der Immunität, danach kam der Bundestag zusammen und folgte, wie geplant, der Empfehlung des Ausschusses. Kurz darauf suchten über hundert Polizisten gleichzeitig an 25 Stellen in 13 Orten im Bundesgebiet sowie in Luxemburg, Spanien und Lichtenstein nach Papieren und Unterlagen, die Möllemann belasten könnten.[21]

Auf dem Flughafen Loemühle im westfälischen Marl besprachen derweilen die Springer des Fallschirmsportclubs Münster ihren Sprung. Jürgen Möllemann überließ die Teilnahme an einem Formationssprung den anderen. Die Springer gingen mit ihren Schirmen zu dem bereit stehenden Flugzeug, und Möllemann setzte sich vorn neben den Piloten, während die anderen Springer hinten Platz nahmen und sich anschnallten. Möllemann war Mitbesitzer des Flugzeugs. Die Pilatus Porter startete um 12.15 h und schraubte sich eine Viertelstunde lang in die Höhe, bis sie die die vorgesehene Absprunghöhe von 4100 Meter erreicht hatte.

Die ersten Sportler sprangen nun als Fünfer-Formation ab. Dann kam Möllemann dran und sprang. Es folgte ein Tandemspringer-Paar und zuletzt Dave Littlewood, der neu in der Truppe war und mit einer Kamera alle von ganz oben filmten wollte.

In 1.600 m Höhe zog Möllemann den Fallschirm. Mit einem Ruck und einem Rauschen öffnete sich der gelb-blaue Paratex-Schirm mit den großen Initialen 1JWM8 über Möllemann. Langsam schwebte er nun der Erde entgegen. Er liebte dieses Hobby und hatte sich sehr über die gerade erfolgte ärztliche Verlängerung seiner Springerlizenz gefreut.

Doch dann in etwa 1000 Meter Höhe klinkte sich der Hauptschirm plötzlich aus und wehte über ihm davon, während Möllemann nun ohne Halt der Erde entgegen stürzte. Hatte Jürgen Möllemann da spontan Lust auf Selbstmord bekommen und den Hauptschirm abgeworfen? Warum hatte er ihn dann überhaupt erst geöffnet? Nun ging es um Sekunden. Zog Möllemann nun den Reservegriff, ohne das sich der Reserveschirm öffnete?

Jetzt wäre da eigentlich noch das AAD-System, ein automatisches Rettungssystem, das ab einer bestimmten Höhe automatisch reagiert und den Notfallschirm öffnet. Der Fallschirm von Möllemann war mit solch einem Gerät der Firma Cypres ausgestattet. Auf den Plätzen besteht Pflicht zur Aktivierung des Systems, und Möllemanns System soll vor dem Sprung aktiv gewesen sein, und bei angelegtem Fallschirm kommt man nicht mehr an das System heran. Wenn Möllemann den Notschirm nicht ziehen konnte, dann musste Möllemann nun die Freifallhaltung einhalten und auf die Auslösung des AAD vertrauen.

Aber auch das AAD funktionierte nicht, das Notsystem löste nicht aus. Um 12.38 h schlug Jürgen Möllemann flach auf einem Acker auf, es zertrümmerte seinen Schädel, es zerriss seine inneren Organe. Seine Uhr lag 200 Meter neben ihm. Der Griff des Reserveschirms fehlte – oder nicht? Die anderen Springer hatten Möllemanns Sturz gesehen. Littlewood hatte ihn auf Video. Er lief zu Möllemann und fand diesen tot vor. Aus irgendeinem Grund filmte er dann später das AAD in einem Tandemschirm …

Abb. 6: Ein moderner Paratec-Schirm. Moderne Schirme können Springer aktiv mit mehrfacher Sicherheit schützen: 1) Muss ein Springer den Hauptschirm abtrennen, kann er einen Notfallschirm betätigen. 2) Betätigt ein Springer den Schirm nicht, sorgt ein AAD-System von Cypres für rechtzeitige Auslösung. Es ist in der Mitte des Fallschirms integriert. Bei einem Tandemschirm ist es horizontal befestigt.[22]

Schon mit den ersten Meldungen um 15.00 h zum Absturz verkündet die ganze Presse breit und einheitlich, es liege nach Augenzeugenberichten nahe, dass Möllemann Selbstmord begangen habe. Nur sehr wenige Vereinzelte trauen sich danach noch, darüber nachzudenken, ob bei dem Absturz auch Außeneinwirkungen möglich waren, obgleich es schon zwei Vorereignisse gab:
1999 war es im Fallschirmclub Münster schon einmal zu einem tödlichen Absturz gekommen. Eine Springerin stürzte in den Tod, nachdem an ihrem Schirm fachkundig der Cypres außer Betrieb gesetzt, das Stahlseil für den Reserveschirm gekappt und der Hauptschirm verdreht wurde. Als sich der Hauptschirm nicht öffnete, sprengte sie diesen ab und wollte den Reserveschirm ziehen. Doch da ließ sich nichts mehr ziehen und sie stürzte in den Tod. Damals hatte es schon Spekulationen gegeben, dass der Anschlag eigentlich Jürgen Möllemann gegolten haben könnte.[23] Als Täter wurde damals ein enttäuschter Liebhaber der Springerin verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Derselbe GSG9-Mann wie damals untersuchte nun Möllemanns Schirm.

Auch am 18.8.2002 kam Jürgen Möllemann nur knapp mit dem Leben davon, als sein Hauptschirm riss. Angeblich aufgrund eines Materialfehlers. Möllemann musste damals den Notfallschirm öffnen, obwohl sich der Hauptschirm nicht abwerfen ließ. Nur mit knapper Not und einigen Blessuren überstand er den Sprung.

Der Todessprung Möllemanns war also der dritte Zwischenfall im selben Fallschirmsportclub Münster seit 1999, der damit eine seltene Konzentration dubioser Zwischenfälle aufweist. Zunächst fehlte noch ein Teil des Fallschirms, angeblich ein Teil des Cypres-Systems, doch genaue Infos darüber, welches Teil genau fehlte, wurden nicht verbreitet (siehe das Suchkommando Abb. 7). Das Fehlen eines Cypres-Teils hätte für Außeneinwirkung gesprochen, denn Möllemann hätte das System nicht während des Sprungs herausreißen und wegwerfen können, weil die Zuhalteschlaufe für den Notschirm durch das Auslöseteil des Cypres hindurchgefädelt ist, und der Notschirm ja noch an dem toten Möllemann befestigt war. Der Notfallschirm wird aber nicht durch den Springer gepackt, sondern durch eine Fachperson, die da auch etwas anderes durchfädeln hätte können, und sie hätte die Auslösung des ADD so einstellen können, dass der Cypres während des Gleitflugs von Möllemann am Schirm eine Leine durchschlägt, die die Kappung des Hauptschirms bewirkt. Der Notschirm hätte dann natürlich auch nicht mehr funktioniert. Oder ein Agent hätte etwas einbauen können, das mit dem Schirm hervorgezogen wird, das per Funkbefehl den Hauptschirm ablöst und dann irgendwohin hinfällt, wo man es wieder einsammeln kann. Da gäbe es sicher viele Möglichkeiten. Doch Außeneinwirkungen wurden von der Staatsanwaltschaft „mit Sicherheit“ ausgeschlossen, praktisch sofort nachdem Möllemann unten aufgeschlagen war.
Abb. 7: Das Suchkommando der Polizei auf der Suche nach fehlenden Teilen von Jürgen Möllemanns Fallschirm. yahoo.de, 6.6.03.

Schon „normale“ Selbstmorde scheinen häufig unentdeckte Morde zu sein. Der Münchener Jurist Klaus Scheib hat Studien zu Tötungsdelikten durchgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis zwischen aufgeklärten und unentdeckten Delikten 1:3 betragen dürfte.[24] Selbstmorde kündigen sich normalerweise an. „Spontane“ Selbstmorde wie bei Möllemann stellen eine auch klinisch seltsame Kategorie dar.

Angesichts der professionellen Anschlags- und Vertuschungstechniken der Geheimdienste einerseits und ihrer Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und den Medien ist es schwer, die Wahrheit herauszufinden, und das bleibt regelmäßig privaten Initiativen überlassen, ja auf Hilfe durch die Staatsanwaltschaft sollte man bei der Aufklärungsarbeit nicht rechnen, eher schon im Gegenteil.

Sollte der deutsche Staat dem CIA und dem MOSSAD innerhalb von Deutschland die völlige Bewegungsfreiheit zugestehen, ihm erlauben Deutsche zu kidnappen, zu verschleppen, zu foltern und zu töten, und diese Verbrechen dann auch noch decken, so würde er damit nicht nur seine eingeschränkte eigene Souveränität eingestehen, sondern die verantwortlichen Politiker verübten auch das, was man Hochverrat am Volk nennt, und dafür verdienten sie selbst die entsprechenden Strafen.

Ganz ohne die nötige Aufklärung im Einzelfall spricht nun aber die signifikant übergroße Zahl der Politiker, die ungewöhnliche Tode starben, sowieso schon dafür, dass in Europa eine Macht im Hintergrund heimlich dafür sorgt, dass populäre Leitfiguren verschwinden, die den Interessen Israels und der USA im Wege stehen. Werden dazu dann noch genauere Untersuchungen, wie im Fall Barschel, abgeblockt und Veröffentlichungen zur Mordtheorie unterbunden, dann spricht das um so stärker dafür, dass hier Interessen jenseits aller Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden, dass da eine Macht einerseits die nötigen Agenten für Attentate aufzubieten vermag und andererseits aber auch in der Lage ist, genauere Untersuchungen zu verhindern und die Öffentlichkeit von den wahren Motiven abzulenken.

Der nächste Beitrag 1-3: Desinformierte Leser zeigt, dass eine entsprechende Irreführung der Bevölkerung über die Medien durchaus möglich ist.

[1] Oliver Stone: JFK, Warner Brothers, USA, 20.12.1991.
[2] Vgl. Richard C. Hoagland & Mike Bara: Dark Mission, Feral House, Los Angeles, 2007.
[3] The Guilty Men. Usprünglich vom amerikanischen History Channel ausgestrahlt, doch unter Präsident Clinton wurde die Ausstrahlung unterbunden, jetzt hier: http://video.google.com/videoplay?docid=-2127940572158431861&hl=en, 26.5.2009.
[4] Infokrieg.tv, 25.10.2008.
[5] In vergleichbarer Weise hatten die Iraker 2003 vor ihrem größten Hotel in Bagdad einen Fußabstreifer mit einem Bildnis des amerikanischen Präsidenten George W. Bush liegen.
[6] http://www.kimsoft.com/korea/pegasus.htm
[7] Ted Gunderson: Black Ops Assassin Debriefed, AOL video, http://video.aol.de
[8] CIA linked to Benazir Bhutto’s assassination. Global Research, 14.7.2009.
[9] http://www.propagandamatrix.com/260104doctorsdispute.html, 28.01.2004.
[10] http://www.propagandamix.com/, 3.9.2003
[11] Alexandra Bader: Damenwahl, www.ceiberweiber.at/wahl1/annalindh, 04.06.2006.
[12] Man wird verfolgen müssen, wie es dem Angeklagten Volkert van der Graaf weiter ergeht, ob er vielleicht vorzeitig entlassen wird und dann von irgendwoher reichlich Gelder erhält. Im Prozess wurde die Kaltblütigkeit seines Vorgehens deutlich. Die Presse griff dagegen auf, das Pim Fortyne ja die Demokratie missbraucht habe. Der Attentäter bekam 18 Jahre Gefängnis, die U-Haft wird angerechnet, und in Holland werden alle nach 2/3 der Zeit entlassen. Mit 11 Jahren kommt er so relativ preiswert davon.
[13] Eberhard Abelein: Geschäfte im Namen des Vaters. Die Zeit, Nr. 45/2001.
[14] Dr. Alexander von Paleske: Eine Visitekarte und die Mossadaffäre von Lillehammer. oraclesyndicate.twoday.net, 14.6.2009.
[15] Victor Ostrovsky: Geheimakte Mossad. C Bertelsmann, Gütersloh, 1994.
[16] Udo Schulze: Gesperrte Becker-Akte nur die Spitze des Eisbergs. Telepolis, 16.9.2009.
[17] Gerhard Wisnewski: Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat? Kopp-Verlag, Rottenburg, 2009.
[18] http://www.n-tv.de/3106318.html, 12.03.2003.
[19] Jürgen Möllemann: Klartext für Deutschland, Bertelsmann, München, 2003, S. 13.
[20] Welt am Sonntag, 8.6.2003.
[21] Die schnelle Beendigung der Aktion nach seinem Tod zeigt, dass es weniger um steuerliche Gerechtigkeit als um Mobbing im großen Stil ging.
[22] Bilder von http://www.paratex.de/.
[23] Rhein-Zeitung am 30. Mai 1999.
[24] Tausende Morde in Deutschland unentdeckt, Die Welt Online, 30.6.2004.
[25] Siehe Webpage von Karlheinz Klement, http://www.khklement.at/content/view/790/8/, 10/2009.
[26] Werkszeitung der Volkswagen AG, Wolfsburg, 4.8.2009.
[27] Gerhard Wisnewski: Haider – Die Geheimnisse des Phaeton. info.kopp-verlag.de, 3.11.2009.
[28] Sefan Schmidt: Unglaublich, aber wahr: Bremsen von Geisterhand. http://www.motor-talk.de/, 30.3.2005.

[29] Dana Priest: U.S. military teams, intelligence deeply involved in aiding Yemen on strikes. The Washington Post, 27.1.2010.

[30] Greg Miller: CIA may target first U:S:citizen. Chicago Tribune, www.stripes.com, 31.1.2010.

[31] Joe Kishore: US intelligence chief claims right to assassinate Americans overseas. www.wsws.org, 5.2.2010.

[32] Frank Hills: Das globale Killernetzwerk. Schmid-Verlag, 2005.

[33] Lothar Schulte: Der Anschlag – Reale Hintergründe als Indiz der Entsorgung des Jürgen Möllemann durch den MOSSAD. 2003, http://unglaublichkeiten.net/lager/moell4.pdf

[34] US-Familie verklagt Toyota. Financial Times Deutschland, 4.3.2010.

[35] Siehe Wikipedia: Peter Urbach.

2009-03-16T10:00:00.028+01:00

1-4: Desinformierte Leser

Eine weltrekordverdächtige Lüge brachte der dreijährige Andrew zustande, als er sich innerhalb von einer Stunde das zweite Mal in die Hosen gemacht hatte. Seine Mutter sah ihn böse an und stellte den Kleinen zur Rede. Der zeigte ängstlich auf seinen Bruder und sagte „Das war Chris, das war Chris!“ Im Klartext behauptete der Kleine also, sein Bruder hätte ihm in die Hosen gemacht.

Auch wenn nicht so leicht zu erkennen, stinken doch viele Verlautbarungen unserer offiziellen Medien ebenso zum Himmel. Die großen Presseagenturen, die Tagesschau und praktisch alle großen deutschen Zeitungen selektieren Nachrichten vor, schneiden sie passend zusammen und präsentieren so eine Version der Realität, die nicht immer richtig sein muss. Es verwundert deswegen nicht, dass inzwischen drei Viertel der Zeitungsleser glauben, dass in der Presse regelmäßig bewusste Falschmeldungen veröffentlicht werden.[1]

Am 15.2.2003 protestierten in 53 Ländern und in 660 Großstädten der Welt geschätzte 17 Millionen Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten Bush und die bevorstehende amerikanische Invasion in den Irak.[2] Das hat damals bekanntlich nichts genutzt. Dann im September des Jahres, am 27.09.2003, gingen in London noch einmal über 100.000 Menschen auf den Straßen waren und forderten den Rückzug der englischen Soldaten aus dem Irak. Wer aber an diesem oder am nächsten Tag in Deutschland in die Zeitungen schaute oder die Fernsehnachrichten sah, bekam von diesem abermaligen Protest nichts mit. Die Leser der deutschen Tageszeitungen bekamen stattdessen eine Schlagzeile vorgesetzt, wonach eine unbekannte Einzelperson, der Enkel von Khomeini, sich wünschte, dass Bush auch die iranische Regierung stürzen würde. Die friedenssuchende Nachricht wurde also unterdrückt und stattdessen eine kriegstreibende Meinung verbreitet.

Am 2.3.2004 gingen in Venezuela Hunderttausende auf die Straße, um für den Präsidenten Chavez zu demonstrieren und um ihn zu unterstützen.[3] Auch davon war in der deutschen Presse nichts zu vernehmen. Im Gegenteil: hier berichtete die Tagesschau umgekehrt, in Venezuela hätten Hunderte für die Abwahl des Präsidenten demonstriert.[4] Dies waren sicherlich nicht nur Irrtümer in der Berichterstattung (vgl. Abb. 8), und jeder der die Schriften auf den Plakaten nur etwas genauer las, konnte erkennen, dass sich die Demonstranten für den Präsidenten von Venezuela aussprachen und gegen die USA.

Abb. 8: Bild von der Demonstration für Präsident Chevez in Venezuela am 2.3.2004. Man beachte das „Viva Chavez!“ und das „No a la Yankee.“ (Bild von Indymedia.)

Als dann Venezuela im Mai 2007 die Lizenz für einen TV-Sender nicht verlängerte, beklagte die westliche Presse einstimmig den Verlust der Meinungsfreiheit. Keine Rede war aber davon, dass 80% der Sender in privater Hand blieben und die meisten gegen die Regierung opponieren, ja einige während des Putsches 2002 sogar zum Mord an Chavez aufgerufen hatten. Insgesamt muss die Information der Deutschen durch die Medien über die Verhältnisse in Venezuela so als systematische Fehlinformation angesehen werden.

Am 24.01.2006 demonstrierten in Havanna auf Kuba über eine Million Menschen einen ganzen Tag lang zusammen mit ihrem Präsidenten gegen die US-Politik. Insbesondere ging es darum, dass die USA den Attentäter nicht ausliefern wollten, der für den Absturz eines kubanischen Flugzeugs 1976 verantwortlich war, weil dieser zum amerikanischen Geheimdienst gehörte. In der Tagesschau und bei N24 wurde die Demonstration nicht erwähnt, in einigen Zeitungen ohne Zahlenangabe als unwichtiges Ereignis heruntergespielt.

Nicht nur die Nachrichten aus fernen Ländern werden politisch vorsortiert und sprachlich gern falsch übersetzt, auch Nachrichten, die die Bürger in Europa direkt angehen, erleiden dasselbe Schicksal. Ende 2007 wurde eine wichtige und heftige gemeinschaftliche Äußerung des EU-Parlaments einfach unterschlagen, wohl sie weil gezeigt hätte, wie mit demokratischen Mitteln das „Ermächtigungsgesetz“ der EU umgesetzt wurde. Am 12.12.2007 wurde im EU-Parlament die EU-Verfassung erneut auf den Weg gebracht. Nur Irland ließ seine Bürger abstimmen, in allen anderen Ländern übernahm das die Regierung, alle anderen Länder ließ man nicht abstimmen. Etwa 80 Abgeordnete im EU-Parlament sahen sich durch dieses Vorgehen ausgebootet und protestierten energisch dagegen. Der Parlamentssaal glich an diesem Tag einer Demonstrationsveranstaltung. Die EU-Parlamentarier forderten tumultartig ein Referendum durch die Bürger Europas, hielten entsprechende Plakate hoch, trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Referendum,“ erhoben sich von ihren Plätzen und riefen zusammen „Referendum.“ Doch ihr Wille war genauso wenig wert wie der Wille der einfachen Bürger im Lande, nachdem ja schon die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden mit Nein gestimmt hatten. Der Club der Regierenden Europas ignorierte das einfach, und ebenso ignorierten die Nachrichten den ganzen unsäglichen Vorgang.

Die Nachrichten in Deutschland, allen voran die Tagesschau, sorgen dafür, dass die Bürger nur das zu hören bekommen, was sie zu hören bekommen sollen. Alle große Zeitungen und Magazine, die Bild-Zeitungen, die Süddeutsche Zeitung, der Stern, Focus, ARD, ZDF und die Privatsender sind alle politisch korrekten Händen. Das ist im ganzen westlichen Ausland nicht anders. BBC in England und CBS in den USA senden nur politisch korrektes Material. Selbst sich wissenschaftlich gebende Zeitschriften wie Bild der Wissenschaften und National Geographic biegen die Fakten entsprechend den Wünschen der Politik zurecht. Die tatsächlichen Verhältnisse werden verborgen, es wird geschönt und gelogen. Mit den folgenden Worten kündigte beispielsweise die Tagesschau am 29.06.2008 im Ersten Deutschen Fernsehen den Bundeshaushalt für 2009 an:

„Guten Morgen, meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr steht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich Finanzminister Steinbrück und seine Kabinettskollegen über deren Ausgabenwünsche einigen können. Am Mittwoch will er den Entwurf im Kabinett vorlegen. Deutlich mehr Geld soll 2009 in die Bereiche Bildung und Entwicklung fließen.”

So wurde verheimlicht, dass der größte Mehrbetrag fürs Militär vorgesehen war, 1,8 Mrd € mehr als im Vorjahr. Mit 31 Mrd € hat Deutschland damit für 2009 das sechsthöchste Militärbudget der Welt - als wäre es von Feinden umzingelt und müsste sich auf den nächsten Krieg vorbereiten.

Der Regierung unangenehme Proteste erhalten von der Presse keinerlei Aufmerksamkeit oder sie werden zahlenmäßig verkleinert. Am 30.1.2008 versammelten sich 7000 der 8000 Hausärzte Bayerns zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg. Dies war die größte und eindrucksvollste Protestveranstaltung von Ärzten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Wort darüber kam in der Presse.

Die Verbreitung von Meinungen stand schon immer unter Kontrolle der Regierungseliten, und Meinungsfreiheit gibt es heute auch nicht mehr als früher. Im Mittelalter hatte die katholische Kirche einen weit gespannten Bücherindex: der Besitz indizierter Bücher konnte zu einer Anzeige bei der Inquisition führen, und die Besitzer mussten mit der Todesstrafe rechnen. Nachdem Gutenberg 1455 die Druckmaschine erfand, durften schnell nur noch solche Bücher gedruckt werden, die von der Obrigkeit freigegeben wurden. Und auch heute noch gibt es in Deutschland über 1000 indizierte politische Bücher, und unliebsame Verlage werden systematisch behindert. Das in Deutschland bekannteste indizierte Buch ist wohl Hitlers „Mein Kampf.“ Die Furcht der Deutschen Obrigkeit vor diesem Buch ist allerdings kaum zu verstehen, denn es werden darin Ansichten vertreten, die heute nurmehr als „abstrus“ zu bezeichnen sind und die keine Chance mehr hätten. Aber vielleicht ist es ja gerade der Umstand, dass dieses Buch nicht von Hass trieft, der missfällt.

Als 2003 im Fernsehen ein Talkshow-Gast bei einer Diskussion zum Fall Barschel meinte, es sei Mord gewesen und als er erwähnte, dass er gerade ein Buch zum Fall Barschel herausbringen würde und Titel und Verlag nannte, war am nächsten Tag in den dicken Verzeichnissen und über die Computer der Buchhandlungen weder der Autor noch der Verlag zu finden. Der Verlag war als rechtsextrem eingestuft worden und die Bücher deswegen vom Handel ausgenommen. Ich fragte im Handel auch nach anderen Büchern zum Fall Barschel. Es gab keine. Bei Amazon fanden sich zu „Barschel“ 12 Bücher, von denen aber nur 2 erhältlich waren. Und diese beiden vertraten die politisch korrekte Version, dass Barschel Selbstmord verübt habe.[5] Und noch 2007 als der Lübecker Staatsanwalt Wille, der die Ermittlungen in der Sache einst geleitet hat, ein Buch zu dem Fall veröffentlichen wollte, wurde ihm das von seiner vorgesetzten Dienststelle verboten. Wille vertritt die Mordtheorie.

Als die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland übernahmen, verbannten sie jede Menge Bücher, alle Schulbücher wurden verbrannt. Und auch nach der Übernahme des Irak vernichteten die USA dort eine große Menge Bücher.[6] Getan wird freilich so, als gäbe es seit der Nazizeit keine Bücherverbannung mehr. Als in Deutschland Ende Februar 2008 die 30 Werke des britischen Schriftstellers David Irving zum zweiten Weltkrieg aus allen öffentlichen Büchereien verbannt wurden, erschienen am nächsten Tag in der Presse mit Unschuldsmiene Artikel, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland priesen und die einfach so taten, als wären in Deutschland lediglich einige pornografische Werke indiziert. Keine Rede davon, dass gerade sämtliche Bücher eines Autors der Zensur zum Opfer gefallen waren.

Haben wir verstanden, dass es in Deutschland trotz der angeblich bestehenden Meinungsfreiheit eine Bücherzensur wie im Mittelalter gibt, führt das in der Konsequenz zu dem Gedanken, dass das Mittelalter vielleicht doch noch nicht beendet ist, so passt die Grundeinstellung mancher Journalisten von heute dann gut zur altbewährten Obrigkeitshörigkeit von damals. Manche Journalisten erfinden nämlich grundsätzlich alles. Solch einen fand man 2003 bei der New York Times. Der Journalist Jason Blair hat sich mit seiner Freizügigkeit dort jahrelang bestens gehalten und sogar Preise gewonnen.[7], [8] Das gab er offen und stolz zu und schrieb ein Buch darüber. Einen anderen entdeckte man Anfang 2004 bei der auflagenstärksten amerikanischen Zeitung, USA Today. Jack Kelly hatte als freier Kriegsberichterstatter aus Bosnien, Afghanistan und dem Irak berichtet und dabei ein gutes Gespür dafür gezeigt, was die amerikanische Regierung gerade braucht. Nur dass seine Berichte eben völlig frei erfunden waren.[9] Anfang 2009 brachte der Europa-Korrespondent für ITN Robert Moore bei CNN zum Gasstreit mit Russland einen Bericht über frierende bulgarische Kinder, die sich angeblich wegen des Gasabdrehens durch Russland die Hände an Holzöfen wärmen mussten. Bulgarische Journalisten deckten jedoch auf, dass der Bericht völlig erfunden war und die gefilmten Häuser nicht mal ans Gasnetz angeschlossen waren.[10] Man fragt sich unwillkürlich, wie viele solcher „freier“ Journalisten heute für die Presse arbeiten?

Diese Art von Freizügigkeit gibt es natürlich auch in Deutschland. Der für Stern-TV zuständige Günther Jauch hatte zusammen mit Michael Born in den neunziger Jahren fünf Jahre lang gefälschte Reportagen ausgestrahlt. Als das herauskam, wurde Born vom Landgericht Koblenz zu vier Jahren Haft verurteilt, während Jauch davon kam. Jauch sagte, ihn interessiere in Beiträgen nicht, ob sie stimmen, sondern ob sie stimmig sind.[11] Man darf das wohl dahingehend verstehen, dass Beiträge nicht wahr zu sein brauchen, sondern nur politisch in den Zeitgeist passen müssen. Wahrscheinlich hat Mitte 2006 genau diese Einstellung Jauch für eine Nominierung als Nachfolger von Deutschlands renommiertester Polit-Talkshow Sabine Christiansen qualifiziert, auch wenn er diesen Posten dann nicht bekam.

Letztendlich bleibt es immer eine Frage der Chefredaktion zu entscheiden, worüber berichtet wird und worüber nicht. Chefredakteure sind deswegen im Allgemeinen ausgesuchte staatskonforme Personen, die korrupt genug sind, für ein paar Euros beliebige Meldungen zu verbreiten. Sie garantieren die politisch korrekte, selektive Berichterstattung. Der leitende Chefredakteur der New York Times John Swinton äußerte sich zu dieser Tatsache im Jahre 1953 einmal freimütig im New Yorker Presseclub vor seinen Kollegen: [12]

"There is no such thing, at this date of the world's history, in America, as an independent press. You know it and I know it. There is not one of you who dares to write your honest opinions, and if you did, you know beforehand that it would never appear in print. I am paid weekly for keeping my honest opinion out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for similar things, and any of you who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the streets looking for another job. If I allowed my honest opinions to appear in one issue of my paper, before twenty-four hours my occupation would be gone.

The business of the journalists is to destroy the truth, to lie outright, to pervert, to vilify, to fawn at the feet of mammon, and to sell his country and his race for his daily bread. You know it and I know it, and what folly is this toasting an independent press?

We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are the jumping jacks, they pull the strings and we dance. Our talents, our possibilities and our lives are all the property of other men. We are intellectual prostitutes."

Wir beginnen zu verstehen, dass bei den Qualitäten eines Journalisten keine Rolle spielt, wie gut es ihm gelingt, Fakten zu recherchieren und Wahrheiten sichtbar zu machen. Journalisten erhalten nicht unbedingt ein Thema und sind dann frei in ihrer Berichterstattung. Es wird ihnen gleich mit aufgetragen, was bei ihren Recherchen herauskommen soll und ggf. wessen weiße Weste nicht befleckt werden darf.

Wie kann aber die große Menge an Nachrichten kontrolliert werden? Die Zeitungen erhalten 95% ihrer Nachrichten und Meldungen von wenigen großen Agenturen wie Reuters, dpa oder AP und verbreiten so nur, was diese vorgegeben haben. Als am 11.10.2008 der österreichische Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ums Leben kam, verbreiteten Reuters und dpa die Nachricht mit der Titulierung, dass der „Rechtspopulist“ ums Leben gekommen sei und gaben so den Ton vor. Und wie kontrolliert eine große Zeitung oder ein großer Nachrichtensender seine Einzelbeiträge? Bei Fox News in den USA sorgt die Chefetage mit einem täglichen Memorandum an die Redakteure dafür, dass diese verstehen, in welche Richtung sie Bericht zu erstatten haben.[13]

Angehende Journalisten werden schon während der Ausbildung auf eine politisch korrekte Linie gebracht. So sorgt in Deutschland z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, dass auf der Journalistenschule in Köln von vornherein klar gemacht wird, dass Deutschland mehr Markt und weniger Staat braucht.[14] Beim Spiegel in Hamburg müssen die Journalisten dann schon in ihren Einstellungsverträgen eine Vertragsklausel unterschreiben, mit der sie sich zur Unterstützung der Lebensrechte Israels und zur Solidarität mit den USA verpflichten.[15] Es gibt auch eine Hauszeitung „Springer aktuell“, die die Mitarbeiter über alles Wichtige aufklärt. Eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung zur internationalen Politik kann von den Medien aus dem Hause Spiegel also nicht erwartet werden.

Und überall im freien Westen ist es für die Mitarbeiter der Zeitungen besser, sich an die Anweisungen von oben zu halten, wenn sie ihren Job behalten wollen. Der Auslandsberichterstatter Ulrich Tilgner gab Ende März 2008 die Leitung des Büros des ZDF in Teheran ab und wechselte zum Schweizer Fernsehen. Die massiven Einwirkungen der deutschen Politik und Bundeswehr auf seine Berichterstattung wollte er nicht länger ertragen. Er habe keine Lust, nur noch für die Folklore zuständig zu sein. 2003 wurden vom Texas City Sun und vom Daily Courier in Oregon zwei Journalisten entlassen, weil sie kritische Kommentare über US-Präsident George W. Bush geschrieben hatten. In Neuseeland wurde Ende 2003 sogar ein Cartoonist, Malcom Evans von der New Zealand Heralds, gefeuert, weil er Israel-kritische Zeichnungen angefertigt hatte. Er war Präsident des Landesverbandes der Cartoonisten und zweimal Cartoonist des Jahres.[16] Und nachdem der Journalist Gerhard Wisnewski in Deutschland ein kritisches Buch über den 11.09. veröffentlicht hat, sieht man ihn nicht mehr für den WDR arbeiten. 2002 sah man den großartigen „Monitor“-Moderator und -Begründer Klaus Bednatz vom Bildschirm verschwinden, nachdem er in einer Sendung über den 11.09. überzeugend darlegte, dass der einzige Beweis der US-Regierung für die Urheberschaft von Bin Laden nicht stichhaltig war. Danach durfte Klaus Bednatz über Landstriche in Sibirien berichten. Die Sendung „Monitor“ ist seit dem Wechsel langweilig geworden, aber sie ist politisch korrekt. Wir erkennen hier insgesamt den Primat der politischen Korrektheit.

Manchmal trifft der Zorn der Obrigkeit nicht nur journalistische Beiträge, sondern auch plastische Kunstwerke, so Anfang 2004 die des israelischen Künstlers Dror Feiler. Er hatte zu einer internationalen Konferenz über die Verhinderung von Genozid im Stockholmer Museum ein Exponat geschaffen, das ein blütenweißes Segelboot auf einem Bassin voller Blut zeigte, und auf dem Segel war die palästinensische Selbstmord-Attentäterin Hanadi Jaradat zu sehen, eine junge, hübsche Juristin und Mutter zweier Kinder. Bei der Eröffnung der Ausstellung mit 400 geladenen Gästen war auch der israelische Botschafter in Schweden dabei. Als er das Exponat sah, drehte er durch. Er tobte herum, riss einen Elektrostrahler ab und warf ihn ins Bassin, so dass die Gesamtbeleuchtung der Ausstellung einen Kurzschluss bekam und die Ehrengäste im Dunkeln standen. Der Diplomat war überhaupt nicht mehr zu beruhigen und musste schließlich vom Sicherheitsdienst des Museums aus dem Hause entfernt werden.[17]

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Reporter getötet werden, wenn sie es wagen, unangenehme Fakten aufzudecken. Während des Irak-Krieges bekamen am 8.4.2003 die unabhängigen Journalisten im Hotel Palestine in Bagdad die kritische Einstellung der amerikanischen Machthaber zu den unabhängigen Medien zu spüren. Die unabhängigen Journalisten waren diejenigen, die nicht als „embedded journalists“ an den speziell für die Journalisten arrangierten Pressekonferenzen des amerikanischen Militärs teilnehmen und die sich lieber selbst ein Bild von der Situation vor Ort verschafften wollten. Ein amerikanischer Abrams-Panzer schoss deswegen in aller Seelenruhe eine Granate in das 15. Stockwerk ihres Hotels und tötete dabei den spanischen Journalisten José Couso und den Kameramann Taras Protsiuk, mehrere andere Journalisten wurden verletzt. Der Spanier vertrat ja eigentlich eine Nation, die den Krieg der amerikanischen Regierung unterstützte. Einen Vorwand und Grund für den Panzerangriff zu finden, war kein Problem. Aus dem Hotel sei auf den amerikanischen Panzer geschossen worden, was allerdings von keinem bestätigt wurde.

Als Anthony Hill, ein britischer Staatsangehöriger 2009 eine DVD mit dem Titel „7/7 Ripple Effect“ veröffentlichte, in der er die Meinung vertritt, der Terroranschlag in London 2005 sei nicht von Alkaida sondern vom britischen Geheimdienst durchgeführt worden, machte er sich dadurch in öffentlich-rechtlichen Kreisen sehr unbeliebt und wurde schließlich in Irland verhaftet. Hill weist in seinem Video darauf hin, dass der Terroranschlag in London 2005 in einer BBC-Sendung von 2004 im Voraus diskutiert wurde und das genau am Tag des Anschlags auch eine Simulation von solchen Anschlägen in genau denselben drei U-Bahnstationen erfolgte.[18]

Umgekehrt erhalten im Irak Zeitungen für gewünschte Artikel Geldbeträge, proamerikanische Journalisten erhalten monatliche Zuschüsse und die US-Regierung finanziert im Irak auch ganze Zeitungen und Radiosender, denen die gewünschten Beiträge aus den USA zugespielt werden.[19] Als Ende 2008 der Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen bevorstand, bot die israelische Außenministerin deutschsprachigen Personen den Job an, PR im Sinne von Israel zu machen:[20]

“The Foreign Ministry is also looking to recruit speakers of foreign languages, in particular Arabic, Italian, Spanish, and German, in order to expand Israel’s public relations campaign with the representatives of foreign media outlets currently in Israel.”

Die zu erwartenden Proteste der Welt gegen den Einmarsch wurden also lediglich als PR-Problem betrachtet. Aus Sicht der US-Regierung sind die Medien also für das zielgerichtete Verbreiten von Nachrichten da. Interessant ist nun die Rolle der Geheimdienste, die sich dahingehend abzubilden scheint, dass sie sich darum zu kümmern haben, geeignete Fakten für die Berichterstattung zu schaffen. Dies tun sie auf Weisung politischer Kreise, so wie der CIA Fakten für einen Irak-Krieg zu liefern hatte, und so wie der englische Premierminister Tony Blair in England seinen Geheimdienstleuten ganz genau unterwies, welche Fakten sie bringen sollten, um den Krieg gegen den Irak rechtfertigen zu können. Der Bericht über das irakische „Programm“ zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen wurde so z.B. kurzerhand umbenannt in „Irakisches Arsenal von Massenvernichtungswaffen.“[21]

Die Geheimdienste (CIA, Mossad, BND, MI5) geben so neuerdings das Bild kooperierender Organisationen ab, die dafür sorgen, dass die Medien stets die richtigen Nachrichten erhalten. Deutsche V-Männer unterwandern dazu Parteien, und als „Agent Provokateurs“ randalierten sie in friedlichen Demos, sogar im Ausland. Man spricht hier von „politisch erwünschten Verbrechen.“ Veranstaltungen der österreichischen FPÖ wurden so von deutschen Randalierern behindert. Und inzwischen ist gerichtlich erwiesen, dass vor dem G8-Treffen in Genua italienische Polizisten Molotow-Cocktails, Messer und Knüppel bei den schlafenden Demonstranten als Beweismittel unterbrachten,[22] um eine Rechtfertigung zu haben, später mit aller Härte gegen sie vorgehen zu können. Von Passanten in Genua wurde beobachtet, wie Schlägertrupps des sog. „Schwarzen Blocks“ von sich aus in Polizeikasernen gingen. Es waren V-Leute der Polizei. Der Student Carlo Giuliani wurde während der Demonstration von Polizisten erschossen, die Polizisten blieben unbelangt. Es hieß, sie hätten in Notwehr gehandelt.

Auch bei einer Demo in Hamburg im November 2002 hatten sich V-Männer unter die Demonstranten geschummelt, und irgendwann flogen Flaschen aus der Menge, worauf die Polizisten drei als Demonstranten verkleidete Kollegen als Verursacher zu fassen bekamen und sie krankenhausreif prügelten. Diese Teilnehmer an der Demonstration waren Polizisten aus Thüringen, und die zeigten ihre Kollegen aus Hamburg an. Der Gerichtsprozess geriet zu einer seltenen Farce.[70] In Linz entging am 1. Mai 2009 ein als Demonstrant getarnter Polizist nur knapp dem Gummiknüppel seiner Kollegen, indem er schrie „Ich bin auch ein Beamter, ich bin auch ein Beamter!“ Die Szene wurde von anderen Demonstranten auf Video festgehalten. [71]

Während der Demonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 versuchten Provokateure eine Eskalation zu erwirken, kamen aber nicht voll zum Zuge. Einige hundert vermummte, schwarz gekleidete Männer führten einige Demonstrationszüge mit ihren Transparenten an, warfen Steine, errichteten Barrikaden und steckten Autos in Brand. Als sie die Scheiben einer Bank einwarfen, fiel einem Fernsehteam auf, wie wohlkoordiniert und quasimilitärisch sie auf die Handzeichen eines Anführers reagierten.[23] Das waren eindeutig keine Demonstranten, die sich das erste Mal auf dieser Demo getroffen hatten. Sie fielen auch durch Details ihrer Kleidung auf. Einer trug eine militärische Diensthose, wie sie kaum im Handel zu bekommen ist. Diese sog. „Autonomen“ versuchten, andere Demonstrierende zu animieren, Steine auf die Polizisten zu werfen. Friedliche Demonstranten forderten sie auf, ihre Vermummung aufzugeben, die Gewalt zu unterlassen, und sie versuchten, die Schwarzen am Steinewerfen zu hindern. Einige Demonstrierende erkannten dabei einen der Männer als einen Bremer Polizisten wieder und forderten ihn auf, sich auszuweisen. Doch der wollte nicht. Darauf brachten die Demonstrierenden ihn zu einer Polizeikette.[24]

Eventuell ist man in Heiligendamm sogar einer größeren Katastrophe nur knapp entkommen. Die Polizei entdeckte nämlich bei einer Kontrollstelle in einem Auto in einem Koffer sogar Plastiksprengstoff vom Typ C4. Die Kontrollierten konnten sich jedoch als US-Sicherheitskräfte ausweisen. Sie gaben vor, die Kontrollen testen zu wollen und man glaubte ihnen.[25] Was ist, wenn diese Amerikaner einen anderen Auftrag hatten? Was ist, wenn die 71.000 US-Soldaten in Deutschland nicht zum „Ankurbeln von Wirtschaft und Tourismus in ärmeren Regionen“ stationiert sind, sondern in Wahrheit ein an Waffen und Sprengstoffen ausgebildetes Reservoir von Agenten und Soldaten sind, die man zu Attentaten, Anschlägen, Spionage, Sabotage und somit zur politischen Kontrolle von Deutschland einsetzen kann?

Auch bei der Solidaritäts-Demonstration deutscher mit griechischen Studenten in Frankfurt am 11.12.2008 mischten sich Vermummte unter die Demonstration, die sich den anderen nicht zu erkennen gaben und die man schließlich in Polizeifahrzeuge verschwinden sah.[26] Dieses gesteuerte Einbringen von V-Männern bei Demos, die meist an der Vermummung zu erkennen sind (Die Demonstranten haben keine Vermummung nötig, aber die V-Männer möchten nicht erkannt werden), scheint mehreren Zielen zu dienen. Zum einen können die so Eingeschleusten Informationen über die Demonstrierenden liefern und durch aktive Randale der Polizei einen Anlass zu hartem Durchgreifen bieten. Zum anderen ermöglichen sie so der politisch korrekten Presse eine selektive Berichterstattung. Die kooperierende Presse kann dann über kriminelle Demonstranten berichten, während die Politik, gegen die protestiert wird, mit positiven Szenen des lächelnden Händeschüttelns dargestellt werden kann. Während die eingeschleusten V-Männer der Presse Bilder liefern, mit denen die Demonstranten wie wilde, aggressive Tiere und Kriminelle dargestellt werden, bleiben Krieg und Elend, gegen die protestiert werden, in der Berichterstattung dann unerwähnt.

Manchmal sorgen vermummte V-Männer auch ganz direkt dafür, dass Fernsehsender geeignetes Material zur Darstellung beispielsweise der „rechten Gefahr“ erhalten. So wurde für die Sendung „Explosiv“ am 8.10.1991 eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie voller Rassenhass von einem V-Mann in Szene gesetzt. Obwohl Polizisten bei einer Hausdurchsuchung bei diesem V-Mann Rohrbomben, Sprengstoff und Zündvorrichtungen fanden, wurde das Verfahren gegen ihn dann aber schnell wieder eingestellt.[27] Im Mai 1992 konnte er dann auch die nächste Pressemeldung liefern, nachdem er den nigerianischen Asylbewerber Steve Erenhi fast totgeschlagen und ertränkt hatte. Gleichwohl 21 Jahre alt und strafmündig, bekam er für diesen Mordversuch nur 8 Jahre Gefängnis und war nach 4 Jahren wieder auf freiem Fuß.[28]

In Deutschland scheint sich der Verfassungsschutz insbesondere die Aufgabe gegeben zu haben, darauf hin zu wirken, dass die Presse alle Deutschen als potentielle Neonazis erlebt. So wird politisch korrekt jedes brennende Haus von Ausländern erst einmal mysteriösen Rechten angelastet, die man nie so richtig dingfest machen kann, aber später wird nichts gesagt, wenn sie es dann nicht waren. Als in Sebnitz in Ostdeutschland der kleine Joseph in einem Schwimmbad ertrank, waren es erst Rechtsradikale, denen man die Tat anzulasten versuchte. Tagelang füllten entsprechende Schlagzeilen die Presse. Als sich dann herausstellte, dass es doch keine Rechtsradikalen waren, gab es kaum ein Dementi. In einem anderen Ort, in Pretzien in Sachsen-Anhalt, wurden spektakuläre rechtsradikale Aktionen bekannt, so am 24.6.2006 das öffentliche Verbrennen von Tagebüchern der Anne Frank bei einer Sonnenwendfreier. Was soll man aber davon halten, dass genau in Pretzien, wo nur 900 Menschen wohnen, auch der frühere Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) wohnt sowie ein halbes Dutzend Verfassungsschutz-Mitarbeiter? [29]

Jedes Jahr meldet der Verfassungsschutzbericht, dass er ungefähr 9.000 rechtsextreme Straftaten verfolgt hat. Das klingt nach Gewalt in Springerstiefeln, doch das ist nur selten so. Ein Hakenkreuz oder ein Hitler-Gruß aus Flax wird im Verfassungsschutzbericht ebenso als „rechtsradikales Verbrechen“ aufsummiert wie allerlei andere Grotesken: Ein Tübinger Amtsgericht verurteilte einen Studenten zu 200 € Geldstrafe, weil er einen Ansteck-Button trug, auf dem ein Hakenkreuz mit einem Verbotsschild überdeckt war.[30] Der Modefabrikant Esprit musste 200.000 Kataloge einstampfen, weil ein Mantel darin Knöpfe hatte, auf denen die Stichnähte ein Hakenkreuz zeigten. Der Journalist Hans Heckel schrieb, man könne das Hakenkreuz klar erkennen, wenn man sich vor dem Mantelträger auf den Rücken legt, das rechte Auge zukneift und wenn dann ein Lichtstrahl von mittlerer Stärke von schräg links unten in einem Winkel von etwa 42,4° gegen den Knopf fällt.[31] In Bürgerweide beschlagnahmte die Polizei einen Erdbeerkuchen, der obendrauf ein Hakenkreuz aus Zuckerguss hatte.[32] In München nahm die Polizei zwei Touristen aus Mexiko fest, weil das Ehepaar am Platz der Opfer des Nationalsozialismus für ein Foto posierte und die Frau dabei den Hitlergruß zeigte. 450 € Strafe.[33] In Berlin zeigte ein Polizist einen Mann an, weil der seinem Hund beigebracht hatte, auf den Ruf „Sieg-Heil“ Männchen zu machen und mit seiner Hundepfote den Hitlergruß zu zeigen.[34] Der Mann erhielt 5 Monate Gefängnis.[35] Fragt sich nur, wer hier eigentlich der arme Hund war: der Polizist, weil er keine richtigen Verbrecher zu verfolgen hatte, der Staatsanwalt, weil er solch einen Unsinn für verfolgungswürdig hielt oder der Hundehalter, weil er für seinen naiven Spaß einen unverhältnismäßige Strafe erfahren hat. Man muss wohl auch froh sein, dass nicht der Kreis bzw. das Rad das Symbol der Nazis war, denn sonst dürften wir heute in Deutschland nicht Fahrrad fahren und müssten den Kaffee aus eckigen Tassen trinken.

Artikel 19 der Menschenrechtserklärung besagt:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Deutschland setzt sich zwar in der Öffentlichkeit für die in den Menschenrechten verbürgte freie Meinungsäußerung ein, doch genauer besehen, gilt dieses Grundrecht in Deutschland nicht. Mit Gesetzen wie dem §130 in Deutschland werden in vielen westlichen Ländern Holocaustleugner verfolgt und können beliebige Personen als Volksverhetzer eingesperrt werden. Man stellt leicht fest, dass es sich bei den Leugnern nicht so sehr um Nazis in Springerstiefeln handelt, sondern dass sich unter den Leugnern Schriftsteller, Historiker, Professoren, Chemiker, Ingenieure, Lehrer, Priester, Bischöfe, Parlamentarier und Präsidenten befinden. Genau besehen betrifft die Leugnung eigentlich auch nie das Abstreiten der Judenverfolgung, sondern nur die Systematik der Tötung oder die Anzahl der Getöteten. Wegen dieser Leugnung aber werden die Leugner nicht nur medial geächtet, sondern wurden teils auch wirtschaftlich ruiniert, von Schlägertrupps verprügelt, von den Behörden per internationalem Haftbefehl verfolgt und verhaftet, aus ihren Familien gerissen, über Kontinente verschleppt, und in langjährige Isolationshaft mit Kontaktsperren genommen. In Österreich forderte die Staatsanwaltschaft für einen Leugner 20 Jahre Haft, mehr als mancher Mörder erhält und praktisch die Todesstrafe. Die Verteidigung vor Gericht ist den Leugnern aber untersagt, eine Rechtsanwältin, die eine Verteidigung versuchte, erhielt dafür selbst eine mehrjährige Gefängnisstrafe und Berufsverbot. Die Gerichte lehnen eine Beschäftigung mit Fakten mit dem Hinweis auf Offenkundigkeit ab, womit sie einer alliierten Doktrin folgen und genauso vorgehen, wie die Sowjets es in ihren Showprozessen 1930 machten.

Beim Umgang mit den Leugnern entlarvt sich die ganze demokratische Rechtsstaatlichkeit so als bloße Reklame. Vom Landgericht Mannheim wurde 2006 ein 69-jähriger Auswanderer und Rentner wie ein Schwerverbrecher mit einem CIA-Spezialflugzeug aus den USA über Kanada nach Deutschland verschleppt und zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich im Internet eine andere Meinung als die offizielle Version erlaubt hatte. Ein junger Chemiker wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Studie Ergebnisse fand, die nicht zum offiziellen Bild des Holocausts passten. Beweise der Verteidigung wurden nicht zugelassen, eine Verteidigerin, die Beweise diskutieren wollte, wurde dafür selbst mit 3 Jahren Gefängnis bestraft und mit 5 Jahren Berufsverbot belegt.

Warum diese Sorge vor neuen Untersuchungen? Wer nichts zu verbergen hat, der braucht eine Untersuchung doch nicht zu scheuen, oder? Egal nun aber, ob es darum geht, ob die Erde flach ist, ob es um eine religiöse, historische oder politische Meinungen geht, ob man eine Meinung selbst nachvollziehen kann oder nicht, wenn in einem Land eine Meinung von der Schutzwürdigkeit unter den Menschenrechten ausgenommen ist, dann gibt es in diesem Land keine freie Meinungsäußerung. Ausnahmen bei der Meinungsfreiheit sind nicht tolerabel. Meinungsfreiheit bedeutet ja gerade, dass auch unbequeme Meinungen toleriert werden müssen.

Der deutsche Verfassungsschutz sorgt aktiv für politisch erwünschte Verbrechen. V-Männer bauen links- und rechtsradikale Gruppen auf, die dann vermummt Randale machen, was dann in den Medien zum Schimpf auf die "politisch unakzeptablen Parteien" gemünzt wird. V-Männer verkleideten sich als Rechtsradikale und setzten Asylantenheime und Geschäfte von „Ausländern“ in Brand. Schon 1992 konnten V-Männer als Urheber eines Anschlages auf ein Asylheim in Boizenburg identifiziert werden. Bei einem Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Solingen 1993 kamen fünf türkische Frauen und Mädchen kamen ums Leben. Es fiel aber auf, wie professionell organisiert die Brandstifter waren. Es stellte sich schließlich heraus, dass der V-Mann Bernd Schmitt drei der Täter in seinem Karate-Club „Hak Pao“ trainierte, in dem einerseits Rechtsradikale eine Heimat fanden und in dem andererseits aber auch GSG9-Kämpfer ausgebildet wurden.[36]

1997 erhielt das NPD-Mitglied Michael Grube monatlich zwischen 500 DM und 700 DM vom BND und baute dafür in Mecklenburg eine NPD-Gruppe mit 50 Mitgliedern auf. 1999 verübte Grube dann einen Giftanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen. Am 9. Mai 2000 überfielen 15 vermummte Neonazis eine Gedenkfeier auf der KZ-Gedenkstätte Kemna bei Wuppertal. Die Vermummten bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Unter den Opfern eine Frau mit Kind und hochbetagte Alte. Die Täter konnten gefasst werden. Als Monate später die Namen von V-Leuten bekannt wurden, welche die NPD unterwandert hatten, erkannten die Überfallenen auch die Namen von zweien ihrer Missetäter wieder und wandten sich darauf nochmals an das Bundesverfassungsgericht und an die parlamentarischen Kontrollgremien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bestätigte, dass die beiden Neonazis verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes waren. Andere sprachen davon, dass sogar 5 der 15 Täter dem Verfassungsschutz zuzurechnen wären. Darauf warf die Bundesregierung Bosbach Geheimnisverrat vor.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, warnte Anfang 2004 vor rechtsradikalen Firmen und wies auf die wachsende rechtsradikale Bedrohung hin. Bei einer Prüfung kam dann aber heraus, dass eine der genannten Firmen von einem V-Mann desselben Verfassungsschutzes betrieben wurde.[37] Ein anderer Informant des sächsischen Staatsschutzes, der Ex-Polizist Matthias R., hatte die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ gegründet und etwa 50 Anhänger zum Mitmachen animiert mit dem Ziel, die Region Mittweida mit Gewalt gegen Ausländer zu verteidigen. Man schoss in die Schaufensterscheiben der Geschäfte von Ausländern und brannte ihre Fahrzeuge nieder. Als nicht eingeweihte Kräfte diese kriminelle Vereinigung nach etwa 70 solcher Zwischenfälle endlich vor Gericht brachten, enttarnte man dabei den Anführer als V-Mann. Aber der wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen.[38] Bei den Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht im November 2008 in Berlin fielen den Teilnehmern zwei Nazis auf, die ihre Gesinnung durch Tragen der Thor-Steinar-Bekleidung deutlich machten. Als Demonstranten die zwei zur Rede stellten, wurden sie schnell von Polizeikräften befreit, stiegen hinten in einen Einsatzwagen der Polizei ein und kamen dann vorn ohne Nazi-Bekleidung wieder raus. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es sich bei den beiden um Zivilbeamte handelte.[39]

Wir erinnern uns, dass die rechtsradikale NPD im Jahr 2002 so stark von V-Leuten unterwandert war, dass sie als eine vom Verfassungsschutz gesteuerte Partei gelten musste, insbesondere, weil gerade auch Führungspositionen der NPD von Verfassungsschutzleuten eingenommen wurden. Als führende Politiker aller Parteien Mitte 2002 die NPD wegen ihrer verfassungswidrigen Aktivitäten verbieten lassen wollten, wurden im Zuge der Ermittlungen schließlich 30 V-Leute unter der Führungsriege der NPD enttarnt.[40] So entpuppte sich ein hoher NPD-Funktionär als ein eingeschleuster V-Mann, nachdem man ihn wegen einer kriminellen Handlung belangt hatte. Ein anderer V-Mann in der NPD hatte eine rechtsradikale Band gegründet und Songs mit Hasstiraden und Mordaufrufen verbreitet.[41] Als ihn die Polizei festnahm, beschwerte sich der Verfassungsschutz über diesen Eingriff und in einem Prozess genoss der Übeltäter quasi Staatsschutz. Über 100 Mitglieder der NPD erwiesen sich als vom Verfassungsschutz bezahlte Spitzel und Agenten.[42] Ohne diese und das Geld des Verfassungsschutzes gäbe es die ganze Partei nicht, vermuten ausgeschiedene Mitglieder. Andere Geheimdienstexperten meinen sogar, dass bis zu 50% aller Rechtsextremen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein könnten.[43] Und schließlich verplauderte sich Anfang 2009 der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech tatsächlich dahin gehend zu sagen, dass die NPD bei Abzug aller Verfassungsschutz-Agenten in sich zusammenfallen würde.[44]

Diese Aktivitäten der Geheimdienste reichen bis zu seiner Gründung 1950 zurück, und man könnte den Verfassungsschutz wohl als Nachfolgeorganisation der GeStaPo sehen, wenngleich jetzt umgekehrt die Nazis die Gejagten sind. Spuren weisen aber auch auf eine Beteiligung der alliierten Geheimdienste hin. So war einer der Gründer der NPD, nämlich Adolf von Thadden, ein Agent des britischen Geheimdienstes MI6.[45, 72] Und auch im Ausland gibt es Undercover-Nazis. Durch Zufall kam bei einer Gerichtsverhandlung in den USA heraus, dass ein Neonazi-Aufmarsch in Florida 2006 von dem FBI-Agenten David Gletty organisiert war, der für seine Arbeit fürs FBI jährlich 20.000 $ erhielt. Bei dem Aufmarsch von 22 Neonazis wurden 300 Polizisten eingesetzt, um die Nazis vor 500 Gegendemonstranten zu schützen.[46] In Kanada passierte ähnliches. Der jüdisch-kanadische Autor Ezra Levant legte in seinem Buch „Shakedown“ dar, dass der Canadian Jewish Congress selbst unter dem Kommando eines Ex-Polizisten Nazi-Gruppen eingerichtet hatte, um Gesetze gegen Nazis und Einschränkungen der Meinungsfreiheit umgesetzt zu bekommen.[73]

Auch bei der dritten Generation der RAF spielte der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle. Nach Gerichtsakten haben V-Männer demonstrierenden Studenten Molotow-Cocktails gereicht, und V-Männer haben der RAF die ersten scharfen Waffen besorgt. V-Männer sprengten in den 90-er Jahren ein Loch in ein Gefängnis in Celle, doch der Anschlag wurde so schnell aufgeklärt, dass man das der RAF gar nicht mehr anhängen konnte. Einige Autoren meinen sogar, dass die ganze RAF nach der Inhaftierung der ersten zwei Generationen nie eine dritte gehabt hätte, und sie weisen auf zahlreiche Merkwürdigkeiten hin. So seien die Bekennerschreiben der RAF damals immer schnell veröffentlicht worden, aber keine ernsthaften Ansätze erkennbar gewesen, die Ermordungen von Ernst Zimmermann, Karl Heinz Beckurts, Gerald von Braunmühl, Alfred Herrhausen, Jürgen Ponto und Detlef Karsten Rohwedder auch wirklich aufzuklären.[47] [48] Als das BKA mit der neuen DNA-Methode anhand eines Haares vom Tatort den mutmaßlichen RAF-Mann Wolfgang Grams als Mörder von Rohwedder in Verdacht nahm, kam dieser schnell ums Leben, so dass seine etwaige Tätigkeit als V-Mann im Dunkeln blieb. Nach Zeugenaussagen legten die Beamten Wert darauf, dass er seine Festnahme nicht überlebte. Der 2008 in Kinos gekommene Film über die RAF verfälscht nach Meinung der Witwe des RAF-Opfers Ponto die Tatsachen so sehr, dass sie ein ihr verliehenes Bundesverdienstkreuz zurückgab. Der Film spiegelt zum einen die Haltung von Joschka Fischer wider, dass ihm über die Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer keine „rechte Trauer“ kommen könne, zum anderen bleibt der Film nicht bei der Wahrheit.[49] Der Bankier Jürgen Ponto tritt im Film nur auf, um erschossen zu werden, seine Rolle wird ansonsten nicht dargestellt. Während in Wirklichkeit die Witwe nur ein paar Meter neben ihrem Mann stand, als dieser erschossen wurde, setzt der Film die Frau auf die Terasse. Im Film gibt es ein lautes Schießen, während die Täter in Wahrheit professioneller arbeiteten, Schalldämpfer verwendeten und kaum Schüsse zu hören waren. Die Filmemacher wollten wohl die Frage vermeiden, woher denn die RAF Schalldämpfer bekommen hatte, hätte das doch zu sehr in Geheimdienstkreise verwiesen. Der Film soll wohl nicht aufklären, sondern eine bestimmte Meinung verbreiten.

Der deutsche Verfassungsschutz könnte sogar am Olympia-Attentat in München 1972 auf neun israelische Sportler beteiligt gewesen sein. Offiziell gilt der ehemalige PLO-Sicherheitschef Atef Bseiso als Organisator des Olympia-Attentats. Der Jurist Ewald Riethmüller verriet im April 2008 aber, dass dieser PLO-Mann eigentlich Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.[50] Und der Mitorganisator des Attentats, Ali Hassan Salameh, arbeitete für den CIA, während die operative Steuerung der deutschen Sicherheitskräfte ganz offiziell von Israel aus erfolgte.

Kann es gut sein, dass die RAF bis in die 90-iger Jahre inszeniert wurde, um linksorientiert die Abneigung gegen den sowjetischen Kommunismus zu schüren, so ist das heute nach dem kalten Krieg kein Thema mehr. Heute erscheint als Ziel, mit Rechtsradikalen unter den Deutschen ein Schuldbekenntnis zu schüren und die Bereitschaft zu erzeugen, fortdauernd für eine historische Schuld zu bezahlen, sowie der Welt zu zeigen, dass wegen der Schlechtigkeit der Deutschen und ihrer Neigung zum Nazitum die dauerhafte Besatzung des Landes mit US-Soldaten eine Notwendigkeit ist.

Eine besondere Brisanz ergibt sich dadurch, dass es in Deutschland mit dem BND, dem militärischen Abschirmdienst MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den relativ autonomen Einrichtungen der Länder zusammen 20 Geheimdienste gibt, die weitgehend unabhängig voneinander operieren. Da können sich V-Leute leicht wechselseitig aufschaukeln, ohne voneinander zu wissen. Eine gewaltige Zahl von Mitarbeitern, 2000 in der Kölner Zentrale, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und in den 17 Bundesländern jeweils noch mal bis zu je 400 Mitarbeitern, wie in Bayern, arbeiten da an fragwürdigen Vorgaben und Zielen.[51] Wenn das in Bayern 20 Mio € kostet, so kostet es über Deutschland hinweg 0,5 Mrd €, die Kosten für den BND, den Militärischen Abschirmdienst MAD und die Spitzellöhne für die freiberuflichen V-Leute noch nicht eingerechnet. Den geschätzten 50.000 rechtsextremen Elementen stehen so 7.000 Bedienstete gegenüber, einer für 7 Verdächtige. Oder sollte man besser sagen, jeder V-Mann sorgt für 7 Rechtsradikale? Wenn bei rechtsradikalen Verbrechen fast schon immer die Beteiligung eines VS-Mitarbeiters vorzufinden ist, so kann das insgesamt kein Zufall sein. Diese Konstante weist vielmehr auf eine systematische Steuerung des Rechtsradikalismus direkt aus dem Verfassungsschutz hin.

Der Verfassungsschutz in Deutschland streitet seine Beteiligung an verdeckten Aktionen natürlich regelmäßig ab, und die Gerichte gestehen dieser Organisation regelmäßig zu, alles geheim halten zu dürfen. So müssen regelmäßig alle Ermittlungen, die Geheimnisse des Verfassungsschutzes aufdecken könnten, gestoppt werden. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes brauchen nicht auszusagen, oder sie bekommen besondere Aussagekonditionen gewährt. Der Verfassungsschutz steht damit außerhalb der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, und eine nennenswerte politische Überwachung kann so nicht erfolgen.

Der Verfassungsschutz scheint darüber hinaus für die alliierten Geheimdienste alle deutschen Parlamentarier auf ihre politische Gesinnung hin zu beobachten. Die Beobachtung von extremistischen Parteien wie der NPD und der Linken ist ganz offiziell Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Abgeordnete der Linken gegen diese Beobachtung jedoch klagten und es zu einer Gerichtsverhandlung kam, wurde offenbar, dass der Verfassungsschutz nicht nur die NPD und die Linke beobachtet sondern sämtliche Abgeordnete aller Parteien. Der Abgeordnete der Linkspartei Gregor Gysi schrieb daraufhin Anfang 2009 alle Parlamentskollegen an und warnte sie, dass in Deutschland nicht das Parlament den Verfassungsschutz kontrollieren würde, sondern umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament.[52]

Manchmal werden unliebsame Personen nur geoutet, doch, wie wir schon wissen, schrecken gewisse Kreise auch vor einem Mord nicht zurück. Der Staat Israel z.B. gibt heute ganz ungeniert zu, dass er unliebsame Personen, die ihm potentiell gefährlich werden könnten, schon prophylaktisch ermorden lässt. In den USA hat Präsident Bush 2004 dem Militär und dem CIA eine erweiterte Vollmacht erteilt, Attentate auszuführen.[53] In der Folge wurden von speziellen Einsatzkommandos eine Reihe von Anschlägen auf mutmaßliche Terroristen in verschiedenen Ländern ausgeführt, ohne dass die Regierungen der Länder gefragt oder informiert wurden. Bei diesen Anschlägen werden auch unbeteiligte und unschuldige Opfer als Kollateralschäden in Kauf genommen. Bis zum Verhältnis 1:30 brauchen die zuständigen Einsatzleiter dafür keine besondere Erlaubnis.

Die Berichterstattung der Medien über solche Anschläge fällt durch den Einfluss auf die Medien dann meist sehr einseitig aus. Auf die ungleiche Bewertung der einen und der anderen Opfer wiesen Noam Chomsky und Ed Hermans hin: [54]

"Ein Propagandasystem", so die Autoren, "wird Menschen, die in feindlichen Staaten misshandelt werden, immer als würdige Opfer darstellen, während diejenigen, die von der eigenen Regierung bzw. deren Klientenstaaten gleich übel oder noch übler misshandelt werden, angeblich unwürdig sind."

Am Beispiel des militärischen Vorgehens Israels ist das systematisch untersucht worden. Eine Studie der Universität Berkeley in San Francisco stellte in diesem Sinne fest, dass es 20 mal so wahrscheinlich ist, dass der San Francisco Chronicle über getötete israelische Kinder berichtet als über getötete palästinensische Kinder.[55]

Der CIA hat seit 1947 die Medien unter dem Decknamen „Operation Mockingbird“ systematisch unter seine Kontrolle gebracht und prahlte sogar öffentlich damit, die Medien kontrollieren zu können: [56]

“Any superficial examination of CIA's Operation Mockingbird which started almost immediately after formation of the Agency in 1947 will reveal a deliberate ongoing policy of infiltrating major media groups to specifically control what is distributed through the American press and broadcast networks. It represents nothing less than an illegal covert attack upon the people of the United States which exactly mirrors the kind of subversive tactics and methods CIA applies when overthrowing the leadership of any other country.”

Über das Informations-Freiheitsgesetz gelangte 2004 ein CIA-Memorandum von 1991 an die Öffentlichkeit, in dem es heißt:

„PAO [=Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit] now has relationships with reporters from every major wire service, newspaper, news weekly, and television network in the nation. This has helped us to turn some ‘intelligence failures’ stories into ‘intelligence success’ stories, and it has contributed to the accuracy of countless others. In many instances, we have persuaded reporters to postpone, change, hold, or even scap stories that could have adversely affected national security interests or jeopardizes sources and methods.”

Abb. 9: Die Abbildung zeigt den Rückgang der Medienvielfalt und damit die Zunahme der synchronen Kontrollierbarkeit der Medien.

Hier erblicken wir also weitere Monstrositäten unserer Zeit: Staatsregierungen, die systematisch an der Desinformation der Bevölkerung arbeiten. Tributzahlungen, geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bürger, Killerkommandos und V-Leute, ins Ausland verschaffte Parteigelder, Waffenschenkungen, geheime Konten der Parteien, Mitfinanzierung ausländischer Pleitefirmen mit Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisierte 2003, dass der Bund jährlich über 100 Mio € an ein kaum überschaubares Geflecht antifaschistischer Gruppen und Initiativen zahlt.[57]

Die „Außerparlamentarische Opposition“ mit Rudi Dutschke (s.o.) protestierte in den Jahren um 1968 dagegen, dass fast 90% der deutschen Zeitungen und Zeitschriften im Besitz des Springer-Verlags waren und dieser praktisch das Informationsmonopol besaß. Der Grünen-Politiker Ströbele entschied sich damals wegen der systematischen Fehlinformation durch die Springer-Presse, Politiker zu werden. In der Bild-Zeitung sah er das Bild einer Frau mit blutigem Kopf und die Schlagzeile dazu lautete: Von den Steinen der protestierenden Studenten getroffen. Genau diese Frau erzählte Ströbele aber persönlich, dass es keine Steine waren, die sie verletzt hatten, sondern Polizeiknüppel! Als die außerparlamentarische Opposition gegen den Vietnamkrieg protestierte, forderte die Presse den Schulterschluss mit den USA, die in Vietnam die Freiheit des Westens verteidigen würde. Die Presse erklärte Rudi Dutschke zum „Volksfeind Nr. 1“ und hetzte das Volk gegen ihn auf. Sie schrieb, man dürfe der Polizei nicht die ganze Drecksarbeit überlassen.

Ganz groß in der Bürgertäuschung und allen voran ist die US-Regierung, die seit 2002 ein spezielles strategisches Propaganda-Ministerium hat, das „Office für Strategic Influence“ (OSI), geleitet von dem Air Force General Simon P. Worden, sowie das “Information Awareness Office“ (IAO). Diese Einrichtungen wurden nötig, weil die Menschen heute den Nachrichten des CIA misstrauen. Die New York Times brachte im Februar 2002 einen Artikel, in dem schamlos berichtet wurde, das Pentagon plane auch bewusst falsche Informationen herauszugeben, um die Medien in seinem Sinne zu beeinflussen:[58]

“According to Pentagon officials who spoke with the Times on condition of anonymity, the plans call for planting news items with foreign media organizations through sources that may not have obvious ties to the Pentagon and sending journalists and foreign leaders e-mail messages that promote US views or US targets without identifying the source as the military.”

Auch heute wird offensichtlich wie im Mittelalter entschieden, was Meinung sein darf und was nicht. Nur läuft heute alles etwas verdeckter ab.

Abb. 10: Scientia est potentia – Wissen ist Macht heißt es auf dem Logo des neuen Informationsministeriums der USA. Das Auge im Logo schaut auf die USA und schließt Europa mit ein.

Diese Einrichtungen verdrehen Tatsachen,[59] geben Desinformationen an die Presse weiter, und scheuen sich nicht, auch die unglaublichsten Lügen zu verbreiten. Die Medien schaffen so nicht besser informierte Bürger, sondern sie helfen, die Bürger zielgerichtet zu desinformieren und in wichtigen Fragen gänzlich zu verdummen. Es werden auch Filme oder Dokumentationen in Auftrag gegeben, welche die Regierungsversion unterstützen und verbreiten sollen.

Beim Flugzeugabsturz einer Boeing kann so z.B. zunächst überlegt werden, welches für die Regierung und die Wirtschaft die günstigste Version einer Geschichte ist, und diese wird dann propagiert. Wenn es sein muss, werden auch 100 Zeugenaussagen unterdrückt, unangenehme Fakten vor den Augen der Öffentlichkeit weggesperrt, und Leute, die privat recherchieren, werden von öffentlichen Gerichten verurteilt. Das waren die Begleiterscheinungen, als die private amerikanische Forschungsinitiative FIRO aufdeckte, dass der Absturz eines Jumbos der Trans World Airlines, TWA 800, durch eine Rakete der amerikanischen Marine erfolgte. FIRO konnte in den Körpern der Leichen und in den Sitzen etliche Shrapnellkörper aus Metallen nachweisen, deren metallische Zusammensetzung sonst nicht von Boeing verwendet wird, die aber in den Geschossen vorkommt.

Ein anderer Fall. Am 31.10.1999 startete Flug Egypt Air 990 von New York aus nach Kairo. Nach nur 112 km stürzte die moderne Boeing 767 in der Breitengradhöhe von Nantucket in Massachusetts ins Meer. Man war allgemein entsetzt, dass eines der modernsten Flugzeuge so einfach abstürzen konnte. Man suchte und fand den Flugschreiber. Die amerikanische Flugbehörde wertete ihn zunächst im Alleingang aus, also ohne für die Gespräche im Cockpit in arabischer Sprache Experten aus Ägypten hinzuzuziehen. Dann hörte man über alle Medien synchron, die Boeing sei abgestürzt, weil der Copilot Selbstmord verübt habe. Die Medien redeten von einem Copiloten, der Gebete gesprochen habe. Sie sagten, die Piloten hätten um die Kontrolle des Flugzeuges gekämpft, der eine Pilot hätte seine Seite des Höhenruders nach oben gezogen, der andere seine Seite des Höhenruders nach unten gedrückt. Spätestens an dieser Stelle sollten nun eigentlich nur noch Leser mit Micky-Maus-Bildungsniveau der Nachricht geglaubt haben, naiv genug zu glauben, dass in einem Flugzeug zwei Piloten sind, damit jeder eine Seite der Leitwerke bedient, der eine die rechte, der andere die linke. Die Medien verbreiteten diese abstruse Lüge des Streits der Piloten aber trotzdem, es schien wohl bei der Masse gut anzukommen. Die wirklich interessanten Details wurden dagegen weggelassen. Die Medien wunderten sich nicht darüber, dass der Selbstmörder-Pilot wenige Wochen vor seiner Pensionierung stand, verheiratet war, eine Enkeltochter hatte, und Mitbringsel für die Familie mit an Bord führte, und sie erzählten nichts darüber, dass auf diesem Flug 34 ägyptische Generäle an Bord waren und 20 frisch ausgebildete Piloten von Apache-Kampfhubschraubern, deren Ausbildung in den USA Ägypten viele Millionen Dollar gekostet hat, sowie frisch geschulte Spezialisten für Patriot-Raketen und ein promovierter Spezialist für Atomkraft, quasi die ganze Creme der ägyptischen Luftwaffe. Und sie erzählten nichts davon, dass die Crew ungewöhnlicherweise in der letzten Nacht in einem Billighotel untergebracht worden war, in dem auch Geheimdienstler waren, und dass ein Crewmitglied sich im Hotel darüber beschwert hatte, dass jemand während seiner Abwesenheit versucht hätte seinen Koffer zu öffnen. Nichts darüber.[60] Und bis heute hört man auch nichts davon, dass der Flug der Egypt Air 990 in der Luft von demselben Fluglotsen betreut wurde, der 2001 für die beiden Flugzeuge zuständig war, die ins World Trade Center crashten.[61]

In England begann im Januar 2004 ein interessanter Prozess gegen die Übersetzerin Catherine Gun wegen Geheimnisverrat. Sie arbeitete bei den Government Communications Headquarters der britischen Regierung und hatte ein streng vertrauliches Dokument des US-Geheimdienstes öffentlich bekannt gemacht, in dem der amerikanische Geheimdienst NSA vor der Abstimmung über den Irak-Krieg die britische Behörde GCHQ um Unterstützung dabei bat, die Telefongespräche der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhören.[62] Die Geheimdienste von England, Kanada, Australien, Neuseeland und der USA haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit.[63] Nach dem Memo eines hochrangigen NSA-Offiziers an die britische Zeitschrift Observer, sollte der NSA bei allen UN-Sicherheitsratmitgliedern außer den englischen und den amerikanischen die privaten und dienstlichen Telefone abhören und die Emails mitlesen.[64] Der chilenische Botschafter Juan Gabriel Valdes bestätigte gegenüber der spanischen Zeitung "El País" denn auch, dass seine Techniker herausgefunden hätten, dass die meisten seiner UN-Telefone verwanzt seien. Chile war 2003 Mitglied des UN Sicherheitsrates.[65] Die englischen Gerichte verfolgten den Fall Catherine Gun aber nicht weiter, wegen Mangels an Beweisen, doch die ehemalige englische Entwicklungsministerin Clare Short bestätigte im Februar 2004 gegenüber der BBC, dass sie selbst Gesprächsaufzeichnungen von Kofi Annan zu lesen bekommen habe. Der britische Premierminister Toni Blair meinte darauf, Clare Short handle völlig unverantwortlich.[66]

Im Oktober 2006 fanden sich zwei englische Regierungsbeamten wegen Geheimnisverrat vor Gericht wieder. Sie hatten das offizielle Memo zu dem Treffen des US Präsidenten Bush mit dem englischen Premier Tony Blair im April 2004 in Washington öffentlich gemacht, in dem US Präsident Bush vorschlug, den arabischen TV Sender Al-Jazeera zu bombardieren, während Tony Blair den US-Angriff auf Falluja kritisierte. Der Fall der beiden Beamten sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.[67] Öffentliche Gerichtsverhandlungen waren einst eine wichtige bürgerliche Forderung während der französischen Revolution, um den Einzelnen vor staatlicher Willkür zu schützen. Geht dieser Fortschritt wieder verloren?

Wie ist es zu bewerten, wenn Regierungen extrem schlimme Nachrichten vor den Menschen versteckt halten, um keine Panik aufkommen zu lassen? Kann man auf dieser Basis so etwas wie eine Informationshoheit rechtfertigen? Angesichts der heutigen Möglichkeiten der Kommunikation muss man wohl konstatieren, dass das heute gar nicht mehr möglich sein dürfte und auf Dauer schon gar nicht. Und die Menschen wollen eigentlich auch realitätsnah leben und notfalls auch im Schmerz vereint sein. Wie Kinder den Storch, den Weihnachtsmann und den Himmel nicht unbedingt brauchen, so brauchen erwachsene Bürger auch keine Wattewelt der Information.

Als neues Medium haben wir heute das Internet, das eine sehr schnelle Information von verschiedensten Quellen rund um die Welt erlaubt. Die Glaubwürdigkeit von Aussagen lässt sich so wunderbar prüfen und absichern. Manchmal kann man auf die Äußerungen von Betroffenen selbst zugreifen und ist nicht auf die zwischengeschaltete Berichterstattung angewiesen.

Anfang September 2008 erlitt die Zensur bei der Tagesschau eine denkwürdige Pleite, weil einfache Internet-Blogger die öffentlich-rechtliche Darstellung in Punkte Glaubwürdigkeit klar in den Schatten stellten. Der ARD-Leiter des Büros in Moskau, Thomas Roth, hatte ein Interview mit dem russischen Ex-Präsidenten Wladimir Putin erhalten, das wegen des Konfliktes in Südossetien interessant war. Roth provozierte Putin heftig, war ihm aber weder rhetorisch noch geistig gewachsen, und aus einer platten Anklage gegen Russland wurde eine fundierte Anklage gegen den Westen. Das 40 Minuten dauernde Interview zensierte die ARD darauf auf 9 min herunter und sendete es am 29.8.2008 um 23.30 Uhr nach den Tagesthemen. Das schnelle Internet mit seinen Bloggern hatte aber längst die vollständige Version des Interviews vom russischen Fernsehen und Übersetzungen auf verschiedenen Webpages eingestellt, und so fiel die heftige Zensur des ARD ungewöhnlich stark auf. Über 600 Leser, darunter Professoren und Rechtsanwälte, schrieben darauf Emails an die ARD und kritisierten die Zensur, einige drohten mit Aussetzung ihrer Zahlungen an die GEZ. Die Tagesschau sah sich gezwungen, schnell eine vollständige Version des Interviews nachzuschieben. Die wurde am 3.9.08 früh morgens um 6.20 Uhr im WDR gesendet.[68]

Durch das Internet ändern sich die Zeiten hier gerade nachhaltig, und die politischen Konsequenzen dieser „Informationsrevolution“ werden allgemein noch nicht richtig verstanden. Nach dem Attentat auf Kennedy konnte die sog. Warren-Kommission laut Angabe einiger Autoren die Zeugenaussagen von mind. 50 Personen unterdrücken und/oder fälschen und einige Autoren meinen, dazu seien auch Personen gezielt getötet worden. Immer noch werden Dokumente von der US-Regierung unter Verschluss gehalten. In der heutigen Zeit, in der nun schon jeder Zweite in Deutschland einen Internetzugang hat und viele ihre Aussagen und Erkenntnisse selbst im Internet veröffentlichen, ist die Unterdrückung und Fälschung von Informationen nun praktisch nicht mehr möglich. Hier ändern sich die Zeiten gerade zugunsten besserer Wahrhaftigkeit, mit allen Konsequenzen. Einzelne bekannte Medienkonzerne und Zeitungen kann man über die Chefredaktionen kontrollieren, die vielen heute zunächst unbekannten Berichterstatter kann man aber nicht mehr alle kontrollieren. Augenzeugenberichte und multimediale Bildinformationen verbreiten sich heute im Minutenbereich um die ganze Welt. Jeder kann sich so sein eigenes Bild von Sachverhalten machen. Und Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Wenn öffentlich-rechtliche Sender berichten „einige hundert demonstrierten in Venezuela gegen Präsident Chavez“, Internetbilder aus Venezuela aber tausende mit Plakaten für ihn zeigen (siehe Abb. 8), dann nutzt der ganze seriöse Anstrich der Tagesschausprecher nichts mehr und es stellen sich im Gegenteil sog. „Aha-Erlebnisse“ ein, bei denen die politisch-propagandistischen Motive der Falschinformation deutlich werden. Die Vertrauenswürdigkeit der Politiker, der öffentlichen Medien und der großen Firmen hat deswegen auch schon sehr gelitten und als Alternative zu Zeitungen entstehen immer mehr Internetseiten als freie Sammelplätze von Informationen, auf denen Einzelne die ihnen authentisch und interessant erscheinenden Artikel zusammenstellen. Die Zeit der verschworenen Lügengemeinschaften geht zu Ende. Lügner werden es immer schwerer haben. Es zieht gerade eine Zeit auf, in der jeder Einzelne selbst an der Front des Erkenntnisprozesses steht, die Originaldaten sichten kann und sich fragen muss, welche Erkenntnisse er aus einem Sachverhalt ziehen möchte. Die Gesamtproblematik des Erkenntnisprozesses, der Theorienbildung und der Vertrauenswürdigkeit von Aussagen, bislang den Wissenschaftlern und Philosophen vorbehalten, ist nun ein Thema von allgemeiner Bedeutung geworden.

[1] Claudia Zettel: Image der Journalisten ambivalent. www.pressetext.ch, 10.02.2009.
[2] Stefan Engel: Götterdämmerung über der neuen Weltordnung. 2003, S. 530.
[3] http://argentina.indymedia.org/news/2004/02/178543.php
[4] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3005246,00.html
[5] 2006 erschien das Buch von Wolfram Baentsch „Der Doppelmord an Uwe Barschel. Der ehemalige Staatssekretär des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums und seinerzeit auch Aufsichtsrat beim Kieler U-Boot-Hersteller HDW Carl-Hermann Schleifer versuchte, das Erscheinen mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister der Barschel-Regierung, Jürgen Westphal, versuchte das. Doch das Buch erschien. Siehe Thomas Geyer: Rechtsstreit über neues Barschel-Buch beigelegt. Kieler Nachrichten, 9.12.2006. Dann 2007 wurde dem Staatsanwalt des Falls, Wille, verboten ein Buch mit Fakten zum Fall zu veröffentlichen, das ebenfalls der Mordtheorie zuneigte.
[6] Fernando Baez: Die Universalgeschichte der Vernichtung von Büchern. Atlas&Co, New York, 2004.
[7] H. Hasenbein: Nicht nur die New York Times ist in Not, telepolis, 2.6.03.
[8] Wahrhaft „freie“ Presse. Preußische Allgemeine Zeitung, 16, 17.4.2004, S. 20.
[9] http://www.jungewelt.de/2004/01-16/009.php
[10] Jens Berger: Was nicht passt, wird passend gemacht. www.spiegelfechter.com, 10.2.2009.
[11] Neuer Wirbel um Born-Fälschungen/ Jauch und seine Redaktion vertuschten systematisch / Opfer gespielt. www.juraforum.de, 27.06.2006.
[12] Norman D. Livergood: Book Publishing and the Struggle for the American Mind, www.hermes-press.com, 20.05.03.
[13] Producer reveals the Politics of FOX, f2)network, 3.11.2003, http://www.smh.com.au/articles/2003/11/02/1067708066005.html?from=storyrhs
[14] Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, WDR-Sendung MONITOR, 13.10.2005.
[15] Der Standard, 19.11.2001, S. 2. und politikglobal.blogspot.com, 31.8.2008.
[16] John Braddock: New Zealand covers up reasons for sacking anti-Zionist cartoonist, www.wsws.org, 20.01.2004.
[17] Israeli ambassador kicked out of Swedish museum after vandalizing art, AFP, Stockholm, 17.01.2004.
[18] www.911video.de, 14.02.2009.
[19] Hubert Wetzel: Pentagon zahlte im Irak für Pro-US-Artikel. Financial Times Deutschland, 2.12.2005, S.18.
[20] www.mein-parteibuch.com: Zionistische Terrorbande sucht Jubelperser. 28.12.2008.
[21] Michel Evans: 17 deleted words turned Saddam into aggressor. The Times, 24.9.2003.
[22] Genua-Prozess: Polizei unterschob Beweise. www.derStandard.at:, 2.3.2004.
[23] Theo Koll, Frontal, ZDF, 5.6.2007, 21:00h.
[24] Polizist als Scharfmacher enttarnt? Hamburger Morgenpost, 8.6.2007, S. 4 f.
[25] Amerikaner testen Bombenschmuggel. Hamburger Morgenpost, 8.6.2007, S. 4.
[26] Agent Provocateur – Polizei provoziert schwarz vermummt. www.jungewelt.de, 15.12.2008.
[27] Rolf Gössner: Geheime Informanten, Knaur, 2003, S.36.
[28] Von Stern TV sind inszenierte Sendungen bekannt geworden. Fernsehmoderator Günther Jauch ließ zum Thema „Kornkreise“ in Schleswig-Holstein zwei Jura-Studenten sagen, sie seien auf Stelzen in die Felder gegangen und hätten diese dort gemacht. Monate später klärten die Studenten aber darüber auf, dazu überredet worden zu sein.
[29] Neonazi-Eklat im Dorf der Verfassungsschützer. Spiegel Online, www.spiegel.de, 16.7.2006.
[30] Antonia Götsch: Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols. www.spiegel.de, 23.3.2006.
[31] Hans Heckel: Unfopom. Preußische Allgemeine Zeitung, Nr. 43, 28.10.2006, S.24.
[32] www.abendblatt.de, 23.4.2007.
[33] Drei Festnahmen wegen „Hitler-Gruß“, www.merkur-online.de, 20.03.2008.
[34] www.netzzeitung.de, 16.10.2003
[35] Daily Mail, 21.12.2007
[36] Markus Salzmann: Germany – Open questions in the stabbing of police chief in Bavaria. wsws.org, 07.01.2009.
[37] Preußische Allgemeine Zeitung, 31.04.2004, S. 24.
[38] Informant des Staatsschutzes im “Sturm-34-prozess” angeklagt. ddp, 2.4.2008.
[39] Lothar Bassermann: Polizeiprovokateur von Antifaschisten entlarvt. www.jungewelt.de,10.11.08.
[40] Hanna Cleaver: Germany’s top-Neonazis spy for ministry, news. telegraph.co.uk, 16.07.2002.
[41] Focus, Nr. 31, 29. Juli 2002.
[42] Christiane Schulzki-Haddouti: Das NPD-Verbotsverfahren und die Folgen, telepolis, 6.10.2003.
[43] www.totalitaer.de
[44] Marco Kanne: Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD. Opponent.de, 10.03.2009.
[45] Vgl. Adolf von Thadden bei www.wikipedia.de
[46] Alexander Benesch: Neonazi-Gruppen als geheimdienstlich gesteuertes Schreckgespenst. www.infokrieg.tv, 24.2.2007.
[47] Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper, München, 2000, S. 268.
[48] Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom – Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen. Droemer-Knaur, 1993.
[49] Interview von Bettina Röhl mit Corinna Ponto. www.welt.de, 7.10.2008.
[50] Focus, im Mai 2008 und Susanne Härpfer: Von verschwundenen Akten und wiedergekehrten Erinnerungen, Telepolis, 11.5.2008.
[51] Rolf Rössner: Geheime Informanten. Knaur, 2003.
[52] Jörg Schindler: Überwacher fühlen sich überwacht. FR-Online, 22.01.2009.
[53] US-Regierung erlaubte Angriffe gegen Terroristen in aller Welt. http://diepresse.com, 10.11.08.
[54] Noam Comsky und Ed Hermans: Manufacturing Consent, the political economy of the mass media, 1988, pantheon, New York.
[55] http://www.sfbg.com/37/35/news_chron.html, 28.05.2003.
[56] H. Michael Sweeney, www.proparanoid.com
[57] Preussische Allgemeine Zeitung, 18, 3.5.2003, S.24, Rüffel für Kritik.
[58] Asia Times Online, The War on Terror, 26.02.2002.
[59] „Kollateralschäden“ nannte man die Bomben auf die Zivilbevölkerung im Kosovo-Krieg 1999, der Jugoslavien nie erklärt wurde. Nur ein „Konflikt“, hieß es.
[60] Aus Al Ahram Newspaper, 2.4.2000: Egypt Air Crash: The hidden hand behind the desaster. www.albalagh.net.
[61] Es handelt sich um Pit Salewski. Historiker Andreas Hauß im Film „Unter falscher Flagge“, www.nuoviso.de, 2008.
[62] www.intern.de, 19.01.2004.
[63] Haiko Lietz: Für eine Kontrolle der Geheimdienste. Telepolis, 3.3.2004
[64] Martin Bright: GCHQ mother: My girl is not a traitor, Observer.Guardian Unlimited online, 22.2.2004.
[65] Chilenische UN-Mission wurde vor der Abstimmung über den Irak abgehört, AP, 2004.
[66] Die Welt Online: Britischer Geheimdienst soll Kofi Annan abgehört haben, 26.02.2004.
[67] Richard Norton-Taylor: For their eyes only. The Guardian, 13.10.2006.
[68] www.radio-utopie.de
[69] Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft. Königsberg, 1781.
[70] Rolf Gössner: Fürsorgepflicht oder organisierte Verantwortungslosigkeit. Frankfurter Rundschau, 12.8.2003, S.7.

[71] Linzer Polizei Einsatzkommando im Blutrausch. http://www.zeitwort.at/, 2.5.2009

[72] John Hooper: Neo-Nazi leader was MI6 agent. http://www.guardian.co.uk/, 13.8.2002.

[73] CANADIAN Jewish Congress Organized Nazis. The Right Perspective, http://www.therightperspective.org/, 15.6.2009.

2009-03-16T09:17:00.010+01:00

1-5: Zero Tolerance

In der Einleitung wurde gesagt, dass früher Brutalität ein Kennzeichen der Verbrecherwelt war und es heute zu einem Merkmal der öffentlichen Politik geworden ist. Die Brutalität hat dabei einen neuen Namen bekommen und heißt „Zero Tolerance.“ Früher gab es in der deutschen Justiz einmal den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, aber der ist inzwischen durch Zero Tolerance ersetzt worden. Alle Bürger werden heute grundsätzlich als mögliche Terroristen angesehen und wie potentielle Schwerstverbrecher behandelt. Und zunehmend sind sogar Kinder und Jugendliche davon genauso betroffen wie Erwachsene.

Zero Tolerance klingt so als wenn „zero percent“ der begangenen Straftaten unverfolgt blieben, was ja irgendwie gerecht wäre. Es geschieht aber etwas anderes. Schon bei Geschwindigkeitskontrollen greift man ja beliebig Einzelne heraus und lässt die Masse davon kommen. Zero Percent Tolerance bedeutet vielmehr, dass man eben auch schon mal jemanden der 100%-igen Strafverfolgung aussetzt, wenn er nur um 1% vom Gesetzestext abweicht. Zero Tolerance bedeutet, dass jemand, der in einer 30 km/h-Zone 37 km/h fährt, vor Gericht kommen und man ihm dafür seinen Führerschein entziehen kann. So möchte man alle Menschen durch Abschreckung erziehen, indem man Einzelne besonders brutal behandelt. Neu erfunden wurde das Prinzip Zero Tolerance vom New Yorker Bürgermeister Bloomberg, der damit sehr gute Resultate bei der Verbrechensbekämpfung erzielt haben will. Doch das Prinzip ist nicht neu, es greift eine alte Verfahrensweise aus dem 18. Jahrhundert wieder auf, als man Verbrecher auf öffentlichen Plätzen zum Anschauen für alle brutal hinrichten ließ, indem man ihnen alle Knochen gebrochen hat.

Dies alles spielt sich in Zeiten ab, in denen die Anzahl der Gewaltverbrechen eigentlich signifikant zurückgegangen ist. Soziologen wie Wacquant und Beister weisen nun darauf hin, dass mehr und höhere Strafen erwiesenermaßen keine Auswirkungen auf die Kriminalitätsraten haben. Sie beobachten vielmehr, dass die neue Brutalität insbesondere Menschen in prekären Lebensverhältnissen kriminalisiert und sie befürchten, dass unverhältnismäßige und ungerechte Behandlung die staatliche Ordnung letztlich untergräbt und eher Verbrechen provoziert als sie zu bekämpfen.[1]

Abb. 11: Vermummt sind heute nicht die Demonstranten oder Täter, sondern die Polizisten. Sie tragen kein Namensschild, denn sie sollen nicht identifizierbar sein. Bild aus der tz.

Aktuellen Fälle zeigen diese neue Dimension der Verhältnislosigkeit. So der Fall der Familie von Erich und Monika S. in Gammelsdorf. Wo früher ein Wachmann freundlich anklopfte, tritt heute ein schwer bewaffnetes Überfallkommando brutal die Türen ein. Im März 2004 stürmte ein Sondereinsatzkommando aus 30 Polizisten morgens um 6 Uhr ihr Haus, brach scheppernd die Tür auf, hielt den Eltern geladene Maschinenpistolen vors Gesicht, holte die 10 und 15 Jahre alten Kinder aus dem Bett und stürmte Opas Zimmer im Obergeschoss. Man legte die ganze protestierende Familie in Fesseln. Es dauerte 20 Minuten, bis dem Kommando klar wurde, dass diese Familie nicht die gesuchte, gemeingefährliche Rockergruppe war. Zerknirscht zog man wieder ab. Zurück blieben eine beschädigte Tür und eine auf Dauer geschockte Familie, eine 10-Jährige, die nicht mehr zur Schule wollte und ein Opa, der von zwei Ärzten behandelt werden musste.[2]

Und dies ist beileibe kein Einzelfall. Weil jemand behauptete, der Fliesenleger Josef Hoss besitze in seinem Haus im Rheinland eine Handgranate, fiel am 8.12.2000 ein 16 Mann starkes Sondereinsatzkommando über ihn her, als er noch in seinem Fahrzeug vor seinem Haus saß und gerade aussteigen wollte. Die Polizisten schlugen die Scheiben des Autos ein, zerrten den Mann aus dem Fahrzeug, warfen ihn auf die Strasse und verprügelten ihn derart, dass er das Bewusstsein verlor und seitdem berufsunfähig ist. Eine Handgranate fand man bei ihm nicht und auch nicht in seinem Haus. Seitdem ist Hoss schwerbehindert und leidet unter Depressionen. Berufsunfähig und verarmt, musste er sein Haus verkaufen. Die Existenz des Mannes und seiner Familie ist ruiniert, aber bislang hat noch keine offizielle Stelle dafür die Verantwortung übernommen, noch hat sich jemand bei ihm entschuldigt, und es wurde auch keine Entschädigung gezahlt. Das Motto des SEK-Sonderkommandoführers verdeutlicht aber schön die offizielle Einstellung zu dieser neuen Brutalität. Der sagte „Es gibt keine falschen Maßnahmen, es gibt nur falsche Begründungen!“[3]

In Waco in Texas setzten die USA schon 1993 ein wirklich dauerhaftes Fanal staatlicher Unverhältnismäßigkeit. Die US-Regierung zeigte hier, dass sie auch ein ganzes Dorf niedermachen kann, wenn ihr die Gesinnung der Bewohner nicht gefällt und ein Verdächtiger dabei ist. Eine Sekte von 80 Davidianern, die in einer Art Fort lebten, wollte sich der Polizei nicht stellen, weil sie die Anschuldigungen gegen ihren Anführer für haltlos hielten. Zudem hatte der zuständige Richter auch keinen Durchsuchungsbefehl erlassen. Die Davidianer schlossen die Tore ihres Forts und ließen keinen rein. Darauf wurde ihr ganzes Anwesen vom FBI belagert wie eine Stadt im Mittelalter. Das FBI lieh sich schließlich ein spezielles Belagerungsgerät vom Militär, einen Panzer mit einer Spezialkanone zum Einrammen von Türen. Mit dem rammte man das große Eingangstor des Forts auf und schoss dann Granaten mit Betäubungsgas hinein. Schnell waren alle Bewohner betäubt und außer Gefecht gesetzt. Dumm genug war dem FBI wohl nicht klar, dass das Gas auch brennbar war. Das Gas entzündete sich an einer Feuerstelle im Fort und der ganze aus Holzbauten bestehende Ort brannte schnell lichterloh. In einem Feuersturm mit mächtigen, schwarzen Rauchwolken brannte alles nieder. Die vom Gas betäubten Personen im Fort hatten keine Chance und verbrannten zu Fleischklumpen, 80 völlig Unschuldige, Frauen und Kinder eingeschlossen.[4]

Der Anschlag vom 11. September hat in den USA paranoide Bedrohungsgefühle salonfähig gemacht. Bei der Einreise in die USA wurde im Oktober 2001 eine 33-jährige Deutsche zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt und dann ausgewiesen, nur weil sie witzelte, „die Bombe sei in einem anderen Koffer.“[5] Der Amerikaner Rigoberto Alcazar wurde in Miami in einem Flugzeug erschossen, als er aus Flugangst das Flugzeug vor dem Abflug wieder verlassen wollte und sich so verdächtig machte. Die Skymarshalls an Bord meinten, er müsse wohl eine Bombe haben und erlegten ihn mit 5 Schüssen. Dass seine Frau hinter dem 44-jährigen herlief, kümmerte die Skymarshalls dabei wenig.[6]

Vermeintlicher Bomben- oder unberechtigter Waffenbesitz kann in den USA leicht zu einer prophylaktischen Erschießung führen. In den USA wurde die ganze Familie eines Mannes, der unberechtigt eine Waffe besaß und diese nicht herausgeben wollte, bei der Abnahmeprozedur erschossen. Der 14-jährige Sohn wurde mit einem Schuss in den Rücken niedergestreckt und die Frau mit einem Kopfschuss, während sie ein 10 Monate altes Baby auf dem Arm hielt.

Sollte jemand die Festnahme überleben, haben die Strafen in den USA es in sich. In Arizona wurde ein Mann wegen des Besitzes von 20 pornografischen Bildern zu 200 Jahren Gefängnis verurteilt.[7] Einem Doktoranden in Philadelphia drohten 2008 bis zu 10 Jahre Haft, weil er auf einen Computerlink geklickt hatte, unter dem eine vermeintliche Kinderpornoseite sein sollte, die jedoch eine Falle des FBI war.[8] Man bemerke im Nebenbei, dass nicht nur Brutalität sondern auch hinterhältige Fallen ein Charakteristikum des US-Staatswesens sind.

In Sapulpa in Oklahoma wurde im Sommer 2003 der Amerikaner John Marquez zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er einen Polizisten angespuckt hatte.[9] In Kalifornien wurde ein Mann als Wiederholungstäter zu 50 Jahren Haft verurteilt, weil er zum dritten Mal Videos für seine Kinder gestohlen hatte (Cinderella und Free Willy). Der oberste kalifornische Gerichtshof bestätigte das Urteil und der Gouverneur von Kalifornien (vor Arnold Schwarzenegger) begrüßte den Abschreckungscharakter. Insgesamt kann man dieses Schema wirklich nur als „Zero Tolerance“ bezeichnen.[10] Ja, mit Toleranz hat das Rechtsgebaren der USA überhaupt nichts mehr zu tun, Toleranz scheint für das amerikanische Rechtssystem eher ein Fremdwort zu sein.

Im März 2003 wurde in Oregon ein Amerikaner arabischer Abstammung in einem Hochsicherheitstrakt eingesperrt, weil er drei Jahre zuvor eine Spende an eine Organisation gemacht hatte, die das FBI heute rückwirkend als „terroristisch“ betrachtet. Der Mann ist berufstätig und hat Frau und Kinder.[11] In Philadelphia wurde im April 2000 der Kanadier James Sabzali angeklagt, weil er das von den USA gegen Kuba verhängte Handelsverbot missachtet hatte. Er hatte Trinkwasser-Reinigungsgeräte von Kanada aus an kubanische Krankenhäuser verkauft. Ihn erwarten nun bis zu 205 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 5 Mio $.[12] Um ein amerikanisches Handelsembargo zu brechen braucht man aber mit gar nichts zu Handel zu treiben. Gemeinsamer Sport und Spiele genügen. Weil der Schachweltmeister Bobby Fischer 1992 während des US-Embargos gegen Jugoslawien in Belgrad gegen seinen russischen Rivalen Boris Spassky antrat, setzte ihn die US-Regierung auf die Fahndungsliste. Fischer kehrte seitdem nicht mehr in die USA zurück, wurde aber 2005 von Japan wie ein Schwerverbrecher „ausgeliefert“.[13]

Deutschland hat das amerikanische Beispiel des Einsatzes schwer bewaffneter Hundertschaften gegen unbewaffnete Personen übernommen und erklärt heute auch Personen zu Terroristen, die sich lediglich nicht der politisch verordneten korrekten Meinung anschließen oder deren Ruf man schädigen will. So wurde in Deutschland die Hochzeitsfeier eines jungen Mannes, der den Behörden als Rechtsradikaler galt, mit einer Hundertschaft Polizisten gesprengt. Den bekannten Fußballtrainer Daum erwischte es wegen des Verdachts auf Drogenkonsum. Im Oktober 2000 wurde erst sein Telefon abgehört und dann wurden Haus, Büro und Garten von Dutzenden von Beamten mit großem Aufwand durchsucht. Vor Gericht waren dann V-Männer die Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft, und zwar genau die, die Daum vorher die Drogen zum Kauf angeboten hatten. Daum willigte in eine Haarprobe ein und dachte wohl, er hätte nichts zu befürchten. Doch gefehlt, das Ergebnis war positiv. Im Prozess stellte sich dann zwar heraus, dass die Probe wohl im Labor vertauscht worden war, doch da war sein Ruf bereits ruiniert. Hinterhältiges Fallenstellen ist auch in Deutschland ein Charakteristikum des Staates geworden und mehrere Quellen berichten, dass gerade Verfassungsschutzagenten am Drogenverkauf in Deutschland mitwirken.[14]

Heute sehen sich die USA als kämpferische Nation, und da passt ein brutales Vorgehen wohl einfach einfach besser zum Lebensstil. Nach einem Vortrag des Philosophie-Professors Georg Meggle versteht sich ein Großteil der Amerikaner als eine Nation mit der Mission, den amerikanischen Lebensstil zu verteidigen[15] und für den „american way of life“ in der Welt zu kämpfen. Man will andere nicht unbedingt freundlich von einer besseren Lebensart überzeugen, nein, man will die eigene Auffassung nötigenfalls mit dem Knüppel durchsetzen. Dass man mit dieser Brutalität nun gerade erst die „Terroristen“ erzeugt, die man bekämpfen will, das entgeht dabei allerdings der Aufmerksamkeit.

Auch in Israel praktiziert die Regierung Zero Tolerance. Dort schoss man 2003 mit Apache-Kampfhubschraubern Raketen in ein dicht besiedeltes Wohngebiet, um einen vermutlichen Terroristenanführer auszulöschen, der gefährlich werden könnte. Man nahm dabei in Kauf, dass 35 unschuldige Zivilisten, darunter 15 Kinder, mit getötet wurden. 2003 haben wegen solcher Einsätze etliche israelische Fliegeroffiziere ihren Dienst gekündigt. Richtige Feinde zu bekämpfen seien sie durchaus bereit, aber unschuldige Zivilisten niederzumachen, an solchen Verbrechen wollten sie nicht beteiligt sein.

Kann man solche „kollateralen Schäden“ akzeptieren? Kann man Verständnis dafür haben, dass die Häuser und der Besitz unschuldiger Menschen in Vergeltungsmaßnahmen vernichtet werden, dass palästinensische Felder mit 6.000 Orangenbäumen niedergemacht werden, die aufzuziehen es 15 Jahre brauchte?[16] Die USA haben in ihren Kriegen die Massenvernichtung von tausenden Zivilisten in Kauf genommen und die amerikanische Außenministerin Allbright erklärte 2001 öffentlich, dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder gerechtfertigt sei, um die irakische Regierung zur Kooperation zu bewegen.[17] Kann man der US-Regierung da noch trauen, wenn sie sagt, sie wolle irgendwo eine Bevölkerung befreien?

Abb. 12: Die amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie (1979 -2003)

Im II. Weltkrieg haben Angehörige der deutschen Wehrmacht, nachdem ihre Anführer von Partisanen aus dem Hinterhalt erschossen wurden, die Dörfer der mutmaßlichen Täter zerstört und im Sinne einer Vergeltungsmaßnahme Unschuldige erschossen. Für solch einen Vorfall in Italien wurde noch 1996 ein damals beteiligter deutscher Offizier im Alter von achtzig Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Israelische Organisationen haben ihn über Jahrzehnte gejagt und verfolgt. Doch in Israel selbst lässt man die Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinenser heute passieren. Ja, man geht gegen die vor, die sich den Racheakten mutig entgegen stellen. Die amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie (siehe Abb. 12), die das Haus eines palästinensischen Arztes im Gaza Streifen vor dem Abriss schützen wollte und sich mutig mit einem Megaphon vor einen Bulldozer stellte, wurde im März 2003 von diesem einfach überrollt. Dabei war sie mit ihrer signalfarbenen roten Jacke sicherlich nicht zu übersehen. Nachdem der israelische Bulldozer das Mädchen einmal im Vorwärtsgang überfahren hatte, fuhr er im Rückwärtsgang noch einmal über sie rüber. Die amerikanischen Medien berichteten kaum darüber, von offizieller Seite gab es keine Proteste. Vorbei also die Zeit, als ein chinesischer Student auf dem roten Platz in Peking sich vor einen Panzer stellte und ihn stoppen konnte. Rachel Corrie ist regelrecht ein Symbol für Zero Tolerance und die Brutalität der westlichen Demokratien.

Auf einem Video eines französischen Journalisten war vor einiger Zeit zu sehen, wie unbewaffnete, wehrlose Palästinenser vor israelischen Scharfschützen Deckung an Hauswänden suchten, wie sie sich verkrochen und klein machten, die Arme über den Kopf nahmen, wie sich der 12-jährige Mohammed Al-Durra an einer Hauswand hinter einer alten Öltonne voller Angst an seinen Vater kauerte, der ihn an sich drückte und ihm mit seinem Körper Schutz zu geben versuchte, und wie dann doch Scharfschützen gezielt feuerten und den Jungen in den Armen seines Vaters trafen. Man konnte sehen, wie der Junge getroffen zusammensackte, seine Bewegungen spärlicher wurden und er sein Leben in den Armen seines weinenden Vaters aushauchte.

Solche unverhältnismäßigen, brutalen Angriffe eines Staates schrecken die Bürger nicht ab, sondern sie bringen sie auf, so dass sie sich gegen den Staat organisieren, sich bewaffnen und bereit sind, ihn nötigenfalls ebenso brutal zu bekämpfen. Dies ist eine psychodynamisch verständliche Reaktion, die man so immer wieder beobachten kann. Wenn jemand seine Familie verloren hat und alles was ihm lieb und teuer war, wenn das eigene Schicksal hoffnungslos besiegelt ist, dann findet er sich schließlich zu jedem Kampf bereit.

Schon Kinder reagieren so. Ein erst 8-jähriger Schüler in Arizona führte eine Strichliste darüber, wie oft seine Eltern ihn verprügelt hatten. Beim tausendsten Mal sollte Schluss damit sein. Im Dezember 2008 erhielt er von seinem Vater wieder eine Tracht Prügel und damit war es so weit. Am nächsten Tag nahm sich der Junge das Jagdgewehr seines Vaters, und als sein Vater zusammen mit einem Kollegen von der Arbeit kam, erschoss er die beiden mit jeweils zwei Schuss.[18]

Zero Tolerance und Unverhältnismäßigkeit werden heute noch durch das Charakteristikum der einseitigen Übermacht ergänzt, welches ebenfalls der Abschreckung dienen soll. Den heldenhaften Kampf Mann gegen Mann gibt es so nur noch im Wildwest-Film, in der Realität übernimmt hingegen eine „Shock-and-Awe“–Übermacht das Töten von technisch und/order stärkemäßig weit unterlegenen Gegnern. Der französische Geschichtswissenschaftler Emanuel Todd bezeichnet das in seinem lesenswerten Nachruf auf die Weltmacht USA als „theatralischen Mikromilitarismus“ mit dem die USA die Illusion eines instabilen und gefährdeten Planeten aufrecht erhalten würde, auf dem sie Ordnung schaffen müssten.[19]

In diesem Sinne stellte ein amerikanischer Veteran schon zum I. Irakkrieg fest: [20]

"In the last Gulf War, as troops, we were ordered to murder from a safe distance. We destroyed much of Iraq from the air, killinghundreds of thousands, including civilians. We remember the road toBasra -- the Highway of Death -- where we were ordered to killfleeing Iraqis. We bulldozed trenches, burying people alive. ...“

Doch man schätzt die Menschen falsch ein, wenn man glaubt, eine brutale Übermacht, ein zahlenmäßig weit überlegener Gegner würde zwangsläufig zu einer Abschreckung des Gegners führen und ihn aus Angst in die Flucht treiben. Das ist nicht zwangsläufig der Fall. Die Geschichte ist voll mit Gegenbeweisen.

Als im Juni 1944 Hitlerdeutschland im Osten mit rund ½ Mio Soldaten gegen 2 Mio Soldaten der Sowjetunion kämpfte, nutzten die USA diese Belastung im Osten aus, um am D-Day auf der Westseite in den Kampf gegen das deutsche Reich einzutreten. An der Westfront stand dabei für den Luftkampf eine alliierte Übermacht von 11.590 Flugzeugen genau zwei deutschen Flugzeugen gegenüber, geflogen von Oberstleutnant Josef Prille und Feldwebel Heinz Wodarczyk.[21] Dieses Kräfteverhältnis änderte sich auch im restlichen Krieg nicht mehr entscheidend. Am 30.3.1945 flogen 1.400 US-Bomber und 600 Begleitjäger von England auf Norddeutschland zu, um Hamburg zu bombardieren, und von Kaltenkirchen in Norddeutschland starteten lediglich 20 Jagdflieger und nahmen den Kampf auf.[22] Die gewaltige Übermacht von 1:100 hat diese Flieger nicht davon abgehalten, ihr Land zu verteidigen, so gut sie eben konnten, auch wenn 14 dabei ihr Leben verloren. Ja die hohe Zahl an Luftsiegen deutscher Flieger im zweiten Weltkrieg ist vermutlich ganz wesentlich mit darauf zurückzuführen, dass sie es mit einem zahlenmäßig weit überlegenen Gegner zu tun hatten. So schossen die in dieser Hinsicht erfolgreichsten vier deutschen Fliegerasse allein über tausend feindliche Flugzeuge ab.

Mit Abschreckung möchte man aber heute auch schon bei ganz jungen Menschen Wirkungen erzielen. So wurde in Bayern z.B. ein gerade mal 6-jähriger Bub, den man beim Stehlen von einem Überraschungs-Schokoladenei erwischt hatte, der vollen Breitseite von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt ausgesetzt.[23]

Anhand der Einstellung zur Kriminalität von Kindern und Jugendlichen lässt sich beobachten, dass Deutschland und Europa sich auch bei der Verbrechensbekämpfung zunehmend am amerikanischen Vorbild orientieren. Bezüglich der Einstellung zu Kindern zeichnen sich derweilen zwischen Europa und den USA aber Unterschiede ab, bei denen fraglich erscheint, ob Europa da mehr übernehmen sollte. Wenn jemand seine Kinder am Strand nackt herumlaufen lässt, kann das in den USA schon dazu führen, dass die Polizei die Freizügigen samt der Eltern einsperrt. Und Kinder sind in den USA auch nicht von polizeilichen Heimsuchungen ausgenommen. In Florida wurde die 9-jährige Stephanie Jefferson Ostern 2004 allein in Handschellen zum Polizeiverhör abtransportiert, weil sie bei den Nachbarn unerlaubt ein Kaninchen mitgenommen hatte.[24] In Washington wurde eine 12-jährige, die verbotenerweise in der U-Bahn Pommes gegessen hatte, in Handschellen abgeführt und stundenlang auf einer Wache festgehalten. Der 11-jährige Raoul Wüthrich aus Golden in Colorado wurde am 30.8.1999 abends um 22.30h von einem schwer bewaffneten Überfallkommando in Handschallen und im Schlafanzug aus seinem Zuhause geholt und in ein Gefängnis gesteckt, weil die Nachbarn ihn angezeigt hatten, denn er hätte seiner Schwester beim Pipimachen zugesehen. Mehrfach wurde er dem Haftrichter in Hand- und Fußfesseln vorgeführt, und nach jedem Besuch seines Anwalts musste er sich nackt ausziehen und alle seine Körperöffnungen wurden nach versteckten Gegenständen inspiziert.[25]

Ein anderer Schüler in den USA, erst 8 Jahre alt, bekam, weil er ein 7-jähriges Mädchen angeblich unsittlich berührt hatte, 2 Jahre auf Bewährung.[26] Er wurde zu einer Zwangstherapie verurteilt. Bei dieser Aversionstherapie wird ein Erektionsmessgerät am Penis befestigt und es werden dann erotisch anregende Bilder gezeigt. Bei der leisesten Erregung wird dann jeweils ein Elektroschock appliziert. Mindestens 50.000 Jugendliche werden in amerikanischen Anstalten jedes Jahr mit dieser Aversionstherapie behandelt.
Die amerikanische Reaktion auf kindliche Neugier muss man auch in Relation zu dem merkwürdigen Gegensatz sehen, dass gerade die USA das Land sind, aus dem die Zeitschriften Hustler und Playboy kommen, das Land mit der größten Pornoindustrie der Welt. Zusammengenommen muss man das schon als immense Verlogenheit ansehen.

Aber die deutsche Bundesregierung arbeitete Ende 2007 eifrig daran, eine Kopie des amerikanischen Sexualstrafrechts auch in Deutschland einzuführen. Nach dem noch geltenden Recht ist Strafbarkeit gegeben, wenn ein Sexualtäter über 18 Jahre alt ist und sein Opfer unter 16. Die Bundesregierung möchte nun das Täteralter von 18 auf 14 absenken und das Opferalter von 16 auf 18 erhöhen. Zudem soll bereits der Versuch, Sex zu haben, strafbar sein. Wenn also eine 16-jährige einen 18-jährigen zu sich auf einen Kaffee einlädt, könnte das in der Zukunft zu bis zu 10 Jahren Gefängnis führen.

Die amerikanische Intoleranz bezieht sich aber nicht nur auf Sex, es ist eine andere Einstellung den Kindern gegenüber. In den USA werden Kinder schon früh wie Erwachsene behandelt, schon 16-jährige werden zum Militär einberufen und in diesem Alter können sie auch schon als Mörder zum Tode verurteilt werden. In Vietnam versuchte die US Army, auch 14-Jährige zu rekrutieren.

In 21 US-Bundesstaaten wird an den Schulen noch die Prügelstrafe eingesetzt. 2006/2007 sollen in den USA rund 200.000 Kinder von Lehrern geschlagen worden sein.[27] 2003 stürmte ein bewaffnetes Überfallkommando eine Schule in South Carolina. Die Polizisten zwangen die Schüler mit vorgehaltener Pistole, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Einige bekamen Handschellen angelegt. Polizeihunde schnüffelten alles nach Drogen ab. Sie fanden nichts und alle mussten ohne Fahndungserfolg wieder abziehen. Hinterher darauf angesprochen, ob das nicht eine etwas übertriebene Kontrollmaßnahme gewesen sei, antwortete der Schulleiter, er finde, dass es für die Schüler eine wertvolle Erfahrung gewesen sei.[28] Wow!

Den Kindern in der Staatsfürsorge erscheint es in den USA noch übler zu ergehen. Ein Bericht der BBC Ende 2004 deckte auf, dass an HIV-infizierten Kindern unter der New Yorker Wohlfahrtsbehörde systematisch auch hochgiftige Medikamente erprobt wurden. Manche der Kinder waren gerade drei Jahre alt. Und auch wenn die Medikamente bei den Kindern zu Schwindelgefühlen, Übelkeit, Erbrechen und Schmerzen führten, wurden die Medikamente nicht abgesetzt, sondern es wurde dem Testplan folgend weiter gemacht. Und wenn die Kinder selbst sich weigerten die Pillen zu schlucken, bekamen sie die Medikamente intravenös.[29]

Das BBC hätte aber auch aus England über die besondere Verwendung von Kindern zu elterlichen Zwecken berichten können, von Clubs, im Vergleich zu denen die Hitlerjugend nur ein harmloser Wanderverein war. In Wigan bei Manchester beispielsweise gibt es einen von etwa 500 Baby Fight Clubs in England, in denen zum Plaisir von zahlenden Zuschauern öffentliche Freistil-Boxkämpfe von fünf-(sic) bis neun-jährigen Kindern veranstaltet werden. Die Eltern unterschreiben vor dem Kampf eine Erklärung, in der sie versichern zu verstehen, dass ihr Kind bei Kickboxen verletzt oder getötet werden kann. Die Kinder weinen oft beim Kämpfen, aber die Eltern sind stolz auf ihre „Pitbull-Terrier.“[30]

Eine Reihe von Indikatoren, wie z.B. die Inhaftierungsraten, belegen, dass schwarze Jugendliche in den USA noch nicht die volle Gleichberechtigung genießen. Bevorzugt werden von der Polizei in den USA auch heute immer noch Schwarze durchgeprügelt. Als im Dezember 2003 der Schwarze Nathaniel Jones bewusstlos auf dem Rasen vor einem Schnellrestaurant lag, rief jemand den Rettungsdienst, und auch die Polizei kam gleich hinzu. Nachdem der Rettungsdienst sich um den Mann gekümmert hatte, kam dieser wieder zu Bewusstsein. Die Polizei wollte ihn nun festnehmen, er wollte aber nicht festgenommen werden. Es kam zu einem Gerangel und schließlich schlugen die Polizisten minutenlang mit ihren Holzknüppeln auf ihn ein, bis der Schwarze wieder bewusstlos auf dem Rasen lag. Allerdings wachte Nathaniel Jones dieses Mal nicht mehr auf. Die Polizisten hatten ihn totgeschlagen.[31]

Diese brutalen Übergriffe von Seiten der Polizei auf Jugendliche und Studenten sind heute der wahrscheinlichste Auslöser für eine flächendeckende und länderübergreifende Revolution. 1999 widersetzte sich der 19-jährige Schwarze Timothy Thomas in Cincinnati seiner Verhaftung und wurde dabei von der Polizei erschossen. Der weiße Polizist, der geschossen hatte, wurde freigesprochen. Das führte zu schweren Rassenunruhen, bei denen es über hundert Verletzte gab und 800 Personen festgenommen wurden. Ganz ähnliche Fälle gab es in Frankreich 2007 und in Griechenland 2008, wo Jugendliche mit einem Sturm der Gewalt auf die Tötung eines Unschuldigen reagieren. Und 2008 gab es bereits Solidaritätsdemos in England, Deutschland, Spanien, Frankreich und Dänemark.

[1] Loic Wacquant und Hella Beister: Bestrafung der Armen, Budrich Verlag, 2008.
[2] Tageszeitung tz, 9.3.2004, S.9.
[3] Isabel Schayani und Ralph Hötte: Der Fall Hoss, der lange Leidensweg eines Polizeiopfers. Monitor Nr. 542, 19.01.2006.
[4] http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/waco/
[5] dpa in Yahoo unter Skurilles und Witziges, 25.10.2001 - Da biegen sich die World Trade Center so, dass ein Flugzeug hindurchfliegen kann. Ich kann da nichts Witziges erkennen.
[6] Siobhan Morrisse: Eyewitness:“I never heard the word ‚Bomb’“, Time online, Dezember 2005.
[7] http://www.rense.com/general35/200yrs.htm
[8] FBI postet Links zu vermeintlichen Konderporno-Seiten in Foren, DerStandard.at, 21.3.2008.
[9] Yahoo Nachrichten Deutschland, Donnerstag 3. Juli 2003, 14:03 UhrPolizist angespuckt - zu lebenslanger Haft verurteilt.
[10] Zum Vergleich: Der Attentäter des belgischen Politikers Pim Fortyne wurde nur zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. BBC-News, 5.7.2003.
[11] The Oregonian, 25.03.2003.
[12] http://www.gooff.com, 19.4.2003.
[13] Ex-Schachweltmeister Fischer festgenommen. www.spiegel.de, 16.7.2004.
[14] Bommi Baumann: Rausch und Terror, ein politischer Erlebnisbericht. Rotbuch, 2008.
[15] Georg Meggle: Gedanken zum Irak-Krieg. Vortrag an der Albertina, Universitätsbibliothek Leipzig, 11.03.2003.
[16] Crushed: the farmers caught between the Israeli army and the Hamas, news.independent.co.uk, 21.5.03.
[17] Larry Mosqueda: Shocked and Horrified, The Evergreen State College, USA, September 15, 2001.
[18] Felicia Fonseca: Erst acht Jahre alt und schon ein Doppelmörder? www.welt.de, 17.12.2008.
[19] Emanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.
[20] http://onliner.pointclark.net/public\materialien\veterans.htm
[21] www.wikipedia.de, „Operation Overloard”, 20.10.2008.
[22] www.spurensuche.de, Absturz der Bf 262 bei Kaltenkirchen.
[23] Ö3-Nachricht im Oktober 2000.
[24] CBSNews.com, 11.4.2004.
[25] Erik Möller: Gefährliche Doktorspiele, telepolis, 4.3.2000.
[26] Hubert Erb: Es geht noch (p)rüder, telepolis, 10.12.2003.
[27] www.krone.at, 21.8.2008.
[28] Mark Sage: Armed Police Storm School in Drugs Raid, new.scotsman.com, 7.11.2003.
[29] Jamie Doran: Newy York’s HIV experiment. BBC News online, 30.11.2004.
[30] Björn Staschen: Immer auf die Schnauze – Baby Fight Club. SWR, 20.07.2008.
[31] Furcht vor neuen Rassenunruhen in den USA, die Welt online, 3.12.2003.

2009-03-16T09:07:00.026+01:00

1-6: Politisch gesteuerte Justiz

Wo die Wahrheit nichts gilt, da gibt es keine Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit aber gibt es keinen Frieden.

Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es Recht ist. - Montesquieu

Die erschütterndste Erkenntnis zur heutigen politischen Gesamtsituation ist sicher die, dass die Gerichte weder in Deutschland noch sonst irgendwo im Westen wirklich fair arbeiten und eine Schutzinstanz für den Bürger darstellen, sondern auch nichts weiter sind als nur Werkzeuge einer totalitären Macht, die, wo nötig, in Showprozessen einseitig für die Durchsetzung krimineller Staatsinteressen sorgt, ja die Bürger sind vogelfrei internationalen Geheimdiensten und ihren Vertretern in der Politik ausgeliefert. Deutschland, Österreich und Tschechien sind unter den westlichen Ländern sogar formal keine demokratischen Rechtsstaaten, weil Exekutive und Judikative hier gar nicht getrennt sind, ganz zu schweigen von der Korruption im Getriebe. Die Bürgerrechtlerin Arundhati Roy stellte bereits 2003 fest, dass die Gerichte in den westlichen Demokratien unterwandert sind und keineswegs für Gerechtigkeit sorgen.[1] Laut einer Umfrage 2006 misstrauen 75% der Deutschen der Justiz.[2] 2007 schreibt Michael Winkler in seinem Büchlein „Betrügerrepublik Deutschland“, die Gesetze dienen insbesondere dem Zweck, die Mehrheit der Menschen nach dem Gutdünken der Politiker zu lenken und deren Unwissenheit zum eigenen Vorteil auszunutzen.[3] Und auch Richter sehen es so. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel schließlich berichtet 2008 von seiner Arbeit:

„Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. - Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind."[4]

Und der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagt in einem Interview 2010, Deutschland sei schon fast Weltmeister der Ungerechtigkeit.[30]

Bei näherer Betrachtung erweisen sich die heutigen Richter und Staatsanwälte als von der Politik eingesetzte Marionetten zur Verteidigung politischer Vorgaben, und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft sammelt Fakten nur soweit ein, wie diese politisch passen, in anderen Richtungen wird gar nicht erst ermittelt, ja die Suche in andere Richtung wird unterbunden, und sollten doch für etwas anderes sprechende Fakten auftauchen, werden diese unter Verschluss gehalten, im Interesse der nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Begründungen finden sich. Ohne lange auf Untersuchungsergebnisse zu warten, werden der Öffentlichkeit schnell die politisch passenden Befunde als Fakten präsentiert, und dabei wird nötigenfalls auch etwas nachgeholfen. Wenn es der Politik passt, kommen Schuldige davon und Unschuldige werden verurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte sind damit nicht besser als die Gangster, vor denen sie das Volk eigentlich beschützen sollen, ja auf der Rangreihe der Ehr- und Charakterlosigkeit stellen sie noch schlimmere Kriminelle dar, denn mit ihren Urteilen verüben sie oft genug genauso schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber zudem noch feig, für ein festes Gehalt, und ohne dabei irgendein persönliches Risiko einzugehen.

Der Ausgang des Prozesses gegen den mutmaßlichen Al Qaida-Terroristen Motassadeq 2003 in Hamburg war schon vorher absehbar. Wie erwartet, spielte es keine Rolle, dass die Täterschaft von Bin Laden bislang nur auf Annahmen beruht und die Gesamtumstände des 11. September längst noch nicht aufgeklärt sind. Ein Hamburger Gericht ging trotzdem davon aus, dass der Anschlag in Deutschland geplant wurde und verurteilte den islamischen Studenten Motassadeq erst einmal wegen Beihilfe zum Mord in 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Al-Kaida zur Höchststrafe von 15 Jahren.

Die Abtrennung eines Verfahrens von seiner Voraussetzung ist ein juristischer Verfahrenstrick, der nichts mit Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit zu tun hat, es dem Gericht aber erlaubt, quasi jedermann nach Belieben zu verurteilen. Der Angeklage genügte es, dass der Beklagte den mutmaßlichen Piloten eines der Flugzeuge des 9.1., Mohammed Atta, persönlich kannte und er eine Vollmacht für das Konto des mutmaßlichen Attentäters Marwan al-Schehi hatte. Er hatte nach dessen Abreise in die USA einige Rechnungen für ihn beglichen und 2.550 € zur Weiterleitung an den Kontoinhaber überwiesen. Motassadeq soll auf der Hochzeit von Atta gewesen sein und in derselben Moschee gebetet haben. Zeugen der Anklage bekundeten, Motassadeq habe alles Amerikanische abgelehnt und Bin Laden als großen Mann bezeichnet. Wie es aussieht, kann man heute also als Terrorist verurteilt werden, nur weil man mit einem Kriminellen Kontakt hatte. Die Sippenhaft für Freundeskreise gehört jetzt offensichtlich auch zum deutschen Recht. Den Nachweis, dass Motassadeq in die Pläne für den 11. September vollständig oder auch nur teilweise eingeweiht war, hat das Gericht gar nicht erst zu führen versucht. Nur mit diesem Nachweis hätte sich aber der Vorwurf der Beihilfe zum Mord aber eigentlich begründen lassen. Doch für das Hamburger Gericht hatte offenbar der Ergebenheitsbeweis gegenüber der US-Regierung im weltweit ersten Prozess zum 11. September absolute Priorität.[5] Die Anklage stützte sich auf ein unter Folter erpresstes Geständnis des mutmaßlichen Terroristen Binalshib in den USA.

Auch in einem anderen Fall spielt die Abtrennung des Falls von seinen Grundlagen eine Rolle. Wohl politisch angewiesen, das Thema des Holocausts wach zu halten, ließ sich der Münchener Oberstaatsanwalt Anton Winkler 2009 den 89-jährigen Iwan Demanjuk aus den USA ausliefern, um ihn hier wegen „Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen“ verurteilt zu bekommen. Als gefangener Sowjetsoldat soll Demanjuk 1942 von den Nazis als Wachmann im KZ Sobibor eingesetzt worden sein. Da es in Deutschland gesetzlich verboten ist, den Holocaust zu hinterfragen oder zu relativieren, steht der Mord selbst und seine Größenordnung einfach schon mal fest, und ob Demanjuk in Sobibor etwa nur als Wachsoldat am Eingang eingesetzt war oder in Eigeninitiative und mit viel Vergnügen an Gasventilen drehte, wird das Gericht unter solchen Prämissen nicht wirklich klären können.

Als Hauptbeweis dient ein SS-Ausweis. Nun ist aber sogar den Untersuchungsergebnissen der Landeskriminalämter nicht mehr zu trauen, denn sie bringen auch nur hervor, was politisch gerade gewünscht und gebraucht wird. Das Bundeskriminalamt hat nämlich schon 1987 Auf das Gefälschtsein dieses Ausweises hingewiesen, denn auf dem Ausweis fehlt das Datum, es haben Unberechtigte unterschrieben, Druckbild und Schreibmaschine stimmen nicht. Doch das Bayerische Landeskriminalamt fand 2009 drei weitere Fälschungen derselben Art und meint deswegen, wenn es vier davon gibt, dann sind sie alle echt, also vier mal Minus gleich Plus. [6]

Wenn es denn politisch gefragt ist, wird auch schon mal ein Unschuldiger wissentlich als Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt, wie 1987 in dem Fall des österreichischen Motorradrennfahrers Tibor Foco.[7] Der Richter beeinflusste damals die Geschworenen und ließ ihnen nur belastende Fakten zukommen. Die Verteidigung verleitete den Beschuldigten dazu, sich selbst zu belasten, Zeugen wurden manipuliert und zur Belastung aufgefordert, Entlastungszeugen gar nicht erst geladen. Als die acht Geschworenen das nach der Verurteilung merkten, verlangten sie einstimmig eine Neuaufnahme des Verfahrens. Das wurde jedoch abgelehnt - von demselben Richter, der einst die Verhandlung leitete.

In Deutschland kann jeder jahrelang in Isolationshaft kommen, wenn die Politik es nur will. Die Richter werden da mitspielen, keinesfalls aber einen Bürger schützen. Ein Beispiel. Das Elektronik-Genie Ernst-Otto Hibbe schaffte es immer wieder neue Computerbausteine zu entwickeln, die ganz neue Anwendungsgebiete ermöglichten. Er war es, der die Chips entwickelte, die die Mobiltelefonie ermöglichten. In den siebziger Jahren zog er mit seiner Firma in die USA um. Mit der MCE Micro Circuit Engineering baute er 1976 in Florida auch die Codierchips für die Zünder der heutigen amerikanischen Atombomben. 1984 kehrte er mit seiner Firma nach Berlin zurück, wo es damals die Berlinförderung gab. Hier konnte seine HFB Halbleiterfabrik GmbH Umsatzsteuer erheben, brauchte diese aber nicht abzuführen. Schnell wuchs seine Firma auf über 70 Mitarbeiter und über 170 Mio Umsatz heran. 1987 aber wurde Hibbe auf offener Straße von der Polizei verhaftet und in wie ein Schwerverbrecher vier Jahre lang in Stadelheim in Isolationshaft genommen. Man warf ihm Steuerhinterziehung vor, gab ihm aber keine Chance zur Aufklärung. Die Firma geriet in Konkurs. Als Hibbe auch 1999 noch ohne öffentlichen Prozess war, stellte er Strafanzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung.[8]

In Deutschland ist dafür gesorgt, dass die Rechtssprechung durch die Politik frei gestaltbar ist. Anzeigen und Klagen gehen bei der Staatsanwaltschaft ein, und diese entscheidet, welche Fälle mit welcher Priorität verfolgt werden. Anders als den übrigen europäischen Ländern (außer noch in Österreich und Tschechien) ist die deutsche Staatsanwaltschaft nämlich politisch weisungsgebunden.[9] Exekutive und Judikative sind nicht streng getrennt, wie das in einer Demokratie eigentlich sein sollte. Laut §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat der Justizminister in Deutschland nämlich die Möglichkeit, auf jeden Gerichtsfall Einfluss zu nehmen. Eine Gewaltenteilung ist damit faktisch nicht vorhanden.[10] Es besteht so auch kein Verlass mehr darauf, dass eine Verfolgung von Verbrechen in die richtige Richtung erfolgt. Ein baden-württembergischer Zahnarzt konnte diese freie Gestaltbarkeit des Rechtsraums persönlich erleben, als er zwei Klienten anzeigte, die sich ihre Zähne von ihm hatten herrichten lassen, ohne das bezahlen zu wollen, denn wegen seiner Anzeige erhielt er selbst einen Strafbefehl über 20.000 €, weil er gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen hätte, als er der Justiz die Namen der Betrüger nannte.[11]

Selbst die Verfolgung schwerster Verbrechen kann unterbunden werden, wenn es politisch opportun erscheint. So wurde der Lübecker Staatsanwalt Wille durch eine Anweisung gestoppt, als er am Fall Barschel weitermachen wollte. Weitere Recherchen seien eine Verschwendung von Steuergeldern, hieß es. So beeinflusste die Staatsanwaltschaft den Mannesmann-Prozess gegen Ackermann und Esser trotz der Proteste vieler ehemaliger Richter und Rechtsanwälte.[12] So beendete die Cottbusser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den CDU-Generalsekretär Sven Petke und seinen Landesgeschäftsführer Rico Nelte, die die Emails der führenden CDU-Landespolitiker mitgelesen und diese so überwacht hatten. Andererseits scheinen dagegen aus politischen Gründen für die Ermittlung gegen Personen, die irgendwo am anderen Ende der Welt den Holocaust geleugnet haben, schier unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen und diese Andersdenkenden werden auch in speziell gecharterten Düsenjets um die ganze Welt herum verschleppt.

Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ und fordert schon seit langem eine Abschaffung des Weisungsrechts. Die Richter sind heute mit ihrem Arbeitsplatz von der Politik abhängig und ihr Ermessensfreiraum ist durch die Gesetze eingeschränkt. Sie haben im Grunde nur festzustellen, ob ein Gesetz gebrochen wurde, ob ein Verhafteter wirklich der Täter ist und dann ein Strafmaß festzulegen. An den Gesetzen selbst können sie nichts ändern. Richter werden letztlich von der Politik eingesetzt, und wenn sie nicht so entscheiden, wie die Politik es will, müssen sie ihre Entlassung fürchten. So entließ 1990 die damalige deutsche Justizministerin drei Richter, die einen NPD-Mann nicht verurteilen wollten.[13]

Verbleiben die Rechtsanwälte der Verteidigung. Die berichten davon, wie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einerseits Richter weitermachen durften, die zur Nazizeit Todesurteile gegen politische Gegner verhängt hatten, und wie genau diese dann in der Bundesrepublik wieder politisch unerwünschte Personen niedermachten, ohne irgendwelche Gegenbeweise zuzulassen.[14] Tatsächlich wurde kein einziger Nazirichter je zur Rechenschaft gezogen. Und wenn Anwälte bei den Prozessen nicht wie gewünscht mitspielen, dann handeln sie sich schnell ein Berufsverbot ein, so wie der bekannte RAF-Anwalt Horst Mahler. Ein anderer Fall wird vom Saar-Echo beschrieben (siehe vorletzte Fußnote):

„Unser Mitarbeiter FRIEDRICH SCHMIDT ist voll ausgebildeter Rechtsanwalt, der sich zwischen 1975 und 1987 im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Kues einen ebenso geachteten wie gefürchteten Namen als Verteidiger einfacher Bürger gegen übermächtige Gegner aus Politik und Großfinanz machte. Als der überzeugte Demokrat und Verfechter eines Rechtsstaats nach Grundgesetz-Vorbild im Zuge eines Prozesses vor allem hohe Justizangehörige beleidigte, ließ die rheinland-pfälzische Justiz ein psychiatrisches ”Gutachten” erstellen, bei dem der Betroffene erst gar nicht gefragt wurde. Schmidt wurde freigesprochen. Sodann aber von seinem damaligen Hauptprozeßgegner OLG-Präsident Dr. A. wegen angeblich gerichtlich ”festgestellter” Unzurechnungsfähigkeit wegen ”Schwäche seiner geistigen Kräfte” mit dem Entzug der Anwaltszulassung belegt. Trotz Widerrufs jenes grob falsch erstellten Gutachtens und der im Termin vor dem BGH von vier Gutachtern festgestellten geistigen Gesundheit verblieb es bei diesem parteiischen Richterspruch gegen Gesetz und Verfassung Seine Verfassungsbeschwerde blieb ebenso erfolglos wie seine Menschenrechtsbeschwerde, weil sein eigenes Vorbringen ohne jede Folge vom jeweiligen Gericht grob entstellend verändert worden war. Seither gestellte Anträge auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt blieben trotz klarer, voll zu seinen Gunsten sprechender” Rechtsprechung” des BVG seit 20 Jahren erfolglos.“

Im Prozess gibt es dann beim Nachweis der Schuld die benötigten Gestaltungsfreiräume. Physikalische Indizienbeweise sind unnötig, Zeugenaussagen reichen, gleichwohl man diese beliebig erkaufen, erpressen und gestalten kann. Hier helfen auch die Aussagen von Polizisten, deren Aussagen vor Gericht grundsätzlich nie angezweifelt werden, und wenn sie die Wahrheiten noch so stark verdrehen.[15] Es gibt bei deutschen Gerichtsverfahren auch kein Wortlautprotokoll, so dass die Richter zum Abschluss eines Prozesses in ihren Berichten und Protokollen die Aussagen so formulieren können, wie sie wollen. Sie lassen sich ihre Protokolle unterschreiben, aber die Betroffenen erhalten oft nicht einmal eine Kopie.

In unglaublicher Weise werden in Deutschland sogar Gerichtsverhandlungen von Agents Provocateurs vorbereitet. Anfang 2002 wurde offenbar, dass man die unliebsame NPD verbieten wollte, indem man sich auf Aussagen von hochrangigen NPD-Mitgliedern stützte, die alle vom Verfassungsschutz in die Partei eingeschleust und vom Verfassungsschutz bezahlt waren, und die erst die verfolgbaren Straftaten begingen.

Eine regelmäßige Erneuerung unzeitgemäßer Gesetze und Verordnungen ist sicher notwendig. Inhaltlich sind manche bestehenden Strafbestände nur noch schwer zu verstehen, so der Paragraph der Verleumdung des Ansehens Verstorbener. Wer nicht an ein Leben nach dem Tode glaubt, hat Schwierigkeiten sich zu erklären, welche spürbaren Nachteile da für eine Leiche aufkommen können, wenn man schlecht über sie redet. Die grundrechtliche Zusicherung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit sollte dagegen eigentlich auch in Deutschland uneingeschränkt gelten und nicht durch die Rechte von Verstorbenen begrenzt und für politische Inhaftierungen missbraucht werden. Wer will sollte auch in Deutschland den Holocaust leugnen und mit anderen frei darüber diskutieren dürfen, wie viele mehr oder weniger da nun vor 60 Jahren umgekommen sind. Doch die deutsche Justiz verfolgt Holocaust-Leugner wie Schwerstverbrecher, scheut keinen finanziellen Aufwand sie irgendwo auf der Welt einzufangen und steckt sie wie Terroristen in Einzelhaft mit Kontaktsperren. In Bezug auf die an China und die Türkei gerichteten Forderungen nach Meinungsfreiheit sollte man sich hier erst einmal an die eigene Nase fassen.

Andererseits fehlen moderne Gesetze. Bei verschiedenen Sachverhalten ist derzeit eine außerordentlich asymmetrische Verteilung von Nützlichem und Kriminellem vorhanden. Die Internet-Dialer stellten solch einen Bereich dar, in dem einige wenige nützliche Anwendungen einer Flut von Missbräuchen gegenüber standen. Lange hat die Regierung nichts Wirksames zur Bekämpfung der Betrüger getan und die halbstaatliche Telekom profitierte mit vom Missbrauch, denn sie erhielt einen Teilbetrag der Dialer-Telefongebühren. Heute scheinen das Phishing im Internet nicht verfolgt zu werden und auch nicht die betrügerischen Fernseh-Werbesendungen, in denen so getan wird als würde noch keiner mit der richtigen Lösung einer Rätselfrage angerufen haben. Die vielen unseriösen Fonds- und Zertifikateangebote der Banken werden ebenso nie verfolgt, der Kreditverkauf und die Enteignung unschuldiger Bürger werden dagegen sanktioniert und die uralten Kontrollratsgesetze der alliierten Besatzer weiter praktiziert.

Auch der Jurist Professor Dr. Karl-Joachim Schmelz kann eine funktionierende Justiz in Deutschland nicht mehr erkennen und meint ebenso wie dieser Blog, dass die wahren Feinde und Zerstörer des Rechtsstaates nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan sitzen, sondern auf Ministerstühlen hier im Lande. Er meint, die verfassungsrechtlich garantierte Kontrollstruktur der Gerichte gegenüber wild gewordenen Politikern sei planmäßig und systematisch abgebaut worden. Eine effektive Strafverfolgung sei politisch nicht gewollt.[16]

Schließlich wird auch nicht mit gleichem Maß gemessen. Ergriffene Bankräuber werden regelmäßig zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, auch wenn sie nur relativ kleine Beträge wie beispielsweise 10.000 EUR erbeutet haben. Manager dagegen, die ihre Firmen und Mitarbeiter um Milliardenbeträge prellten, kommen so gut wie immer ungeschoren davon. Der ehemalige Chef der Firma Rewe hatte seine Firma um 21,3 Mio EUR betrogen und erhielt dafür nur zwei Jahre auf Bewährung. Der ehemalige Chef von Mannesmann, der seine Firma für die Übernahme durch Vodafone reif machte, wurde sogar freigesprochen und durfte die erhaltene Bestechungssumme für den Deal in Höhe von 30 Mio EUR behalten!

Folter gehört klar verboten, und in der großen Mehrzahl der Fälle presst Folter eher falsche und beliebige Geständnisse ab, wie seit der Hexenverfolgung eigentlich bekannt sein sollte. Doch auch hier findet man bei den Diskussionen eine seltsame Asymmetrie vor. Es wird mit an den Haaren herbeigezogenen Einzelfällen für die Genehmigung von polizeilichen Foltermethoden geworben, bei denen man einem Täter ein rettendes Geständnis entlocken könnte. Doch Folter kann bei Unschuldigen lebenslange, nicht mehr heilbare Schäden anrichten. Zudem meint der erfolgreichste amerikanische Verhörspezialist des zweiten Weltkrieges, der US-Offiziers Sherwood F. Moran, dass er seine Erfolge gerade dadurch erzielte, dass er nicht folterte sondern die Verhörten bestens behandelte.[17]

Die Rechtssprechung in England war einst weltweit hoch angesehen. Doch heute erscheint es mit ihr auch nicht mehr so weit her. Robert Brown war gerade 19 Jahre alt, als man ihn wegen Mordes an einer Frau in Manchester in England zu lebenslanger Haft verurteilte. Nach 25 Jahren stellte sich 2002 heraus, dass er doch nicht der Täter war, und die Gerichte sprachen ihn frei. Nun möchte man in so einem Fall fragen, wie das wieder gut gemacht werden kann, wenn jemandem die besten Jahre seines Lebens genommen wurden. Den englischen Behörden stellte sich die Frage wohl aber anders, denn sie schickten dem Unschuldigen erst mal eine Rechnung über 25 Jahre freie Kost und Logis in Höhe von 80.000 englischen Pfund. Robert Brown meinte dazu, er sei im Gefängnis nicht verzweifelt, als seine Freundin draußen ihn verlassen hat und auch nicht als seine Mutter ohne ihn starb, aber nach Erhalt dieser Rechnung hätte er doch das erste Mal an Selbstmord gedacht.[18]

Scotland Yard denkt heute darüber nach, die Daten von möglichen Vergewaltigern und Mördern zu speichern, schon bevor sie das erste Mal straffällig geworden sind. Aufgrund von Profiler-Merkmalen meint man diese Personen schon erkennen zu können, bevor sie das erste Mal eine Straftat begangen haben.[19] Bleibt zu hoffen, dass die armen Vorgezeichneten nicht prophylaktisch vorab gefoltert werden, um festzustellen, ob sie nicht gerade einen Mord oder eine Vergewaltigung planen.

Nicht besser steht es um die Rechtssprechung in den USA. Die Crew des amerikanischen Kriegsschiffes, die versehentlich den Jumbo-Flug TWA 800 an der amerikanischen Atlantikküste abgeschossen hatte, kam davon. Der Kommandant des Schiffes erhielt sogar eine Auszeichnung. Die amerikanischen Zivilisten aber, die bezüglich des Absturzes der TWA 800 recherchierten, wurden dagegen mit Gerichtsverfahren überzogen. In ähnlich verdrehter Weise wurde in Cincinatti ein junger Mann, der filmte wie Polizisten einen Schwarzen verprügelten, von Zivilfahndern eingefangen und in Handschellen in Gewahrsam genommen.

Ein nicht nur in den USA praktiziertes Prinzip außerhalb jeglicher Gerechtigkeit ist „Abschreckung.“ Die Gerichte nehmen dabei bewusst in Kauf, einen Einzelnen ungerecht zu behandeln, um das Schicksal dieser Person quasi als Propagandamaterial gegenüber dem Rest der Bevölkerung auszunutzen. Die USA nehmen dabei eine untragbare Fehlerquote in Kauf, die mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit eigentlich nichts mehr zu tun hat. Mit 60 Todesurteilen in 2005 rangierten die USA auf Platz vier hinter China, Iran und Saudi-Arabien. Recherchen amerikanischer Juristen zeigen aber, dass viele der amerikanischen Todesurteile revisionsbedürftig wären. In 122 Fällen seit 1973 stellte sich im Nachhinein die Unschuld heraus. Manchen gab man erst gar keine rechte Chance, sich zu verteidigen. So brachten die USA die deutschen Brüder DeJong in die Gaskammer, ohne dass die Beklagten die deutsche Botschaft einschalten konnten. Der amerikanische Staat verurteilt Menschen, ohne dass ihre Verwandten und Freunde davon erfahren. Und in den USA sitzen heute über 2,1 Mio Menschen in den Gefängnissen, prozentual mehr als irgendwo sonst auf der Welt. 450 davon warten in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.[20]

US-Soldaten scheuen sich nicht, bei ihren Gefangenen unmenschlichste Foltermethoden einzusetzen. Im Irak ließen sie nackte Gefangene mit Säcken über dem Kopf auf Kisten balancieren und drohten ihnen Elektroschocks an.[21] Das ORF berichtete von einem US-Unteroffizier, der sagte, es sei auch „üblich“ gewesen, Gefangene durch das Misshandeln ihrer Kinder zum Sprechen zu bringen. Um Aussagen von einem irakischen General zu erpressen, nahm man dessen 16-jährigen Sohn gefangen und folterte ihn vor den Augen seines Vaters.[22] Und das Rote Kreuz fand bei einer Inspektion der Gefängnisse im Irak 109 Kinder unter 14 Jahren.[23] Augenzeugen berichteten vom sexuellen Mißbrauch 15-jähriger irakischer Mädchen. Eigentlich nehmen sich die USA durch ihr unmenschliches eigenes Verhalten jedes Recht, irgendwo auf der Welt noch für Menschenrechte einzutreten.[24]
Der amerikanische Eingriff im Irak 2003 zeigt schließlich, dass das amerikanische Recht auch auf völkerrechtlicher Ebene nichts gilt. Der amerikanische Journalist John Chackman formulierte das so:[25]

“So, you attack a country for no other reason than an arrogant demand for "regime change," overwhelm its relatively puny armed forces, kill thousands of people, and claim a "sovereign right" to bring its leaders to trial? This threatens to become the model for international affairs in the twenty-first century, the banana-republic concept applied on a world scale.”

Das hier von John Chackman dargestellte Prinzip erscheint eine Vorlage zu sein, die vom erfolgreich gewonnenen 2. Weltkrieg und Sieg über Deutschland her weiterverwendet wird und die lediglich um modernere Rechtfertigungen ergänzt wird. Die US-Regierung tut, was sie sowieso tun will, verfährt wie geplant gegen einen Gegner, und hinterher konstruiert sie dann die passenden Beweise, in denen die Gegner als Bösewichte dargestellt werden. Neue Veröffentlichungen auf der Grundlage in 2003 frei gegebener amtlicher Dokumente stellen z.B. dar, dass die USA den Überfall Japans auf Pearl Habour regelrecht provoziert haben und durchaus eine rechtzeitige Abwehrreaktion möglich gewesen wäre, politisch aber nicht gewollt war. So wirft also der Umstand, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, auch seinen Schatten auf den Krieg mit Deutschlands und auf Auschwitz zurück, und es ergibt sich die Frage, ob das Verbot der Leugnung und Nachforschung nicht in erster Linie dem Schutz amerikanischer Interessen von 1945 dient.

Gleichwohl die moderne Kriminalistik in Sachen Wahrheitsfindung Phantastisches zu leisten vermag und die wissenschaftliche Methodik sich bestens bewährt, so erscheinen Wahrheit und Recht angesichts der Begründung für den Irak-Krieg heute doch auch nur ein Spielball der Politik zu sein, und die Rechtssprechung hat sich insgesamt wohl nicht wirklich von den mittelalterlichen Showprozessen weiterentwickelt.
Es gibt da einen geheimen Plan vom Ende des 19 Jh., der reine Fiktion sein soll, der aber die heutige Wirklichkeit erschreckend gut widerspiegelt. Darin heißt es:

„Die Rechte, die wir in die Verfassung aufgenommen haben, sind für die Masse nur scheinbare, keine wirklichen. Alle so genannten Rechte des Volkes leben nur im Reiche der Ideen, in der Praxis werden sie niemals verwirklicht. Was kann es dem über seine Arbeit gebeugten, durch sein Schicksal niedergedrückten Proletarier nützen, wenn Schwätzer das Recht haben zu sprechen, Journalisten das Recht haben, neben ernsten Dingen auch jeden Unsinn zu schreiben? Was bedeutet für das Volk eine Verfassung, die ihm keine anderen Vorteile bringt als die Brocken, die wir ihm dafür auf den Tisch hinwerfen, dass es bei den Wahlen für unsere Vertreter stimmt? Die republikanischen Rechte sind für den Armen ein bitterer Hohn, da der Zwang der täglichen Arbeit ihn verhindert, sie zu genießen, und sie berauben ihn nur der Sicherheit auf einen festen Lohn, der von Streiks der Unternehmer und der Kameraden abhängt.

Um die Einrichtungen nicht vorzeitig zu zerstören, fassen wir sie vorsichtig an; wir nehmen die einzelnen Verwaltungszweige des Staatsmechanismus in Besitz. Diese Ressorts waren früher streng, aber gerecht abgegrenzt, wir jedoch ersetzen sie durch eine Organisation freier Willkür. So verändern wir die Rechtsprechung, das Wahlrecht, die Presse, die individuelle Freiheit und insbesondere das Erziehungswesen, den Eckpfeiler der Freiheit.“

In den USA wurde trotz erdrückender Beweislast der Mörder O.J. Simpson freigesprochen. Einst ein bekannter Sportler und Schauspieler und sehr wohlhabend, betrog ihn doch seine weiße Frau. Er verprügelte sie mehrfach, aber das änderte nichts daran, dass sie einen anderen liebte. Es kam zur Scheidung. O.J. Simpson konnte das nicht verschmerzen und schnitt erst seiner Ex-Frau und dann ihrem neuen Liebhaber die Kehle durch, floh dann, wurde aber nach einer wilden Auto-Verfolgungsjagd auf den Autobahnen von Los Angeles gefasst.

Halsdurchschneiden ist eine sehr blutige Angelegenheit, und es floss viel Blut. Die schwarzen Handschuhe, die er bei der Tat trug, nutzten da nicht viel. Deutliche Blutspuren führten die Polizei schnell zu Simpsons Auto und zu seinem Haus, und man fand dort die Handschuhe und die Socken mit den Blutspuren der Tat. Umgekehrt fand man Simpsons Blut auch am Tatort, denn er hatte sich bei der Aktion auch selbst an der Hand verletzt. Staranwälte überzeugten die Jury aber davon, Polizisten hätten alle die vielen Spuren mit dem Originalblut der Opfer und des Täters gelegt! Simpson wurde frei gesprochen. In einem weiteren Prozess zum Schadenersatz wurde dann zwar festgestellt, dass er der Täter war und er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, aber am Freispruch vom Mord konnte man da aus formalen Gründen nicht mehr rütteln. Und frech brachte Simpson 2006 ein Buch mit dem Titel heraus „Wenn ich den Mord begangen hätte,“ in dem er den Mord beschrieb.

Umgekehrt können völlig Unschuldige leicht Opfer einer Verfolgung werden. Mit dem neuen Patriot Act und dem Home Security Act hat die Regierung Bush die Verfassung ausgehebelt, und inzwischen kann jeder überall dem Zugriff eines Polizeikommandos ausgesetzt sein, kann in einem x-beliebigen Restaurant von einem schwer bewaffnetes Polizeikommando überfallen werden, das Ausweise und Aufenthaltsgenehmigungen sehen will. Da stürmen dann ein Dutzend dieser Herren in schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen im Anschlag und dem Finger am Abzug auch Restaurants.[26] Wie viele werden in Zukunft bei solchen Überprüfungen wohl versehentlich erschossen werden? Aus Notwehr natürlich.
Dabei heißt es in der amerikanischen Verfassung:

"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated; and no warrants shall issue, but upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched and the persons or things to be seized."

Verheerend ist dabei in den USA, dass wenn jemand einmal eingesperrt wurde, seine Chancen wieder freigelassen zu werden, ausgesprochen schlecht sind, denn die US-Justiz sieht ihre Richter als quasi unfehlbar an. Nach einer Bemerkung des obersten US-Richter Scalia reicht es nicht, entlastende Beweise zu haben, damit ein Verfahren wieder aufgenommen wird. Man muss nachweisen, dass das Verfahren, das zur Verurteilung führte, fehlerhaft war. Es interessiert in den USA also nicht weiter, ob jemand wirklich schuldig ist oder nicht.

Der ehemalige US-Minister Craig Roberts beklagt darüber hinaus, dass in den USA in 95% der Fälle das Urteil nicht durch einen Gerichtsprozess zustande kommt sondern durch einen Deal zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger. In der Regel wird dem Beklagten dabei gegen ein Geständnis eine glimpfliche Strafe angeboten. Für den Fall das jemand nicht gestehen wolle, würden dann auch weitere Straftaten hinzu erfunden werden.[27]

Auch auf höchster internationaler Ebene, beim internationalen Gerichtshof in Den Haag, sieht die Rechtssprechung nicht besser aus. Die USA sind diesem Gerichtshof zwar nicht beigetreten und behalten sich das Recht vor, eigene Staatsangehörige nötigenfalls mit Militärgewalt aus Holland zu befreien, aber andere hier anklagen zu lassen, dagegen haben sie nichts. Die USA verloren bei Lockerbie durch ein Attentat einen Jumbo der Pan AM. Schnell hatten sie eine Spur und führten einen Militärschlag gegen Lybien und den von ihnen gehassten Präsident Ghaddafi. In dem späteren Prozess am internationalen Gerichtshof konnte den mutmaßlichen und von Lybien ausgelieferten Verdächtigen zwar nichts nachgewiesen werden, was irgendeinen Normalsterblichen überzeugt hätte, trotzdem wurde aber einer der beiden verurteilt.

Inzwischen wiesen andere vorhandene Spuren darauf hin, dass es sich auch um einen internen CIA-Konflikt gehandelt haben könnte, bei dem es um ein Heroingeschäft mit dem Libanon ging. Man fand nämlich Heroin an der Absturzstelle und es waren CIA-Leute an Bord. Als diese Spur aufkam, endete jedoch der öffentliche Prozess, kritische Internetseiten verschwanden und ein Film über das Attentat mit der Lybien-Connection erschien, der die öffentliche Meinung bestimmen sollte.

Es ist besonders bedrückend, dass die Rechtsverdrehung heute auch vor den höchsten Gerichten der Welt nicht Halt zu machen scheint. Germinal Civikov hat ein Buch darüber geschrieben, dass das zweifelhafte Massaker von Srebrenica bei der Verhandlung in Den Haag in erster Linie politischen Interessen diente.[28] Auch einige Jahre später schien sich an dem Showcharakter der Prozess nichts geändert zu haben. In der Verhandlung gegen Slobodan Milosevic sollte auch der frühere serbische Geheimdienstchef Rade Markovic gegen seinen ehemaligen Staatschef aussagen. Bei der Verhandlung kam aber überraschenderweise heraus, dass er in den letzten 17 Monaten im Gefängnis der neuen Machthaber in Belgrad war, die eng mit der NATO kooperierten, und dass er dort gefoltert wurde, damit er gegen Milosevic aussagte. Im Gegenzug wurden ihm und seiner Familie eine neue Identität und ein komfortables Leben in einem anderen Land versprochen.[29]Als die Chefanklägerin Clara del Ponte das im Prozess hörte, meinte sie aber, darum gehe es in dem Prozess nicht und das sei irrelevant. Man muss sich hier einmal vergegenwärtigen, dass Markovic durch seine Aussage nichts zu gewinnen hatte aber alles verlieren konnte. Erschreckend dann vor allem die Reaktion der Richterin. Es lässt tief blicken, wenn eine Aussage mit solcher Tragweite einfach unter den Teppich gekehrt wird. Ein weiterer Showprozess auf höchster Ebene also. Wie können Normalbürger da auf Gerechtigkeit hoffen, wenn die höchsten Gerichte politischen Zwecken dienen?

Eine besondere Verschärfung erhält das Justizsystem derzeit noch durch Fallenstellerei, Provokation und Verführung. Vielleicht hat alles mit den Radarfallen angefangen, die eben auch so aufgestellt werden können, das praktisch jeder ein Strafmandat für zu schnelles Fahren erhält, wie z.B. kurz vor einem Ortsausgangsschild auf einer beginnenden dreispurigen Autobahn. Das gleiche Schema kann man auch auf andere Sektoren übertragen und Unschuldige in Verbrechen locken, um sie dann abzuurteilen. Wenn offizielle Stellen über nigerianische Mittelsmänner naive Bürger zum Empfang großer Geldsummen einladen, damit sie diese Bürger dann wegen Geldwäsche belangen können, wer sind dann eigentlich die Verbrecher?
Die seltsamen E-Mails, die mit nigerianischem Absender in Deutschland verbreitet werden, in der ein paar Millionen für einfache Hilfe bei der Geldwäsche angeboten werden, dürften solch eine Falle sein. Andere meinen allerdings, es sei wirklich ein florierender Wirtschaftszweig von Nigeria geworden, weil viele Dumme darauf Zahlungen leisten würden. Hier ein Beispiel solch einer Email:

Von: tankobunu12@yahoo.com [mailto:tankobunu12@yahoo.com]
Gesendet: Samstag, 15. September 2001 17:55
Betreff: IMPORTATION PROJECT

FEDERAL GOVERNMENT OF NIGERIA CONTRACT REVIEW PANEL
FROM THE DESK OF PROF. TANKO BUNU
FEDERAL SECRETARIAT COMPLEX (ANNEX)
IKOYI - LAGOS
E-mail: tankobunu12@yahoo.com
E-mail: tankobunu3@yahoo.com
ATTN: IMPORTATION PROPOSAL

First, I must solicit your strictest confidence in this transaction. This is by virtue of its nature as being Utterly confidential and 'TOP SECRET'. You have been recommended by an associate who assured me in confidence of your ability and reliability to prosecute a transaction of great magnitude involving a Pending business transaction, requiring maximum confidence. We are top officials of the Federal Government Contract Review Panel who are interested in importation of goods into our country with funds, which are trapped in Nigeria. In order to commence this business we solicit your assistance to enable us transfer into your account the said trapped funds. The source of this fund is as follows: During the last Military Regime here in Nigeria, the Government Officials set up companies and awarded themselves contracts which were grossly over-invoiced in various ministries. The present Democratic elected Government of President Olusegun Aremu Obasanjo set ! up! a Contract Review Panel and we have identified a lot of inflated contract funds which are presently floating in the Central Bank of Nigeria ready for payment. However, by virtue of our position as civil servants and members of this panel, we cannot acquire this money in our names. I have therefore been delegated as a matter of trust by my colleagues of the panel to look for an overseas partner into whose account we would transfer the sum
of US$38,020,000.00 ( THIRTY- EIGTH MILLION, TWENTY THOUSAND UNITED
STATES DOLLARS), Hence we are writing you this letter. We have agreed to share the money thus:
1. 20% for the Account owner (you).
2. 70% for us (The officials).
3. 10% to be used in settling taxation and all local and foreign expenses.
It is from the 70% that we wish to commence the importation business. Please note that this transaction is 100% safe and we hope to commence the Transfer latest seven (7) banking days from the date of receipt of the following information, i. Your Name, ii. Your Company's Name and address & iii. Your Telephone and Facsimile Numbers. The above information will enable us write letters of claim and job description respectively. This way we will use your company's name to apply for payment and re-award the contract in your company's name. We are looking forward to doing this business with you and solicit your confidentiality in this transaction. Please acknowledge receipt of this letter using the above e-mail address. I will bring you into the complete picture of this pending project when I have heard from you, and will also furnish you with my official Tel/fax numbers when I am sure you are interested in this proposal. Please be informed that the above matter s! ho! uld be treated as top secret.

Yours faithfully,
PROF. TANKO BUNU

Für eine Bedienung westlicher Geheimdienstinteressen spricht, dass Nigeria ja auch der Lieferant von Uran an den Irak gewesen sein soll. Nigeria könnte für ein paar Dollar willig liefern, was immer gerade opportun ist.

Wenn Polizisten Webseiten mit Kinderpornografie erst schaffen, um so pädophile Interessenten zu finden, wer sind dann eigentlich die Verbrecher? Der CIA soll ein Dutzend Remailer betreiben, um so an Adressen von Personen zu gelangen, die anonym bleiben wollen. Wenn Steuersündern bei Selbstanzeige großzügig Straffreiheit zugebilligt wird und sie gehen in die Falle, so setzen sie sich in der Folge der brutalstmöglichen Durchsuchung ihrer steuerrelevanten Unterlagen aus. Wenn Krankenversicherer krank gemeldete Selbständige mit Detektiven zu verdeckten Auftragsgesprächen locken, um ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen, wer sind dann die Verbrecher?

Interessant sind nun neuere Entwicklungen, die wegen des mangelnden Vertrauens in die offizielle Verbrechensaufklärung und Rechtsprechung zu beobachten sind. Zu allen möglichen Themen gibt es heute Einzelne und Organisationen, die offizielle Funktionen besser wahrnehmen als Behörden, indem sie in Eigenarbeit auf Websites Betrugsfälle darstellen und Betrüger namhaft machen. So werden Verbrecher zwar nicht verfolgt, Mitbürger aber zumindest gewarnt. Inzwischen gibt es Einzelne, denen die Menschen eher zutrauen, zu bestimmten Verbrechen wahrhaftig zu recherchieren und zu berichten als es die offiziellen Stellen tun. Hier ist zum Beispiel David Irving als Historiker des zweiten Weltkrieges zu nennen, dem viele Deutsche eher interessantes Aktienmaterial aus jener Zeit überlassen als den deutschen Museen und Instituten, hier ist zum Beispiel der Journalist Gerhard Wisnewski zu nennen, dem viele Österreicher ihre Beobachtungen zum Tod von Jörg Haider lieber mitteilten als der Polizei und Staatsanwaltschaft, weil sie bei den offiziellen Behörden kein ehrliches Interesse an den wahren Begebenheiten erkennen konnten. Und die Erfolge der Privatinitiativen können sich sehen lassen. So ist die Aufklärung zum Attentat von John F Kennedy allein privaten Initiativen zu verdanken, und auch zum 11. September haben private Organisationen inzwischen sehr viel mehr herausgefunden als den offiziellen Stellen lieb sein kann.

[1] Arundhati Roy in einer Rede am 13.5.2003 in der Riverside Curch in New York.
[2] Friedrich Schmidt: Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage, www,saar-echo.de, 18.02.06.
[3] Michael Winkler: Betrügerrepublik Deutschland. Books on Demand GmbH, 2007.
[4] Hans-Joachim Selzer: Justiz-Sumpf Deutschland. http://www.freace.de/, 26.5.2008 (http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html)
[5] http://www.jungewelt.de/2003/06-26/005.php
[6] Report Mainz: Kriegsverbrechen vor Gericht. Bericht von Ulrich Neumann, Sendung der ARD vom 8.6.2009, 21:45h.
[7] Katharina Zara: Die Geschworene. Eine wahre Geschichte von Mord, Intrige und Befreiung. C.H. Beck Verlag, 2002. Unter Pseudonym beschreibt eine Wiener Rechtsanwältin hier den Fall.
[8] Antje Sirleschtov: Vier Jahre saß der Rüstungselektronik-Händler in U-Haft. http://www.tagesspiegel.de/, 3.9.1999.
[9] Norbert Schlepp: Die Abhängigkeit unserer Justiz. Zeitschrift für direkte Demokratie, Nr. 77, 1/08.
[10] Ursula Pidun: Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte. Spreerauschen, 29.10.2008.
[11] Udo Ulfkotte: Deutschland skurril – Betrogener Zahnarzt darf Betrüger nicht anzeigen. info.kopp-verlag.de, 5.1.2009.
[12] Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter gestellt. www.bbv-net.de, 2.12.2006.
[13] Es handelt sich um die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den NPD-Mann Günther Deckert, und den Landgerichts-Richter Orlet und zwei weitere.
[14] Rebecca Evan: Verschwiegene Geschichte. http://www.duckhome.de/, 23.5.2009.
[15] http://www.polizeizeugen.de.vu/, 20.3.2009.
[16] Mail von Prof. Schmelz an Albrecht Müller in Albrecht Müller: Warum die kriminellen Akte, denen wir einen Teil der Finanzkrise verdanken, vermutlich nie gesühnt werden. http://www.nachdenkseiten.de/, 28.5.2009.
[17] Michael Schmölzer: Folter – mit Gewalt zur Wahrheit? Wiener Zeitung, 13.08.2005.
[18] Neil Mackey, http://www.sundayherald.com/, 14.3.2004.
[19] Prävention durch Profiling, Scotland Yard plant Datenbank der zukünftigen Mörder. Spiegel Online, 27.11.2006.
[20] Charlotte Frank: Das kleine Stück Himmel. Süddeutsche Zeitung, 27/28.5.2006, S.8.
[21] Abuse of Iraqi POWs by GIs probed. http://www.cbsnews.com/, 30.4.2004.
[22] Kinderfolter in Abu Ghoraib, www.orf.at, 15.02.2006
[23] Florian Westphal im Report Mainz im Sommer 2004.
[24] http://de.news.yahoo.com/021227/286/34tbc.html
[25] John Chackman, 9.4.2003, www.yellowtimes.org.
[26] Bericht einer Amerikanerin die sowas mitgemacht hat: Homeland Security Raids NYC Restaurant, http://www.indymedia.org/, Jason Halperin, 03.05.2003.
[27] Craig Roberts: Prosecutor’s Gone Wild, Counterpunch, 12.12.2006.
[28] Germinal Civikov: Srebrenica - Der Kronzeuge. Promedia, Wien, 2009.
[29] Von dem Vizepresidenten der Verteidigung von Slobodan Milosovic, http://emperors-clothes.com/milo/rade.htm, 10.05.2003.

[30] Frank Schuster: Interview mit dem hessischen Sozialrichter. FR-online, 20.2.2010.

2009-03-16T08:59:00.004+01:00

1-7: Belauschtes Privatleben

Die Regierungseliten gehen davon aus, dass der Anschlag auf das World Trade Center 2001 von Osama Bin Laden aus afghanischen Höhlen heraus geplant und durchgeführt wurde. Die Bundesregierung sieht das auch so und hat zugestimmt, diesen Terroristen und seine Organisation gemeinsam mit den USA zu bekämpfen: Eine ihrer Maßnahmen sieht deswegen jetzt vor, alle Deutschen flächendeckend zentral abzuhören. 132,4 Mio € will sich das Innenministerium die dafür geplante Abhörzentrale bis 2015 kosten lassen. Das Vorgehen ist insofern logisch und folgerichtig, als dass die Höhlen von Afghanistan zum Abhören doch relativ weit weg wären und deutsche Kriminalbeamte schließlich die Gespräche in fremden Sprachen auch gar nicht verstehen könnten.

Logischerweise setzt das Abhören in Deutschland weder eine konkrete Gefahr noch einen konkreten Tatverdacht voraus, und derjenige, der abgehört wird, muss auch gar nicht der Verdächtigte sein. Es genügt die Annahme, dass sich einmal ein Verdächtigter in der abgehörten Wohnung aufhalten könnte, um die Gespräche aller Menschen rund um die Uhr aufzunehmen, die in einer Wohnung ein und aus gehen.[1] Und zur besseren Erkundung der Privatsphäre ist bei dreißig Arten des Verdachtes auch die Wohnungswanze erlaubt. Die Landesjustizministerien haben sich 2005 dafür ausgesprochen, Hausmeister, Schlüsseldienste und Schornsteinfeger bei der heimlichen Installation helfen zu lassen.

Um den Lauschangriff wirkungsvoll durchführen zu können, verbietet der Staat konsequenterweise das Verwenden von Kodierchips in Telefonen. Wenn Telefonhersteller solche Telefone herstellen wollen, dann muss der BND eine Dekodiermöglichkeit erhalten. Im Rahmen des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes muss beim Bundesdatenschutzbeauftragten deswegen immer ein kryptographischer Schlüssel hinterlegt werden, was zwar den Bundesdatenschutzbeauftragten als Feigenblatt der Überwachung entlarvt, was diesem aber ansonsten wegen seiner kompensatorischen Diäten nicht viel ausmacht.[2] Bei vielen Telefonen kann der BND zum Abhören einfach über geheime Codes das ja immer vorhandene Mikrofon freischalten und dann bequem mithören. Dazu wird die in vielen Telefonen sowieso vorhandene interne sog. Babyphone- oder Raumüberwachungsfunktion genutzt. Auch bei den meisten Handys ist das Freischalten des Mikrofons zum Abhören von Gesprächen möglich, selbst wenn diese ausgeschaltet sind, aber das Akku noch drin ist.[3]

Der Staat verbietet es dem Bürger heute in Deutschland konsequenterweise auch, seine Wohnung mit Alu-Spezialtapeten elektronisch abhörsicher zu machen. Und sollten die afghanischen Höhlenmenschen noch einen Anschlag in den USA bewerkstelligen ist wohl zu befürchten, dass dann in Deutschland auch Gardinen, Vorhänge, Jalousien und Rollos verboten werden.

Der Verfassungsschutz darf in Deutschland nun jeden ohne richterliche Anordnung abhören,[4]Ärzte, Juristen und Geistliche eingeschlossen. 2002 wurden 31 Mio Gespräche abgehört.[5] Die USA hören auch die restlichen Gespräche in Deutschland ab. Sie haben den Vorgang weitgehend automatisiert. Mit dem Überwachungssystem ECHELON können sie praktisch alle deutsche Leitungen gleichzeitig abhören und auf Schlüsselworte hin durchsuchen.[6] CIA und NSA unterhalten dazu in Bad Aibling und an 74 anderen Stellen in Deutschland gewaltige Abhöreinrichtungen mit vielen Mitarbeitern. Allein der Geheimdienst GCHQ in England beschäftigt 4.500 Abhörspezialisten.[7]

Für das Internet haben CIA und NSA das Programm CARNIVOUR, das flächendeckend E-Mails entschlüsselt und mitliest, und mit ihrem Programm LATERNA MAGICA wollen sie jeden beliebigen Computer ausspionieren können. In Deutschland ist dafür der sogenannte BUNDESTROJANER vorgesehen. Sogenannte KEYLOGGER lesen die Eingaben über die Tastatur mit und spähen so Namen und Passwörter aus. Damit diese Programme als Viren in die Computer gelangen können, werden die Hersteller von Virenschutzprogrammen angewiesen, diese staatlichen Spionageprogramme durchzulassen.[22] Die sogenannten CRAWLER sind dabei noch am harmlosesten. Sie „krabbeln“ auf den Websites herum und spionieren diese nach bestimmten Vorgaben aus. Wenn Sie, lieber Leser, sich mit Microsoft Money eine Übersicht über ihre Finanzen verschaffen und nicht wissen, ob sie sich eine Urlaubsreise nach Teneriffa leisten können, dann fragen Sie doch einfach die Leute vom amerikanischen Geheimdienst; die kennen Ihren Kontostand ganz genau.

In Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst hat Microsoft in seinem Betriebssystemen XP Strukturen vorbereitet, die es einfach machen herauszufinden, womit sich denn jemand die letzte Zeit so befasst hat. Wenn Sie ein XP-Betriebssystem verwenden, dann finden sie diese Datei unter ../Dokumente und Einstellungen//Zuletzt verwendete Dokumente. Da muss der Geheimdienst gar nicht lange suchen, alles ist schon bestens vorbereitet. Ein Zugriff auf die Agenda in Outlook legt dazu die Planung einer Zielperson offen, und mit Hilfe der Terminplanung im Organizer kann die CIA seine Maßnahmen dann nötigenfalls mit Ihrem Zeitplan koordinieren. Öffentlich wichtige Termine kann man dann bequem so legen, dass bestimmte Zielpersonen nicht teilnehmen können, weil man deren Terminplan genau kennt. Wenn Sie Ihren Rechner mit Internetanschluss und Windows Explorer starten, gibt es zunächst hektische Aktivität des Modems, ohne dass sich etwas auf dem Bildschirm tut. Erstmal werden nämlich die wichtigen Erkundungsaufträge von Microsoft abgewickelt. So stellt das Betriebssystem Windows XP dazu selbständig eine Internetverbindung mit der Firma Microsoft in Richmond in den USA her.[8] Kleine Störungen beim automatischen Herunterfahren des Rechners bewirken zudem oft, dass ein Rechner eine ganze Nacht lang exploriert werden kann.

Für die Zukunft plant Microsoft, hier noch weiter zu gehen. Microsoft, Träger des Big Brother Award 2002, möchte sich mit seinem nächsten Betriebssystem nämlich besonders um e-Banking und e-Government kümmern, um den elektronischen Zugang zu Konten und Behörden. Es werden dann nur noch solche Programme auf den Rechnern laufen, denen Microsoft die Erlaubnis dazu gegeben hat bzw., also deren Hersteller Lizenzgebühren an Microsoft zahlen. Microsoft möchte nämlich Hardware, Software und Daten kontrollieren.[9] Schon möchte Microsoft auch die Software der Handys übernehmen, und ein Versuch, in die Steuerchips der Hausgeräte und Hausüberwachungsanlagen zu gelangen, wurde ebenfalls schon unternommen. Die Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH in München wollte Hausgeräte mit Rechnern und dem Betriebssystem Windows in intelligenten Häusern zusammenschalten, sollte da aber für jedes einzelne ihrer Millionen ausgelieferten Geräte für zu Microsoft kompatibler Software eine separate Lizenzgebühr zahlen. Das wäre allerdings zu teuer geworden und man lehnte ab. Schade für die Geheimdienste, die sicher gern hausinterne Videokameras angezapft hätte, und die sicher gern vor Hausdurchsuchungen die Alarmanlagen bequem abgeschaltet und Türen elektronisch geöffnet hätten.

Als der Informatiker und Menschenrechtler Zimmermann seine gut funktionierende Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) entwickelt hatte und privat von den USA aus an jedermann vertrieb, rief das schnell CIA und NSA auf den Plan. Die warfen ihm vor, mit seiner Software die nationale Sicherheit zu gefährden, denn nun konnten sie plötzlich nicht mehr alle Emails mitlesen, wie sie wollten. Zimmermann wehrte sich solange er konnte, doch er unterlag schließlich den amerikanischen Geheimdiensten. Die US-Geheimdienste sorgten für einen Aufkauf seiner Software durch eine geeignete Firma. Sie ließen die Firma weiter dieselbe Software produzieren und verkaufen, wobei sie aber einen Masterschlüssel in die Software einbauten, mit dem sie alles lesen konnten, obgleich die Kunden dachten, die Software wäre sicher. Sicher war sie nur vor anderen, nicht aber vor CIA und NSA. Die PGP-Version nach 2.0 sollte man deswegen mit entsprechender Vorsicht verwenden und besser ist es, nur eine Verschlüsselungssoftware zu benutzen, deren Programmcode offen zugänglich ist, so dass sich jeder Programmierer davon überzeugen kann, was das Programm im Detail macht.[10]

Der deutsche Informatik-Student Boris F. alias „Tron“ aus den Kreisen des Chaos Computer Clubs CCC bekam die Gefährlichkeit des Erfindens von guten Verschlüsselungssystemen ebenfalls zu spüren. In seiner Freizeit hackte er Telefonkarten und Pay-TV Decoder, so dass die israelische Firma NDS ihm schließlich Abokarten schenkte, damit er damit endlich aufhöre. In seiner Diplomarbeit beschrieb er dann ein „Cryptophon“, ein ISDN-Telefon mit einer hochwirksamen integrierten Verschlüsselung. Seine Freunde glauben, dass diese Arbeit der Grund dafür ist, dass man ihn 1998 erhängt in einem Berliner Park auffand.[11]

Manche glauben, dass wenn die Weiterentwicklungen der deutschen Verschlüsselungsmaschine Enigma (Schlüsselgeräte T41 und T43) schneller zum Einsatz gekommen wären, der zweite Weltkrieg anders ausgegangen wäre.[12] Was der mangelnde Schutz der Privatsphäre für die Menschenrechtler und Amnesty International heute bedeutet, kann man sich leicht vorstellen. Wenn die Geheimdienste mitlesen können, welche Aktionen geplant werden, um z.B. die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam zu machen, kann man die Aktionen schon als beendet betrachten. Auch die Gefahr für die Wirtschaft ist leicht nachzuvollziehen. So berichten Günther Ogger oder Udo Ulfkotte davon, dass manche Erfindungen schon bei der Konkurrenz in den USA eintrafen, bevor sie in Deutschland überhaupt als Patent angemeldet waren.[13] So findet der österreichische Zoll die zweitmeisten Fälle von Produktpiraterie bei Produkten, die aus den USA kommen.[14]

Für den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing stellt es einen enormen Vorteil dar, wenn bei internationalen Ausschreibungen die konkurrierenden Angebote von Airbus vorab eingesehen werden können. Aber der amerikanische Geheimdienst hört nicht nur die Verkaufsgespräche zwischen Airbus und den Kunden ab, es gibt da auch noch andere Einsatzmöglichkeiten. Beispielsweise hatte sich im Hamburger Senat Ende 2004 die Erkenntnis durchgesetzt, dass man es bezüglich der Gegnerschaft für den Ausbau der Produktion für den Airbus A380 in Hamburg Finkenwerder mit einem gut organisierten internationalem Netzwerk zu tun hat, gesteuert vom amerikanischen Fund of Animal Wellfare. Diese Organisation hat alle potentiellen Airbus 380-Kunden angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es in Hamburg keinen sicheren Auslieferungstermin für den Airbus A380 geben würde.[15] Es befanden sich zwar nur noch zwei Grundstücke in Privathand und verhinderten damals den Ausbau, aber alle großen Medien wurden nicht müde, über das Problem zu berichten, so dass die Dimension des Problems sehr viel größer erschien, als sie es eigentlich war.

Eigentlich ist es bedenklich, wie frei sich die US-Army in Deutschland bewegen darf, gerade eben so wie eine Besatzungsmacht, und dass die deutschen Politiker nichts gegen diese Spionage unternehmen. Sie akzeptieren es auch, die amerikanischen Abhöranlagen in Deutschland nicht inspizieren zu dürfen, da keinen Zutritt zu haben. Aber angesichts der doch sehr anständigen Diäten kann ein deutscher Politiker solche minimalen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit dann doch gut ignorieren. Die Spielcasinos stehen ihm ja weiterhin offen.

Um rechtzeitig von nicht korrekten Gesinnungen zu erfahren, beobachten die Geheimdienste in den USA auch, welche Bücher sich jemand in den Büchereien des Landes ausleiht. Wer Handbücher über das Fliegen von Verkehrsflugzeugen ausleiht, macht sich da heute ziemlich verdächtig. Unter dem Terrorism Information and Prevention System (TIPS) wollen die USA 4% der Bevölkerung als Informanten anwerben. Damit erfährt das ehemalige Stasi-System der Blockwarts gerade eine Neuauflage in Amerika. In der DDR gehörten 1989 mindestens 83.985 Mitarbeiter der Staatssicherheit (StaSi) an, und es wurden 170.000 inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt, einer pro 100 Einwohner.[16] Die BRD soll 1990 etwa 100.000 davon als Spitzel in den Verfassungsschutz übernommen haben.[17] Einige Beobachter des Verfassungsschutzes in Deutschlang gehen sogar davon aus, dass in Deutschland heute 1-5 Mio Personen als Informanten angeworben sind, womit hier eine vergleichbare Größenordnung wie bei TIPS in den USA vorliegen würde. Erschrecken diese hohen Zahlen zunächst, so mögen sie doch richtig sein, wenn sie auch bedeuten, dass unter 50 Erwachsenen einer als Informant angesehen werden muss. Das hätte George Orwell sicher gefallen.

Schon heute ist es möglich, den Standort eines Handy-Benutzers zu ermitteln. Auch über die neuen Personalausweise kann eine Standortermittlung ermöglicht werden, wenn diese mit einem Mikrotransponder ausgestattet werden. Mikrotransponder sind weniger als einen Millimeter kleine Elemente mit Transistorenbestückung und IC-Schaltkreisen, die Informationen senden können und dazu ihre Energie aus dem Umfeld erhalten. Noch umfassender könnte die Überwachung des Einzelnen allerdings mit festen Implantaten unter der Haut werden. Es gibt bereits Testpersonen, denen solch eine Elektronik unter die Haut implantiert wurde – offiziell für ihren Gesundheitsschutz. Wenn diese Technologie auch nützliche und lebensrettende Anwendungen verspricht, so könnte sie doch auch dazu missbraucht werden, um Demonstranten aufzulisten und unschuldige Menschen zu jagen.

In einem geheimen Abkommen, das dann doch von einer Bürgerbewegung aufgedeckt wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland den USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung 2008 zugesichert, dass US-Behörden einen direkten Zugriff auf alle Daten eines jedes deutschen Bürger haben dürfen, inklusive Fingerabdrücke, DNA, ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und politische Anschauung. Eine Kopie des Abkommens findet sich in Anhang G dieses Buches.

Die gesammelten Daten von überwachten Personen werden in den USA in einer Datenbank gehalten, die von der Firma Seisint Inc. in Boca Raton in Florida gepflegt wird. 12 Mio Dollar hat sie für den Aufbau erhalten, und nun werden schon die Personalien von 120.000 verdächtigen Amerikanern und potenziellen Terroristen darin aufbewahrt. Insbesondere für Gerichtsurteile, Verkehrsdelikte, Gefängnisaufenthalte und Sexualverbrechen interessiert man sich.[18]

Österreich macht ebenfalls bei der Terrorismusbekämpfung mit und hat hier eine geschichtsbedingte Perspektive, die den Blick von Afghanistan weg doch eher auf das eigene Land richten lässt. Nach den Erfahrungen mit einem Schüler aus Braunau, der auswanderte, Terrorist wurde und dann wieder nach Österreich einwanderte, betrachtet Österreich heute alle Schüler als potentielle Schwerverbrecher. Der österreichische SPÖ-Innenminister Löschnak hat 2002 zugegeben, dass auch staatspolizeiliche sog. STAPO-Akten von Schülern angelegt werden, die an Demonstrationen teilgenommen oder kritische Leserbriefe geschrieben haben. Von den Schülern und Studenten werden alle verdächtigen Daten 60 Jahre lang aufbewahrt, die Sozialversicherungsnummer wird zugeordnet, und so ist jeder Österreicher mit seiner Lebensgeschichte eindeutig identifizierbar.[19] In Deutschland verfolgte 2008 die Kultusministerkonferenz mit dem Projekt „Gläserne Schule“ ein ähnliches Ziel, welches nämlich de facto den „gläsernen Schüler“ bedeutet. Zusammen mit einer Identifikationsnummer soll der gesamte Ausbildungsweg eines Schülers in einem Bildungsregister rückverfolgbar sein, seine Zensuren, wie oft er sitzengeblieben ist, wie er sich in der Schule betragen hat, und welchem sozio-ökonomischen Umfeld er ausgesetzt war.[20] Während Justitia idealistisch als gerechte Dame mit einer Binde um die Augen dargestellt wird, könnte es durchaus sein, dass in der Realität, in der wir leben, Schülerstreiche jemanden sein Leben lang vor Gericht verfolgen, wenn die Richter es neugierig bevorzugen, lieber die Vorgeschichten der Beteiligten in Betracht zu ziehen als einen Fall unvoreingenommen zu beurteilen.

Freigängern kann man heute ein sog. Kaschoggi-Armband anlegen, welches als Fußband wie ein Handy eine genaue Standortbestimmung erlaubt. So kann man Gefängnisraum sparen, indem man einem Übeltäter Hausarrest erteilt und überwacht, ob das Band noch unversehrt getragen wird und aus dem zugewiesenen Bereich sendet. Das ist praktisch. In den USA hat man Gefangenen auch zusätzlich einen Elektroschockgürtel umgeschnallt, der nicht selbst abnehmbar ist. Die Behörden konnten den Gefangenen so per Knopfdruck und Fernbedienung einen Elektroschock verpassen. Das ist eher grausam. Telemetrisch ort- und identifizierbare Menschen mit eingebautem Selbstzerstörmechanismus mögen die Idealvorstellung mancher Spezialisten im Innenministerium sein – aber sie sind sicher auch die Horrorvision eines jeden anderen.

Deutschland plant die flächendeckende, personenbezogene Überwachung des Straßenverkehrs. Mit den inzwischen in Betrieb befindlichen Mautbrücken, die jedes Auto scannen, ist hier ein großer Schritt voran gemacht. Zusätzlich sollen an Verkehrsknotenpunkten Kameras die Nummerschilder der vorbeifahrenden Autos aufnehmen und Computer sollen sie mit den Fahndungslisten vergleichen. Gestohlene Autos, gefälschte Nummernschilder und gesuchte Fahrzeughalter sollen so erfasst werden können. Ähnlich wie bei der Telefonüberwachung gibt es dabei einen kleinen Schönheitsfehler: Ausländische Fahrzeuge und Fahrer von Mietautos bleiben ungeschoren, auch wenn sie aus Afghanistan kommen.[21]

Der Ex-Verfassungsrichter Kühling äußerte im Mai 2003 Bedenken, dass der demokratische Rechtsstaat allmählich unterminiert wird. Ändern wird die Regierung daran wohl nichts. Probleme, die den Bürger berühren, scheinen regelmäßig ignoriert zu werden. Da diskutiert man doch lieber noch einmal mit massiver Medienunterstützung darüber, ob die Ladenöffnungszeiten jetzt um weitere 30 min, nur um 15 min verlängert oder generell aufgehoben werden sollten.

Hoffnung macht, dass sich die Handwerkskammern und die Berufsverbände der Schornsteinfeger gegen ihre Inanspruchnahme als Verwanzer verwehrt haben, und dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei gegen diese Umfunktionierung zu Spitzeln ausgesprochen hat. Kapazitäten wie der Professor für Bürgerliches Recht Dr. Picker von der Universität Tübingen warnen, dass die Überwachung zusammen mit den Gesinnungsverboten so den Gebrauch der freien Meinungsfreiheit allmählich unter Strafe stellt. Er sagt, die Bürger müssten jetzt hellwach sein, um die Bundesregierung an einer solchen Zerstörung der Demokratie zu hindern. Hoffnung macht, dass immer mehr Bürger und Organisationen gegen diese orwellsche Politik aufstehen und protestieren.

[1] Haribert Prantl: Wieviel Orwell braucht der Staat, Süddeutsche Zeitung Online, 25.06.03.
[2] Grünen Abgeordneter will Hinterlegung von Kryptoschlüsseln prüfen. Heise Security News, 05.11.2003.
[3] Handy-Mikrofone können aus der Distanz aktiviert werden. www.de.internet.com, 2.12.2006.
[4] Wolf-Dieter Roth: Hört der Staat bald alles? Telepolis, 05.08.2004.
[5] Christiane S.-H.: Im Netz der inneren Sicherheit, in Arbeit, 2008.
[6] http://derstandard.at, 23.05.2003.
[7] Yahoo-Nachrichten, 4.11.2003.
[8] Ralf Trautmann: Windows XP telefoniert täglich nach Hause. www.teltarif.de, 9.7.2006.
[9] Big Brother Bill, Wie Mr. Microsoft die PC-Benutzer ausspionieren und mit neuer Software künftig Rechner kontrollieren kann, Tomorrow, Juli 2003, S. 25 ff.
[10] Simon Singh: Geheime Botschaften. Hanser, München, 2000.
[11] Katrin Roenicke: Die Akte „Tron“: Wurde der Hacker doch ermordet? Eine Spurensuche. jetzt.sueddeutsche.de,11.10.2006.
[12] Klaus Schmeh: Die Welt der geheimen Zeichen. Verlag W3L, 2004.
[13] Udo Ulfkotte: Marktplatz der Diebe, Bertelsmann, München, 1999.
[14] Gewerbeverein: USA ist weltweit zweitgrößter Produktpirat, die Türkei Nr. 4, Pressetext online, Wien, 11.4.2006.
[15] Franz Wauschkuhn und Martin Kopp: Hamburgs mächtige Gegner. Welt am Sonntag, 12.12.2004.
[16] Preußische Allgemeine Zeitung, 12.07.2003. Es gibt auch höher liegende Zahlenangaben.
[17] FAZ, 2.8.2000, S.8.
[18] Florian Rötzer: Matrix und der Terrorquotient. Telepolis, 20.05.2004.
[19] ORF Linz: Protest gegen Schülerdatensammlung, 19.05.2004. Siehe auch die gesetzliche Grundlage dafür: http://www.bmbwk.gv.at/universitaeten/recht/gesetze/bilddok/Bildungsdokumentationsg11103.xml
[20] Antje Böhm: Gläserner Schüler in Deutschland? Berliner Umschau, 29.3.2008.
[21] Autofahrer sollen stärker überwacht werden, Die Welt online, 27.12.2003.
[22] Frank Ziemann: Antivirus-Firmen und der Schweizer Staatstrojaner. www.pcwelt.de, 5.3.2009.

2009-03-16T08:57:00.004+01:00

1-8: Identität und Authentifizerung

Um gute Fallen zu stellen, muss man sich verstecken oder verstellen, man muss anderes vorgeben als wirklich der Fall ist, man muss schauspielern und braucht Hollywood-Inszenierungen. Deswegen ist perfekte Authentizität heute seitens der Geheimdienste noch unerwünscht. Die Geheimdienste sind es, die Fälschbarkeit brauchen, weil sie die V-Leute brauchen, die verdeckten Ermittler, Personen mit falschen und übernommenen Identitäten. Sie wollen falsche E-Mails senden können. Menschliches Aussehen und menschliche Stimmen kann man für Filme täuschend echt doubeln, und mit genau solcher Überzeugungskraft wollen die Geheimdienste die Menschen weiter mit gefälschten Identitäten täuschen können. Sie wollen nicht, dass es da einen harten, vertrauenswürdigen Bereich gibt. Alles soll ihrer Kontrolle und ihrer Willkür unterliegen.

Dabei steht die Technologie für die perfekte Authentifizierung schon preiswert bereit, und die Industrie hatte sogar schon mit einem Durchbruch und einem Verkaufsboom gerechnet. Es gibt biometrische Identifikationssysteme, die in ihrer Authentifizierungsleistung alles Vorhandene wie Unterschrift und Passbild, Augenfarbe, Haarfarbe, Größe, etc. weit in den Schatten stellen. Hier sind insbesondere die preiswerten Fingerprintsensoren zu nennen, aber auch Iriserkennung und Gesichtserkennung. Es gibt bereits Computermäuse, Tastaturen, Türgriffe, Einlasssysteme, Autozündschalter, Ausweise und vieles mehr mit Fingerprintsensoren. Doch einige Regierungen wollen noch nicht, denn die Geheimdienste verlieren dadurch Möglichkeiten. So wurde der aufziehende Boom der Biometriesysteme durch angestachelte und weltweit verkündete Meldungen gestoppt, dass alle biometrischen Systeme ganz leicht zu überlisten wären. „Ganz leicht“ heißt bei der Überlistung von Fingerprintsensoren, dass man ein Labor braucht, in dem man kriminologisch abgegriffene Fingerabdrücke über Leiterplatinen ätzen und dann in Gelantinemodelle gießen kann. Inzwischen sind die biometrischen Systeme aber schon einen Schritt weiter und durch integrierte Lebenderkennung praktisch unüberlistbar geworden. Doch der Stopp steckt der Industrie noch in den Gliedern. Viele Projekte wurden angehalten. Und eine Firma wie Siemens, die sofort politisch korrekt handelt, trennte sich denn 2002 auch wunschgemäß sofort von ihrem gerade neu aufgebauten Bereich Biometrie.

Ähnlich wie den Biometriesystemen erging es früher schon einmal den Polygrafiesystemen, im Volksmund auch Lügendetektoren genannt. Sie wurden in Deutschland durch Presse und Medien gründlich verbrämt, so dass ihnen heute keiner mehr Glauben schenkt. Nur wenige Experten in Deutschland wissen noch um ihren wahren Wert. Die sog. hautgalvanische Reaktion des Körpers kann niemand an sich selbst wahrnehmen und sie kann nicht willkürlich gesteuert werden. Sie ist aber Begleiterscheinung einer emotionalen Wiedererkennungsreaktion des Körpers. In der Hand von Experten erreichen Lügendetektoren erstaunlich gute Trefferquoten. So hat man an einer Universität 10 von 20 Polizisten Sachen aus den Taschen der Studenten entwenden lassen, die anderen 10 Polizisten blieben „unschuldig“. 18 der 20 Polizisten konnten danach mit dem Lügendetektor hinsichtlich ihrer Schuld richtig identifiziert werden. Die von den Scientologen verwendeten Geräte beruhen ebenfalls auf diesem Prinzip. Es hat seine Gründe, dass FBI und CIA heute alle Bewerber und Mitarbeiter routinemäßig mit Lügendetektoren prüfen. So kann man ausgezeichnet dafür sorgen, dass keine heimliche Unterwanderung stattfindet. Derzeit laufen in den USA Forschungen, auch bestimmte Gehirnwellen in den Prozess einzubeziehen. Dass deutsche Gerichte hier solch eine Trefferquote auch mit der geltenden Prozessordnung erreichen würden, ist zu bezweifeln. Eher ist anzunehmen, dass Polygrafen die Möglichkeiten einschränken würden, Willkürurteile zu verhängen.

2009-03-16T08:50:00.010+01:00

1-9: Aufrüstung gegen die Bürger

Die 27-jährige Karina E. war verzweifelt, als ihr Ex-Freund Antonio K. ihr immer noch nachstellte und ihr damit drohte, sie zu ermorden. „Ich stech Dich ab!“ drohte er, und sie wusste, dass er stets ein Messer bei sich trug. Aus Angst um ihr Leben zeigte Karina ihren Ex-Freund bei der Polizei an und bat um Hilfe. Die sagten ihr aber, sie könnten erst handeln, wenn etwas vorgefallen sei. Während sich also jeden Tag tausende Polizisten in den Büschen am Wegesrand verstecken, um Geschwindigkeitsübertretungen zu Geld zu machen, hatte keiner für Karina Zeit. Dann fiel etwas vor: Am 6. März 2001 wurde Karina E. von Antonio K. mit mehreren Messerstichen ermordet.[1]

Wäre Karina E. mit einer eigenen Waffe geholfen gewesen? Die hätte sie wahrscheinlich nicht erhalten, denn Deutschland hat heute eines der strengsten Waffengesetze der Welt, strenger als zur Zeit des Nationalsozialismus. Man sollte aber auch nicht unbedingt für die Bewaffnung der Bürger eintreten, denn Waffen sind immer gefährlich, und allein ihr Vorhandensein stellt eine Gefahrenquelle dar. Nicht zuletzt der freie Waffenbesitz in den USA führt dazu, dass es dort jedes Jahr so viele Tote durch Schusswaffen gibt.

Aber auch in den Händen der Polizei sind Waffen nicht unbedingt besser aufgehoben, denn schwer bewaffnete junge Polizisten bieten nicht unbedingt Sicherheit und Schutz. Einerseits sind sie nicht unbedingt da, wenn sie gebraucht werden, andererseits machen bewaffnete Polizisten eine Gegend für den Bürger nicht unbedingt sicherer. Eher schon umgekehrt, denn jedes Jahr sterben Menschen durch irrtümlich abgegebene Schüsse von Polizisten. Allein im Jahr 1999 beispielsweise starben in Deutschland 15 Personen durch Schüsse von Polizeibeamten, und von diesen Erschossenen hatten nur vier selbst eine Schusswaffe dabei, und nicht alle hatten sie in der Hand. Immer wieder werden völlig Unschuldige von Polizisten versehentlich oder in vermeintlicher Notwehr erschossen.[2] Da wurde ein Bub durch einen Schuss in den Rücken getötet, als er durch ein Fenster in ein Jugendheim einstieg. In München rief 1998 ein junger Mann die Polizei zur Hilfe, als sein Bruder sich mit einem Brotmesser umzubringen drohte. Zwei Polizisten kamen, fühlten sich bedroht und erschossen beide Brüder, also auch den, der sie zur Hilfe gerufen hatte.[3] Da kam es 1999 in Ostdeutschland auf der Jagd nach einem Verbrecher dazu, dass der harmlose Rentner Friedhelm Beate von zwei Polizisten durch seine Zimmertür im Hotel erschossen wurde, als er die Tür nach dem Klopfen den Polizisten öffnete. Und 2009 erschossen acht Polizisten den 24-jährigen Musikstudenten Tennessee Eisenberg vor seiner Wohnungstür in Regensburg. Sie fühlten sich von seinem Küchenmesser bedroht, durchsiebten sie ihn mit zwölf Schüssen, sieben davon in den Rücken, einer traf das Herz.[4] [5] Die Staatsanwaltschaft billigte den Polizisten Notwehr zu.[6]

Abb. 11: Der Regensburger Musikstudent Tenessee Eisenberg wurde 2009 von acht Polizisten mit 12 Schüssen an seiner Wohnungstür getötet.

Die Polizisten beklagten sich dann noch, dass der Student nach den ersten Schüssen noch handlungsfähig war und verlangten durchschlagendere Waffen. In Deutschland wurde deswegen die allgemeine Ausgabe von Dumdum-Munition an alle Polizisten diskutiert, aber bislang zum Glück abschlägig behandelt, weil manche doch zu verstehen scheinen, dass solche schwerstbewaffneten Polizisten dann selbst die größte öffentliche Gefahr wären.

Der amerikanische Staat fördert die Forschung an Dum-Dum-Geschossen durch ein Institut in Kalifornien sogar mit einigen Millionen Dollar jährlich, und die neueste Munition wurde 2003 im Irak erprobt. Auch an sog. „nonlethal weapons“, die Menschen z.B. mit Mikrowellen innerlich aufheizen, an akustischen Impulsgebern und an Vortex-Schockwellen lässt die US-Regierung forschen. Diese Waffen sollen Menschen lähmen oder schädigen, ohne sie gleich zu töten. Der Advanced Taser M26 der amerikanischen Firma Taser International ist auch solch ein neues Gerät. Mit diesem Gerät kann ein Polizist einen dünnen Draht in einen Menschen schießen, über den dann ein 50.000 Volt-Schlag appliziert wird. Die Getroffenen schreien vor Schmerzen laut auf und werden dann vor Schmerz ohnmächtig. Allein 2005 sind 61 Menschen durch solch einen Taser auch getötet worden.[7] Das Gerät wird seit 2005 aber auch in Bayern erprobt. Das neu auf den Weg gebrachte bayerische Polizeiaufgabengesetz enthält eine Experimentierklausel, nach der solche neuen Waffen zur Erprobung eingesetzt werden dürfen.[8] Und in Hamburg verwendet die Polizei bereits sogenannte Teleskop-Schlagstöcke, die anderen Ländern wie Österreich als „Totschläger“ verboten sind.[9]

Tendenziell kann man heute feststellen, dass auf der einen Seite in den Waffenarsenalen der Polizei eine menschenverachtendere technologische Aufrüstung stattfindet und dass bei immer nichtigeren Anlässen immer brutaler vorgegangen wird, während auf der anderen Seite die Bürger immer weiter entwaffnet und entblößt werden. Die Polizisten vermummen sich dazu noch bis zur Unkenntlichkeit, den Bürgern ist gleiches verboten. Erfindet ein Zivilist etwas, was eine Verteidigung gegen die Waffen des Staates erlaubt, dann wird das verboten. So ist es nicht nur mit den Radarwarngeräten und Blitzschutzfolien, sondern auch mit Tapeten, die einen Abhörschutz darstellen oder sicheren Kodiergeräten für Telefone (s.o.). Bei der Telefonanalyse der geheimdienstlichen Abhöraktionen werden Stressanalysen eingesetzt, während der Bürger vor Gericht Polygrafie nicht zum Beweis seiner Unschuld einsetzen darf. Hier besteht ein zunehmendes Ungleichgewicht.

Auch das militärische Waffenarsenal stellt eine Gefahrenquelle dar, bei der zwischen dem Schutzbedarf eines Volkes gegen die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen ist. Das Militär dürfte in den letzten 10 Jahren 1000-fach mehr Zivilisten getötet haben als gegnerische Soldaten, im Krieg wie im Frieden. Man denke nur an den versehentlichen Abschuss eines Airbus im Persischen Golf und an den Abschuss des Jumbos TWA 800 an der amerikanischen Atlantikküste, an das „versehentliche“ Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad im Kosovo-Krieg, an das versehentliche Bombardement einer friedlichen Hochzeitsfeier in Afghanistan beim amerikanischen Feldzug gegen in Afghanistan.

Und die technologische Weiterentwicklung der Tötungstechnologien schreckt vor keiner Unmenschlichkeit zurück.

In den achtziger Jahren suchte die NATO unter deutschen Wissenschaftlern Unterstützung für die Entwicklung eines Trainingsprogramms, dass Soldaten zu seelisch robusten Kämpfern machen und das sie besser darauf vorbereiten sollte, durch Kampfeinsätze kein Post Traumatic Stress Syndrom zu erleiden. Doch das bedeutete, Killer zu züchten, Soldaten die normale Hemmschwelle vor dem Töten eines Menschen zu nehmen und sie sorglos töten zu lassen, also ohne dass es sie weiter belastet, jemanden getötet zu haben. Einige Wissenschaftler warnten davor, dass die so Trainierten bei ihrer Rückkehr ins Zivilleben eine unheilvolle Spezies darstellen würden, doch deren Bedenken wurden abgetan. Andere Kollegen dachten sich nichts dabei und arbeiteten bereitwillig an dem Programm mit.

Heute wird den Polizisten in einigen Ländern beigebracht, erst zu schießen und dann erst Fragen zu stellen, so dass die natürliche Hemmschwelle vor dem Töten überwunden ist. Man bringt ihnen bei, dass wenn sie in einer Situation die Waffe ziehen, sie auch innerhalb von 2 Sekunden geschossen haben müssen. Man trainiert das, bis es sitzt. Ähnlich werden in den USA die GIs und Marines systematisch zu Killern ausgebildet. Die natürliche Hemmschwelle wird ihnen genommen, indem man bei ihnen ein sog. Muskelgedächtnis für den Tötungsvorgang im Nahkampf aufbaut. Sie lernen, andere schnell auf den Boden zu werfen und ihnen das Genick zu brechen. Man schleift den Tötungsvorgang über eine Reihe von schnell aufeinander folgenden Griffen so intensiv ein, dass ein Automatismus aufgebaut wird, der in sich nicht mehr zu stoppen ist, wenn er einmal angestoßen wurde.

Besonders ekelhaft kann das Gewöhnungstraining für Soldaten sein. Wer sich also auf unserem Parcours durch das Horrorkabinett der heutigen politischen Monstrositäten noch nicht ganz standfest fühlt, der überspringe die kommenden zwei Absätze besser.

Bekannt sind die Bilder von Soldaten, die Gewehre mit aufgesteckten Bajonetten schreiend in aufgehängte Strohsäcke stechen. Auch hier haben sich die Zeiten weiterbewegt, aber nicht zum Guten. Heute nutzt man die Wirksamkeit einer verhaltenspsychologischen Methode aus, der sog. systematischen Desensibilisierung, und nähert sich im Training der Realität weiter an. In Peru wurden für das Nahkampftraining der Soldaten anstelle der Säcke lebende Hunde aufgehängt, in Australien sollten die Soldaten 2003 zur Übung lebende Kängurus erschießen und die NATO in Dänemark überlegte, ob man einen Überhang von Schweinen nicht während einer Übung von Soldaten erschießen lassen könnte. Man diskutierte groteskerweise sogar, ob man die Schweine dazu nicht in Uniformen stecken könnte.[10]

In den USA brüsten sich Militärausbilder damit, die Soldaten zu den „gemeinsten Killern auf dem Schlachtfeld“ auszubilden, zu perfekten Kampfmaschinen.[11] Sie erziehen heute zum Hass auf alle Muslime, Afghanen seien „Scheißterroristen, die den Tod verdienen“, Iraker sind „keine Zivilisten, ja nicht mal Menschen“, sie seien Sandnigger und Lumpenköpfe. In der Grundausbildung (im sog. „Boot Camp“) singen die US Marines Songs mit Texten wie „Throw some candy in the school yard, watch the children gather round. Load a belt in your M-60, mow them little bastards down!" oder "We’re gonna rape, kill, pillage and burn, gonna rape, kill, pillage and burn!"[12] Ein alter Wahlspruch der Marines lautet in diesem Sinne „Kill them all – and let God sort them out!“ Für das Ansehen in der Öffentlichkeit ist diese Brutalisierung freilich wenig geeignet, und so distanzierte sich das US Marine Corps im Juni 2006 von einem Video, in dem ein US-Marineinfanterist einen Song auf seinen Job im Irak darbot und sang: Ich schnappte mir ihre kleine Schwester und stellte sie vor mich hin. Als die Kugeln flogen, spritzte das Blut zwischen ihren Augen und dann lachte ich wie ein Wahnsinniger… Ich pustete diese kleinen Arschlöcher in die Ewigkeit…Sie hätten wissen müssen, dass sie es mit den Marines zu tun hatten. [13]

Inzwischen sind die negativen Auswirkungen dieses Psycho-Trainings deutlich erkennbar. In den USA trieb 2002 ein ehemaliger hochdekorierter Scharfschütze der US Army sein Unwesen und erschoss mit einem Spezialgewehr wahllos ein Dutzend Bürger, an Tankstellen und wo es ihm gefiel. Ganz offensichtlich machte es ihm nichts weiter aus, ein Menschenleben auszulöschen. In Fort Bragg in North Carolina töteten nach ihrem Einsatz in Afghanistan 2002 vier amerikanische Soldaten ihre Frauen. Der Armee-Veteran und Analytiker Ralf Zimmermann aus Colorado Springs meint denn auch über die Rückkehrer „Everyone is a ticking time bomb.“ Der Ex US Marine Chris White bestätigt das und sagt „War makes criminals of ordinary men, who cannot easily switch off the killer within them when off the battlefield, as the training manuals espouse.” Heute werden alle aus dem Irak in die USA zurückkehrenden Soldaten auf ihre Gefährlichkeit untersucht.[14]

Zu der Ungleichheit der Waffen kommt nun noch eine Ungleichheit der Gesetzgebung, denn für die Führungselite und die Parlamentarier gilt „Immunität“ und eine besondere Großzügigkeit, d.h. sie stehen außerhalb der Rechtssprechung und können nicht belangt werden. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass die Parlamentarier in Deutschland sich in ihren Dienstwagen nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten brauchen. Politiker dürfen 190 km/h fahren, wo nur 120 km/h erlaubt sind. In München gab eine Politesse 2002 dem Fahrzeug des damaligen Innenministers Schily ein Ticket, musste sich aber belehren lassen, dass der falsch parken darf. Zudem dürfen die Parlamentarier Bundeseigentum relativ frei und kostenlos nutzen, und so gondeln sie sie mit den gepanzerten Limousinen auch im Urlaub herum, oder lassen diese von ihren Chauffeuren bequem an den Urlaubsort in Spanien fahren, während sie erster Klasse voraus fliegen (SPD-Politikerin Ulla Schmidt). Andere nutzten die Flugzeugflotte des Bundes, um Verwandte im Ausland zu besuchen (Süßmuth). Einige Politiker koksten wohl sogar auf den Toiletten im Bundestag herum, wie das das Fernsehmagazin Akte 2000 aufdeckte.[15]

Politiker sollten es eigentlich nicht nötig haben, ihre Immunität als Verkehrsraudis zu missbrauchen, und eigentlich ist auch nicht ersichtlich, welche Verbrechen oder Straftaten die Politiker als Abgeordnete nun straffrei begehen können sollten und warum. Schon um eine Abgehobenheit und Weltfremdheit der Politiker zu vermeiden, sollten sie gegenüber dem Volk keine rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien besitzen.

Die USA verlangen die Immunität gleich im großen Stil für alle ihre Soldaten und sie haben den internationalen Gerichtshof deswegen nicht anerkannt. Und nicht nur das, sie unterlaufen ihn, in dem sie mit Ländern bilaterale Einzelvereinbarungen abschließen. In Italien wurde in diesem Sinne ein Gesetz erlassen, dass die Straffreiheit aller im Geheimdienst tätigen Amerikaner sicherstellt. Der Chefankläger des Nürnberger Prozesses, Robert Jackson, legte seinerzeit zwar das Versprechen ab, auch die USA würden sich in der Zukunft an die Regeln halten, auf deren Basis sie die Nazis verurteilten, sie würden also keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begehen. Der amerikanische Journalist und Schriftsteller Wayne Madsen stellte in diesem Sinne bei einem Besuch in Nürnberg 2006 aber fest, wollte man die Regeln des Nürnberger Prozesses auf die USA anwenden, müsste der amerikanische Präsident Bush eigentlich wegen des Irak-Krieges gehängt werden.[16]

Den Bürgern gefallen solche einseitigen Willkürmöglichkeiten in keinem Land. In Frankreich kam es in Lille im Juli 2002 zu mehrtägigen Ausschreitungen, weil ein Gericht einen Polizisten faktisch frei sprach, der einen unschuldigen jungen Mann auf dem Beifahrersitz eines gestohlenen Autos erschossen hatte.

Wie an anderer Stelle bemerkt, kann man die V-Männer an ihrer Vermummung erkennen. Während der normale Demonstrant zu seinen Taten stehen soll und sein Gesicht nicht verbergen darf, sind es die V-Männer, die es vorziehen, sich nicht dem Zorn der Zivilbevölkerung auszusetzen. So gesteht der Staat den V-Männern und Polizisten die Vermummung zu. Und während der Staat Demonstranten filmt, um Rädelsführer zu erkennen und jeden einzelnen aktenkundig zu machen, ist es den Demonstranten verboten, die beteiligten Polizisten zu filmen. Wer Polizisten und Geheimdienstleute filmt und ihre Gesichter auf einer Webpage bekannt macht, wird gerichtlich verfolgt.[17] [18] Das Fehlverhalten von Polizisten darf nicht dokumentiert werden. Und da das Aufsetzen eines Fahrradhelmes bei Demos von den Gerichten als „passive Bewaffnung“ gesehen wird und verboten ist,[19] bleibt auch die Frage, ob man sich eigentlich eine schusssichere Weste kaufen dürfte oder ob man als braver Bürger auch leicht erschiessbar bleiben muss? Ja, muss man: in den USA und Australien ist das Tragen einer kugelsicheren Weste bereits verboten, und in Kanada überlegt man gerade.[20]

Eine bemerkenswerte Offenbarung dieses Immunitätsunterschiedes trug sich Anfang 2003 zu. Die Berliner Polizei fahndete mit Steckbriefen nach Personen, die auf einer Demonstration gewalttätig gewesen seien. Darauf hin produzierten Berliner Demonstranten in einer Gegenaktion Steckbriefe mit Bildern von Polizisten, die ihrer Ansicht nach das Recht überschritten und gewalttätig geworden waren und boten für die Ergreifung ebenfalls 1.000 € Belohnung. Das brachte die Berliner Staatsanwaltschaft in Rage, die sofort dagegen vorging. Der Pressesprecher der Polizei kommentierte die Aktion der ALB mit der Ankündigung, die Verbreitung der Plakate schon im Ansatz mit allen Mitteln zu unterbinden: "Wer den Rechtsstaat herausfordert, soll seine Stärke spüren!" so Matzdorf, Sprecher der Berliner Polizei.[21] Dass da gleiches Recht für den Bürger in Uniform gelten sollte, war für den Polizeisprecher ein Unding.

Von wegen also Schutz vor Terroristen, organisierter Kriminalität, Mördern und Verbrechern. Blickt man über ein längeres Leben zurück, so stellt man fest, dass man da keinen um sich schießenden Verbrechern begegnet ist, aber immer wieder schwerbewaffneten Polizisten. Größere Angst vor Terroristen ist eigentlich nicht nötig, alle Terroristen der Welt bringen nicht so viele friedliche Bürger um wie die Soldaten, Polizisten und Agenten im Staatsdienst. Wer sind hier also die wahren Kriminellen und Terroristen? Vor wem muss man sich als Bürger eigentlich mehr in Acht nehmen? Wer gehört besser kontrolliert? Sind es nicht insbesondere die Regierungen, die da gerade aus dem Ruder laufen während sie ihre Selbstversorgung absichern? Sieht man die zunehmende Überwachung und Entwaffnung der Bürger einerseits und die zunehmende Aufrüstung und Brutalisierung auf der anderen Seite unter dieser Perspektive, erkennt man die Gefahr, dass die jetzigen westlichen Regierungen sich gerade als totalitäre Konstanten und nicht mehr abwählbare kriminelle Dauerinstitutionen etablieren.

[1] Weißer Ring, Zeitschrift 3/2003, S. 24 f.
[2] Ralf Gössner: Der ganz alltägliche Ausnahmezustand. Neues Deutschland, 27.06.03.
[3] Otto Diederichs: Polizeiliche Todesschüsse 1999, Bürgerrechte & Polizei, CILIP 67 (3/2000), www.cilip.de
[4] Tod eines Studenten: „An der Polizeibasis rumort es“, http://www.mittelbayerische.de/, 13.5.2009.
[5] Karl Weiss: Neues Beispiel für die Schlag- und Schießwut deutscher Polizisten. http://karlweiss.twoday.net und Berliner Umschau, 13.11.2009.
[6]Bernhard Hübner: ‚Kein Anlass‘ für eine Anklage, http://www.taz.de/, 21.12.2009.
[7] Abgestufte Aufstandsbekämpfung, http://www.german-foreign-policy.de/, 17.3.2009.
[8] Michael Liebler: Die bayerische Polizei will den Taser. Telepolis, 9.8.2004.
[9] Stuttgart: Polizei bald mit Teleskop-Schlagstöcken. http://www.stattweb.de/, 12.9.2009.
[10] In Österreich prüfte man mit Schweinen die Überlebsdauer in Lawinen und in England untersuchte man die Wirkung von Terrorattacken und sprengte lebende Schweine in die Luft. http://www.handelblatt.com/, 25.1.2010.
[11] Jürgen Rose: Lizenz zum Morden. www.lebenshaus-alb.de, 4.12.2007 mit Zitaten aus Joshua Key u. Lawrence Hill: Ich bin ein Deserteur. Hoffmann u. Campe, Hamburg, 2007.
[12] Chris White: Why I oppose the US War On Terror: An Ex Marine Speaks Out. www.zmag.org, 31.10.2002.
[13] US-Marine Corps distanziert sich von Hass-Video, AFP Agence France Presse, www.freiepresse.de, 14.06.2006.
[14] Erin Emery & Eileen Kelley: Returnee from Iraq kills self in Colorado, http://www.denverpost.com/, 18.3.2004.
[15] Sat.1, im Jahr 2000.
[16] Wayne Madsen: Moralischer Bankrott – Der amerikanische Offenbarungseid. 2006.
[17] Helmut Lorscheid: „Schlapphüte“ im Netz, telepolis, 10.10.2003.
[18] In England ist das Verbot des Filmens von Polizisten Gegenstand des Counter Terrorism Act 2008.
[19] G8-Proteste: Anwälte legen Polizeibericht vor. Bericht des Legal Teams der Demonstranten. Rostock, 13.06.2007.
[20] Michael Grandt: Das Tragen von kugelsicheren Westen soll in Kanada verboten werden. info.kopp-verlag.de, 23.11.2009.
[21] http://de.indymedia.org/2003/04/49563.shtml