Wer keine Nazi-Morde will, muss den Verfassungsschutz auflösen

[Update 4.12.2011]

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der ist entweder noch sehr jung, von Natur aus naiv, oder er gehört zum Club der offiziellen Märchenerzähler, also zur Regierung. Was Geheimdienste machen, lässt sich nicht aus dem Namen der Organisation ersehen, sondern eher aus den Unterrichtsplänen der Agentenschulen, wie der SOA in den USA. Da geht es nicht um den Schutz der Verfassung oder der Demokratie, sondern ...

1) um das Verüben von Attentaten, um Methoden zum Töten von Personen und das Verwischen von Spuren,
2) um das Anzetteln von Aufständen, um False Flag Operations, um das Anwerben und Führen von Agenten,
3) um Wahlfälschung und Wahlbetrug und
4) um das Abhören, Ausforschen und Kontrollieren von Politikern und Führungskräften.

Erst kürzlich hat der ehemalige Senator von Minnesota, Jesse Ventura, aufgezeigt, dass der US-Geheimdienst sogar ein Handbuch für das Ausführen von Attentaten hat, das „CIA Assassination Manual.“ (mehr zum Thema Attentate hier)

Der deutsche Verfassungsschutz wurde als Nachfolgeorganisation der GESTAPO im Jahre 1950 gegründet und sein erster Präsident wurde der aus England nach Deutschland zurückgekehrte Verräter Otto John, der in England Mitarbeiter des berüchtigten Propagandachefs Sefton Delmer war. Der Verfassungsschutz wird seitdem von den alliierten Geheimdiensten geführt, bzw. von dem NATO-Kommando, das auch für GLADIO zuständig war. Zur Tarnung des alliierten Zweckes vor der Bevölkerung brauchte es den neuen Namen der Organisation und die deutschen Verräter als leitende Mitarbeiter. Die Ausführung unten rum übernehmen angeheuerte, ahnungslose Arbeitslose, wie die Thüringer Mörder.

Das Leugnen jeglicher Beteiligung durch den Verfassungsschutz und das Davonkommenlassen der führenden V-Männer durch die Justiz gehören zum Geschäft. Der Justiz ist vorgeschrieben, dass sie die "Vertraulichkeitszusagen" des Geheimdienstes zu respektieren hat und "kein Strafverfolgungszwang" für Agenten besteht. Mit anderen Worten: Die Geheimagenten von BND, CIA, MOSSAD und Verfassungsschutz genießen in Deutschland Immunität; ihre Morde, Anschläge, Erpressungen, Entführungen und Folterverbrechen werden in Deutschland nicht verfolgt. Der einzige Staatsanwalt, der Täter bis in die Geheimdienste hinein verfolgte, hieß Buback, aber der wurde selbst ermordet. Die unten rum geführten, vom Verfassungsschutz angeworbenen Täter werden nötigenfalls abgeschaltet, um ihre Missetaten zu verdunkeln, ein Ausplaudern von Führungszusammenhängen zu verhindern und auch, um Kosten zu sparen. Genau das ist mit den beiden Thüringern im Wohnmobil geschehen. (mehr über GLADIO und vergleichbare Fälle hier)

Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht der Schutz der Verfassung, sondern die Überwachung Deutschlands auf antikapitalistische Bewegungen hin, also sowohl auf „nationalistische“ , rechte wie auf „sozialistische“ , linke hin, und besteht darin, keine Bewegung zuzulassen, die der weitergehenden Plünderung von Land und Bevölkerung durch US-Firmen und Banken entgegenwirken könnte. (mehr über die Ausplünderung hier und hier). Die geheime Förderung von mal linken Gruppen, wie der zweiten Generation der RAF, und mal rechten Gruppen, wie der Thüringer Zelle, gibt dem Verfassungsschutz Gruppen an die Hand, mit denen man immer wieder Demos und Anschläge organisieren und die gewünschten Schlagzeilen für die Presse produzieren kann (mehr über die Täuschungen hier). Mit so eigentlich vom Verfassungsschutz ferngesteuerten Demos von Glatzköpfen in Springerstiefeln und mit blutigen Anschlägen gegen Ausländer, wie bei den Döner-Morden, will man in der Bevölkerung den Widerwillen gegen rechte Parteien schüren und die Politiker dazu bringen, mehr Überwachung der Deutschen zu finanzieren. Die linken Gruppen braucht man, um gegen die rechten Randale zu machen (aber auch für andere Protestaktionen).

Ändern wird sich nichts. Die rechtsradikale Bedrohung wird politisch weiter gebraucht, und willige Arbeitslose, die für Geld Nazis spielen, werden sich weiterhin finden. Wollte man die rechtsradikalen Verbrechen wirklich stoppen, müsste man den Verfassungsschutz auflösen.